Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von sasa

    Die Quelle ist die Sendung inklusive Interview. Es ist unverändertes Originalmaterial. Das längere Gespräch ist für Söder noch beschämender, ich habe es komplett gesehen. Aber ja, bloß nicht auf den Inhalt eingehen.

    Erstmal ist mir zu wenig bekannt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen überhaupt durchgeführt werden sollen. Dazu wurde noch nichts veröffentlich, der Bayrische Ministerpräsident weiß dazu hoffentlich, aber auch wahrscheinlich mehr.

    Beim ersten Satz stimme ich Söder zu, dass Österreich auch eine verschärfte Migrationspolitik möchte, ansonsten, zur zweiten Aussage, dass "sich das schon lösen wird", also, dass Österreich die abgewiesenen Migranten übernimmt, hängt wie gesagt davon ab, wie der Plan der Bundesregierung jetzt überhaupt ausgestaltet ist.

    Entscheidend ist doch vielmehr die Signalwirkung, die ein solches Vorgehen hat, für die Schlepper steigt das Risiko erwischt zu werden, die Personen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, haben keine Garantie mehr in ihr Wunschland zu kommen oder müssen mehr Geld bezahlen. Das kann dazu führen, dass die Belastung in Österreich geringer wird. Zumal sich das Österreichische Innenministerium doch selbst gerne konsequenterer Grenzkontrolle rühmt.

    Wenn Deutschland Migranten an der Grenze zu Österreich abweist, Österreich die nicht zurücknimmt, bleiben die im "Niemandsland". Aber nur solange es Hell ist. In der Nacht kann man ganz bequem 50m vom Grenzübergang über die grüne Grenze gehen und ist in Deutschland.

    Oder baut Söder jetzt Grenzzäune?

    Soweit ich weiß gab es nie eine richtige, befestigte Grenze zwischen Deutschland und Österreich.

    Es gab doch aber bereits Zurückweisungen nach Österreich, seit die Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden. Die Bundesregierung spricht davon, dass sie europarechtskonforme Zurückweisungen plant, das kann man doch vielleicht erstmal abwarten, bevor man den journalistischen Alarmismus teilt. Zudem sind Gespräche mit den Nachbarländern angekündigt worden, also vielleicht "löst es sich von selbst".

    nicht vor den nächsten Wahlen.


    Eine Journalistin eben bei Hart aber Fair hat es m.e. treffend erklärt.

    Wenn die Menschen von Montag bis Freitag hören, Immigration sei in Deutschland das größte Problem. Dann antworten sie am Wochenende auf die entsprechende Frage, Immigration ist das größte Problem.

    Wenn man sie aber fragt, was ist für sie persönlich das größte Problem, halten nur 6 % Immigration für das größte Problem.


    Das Problem wird im Überbietungswettbewerb vollkommen überzogen. Man wünscht sich ja fast schon eine Unionsregierung, damit der Quatsch endlich aufhört.

    Zitat von KU8A
    Zitat von musketeer54

    Welche zum Beispiel?

    Wiederholt sich doch in Dauerschleife: Ukrainehilfen, Eigene Wehrfähigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Zuwanderung und Asyl, faire Besteuerung, um Bildung und Gesundheit vernünftig zu organisieren.


    Und du meinst, es gibt keine Bereitschaft, diese Themen aufzugreifen?


    Die Unterstützung für die Ukraine erfolgt doch. Ich bin nicht auf dem neusten Stand, was genau in letzter Zeit an Material geliefert wurde, aber ist Deutschland nicht der größte Unterstützer nach den USA?


    Eigene Wehrfähigkeit: Ein einmaliges Sondervermögen ist natürlich nicht nachhaltig. Aber wenn damit erstmal die schlimmsten Engpässe beseitigt werden können, ist das doch schon viel wert. Und die Diskussion über den Wehretat der Zukunft wird auch geführt.


    Bei den nächsten drei Punkten bin ich zumindest teilweise bei dir. Wobei ich auch hier im Hinterkopf habe, dass zumindest deutlich mehr Geld für Infrastrukturerhalt bereitgestellt wird als unter den Vorgängerregierungen (wenn auch immer noch nicht genug). Aber werden bspw. Diskussionen zu Digitalisierung oder Bürokratieabbau abgeblockt (das würde für mich bedeuten, dass keine Bereitschaft besteht, das Thema aufzugreifen)? Tatsächlich stimmen doch alle zu, dass wir beides dringend brauchen, es passiert aber natürlich zu wenig. Was auch daran liegt, dass jeder seine eigenen Vorstellungen hat, wo besonders dringlich Bürokratie abgebaut werden sollte - der eine denkt an Baugenehmigungen, andere vielleicht an Arbeitsrecht oder Infrastrukturprojekte.


    Zuwanderung und Asyl? Das Thema wird nicht aufgegriffen? Soll das ein Scherz sein? Gefühlt spricht doch niemand mehr über was anderes. Das ist ja das Traurige. Anfang des Jahres gab es nach der Deportationskonferenz mit AfD- und CDU-Beteiligung die größten Demonstrationen, an die ich mich spontan erinnern kann. Und zwar gegen Rechts. Passiert ist nichts. Kein AfD-Verbot aufs Gleis gesetzt, keine Maßnahmen im Hinblick auf Demokratieförderung - im Gegenteil, bestehende Projekte müssen um jeden Cent kämpfen und wichtigen Initiativen droht nach aktueller Rechtslage der Verlust der Gemeinnützigkeit. Stattdessen kommen Bezahlkarte und Asylrechtsverschärfung. Und dann dreht ein Arschloch in Solingen frei und auf einmal sollen Menschenrechte und mit Schengen eine der wichtigsten Errungenschaften der EU zur Disposition stehen.


