Es braucht weder irgendwelche übergriffigen und anmaßenden EU-Abkommen gegen "Falschinformationen", denen sich Plattformen wie Twitter mehr oder weniger freiwillig unterwerfen, und schon gar keine Sperren.
Wer die möchte, kann nach China auswandern.
Wer meint, auf Twitter oder anderswo Straftaten zu entdecken, kann Anzeige erstatten.
Alles andere geht den Staat nichts an.
Das hätten du und deine libertären Freunde wohl gerne.
Wir können es einfacher halten: Jeder Demokrat hätte das gerne.
Auch interessant:
ZitatTwitter Is a Far-Right Social Network. It can no longer be denied.
Twitter has long been described, even by its most ardent users, as a hellsite. But under Elon Musk, Twitter has evolved into a platform that is indistinguishable from the wastelands of alternative social-media sites such as Truth Social and Parler. It is now a right-wing social network.
Und man kann da nur zustimmen. Aktuell verbreitet Musk mal wieder die Soros-Verschwörung. Soros hates humanity, blubbert er vor sich hin.
Wir können es einfacher halten: Jeder Demokrat hätte das gerne.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda Fakenews.
Das stimmt. Nazipropaganda erfüllt in Deutschland deshalb mit Sicherheit mindestens einen Straftatbestand. Überlege welcher in Frage kommt und zeig den entsprechenden Sachverhalt an.
Dass es kein Recht auf "Fakenews" gibt, ist eher falsch als richtig. Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht:
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
Das Beste wäre, wenn man die ganzen rechten Spinner auf Twitter alleinlassen würde. Dann können sie sich gegenseitig mit Musk die Eier lecken.
Viele der erregten Feuilletonisten, vielleicht gerade die älteren, denken in längst überholten Kategorien. Sie reden von der «Woke-Bewegung», und ihnen scheint dabei so etwas vorzuschweben wie die Kommunistische Partei, mit der sie aufgewachsen sind und die es schon lange nicht mehr gibt.
welche amerikaner sind denn mit der "kommunistischen partei " aufgewachsen ?
das waren doch wohl die allerwenigsten. und welche partei (die es schon lange nicht mehr gibt?) ist hier überhaupt gemeint ? unverständlich.
Das stimmt. Nazipropaganda erfüllt in Deutschland deshalb mit Sicherheit mindestens einen Straftatbestand. Überlege welcher in Frage kommt und zeig den entsprechenden Sachverhalt an.
Dass es kein Recht auf "Fakenews" gibt, ist eher falsch als richtig. Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht:
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
"Die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen ist für Gesellschaften und Demokratien weltweit gefährlich. Gezielte Desinformation – beispielsweise vor Wahlen, während der Corona-Pandemie oder zum Krieg in der Ukraine – können Ängste schüren und Vorurteile sowie Unsicherheiten in Teilen der Bevölkerungen verstärken. Die Bundesregierung setzt sich deswegen verstärkt gegen Desinformation ein."
Mich interessiert nicht, was die Bundesregierung als "Desinformation", als wahr oder falsch bewertet. Diese Bewertung nehme ich als mündiger Bürger selbst vor. Und die Frage, wie weit Meinungsfreiheit geht, entscheiden in Deutschland die Legislative bzw. ggf. das Bundesverfassungsgericht (wie von mir zitiert), ganz bestimmt aber nicht die Bundesregierung.
Und falls doch, hätten wir ein großes Problem.
Wir können es einfacher halten: Jeder Demokrat hätte das gerne.
Es gibt kein Recht auf
NazipropagandaFakenews.
hier geht einiges durcheinander.
ich möchte euch eine bittere erkenntnis nicht vorenthalten: es gibt im politischen raum eigentlich keine wahrheit, denn politische auseinandersetzungen sind (auch) wertebasierte auseinandersetzungen und werte sind nicht falsifizierbar.(karl popper?).
sicher gibt es harte fake news, aber das führt uns in dieser unübersichtlichen welt nicht viel weiter, denn die eigentlich auseinandersetzung im politischen raum findet gar nicht um fakten statt. deshalb sind auch die ganzen faktenchecks so hilflos und sinnlos, weil sie suggerieren eine umfassende wahrheit in der politischen debatte feststellen zu können, wozu sie jedoch gar nicht fähig sind. zurück bleibt ein noch desorientierteres publikum, dass nicht kapiert , dass der faktencheck die inhärent versprochene wahrheitsfindung gar nicht leisten kann und auch nie leisten wird.
