Politischer Zoff-Thread oder so

    https://netzpolitik.org/2025/anlasslos…ontrolle-kommt/

    Der beliebte sichere Messenger Signal hat angekündigt, dass er Deutschland und Europa verlassen wird, wenn die Chatkontrolle kommt und sich keine Wege ergeben, sich dieser anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation zu verweigern. Das hat Signal-Chefin Meredith Whittaker gegenüber der dpa gesagt, wie Tagesschau und Heise berichten. Es deutet sich an, dass eine Entscheidung über die Chatkontrolle am 14. Oktober fallen könnte – und die Position der Bundesregierung ist dabei entscheidend. ...


    Während der Ampel-Regierung war die Ablehnung der Chatkontrolle nach anfänglichen Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium relativ sicher. Das hat sich mit der neuen schwarz-roten Regierung geändert.


    Die neue Bundesregierung, aber auch das beteiligte Innenministerium, das Justizministerium und der Digitalminister machen derzeit keine Aussagen, wie sie zur Chatkontrolle stehen und wie Deutschland am 14. Oktober im EU-Rat stimmen wird. Eine Entscheidung in der Bundesregierung soll in den nächsten Tagen fallen.

    Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.

    Zitat

    Während der Ampel-Regierung war die Ablehnung der Chatkontrolle nach anfänglichen Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium relativ sicher.

    Wie leichtfertig Strafbefehle erlassen werden.

    Ein Fall aus Hannover.

    Zitat von TAZ: Zu viel Widerstand geleistet

    Wenn sie das getan hätte [hätte die Richterin das Video der Szene vorher angeguckt], bemerkt die Anwältin der Beschuldigten spitz, hätte sie sich unter Umständen einen peinlichen Fauxpas erspart. Das Gericht hatte nämlich eine Französischdolmetscherin bestellt, obwohl es mit einem Blick in die Akte hätte feststellen können, dass die junge Schwarze Frau in Deutschland geboren wurde und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auf dem Video soll außerdem zu hören sein, dass sie fließend Deutsch spricht. „Ich habe nur auf den Aktendeckel geguckt und da stand Togo“, erklärt die Richterin achselzuckend.


    Einer Auszubildenden, die sich selbst finanziert, einen Tagessatz von 80 € geben, was der Strafbefehl tat, naja, keine Ahnung, was diese Richterin für Vorstellungen vom Leben in Deutschland hat.

    Nach der Verhandlunng waren es dann auch nur noch 30 €.

    Wer sind die besten Freunde der Fossil- und Autolobby? Unsere Menschenfreunde von der christlichsten Partei Deutschlands natürlich.

    https://www.spiegel.de/politik/deutsc…bd-27db95989b40

    Erinnern wir uns noch daran:

    https://table.media/climate/news/z…rgt-fuer-kritik

    Die CDU versteckt ihre Amigo-Politik noch nicht einmal.

    Auch geil aktuell sind Merz und seine Kernfusion.

    Kernfusion ist aktuell für uns mit unserem aktuellen Fähigkeitslevel nicht so einfach aus dem Ärmel zu schütteln, kann auch gut sein, dass das 100 Jahre dauert oder auch einfach irgendwann klar wird, dass es kommerziell nicht hinhaut. 1,7 Mrd über 4 Jahre sind ein komplett alberner Betrag, wenn man gleichzeitig von einem fucking Kraftwerk redet.

    Es ist halt einfach ne Bande schmieriger Grifter, die interessieren sich einen Scheiss für Kernfusion oder für die Zukunft der Menschheit, die interessieren sich dafür, wie sie Steuergelder für ihre Amigos umleiten können, damit sie nach der Abgabe der Amtsgeschäfte dafür ihre gutgeschriebenen Punkte auf der Amigo-Goldcard einlösen können.

    Wenn man sich die Konsequenzen und daraus entstandenen Einschränkungen der ca. 3000 Reisenden am Münchener Flughafen ansieht, die dort zwei Drohnen verursachen konnten, kann man nur auf einen baldigen Plan hoffen, wie man künftig mit solch fliegenden Störenfrieden umgeht.

    Ich mein, da wurden knapp 50 Flüge gestrichen, Feldbetten aufgebaut etc.

    Unglaublich.

    Naja, wenn Vogelschlag dazu führen kann dass es für Passagiermaschinen ziemlich brenzlig werden kann, dann schaffen das auch "100€ Drohnen von Amazon".

    So ist es. Schon bei einem Vogelschwarm in der Nähe kommt es zu Verzögerungen. Bei einer Drohne, bei der dann der Akku durch die Turbine geschreddert wird kann das schnell in einer Katastrophe enden.

    DJI-Drohnen können übrigens auch sehr gut mit Herstellertools gestoppt/fremdgesteuert werden. Den Standort der Drohne und der Fernbedienung gibt es auch gleich mit dazu.

    Das wichtigste Zitat aus dem von Linden verlinkten Artikel.

    Wenn man dafür keine Lösung findet werden auch in weiteren Ländern Wähler:innen an linke und rechte Populisten verloren gehen.

    Zitat

    Nach Ansicht von Beobachtern stand für viele die Wähler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die ANO-Partei versprach auf Plakaten „niedrigere Steuern“ und „billigere Energie“.

    Milliardäre. Die neuen Herrscher. 71 Jahre...

    Hat davon schonmal jemand etwas gutes gemacht?

    Auch schön.

    Zitat

    Babis kündigte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an.

    36% wählen die...

    Zitat

    Auf EU-Ebene ist die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orban aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich