Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von 96mettbrötchen

    Funfact:

    Da es im bayerischen Wahlsystem keine der Grundmandatsklausel des Bundestagswahlrechts vergleichbare Regelung gibt, bedeutet dies auch, dass siegreiche Stimmkreisbewerber dadurch eventuell kein Mandat erhalten.

    jetzt bin ich verwirrt. die grundmandatsklausel gilt doch bundesweit, kann doch gar nicht anders sein ?! oder geht es da jetzt um landtagswahlen ?


    abgesehen davon kann es nicht dem grundgesetz entsprechen, wenn direkt gewählten abgeordnete ihr mandat abgesprochen wird. dadurch würde ja die erststimme in einem solchen wahlkreis de facto ungültig . das muss im sinne des aktiven und passiven wahlrechts grundgesetzwidrig sein.

    Einmal editiert, zuletzt von Calogero81 ()

    okay , aber gibt es denn in anderen bundesländern eine grundmandatsklausel ...glaube nicht....


    Bei Landtagswahlen gelten Grundmandatsklauseln in Berlin[2], Brandenburg[3], Sachsen[4] und Schleswig-Holstein.[5] In Sachsen ist der Gewinn von zwei Wahlkreisen erforderlich, in den anderen Ländern genügt ein Grundmandat.


    quelle: de.wikipedia.org


    okay , also in 4 von 16 bundesländern. es ist also eher nicht üblich.

    Einmal editiert, zuletzt von Calogero81 ()

    Das liesse sich einfach lösen, indem die Seppels eine anständige Fusion mit der CDU vornähmen und bundesweit unter dieser Flagge antreten, so wie alle anderen richtigen Parteien auch. Dann gäbe es dieses bescheuerte und zudem hausgemachte Unionsproblem von wegen "hochgerechnet bundesweit läge die CSU dann nur bei 5,2%, weil sie schlicht nirgends antritt als in Bayern" überhaupt nicht. Wurde das überhaupt schon mal vom Verfassungsgericht geprüft? Wäre ein guter Zeitpunkt, ob so ein Konstrukt überhaupt allen demokratischen Rechten genügt. Ich finde nicht, dass ein ganzes Land sein nationales Wahlrecht auf die Lederhosenschwachmaten herumbauen sollte. Wer in einer bundesweiten Wahl nicht mindestens 5 Prozent der Wählerschaft erreicht, ist eben nicht vertreten, da sein Programm offensichtlich nur sehr wenigen Menschen wichtig ist.

    Zitat von KU8A

    Wurde das überhaupt schon mal vom Verfassungsgericht geprüft?

    was sollte geprüft werden ? es ist grundsätzlich zulässig nur in einigen oder einem bundesland anzutreten. falls man damit bundesweit 5 % erreicht, ist man im BT vertreten. das ist eine ganz saubere und klare regelung. und cdu und csu sind nunmal formal eindeutig zwei parteien.


    Zitat von KU8A

    Ich finde nicht, dass ein ganzes Land sein nationales Wahlrecht auf die Lederhosenschwachmaten herumbauen sollte.

    das ist doch gar nicht der fall. auf jeden fall eine polemische interpretation. du darfst in deinem bundesland ebenfalls eine KU8A partei gründen und bundesweit 5 % holen.


    im umkehrschluss würde deine argumentation bedeuten, man muss in in allen ländern antreten. muss man aber halt nicht.

    Einmal editiert, zuletzt von Calogero81 ()

    Natürlich darf ich das. Ich kann nicht bundesweit 5% holen, wenn ich nur in einem Bundesland antrete. Und deshalb ist die CSU eben auch in Sorge, weil allein die bayerischen Wähler allein nicht die nötige Menge aufbringen.

    Eine andere Möglichkeit wäre auch das theoretische Verhältnis der Direktmandate zu den Listenmandaten von 1:1 auf z.B. 1:3 zu reduzieren. Die Direktkandidaten hätten in dem Fall zwar einen größeren Wahlkreis, aber noch immer Kontakt zu den Bürgern.

    Am einfachsten wäre es doch, Bayern einfach nach Österreich zu verschenken. Würde auf sehr vielen Ebene noch viel mehr Probleme lösen. Aber wahrscheinlich muss man bei der Schenkung zu viel drauf legen. Ganz blöd sind die Ösis ja auch nicht. ;)

    Zitat von RedHeath

    (...) Bundesländer und damit den lähmenden Föderalismus abschaffen!

    Das ist zum Glück nicht nur nicht mehrheitsfähig sondern auch verfassungswidrig und selbst durch eine Verfassungsänderung nicht machbar. Unser Föderalismus ist durch die Ewigkeitsklausel Art 79 III geschützt. Artikel 1 und 20 GG dürfen nicht angetastet werden.

    Zitat von KU8A

    Natürlich darf ich das. Ich kann nicht bundesweit 5% holen, wenn ich nur in einem Bundesland antrete. Und deshalb ist die CSU eben auch in Sorge, weil allein die bayerischen Wähler allein nicht die nötige Menge aufbringen.

    ja doch, bisher ja schon, wenn auch zuletzt knapp.

    Zitat von Kiebitz
    Zitat von RedHeath

    (...) Bundesländer und damit den lähmenden Föderalismus abschaffen!

    Das ist zum Glück nicht nur nicht mehrheitsfähig sondern auch verfassungswidrig und selbst durch eine Verfassungsänderung nicht machbar. Unser Föderalismus ist durch die Ewigkeitsklausel Art 79 III geschützt. Artikel 1 und 20 GG dürfen nicht angetastet werden.

