Politischer Zoff-Thread oder so

  • Der Rechtsstaat soll seine Gesetze anwenden, egal ob gefällig oder nicht.

    Da stimme ich zu. Bei der Frage wo genau er das nicht tut, da kann man bestimmt geteilter Meinung sein. Aber gut, dann passt ja irgendein Kommentar auch.

    Das war eine Replik quasi auf die Forderung Gesetze nicht anzuwenden im Sinne der guten Moral.

  • So traurig, so beschämend:


    Ende März hatte die Bundesregierung die Visavergabe und Einreise von besonders Gefährdeten aus Afghanistan über das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend gestoppt, also etwa für Frauen- und Menschenrechtlerinnen, Regimegegner, Angehörige verfolgter Minderheiten oder Mitarbeitende der 2021 gestürzten Regierung.


    Afghanistan: 14.000 Gefährdete warten auf Ausreise nach Deutschland
    Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. Zahlreiche Afghanen stecken wegen des…
    www.tagesschau.de

  • Der Artikel stellt das aber sehr einseitig dar, denn Grund für den derzeitigen Stopp dürften die Hinweise der Botschaft in Islamabad sein, dass das Verfahren missbrauchsanfällig ist. Das AA, insbesondere BMin Baerbock lehnt eine Sicherheitsprüfung ab, will dies auch gegenüber BMI durchsetzen, notfalls per Eskalation auf Ressortebene oder Presse (da ist jetzt der Artikel Teil von).

    Dann gibt es auch noch Kritik über die Beteiligung vom NGOs an dem Verfahren, sowohl aufgrund der Intransparenz und Willküranfälligkeit und auch seitens der NGOs selbst.


    Das ganze Konzept war einfach handwerklich schlecht gemacht, wie immer wenn irgendetwas unbürokratisch versprochen wird.

  • Der Bericht stellt anschaulich dar, wie sich die Bundesrepublik aus der Verantwortung stiehlt. Statt konsequent zu retten, werden erst einmal in aller Ruhe die Prozesse geklärt. Stehen ja auch nur menschliche Schicksale dahinter.

  • 1. Hat Deutschland keine Verantwortung diesen Personen gegenüber, es ist eine freiwillige Übernahme auf humanitärer Basis.

    2. Deutschland hat eine Verantwortung in Hinblick auf die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

    3. Sicherheitsprüfungen können Risiken mindern und sind Normalität in anderen Verfahren. Wieso sollte man diesen Personenkreis gegenüber Flüchtlingen privilegieren?

    4. Missbrauch muss verhindert werden, um die Integrität solcher Verfahren für die Zukunft zu schützen.


    Wie gesagt, das ist einfach schlecht gemacht worden, aber so etwas passiert wenn man Flickschusterei betreibt. Es gibt bewährte und anerkannte Verfahren, aber man war der Meinung man müsse schnell und unbürokratisch handeln und hat jetzt den Schlamassel.


    Im Übrigen zweifle ich an, dass die Personen die sich außerhalb Afghanistans befinden derzeit in akuter Gefahr sind.

  • Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt | tagesschau.de


    Puh, auf der einen Seite ist es natürlich nicht zu akzeptieren und zu bestrafen, dass sich Leute zusammenschließen, planen wen auch immer zu überfallen und das durchziehen. Auf der anderen Seite bleibt man schon erstaunt zurück was für ein Brimborium um den Prozess und das ganze drum herum gemacht wurde (inklusive Hubschrauberflug nach Karlsruhe) und der fade Beigeschmack, dass die Taten von Neonazis in Deutschland, und vor allem im Osten, verharmlost bzw. nicht so hoch bestraft werden.


    Ich bin geneigt mich der Meinung der Verteidigung anzuschließen: Das war ein politischer Prozess und rechts-konservatives Gedankengut macht, gerade im Osten, auch vor den Staatsbeamten nicht halt.

  • Kiebitz


    1.) Doch, sehr wohl

    2.) Korrekt

    3.) Es sind Flüchtlinge

    4.) Ja, immer abgewogen gegen Menschenleben - eine genauere Analyse kann man auch in Deutschland vornehmen


    Die Situation afghanischer Flüchtlinge in Pakistan ist mit katastrophal noch nett umschrieben. Das Land hat aufgrund der mehr als 4 Millionen Flüchtlinge im Land nicht nur ein großes Ressourcenproblem, sondern die Geflüchteten stehen quasi rechtslos im System.

  • Es geht in dem Programm aber weniger um die sogenannten Ortskräfte, die wurdenzu einem Großteil bereits aufgenommen. Es hilft wirklich nichts in absoluter Unkenntnis mit moralischer Verve zu argumentieren.

    Im Bundesaufnahmeprogramm geht es vorrangig um besonders gefährdete afghanische Staatsbürger, also z.b. vulnerable Personen oder besonders exponierte Personen.


    @96HD

    1. Siehe oben, eine direkte Verantwortung besteht nur für einen kleinen Teil.

    2. Gut.

    3. Sehr wahrscheinlich ja. Die Flüchtlingseigenschaft ist ja ein deklatorischer Akt, sodass die Personen zum Großteil schon Flüchtlinge sind, nur noch nicht als solche anerkannt.

    4. Wenn das schief geht, dann war das das letzte Mal. Deswegen lieber auf Nummer sicher gehen.


    Deine Darstellung ist absolut richtig. Gerade deshalb frage ich mich, warum die Personen privilegiert werden die jemanden aus den beteiligten NGOs kennen, denn die NGOs können nur Personen vorschlagen, die sie kennen.