    Steuern: Klar, die eigene Steuerlast ist immer zu hoch und die anderer Leute tendenziell zu niedrig. Abgesehen von dieser Binsenweisheit bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich ein Thema ist, das die Leute in der breiten Masse bewegt. Aber hier müsste perspektivisch tatsächlich mehr passieren, wenn ich z. B. an das Thema Erbschaftssteuer denke.


    Insgesamt kann ich mich aber nicht deinem Eindruck anschließen, dass keine Bereitschaft bestünde, die genannten Themen aufzugreifen.

    Ich finde das ja immer krass wie sehr die CDU / CSU über die Ticker geht ... meine Fresse. Eilmeldung: "CDU nimmt an Migrationsgipfel Teil" Eilmeldung: "CDU bricht Gespräche mit der Regierung ab" ... und das bei den öffentlichen. Meine Güte ... was ein unnötiger und durchschaubarer Wahlzirkus.


    Naja, funktioniert ja ... aber kotzt mich trotzdem an diese Zirkus von konservativen Parteien.

    Solche Partner wünscht man sich immer. Großfressig Treffen fordern, Bedingungen und Forderungen dafür stellen, um dann nicht hinzugehen. Kann man sich nichtmal an der Clownsschule leisten. Aber bei den seriösen Konservativen geht sowas natürlich. Kein Respekt und Stil mehr. Wenigstens das hatten die früher mal.

    Der Mann sagt, dass in Deutschland Flüchtlinge mit dem Flugzeug eingeflogen werden. Das sagt er, weil Hoecke das sagt und er dem glaubt (während er "den Medien" nicht glaubt). Weil irgendwem muss er ja glauben.

    (Link zu X und da zu einem Ausschnitt aus der Sendung mit Paul Ronzheimer)


    Ernstgemeinte Frage, weil mich das wirklich bewegt und ich komplett ratlos bin, aber eigentlich nicht tatenlos sein möchte: Wie soll man solche Menschen noch erreichen? Das geht doch gar nicht mehr.

    Maximal wenn sie mit der AfD im großen Stil auf die Fresse fliegen. Großer Stil wäre aber für mich sowas wie ein gescheiterter Staat. Nach Jahren des rechten Terrors. Und das brauche ich eigentlich nicht, hatten wir nämlich schon mal.

    Naja gut:


    154 Flüchtlinge aus Afrika über den Flughafen Erfurt eingereist
    Die Schutzsuchenden sind im Rahmen eines sogenannten Resettlement-Verfahrens aus Nairobi nach Deutschland gekommen
    www.thueringer-allgemeine.de


    Da musst du aber auch nochmal Medienkompetenz üben.

    Frag mal die 9/11 Freaks, an die kommst auch nicht mehr ran.

    Früher gab's halt die Dorfkneipe oder die Familienfeier als größten Resonanzraum, heute vernetzen die sich online und verfestigen den Quatsch.


    Mittlerweile denke ich wirklich, dass man soziale Medien viel, viel stärker regulieren muss. Das sich dieser Quatsch so massiv verbreiten und verfestigen kann liegt für mich auch daran, dass jedem in den sozialen Medien seine ganz eigene Realität präsentiert wird, weil das am meisten Engagement Time bringt.

    Und aus diesem Kreislauf müssen wir irgendwie raus. Nur wie mit demokratischen Mitteln?

    Kiebitz Das ist schön. Nur ging es mir nicht darum (ich habe es ja auch gar nicht als unwahr geframed), sondern darum, dass der Mann es glaubt, weil Höcke es sagt und er nicht glauben würde, was die Medien ihm sagen.

    Na klar, wenn du meinst. Sah für mich jetzt so aus, als würde ihm Ronzheimer ausreden wollen, dass das stimmt und du kritisieren, dass er nicht ihm glaubt sondern Höcke.

    Zitat von KU8A

    Solche Partner wünscht man sich immer. Großfressig Treffen fordern, Bedingungen und Forderungen dafür stellen, um dann nicht hinzugehen. Kann man sich nichtmal an der Clownsschule leisten. Aber bei den seriösen Konservativen geht sowas natürlich. Kein Respekt und Stil mehr. Wenigstens das hatten die früher mal.

    "ratten und schmeißfliegen" das war der Stil von Strauß. Schau dir mal an, was kiesinger, Strauß, Carstens, dregger und teilweise auch Kohl so losgelassen haben (in Tonfall und Inhalt) , dann erzähl mir nochmal was vom früheren Stil und Respekt der konservativen.

    Nachdem Kiebitz jetzt seine Spielchen gespielt hat, würde ich tatsächlich gerne weiter ernsthafte Antworten auf meine Fragen bekommen. Wie kann man noch mit Menschen sinnvoll diskutieren, die Quelle A aus Prinzip trauen und Quelle B aus Prinzip misstrauen? Wie kommt man an die überhaupt noch ran?

    Zitat von Kiebitz

    Na klar, wenn du meinst. Sah für mich jetzt so aus, als würde ihm Ronzheimer ausreden wollen, dass das stimmt und du kritisieren, dass er nicht ihm glaubt sondern Höcke.


    Nein, es geht darum, dass er offenbar glaubt, dass haufenweise Flugzeuge mit Geflüchteten hier landen und er dem absolut schlüssigen Argument "Warum sollten sich denn dann Menschen unter Lebensgefahr in Boote setzen?" überhaupt nicht zugänglich ist.