"Unser Wissen ist ein kritisches Raten, ein Netz von Hypothesen, ein Gewebe von Vermutungen." Karl Popper
es ist alles nicht so einfach.
@ linden: warum so riesig? mein monitor ist nicht so groß.
Das stimmt. Nazipropaganda erfüllt in Deutschland deshalb mit Sicherheit mindestens einen Straftatbestand. Überlege welcher in Frage kommt und zeig den entsprechenden Sachverhalt an.
Dass es kein Recht auf "Fakenews" gibt, ist eher falsch als richtig. Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht:
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
Das Problem ist, dass viele den Unterschied zwischen Meinung und Neuigkeit gar nicht mehr verstehen (wollen). Und vor allem rechte Medien und auch Populisten nutzen das ganz gezielt, indem sie eine Meinung nicht mehr als solche kennzeichnen (wie seriöse Medien das tun), sondern als Fakt präsentieren. Falls es dann doch zu dolle auffällt, rudert man halt zurück (man wurde missverstanden, aus dem Kontext gerissen, war doch ironisch gemeint blablabla), natürlich nicht ohne den Hinweis, im ÖR könne man ja ohnehin nicht mehr die Wahrheit sagen. Fakenews sind gar keine News, sondern meist Hirnfürze von Typen mit Hintergedanken, die ihre Meinung mit Absicht als wahre Nachricht ausgeben, um Menschen zu verunsichern und aufzuhetzen.
Alles anzeigenWir können es einfacher halten: Jeder Demokrat hätte das gerne.
Es gibt kein Recht auf
NazipropagandaFakenews.hier geht einiges durcheinander.
ich möchte euch eine bittere erkenntnis nicht vorenthalten: es gibt im politischen raum eigentlich keine wahrheit, denn politische auseinandersetzungen sind (auch) wertebasierte auseinandersetzungen und werte sind nicht falsifizierbar.(karl popper?).
sicher gibt es harte fake news, aber das führt uns in dieser unübersichtlichen welt nicht viel weiter, denn die eigentlich auseinandersetzung im politischen raum findet gar nicht um fakten statt. deshalb sind auch die ganzen faktenchecks so hilflos und sinnlos, weil sie vorgeben eine umfassende wahrheit in der politischen debatte feststellen zu können, wozu sie jedoch gar nicht fähig sind. zurück bleibt ein noch desorientierteres publikum, dass nicht kapiert , dass der faktencheck die inhärent versprochene wahrheitsfindung gar nicht leisten kann und auch nie leisten wird.
Wir haben uns aber darauf geeinigt, welche Werte gut und welche schlecht sind. Analog dazu wird geurteilt und bewertet.
Es geht in der Ursprungssache immer noch um Twitter. Da gibt es von jedem persönlichen Account doch sowieso nur Meinungen. Selbst wenn der Account Artikel verbreitet. Davon ab, wenn ich Zeitungen / Blogs / o.ä. lese, lese ich reflexiv, dann ist es auch egal, ob Kommentar oder nicht Kommentar da drüber steht. Ich merke es.
Mag ja sein, auch wenn ich persönlich die Lage nicht so negativ bewerte. Auch in der Vergangenheit haben Medien schon ein bestimmtes Bild der Wirklichkeit konstruiert und sie nicht abgebildet, auch wenn die Trennung der Textsorten "Meldung", "Bericht" und "Kommentar" etwas ernster genommen worden ist. Aktuell gibt es bessere Möglichkeiten als je zuvor, sich ein Bild zu machen. Aber selbst, wenn man das anders sieht: Was folgt daraus?