    Das ist in geordneten Verfahren ein absolutes No Go.


    Wie gesagt, es gibt geordnete Verfahren des Unhcr auch in Pakistan und anderen Staaten, es wäre gerechter dieser unabhängigen Organisation mit echter Erfahrung auf dem Gebiet das Ganze zu überlassen, als die jetzige Situation die Korruption und Willkür Tür und Tor öffnet.

  • Disney tritt dem "Meister der Wirtschaft" DeSantis in den Arsch. Nein, sie haben nicht geblufft.


    1 Milliarde wird nicht wie geplant in Orlando investiert (ging wohl um 2.000 Arbeitsplätze. Orlando soll diesbezüglich seit der Pandemie sehr leidend sein). In der Gegend ist die Freude entsprechend gross.

  • Kiebitz: Dein Verantwortungsbegriff hat etwas von einer definitorischen Enge, der jegliche menschliche Komponente entfleucht ist. Technokratisch, kalt, inhuman. Kannst du so machen und sagt viel über dein Menschenbild aus.


    Hat jemand für eine deutsche Institution gearbeitet, dann gilt er oder sie als Ortskraft und scheint Schutz verdient zu haben, wobei es der eine oder die andere dann doch nicht geschafft hat.


    Das Ziel dieses Einsatzes war wohl doch die Bekämpfung der Taliban und der Aufbau einer Regierung mit demokratischen Strukturen bzw. der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. „Unser“ Versprechen war Unterstützung und Schutz. Im Vertrauen darauf haben sich viele Afghan*innen aktiv beteiligt, kritische Jounalist*innen, an westlichen Werten orientierte Rechtsanwälte und Politiker*innen, Wissenschaftler*innen für Gleichberechtigung etc. Die wenigsten davon waren dem Status nach Ortskräfte, aber alle hatten die gleichen Ziele und kämpften für eine bessere Gesellschaft. Vor allen Dingen haben sich alle den tödlichen Zorn der Taliban zugezogen.


    Nachdem sich die Schutzmächte klammheimlich davon gestohlen haben, blieb und bleibt den aktiven nur noch untertauchen oder fliehen. Man gut, das wir so gut definieren können, wem wir helfen müssen und wen wir zurücklassen dürfen. O tempora o mores!

  • Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt | tagesschau.de


    Puh, auf der einen Seite ist es natürlich nicht zu akzeptieren und zu bestrafen, dass sich Leute zusammenschließen, planen wen auch immer zu überfallen und das durchziehen. Auf der anderen Seite bleibt man schon erstaunt zurück was für ein Brimborium um den Prozess und das ganze drum herum gemacht wurde (inklusive Hubschrauberflug nach Karlsruhe) und der fade Beigeschmack, dass die Taten von Neonazis in Deutschland, und vor allem im Osten, verharmlost bzw. nicht so hoch bestraft werden.


    Ich bin geneigt mich der Meinung der Verteidigung anzuschließen: Das war ein politischer Prozess und rechts-konservatives Gedankengut macht, gerade im Osten, auch vor den Staatsbeamten nicht halt.

    Urteil zu Neonazi-Angriff in Fretterode: Überraschend milde Strafen
    Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.
    taz.de


    André Eminger – Wikipedia


    Lina und Co. hätten mal lieber 14 Jahre lang den NSU beim Morden unterstützen sollen, dann wären sie mit weniger rausgegangen.

  • Alter Ego Zu den anderen Punkten hast du dich jetzt nicht mehr geäußert, wahrscheinlich sind da zu viele technische Details und du kannst dich nicht moralisch empören. Aber diese Probleme würden weiterhin bestehen, selbst wenn es eine irgendwie geartete Verantwortung gäbe.

    Ich weiß nicht ob das bei all dem Furor hier verstanden wurde.


    Gewarnt wurde konkret vor sogenannten Rechtsexperten die gefährdet seien. Seitens der Botschaft wurde darauf hingewiesen, dass die vermeintlichen Rechtsexperten Imame mit Koranschulausbildung sind, teilweise mit IS-Bezug oder Taliban-Bezug.

    Ich verlange, dass unsere Bundesregierung, wenn sie aktiv Menschen nach Deutschland holt alles unternimmt, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Das ist das absolute Minimum. Wenn das AA versucht auch dieses absolute Minimum zu untergraben, dann könnt ihr und Frau Baerbock gerne die Moralkeule schwingen und in der Presse rumheulen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung ist das einzig richtige.


    Das Verfahren an sich ist nochmal was ganz anderes und genauso kritikwürdig, weil ungerecht. Also selbst wenn es diese Verantwortung gäbe, dann ist eine Aussetzung absolut richtig und eigentlich auch eine Neukonzeption unter nachvollziehbaren und fairen Kriterien.


    Zum Thema Verantwortung:

    Kann man durchaus auch so sehen, ich persönlich sehe weder eine rechtliche noch moralische Verantwortung.

  • Contenance, lieber Kiebitz, Contenance, kein Grund die Haltung zu verlieren.


    Kann ich mir gut vorstellen, das dir ein Versteckspiel hinter technischen Details zupass kommt. Interessanter ist jedoch ein von dir so ungeliebter Blick hinter die Fassade, hier auf dein Menschenbild.


    Es gibt die, die es verdient haben, die anderen können gerne untergehen, obwohl die vielen Umbrüche in diesem Land auch von „uns“ Initiiert wurden. Egal, Penaten drauf, nicht unsere Verantwortung und historisch gesehen auch nur ein Fliegenschiss der Geschichte.