    Das heißt aber doch nur, dass Deutschland aus einzelnen Bundesländern besteht. Über die Anzahl und deren Zusammensetzung bzw. eine föderale Reform steht doch da nix. Ich sehe es wie REdHeath, dass man in globalen Zeiten in einem vergleichsweise winzigen Land wie unserem auf sich selbst behindernde und doppelte Strukturen mal kritisch schauen sollte. Das fliegt uns wie wir aktuell bei Bildung und Gesundheit sehen doch völlig um die Ohren. Kein Datenabgleich, keine klaren Zuständigkeiten. Überall strukturelle organisierte Verantwortungslosigkeit. Und ein nach China größtes Parlament geht einfach nicht, da muss es Lösungen geben, die effizienter sind. Ob das der Union wegen ihres bayerischen Blinddarms nun passt oder nicht interessiert keine Sau.

    Einmal editiert, zuletzt von KU8A ()

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    Zitat von KU8A
    Zitat von Kiebitz
    Zitat von RedHeath

    (...) Bundesländer und damit den lähmenden Föderalismus abschaffen!

    Das ist zum Glück nicht nur nicht mehrheitsfähig sondern auch verfassungswidrig und selbst durch eine Verfassungsänderung nicht machbar. Unser Föderalismus ist durch die Ewigkeitsklausel Art 79 III geschützt. Artikel 1 und 20 GG dürfen nicht angetastet werden.

    Das heißt aber doch nur, dass Deutschland aus einzelnen Bundesländern besteht. Über die Anzahl und deren Zusammensetzung bzw. eine föderale Reform steht doch da nix. Ich sehe es wie REdHeath, dass man in globalen Zeiten in einem vergleichsweise winzigen Land wie unserem auf sich selbst behindernde und doppelte Strukturen mal kritisch schauen sollte. Das fliegt uns wie wir aktuell bei Bildung und Gesundheit sehen doch völlig um die Ohren. Kein Datenabgleich, keine klaren Zuständigkeiten. Überall strukturelle organisierte Verantwortungslosigkeit. Und ein nach China größtes Parlament geht einfach nicht, da muss es Lösungen geben, die effizienter sind. Ob das der Union wegen ihres bayerischen Blinddarms nun passt oder nicht interessiert keine Sau.

    Das stimmt, allerdings sind wir dann wieder bei mehrheitsfähig, da eine Veränderung der Länder Volksabstimmungen benötigt.

    Ich glaube der Föderalismus ist nicht aus der Zeit gefallen, die Schweiz ist kleiner und gönnt ihren Kantonen mehr Autonomie. Viele Länder gehen den Weg zu mehr Föderalismus und weniger Zentralstaat. Natürlich gibt's manchmal Schwierigkeiten und Kompetenzgerangel, aber meistens überwiegen doch die Vorteile. Sei es Wettbewerb, Politik näher am Bürger oder größere direkte Demokratie auf Länderebene. Bei tatsächlicher Subdidiarität ein unschlagbares Konzept.

    Positiver Nebeneffekt: Wir können nach Berlin als negatives Beispiel schauen, was man nicht machen sollte.


    Zum Thema Bundestag stimme ich absolut zu. Eine Reform die zu einer Verkleinerung führt miss unbedingt her, aber es gibt auch einen Grund warum die vorherige Regierung dieses heiße Eisen nicht angefasst hat. Letztendlich ist unser bisherigen System ja schon ein Kompromiss entlang der Konfliktlinien der späten 40er.

    Welche Länder gehen aktuell zu mehr Föderalismus über?


    Reine Neugier.

    Ich bin ein großer Fan des Föderalismus, sehe aber Reformbedarf. Zum Beispiel bei den Kultusministerien und einigen doppelten Behörden.

    Zitat von Kiebitz

    ... Natürlich gibt's manchmal Schwierigkeiten und Kompetenzgerangel, aber meistens überwiegen doch die Vorteile...

    Du meinst bestimmt den berüchtigten Kantönligeist. :lookaround:


    Bei dem hiesigen Wahlsystem bleibt das Parlament immer gleich groß. Nationalrat 200 Sitze, Ständerat 46 Sitze. Jeder Kanton hat im Nationalrat eine feste Anzahl an Sitzen, abhängig von seiner Einwohnerzahl. Wird einem ein Sitz gestrichen, bekommt ein anderen dessen Platz. Im Ständerat hat jeder Vollkanton 2 Sitze, die Halbkantone je 1 Sitz. Vielleicht würde so eine feste Regelung auch für Deutschland passen? Natürlich mit ein paar mehr Sitzen weil größer.

    Bitte nicht falsch verstehen: gegen Föderalismus habe ich gar nichts, im Gegenteil. Das ist schon ein recht gutes Mittel der Machtkontrolle. Nur wie wir nun mal sind, übertreiben wir es halt mal wieder mit der Ausgestaltung und verschieben zeitgemäße Veränderung auf den Zeitpunkt zwischen irgendwann später und niemals. Sicherlich benötigen wir keine 16 Bundesländer mit allem Pipapo plus einem Bundesparlament, dass größer ist als jede andere Demokratie auf der Erde. Wir sind dabei weder effizient, noch können wir uns den ganzen Bums noch leisten. Unsere Partner, die uns damals wohlwissend und klugerweise diese Struktur gegeben haben, taten das, um zu verhindern, dass wir wieder das Kriegsbeil ausbuddeln und gut organisiert Dummheiten machen. Es sind aber jetzt die gleichen Partner, die uns zurückmelden, dass wir endlich mal in die Puschen kommen sollten und ohnehin niemand mehr Angst vor uns hat. Warum auch, wir können uns nichtmal gegen San Marino wehren oder in angemessener Zeit Briefe oder Züge von A nach B bringen.