KU8A :
da hast du einen punkt. allerdings: die trennung zwischen meinung und fakten oder zwischen kommentar und bericht hat es doch im journalismus tatsächlich nie gegeben, trotz gegenteiliger behauptungen. das ganze modell eines "spiegel" basiert darauf beides in einen topf zu packen und mit dem mixer kräftig zu vermischen.
Wir haben uns aber darauf geeinigt, welche Werte gut und welche schlecht sind. Analog dazu wird geurteilt und bewertet.
wenn das so wäre , wäre jede debatte sinnlos. und wer ist "wir" und auf welche werte haben "wir" uns angeblich geeinigt ? ich glaube da irrst du dich fundamental.
Mag ja sein, auch wenn ich persönlich die Lage nicht so negativ bewerte.
Dann lebst du etwa in einer Traumwelt oder...
Zufall, dass du hier 36 Stunden nach der Sperre Clowns auftauchst?
wenn das so wäre , wäre jede debatte sinnlos. und wer ist "wir" und auf welche werte haben "wir" uns angeblich geeinigt ? ich glaube da irrst du dich fundamental.
Zum Beispiel die Werte, auf denen unsere Gesetze basieren und mit denen das Justizsystem arbeitet.
Außerdem noch die 10 Gebote.
du meinst das grundgesetz ? da gehe ich d`accord.
die 10 gebote haben allerdings keinen verfassungsrang und haben auch sonst keinerlei rechtsgültigkeit.
aber , zugegeben unser rechtssystem wurzelt im weiteren sinne möglicherweise auch auf aussagen des christentums, richtig. willst du jetzt eine religionsdebatte führen ?
es ist zum beispiel nicht verboten die frau deines nächsten zu begehren... 
Aktuell gibt es bessere Möglichkeiten als je zuvor, sich ein Bild zu machen. Aber selbst, wenn man das anders sieht: Was folgt daraus?
Ja, im Prinzip und theoretisch hast du vollkommen recht.
Was daraus folgt?
Nach meiner Wahrnehmung führen diese Möglichkeiten jedoch nicht zwangsläufig zu fundierteren Meinungen. Weil sich jeder Quellen, Experten, Berichte und Meinungen heraussuchen kann, die seine schon vorher mehr oder weniger feststehende Meinung/Weltbild stützt und untermauert. Viele Menschen sind nicht mehr "Eigentümer" einer eigenen, selbst gebildeten Meinung, sondern nur noch Transporteur von Meinungen, die andere Leute verbreiten und schlicht übernommen werden (um nicht zu sagen"nachgeplappert" werden). Für mich sehr deutlich zu erkennen z.B. bei den sog. "Querdenkern", AfD-Anhängern oder Verschwörungstheoretikern.
Daher führen die großen Möglichkeiten, die es aktuell gibt, m.E. nicht zu einem erweiterten Horizont vieler Menschen.
Dass viele Menschen eher Transporteur anderer Meinungen sind und sich diese eher in geringem Umfang selbst gebildet haben, sehe ich selbst so, habe allerdings keinerlei Hinweise darauf, dass das früher prinzipiell anders war.
Das ist ja alles schön und gut und hört sich immer nett an. " ich teile deine Meinung nicht, aber ich verteidige, dass du sie sagen darfst"...Am Arsch
Mich interessiert nicht, was die Bundesregierung als "Desinformation", als wahr oder falsch bewertet. Diese Bewertung nehme ich als mündiger Bürger selbst vor. Und die Frage, wie weit Meinungsfreiheit geht, entscheiden in Deutschland die Legislative bzw. ggf. das Bundesverfassungsgericht (wie von mir zitiert), ganz bestimmt aber nicht die Bundesregierung.
Und falls doch, hätten wir ein großes Problem.
Wir haben jetzt schon ein großes Problem, und ausnahmsweise ist nicht die Regierung schuld^^ Meinst du Musk tritt aus dem Abkommen aus weil er die Meinungsfreiheit beschützt? Dann bist du naiv.
