Rechtliche Fragen

  • Zumindest bei einer Seite habe ich Google Maps als Problem ausgemacht, dort werden dann auch Google Fonts geladen. Echt cool. Dann sind Google Maps Plugins also auch nicht mehr nutzbar.

  • Was ist eigentlich, wenn man unter „Datenschutz“ auf die Verwendung von Google Webfonts explizit hinweist? Ich hatte ganz vergessen, dass das bei mir inkl. Verwendung von Google Maps extra dort dezidiert ausgeführt ist.

    Einmal editiert, zuletzt von Besemeier ()

  • Besemeier

    Es wurde bemängelt, dass die Fonts ohne Zustimmung geladen worden sind. Man hätte sich also erst die Zustimmung in Form eines Consent-Banners holen müssen und erst nach Zustimmung hätte die Schriften geladen werden dürfen.

  • Muss in einer Erbschaftssteuererklärung eine Erbfallkostenpauschale eingetragen werden, wenn man die berechnet haben möchte, oder macht das Finanzamt das automatisch?

  • Gibt es hier "Experten" für Familien- und Umgangsrecht?


    Folgende Situation: Ich bin geschieden. Meine Ex-Frau lebt mit unserem Sohn ca. 80km entfernt. Für Weihnachten war in Zusammenarbeit mit einer Familienberatung vereinbart, dass mein Sohn bis zum 2. Weihnachtstag morgens bei mir ist und ich ihn dann zur Mutter zurück bringe. So handhaben wir das seit der Trennung im jährlichen Wechsel. Seit Dienstag liege ich jedoch mit Corona im Bett, dadurch entfallen sämtliche Planungen für Weihnachten.


    Ich habe also meine Ex-Frau umgehend informiert und darum gebeten, die nun "fehlende" Umgangszeit nachholen zu können, sobald ich mich freitesten kann. Zudem habe ich darum gebeten, meinen Sohn (5) an Heiligabend und am 1. Weihnachtstag jeweils Mittags über Videocall anrufen zu dürfen.


    Kurz gesagt: Meine Ex-Frau antwortet, es sei keine gute Idee, zu telefonieren und mir steht es nicht zu, den Umgang nachzuholen. Nachdem ich gestern zur mir vorgeschlagenen Uhrzeit versucht habe, meinen Sohn über sie anzurufen, ignoriert sie erst meinen Anruf und dann mich. Ich kann ihr über WhatsApp also nicht mehr schreiben.


    Ich will gar nicht darauf hinaus, wie fassungslos und unfassbar traurig mich das zurück lässt.

    Ist ihr Verhalten in Ordnung? Reicht die Angabe "keine gute Idee" für eine Ablehnung eines Gespräches mit meinem Sohn? Wir haben geteiltes Sorgerecht und er ist einmal in der Woche bei mir.

  • Das tut mir sehr leid für dich!

    Als Laie kommt es mir komisch vor, dass bei geteiltem Recht dann doch einer das alleinige letzte Wort hat. Aber das nützt dir jetzt ja auch nicht weiter.

  • Gerade erst gelesen und ich weiß nicht, wie aktuell das Thema noch ist.

    Ich arbeite in einem Jugendamt und habe da auch immer mal mit Kindern von zerstrittenen Eltern zu tun. Als echten Experten für Umgangsrecht würde ich mich aber nicht bezeichnen.


    Es sind natürlich nicht so viele Infos die ich habe, versuche aber mal ein bisschen was zu schreiben.


    Allgemein kann ich dir sagen, dass du natürlich ein grundsätzliches Umgangsrecht und sogar eine Umgangspflicht hast. Diese scheint ja auch gewährt, wenn dein Sohn wöchentlich bei dir ist. Bei einer Entfernung von 80km finde ich 1xWoche sogar überraschend viel. Immerhin hat er ja seinen Lebensmittelpunkt inklusive Kindergarten ja recht weit entfernt. Spätestens wenn er in der Schule ist bleibt ja nur noch das Wochenende und die Ferien. Wenn er älter wird und sich dann am WE mit seinen Freunden treffen will, wird es noch schwerer.


    Ich will damit auch sagen, dass das Umgangsrecht zwar irgendwo juristisch geregelt ist, aber nicht so detailliert, wie man sich das vielleicht denkt. Außerdem ist im Familienrecht der Blick immer sehr auf dem Kind. Da nicht alles haarklein im Gesetzbuch geregelt ist, bist du natürlich auch von der persönlichen Haltung eines Richters abhängig, aber in vielen Fällen achten die Richter nicht zuerst darauf, deine Rechte als Vater zu schützen, sondern auf das Kindeswohl. Da das Kind bei der Mutter lebt, ist es also familienrechtlich nach meinem Dafürhalten oberste Priorität, dass es dem Kind bei der Mutter gut geht. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, könntest du versuchen, dass Kind komplett zu dir zu holen.


    Welche Möglichkeiten hast du jetzt?

    Kann ich mit den wenigen Infos nur schwer beantworten.

    Wenn dir der Umgang grundsätzlich zu wenig ist, kannst Kontakt zum für den Wohnort des Kindes zuständigen Sozialarbeiter im Jugendamt aufnehmen. Theoretisch kann man auch beim zuständigen Familiengericht ein Umgangsverfahren anregen. Dies gilt insbesondere wenn diese nicht irgendwo offiziell festgeschrieben wurde. Gleiches gilt, wenn eine Umgangsregel getroffen wurde, diese aber von einer Seite nicht eingehalten wird. Allerdings würde ich das fehlende Nachholen eines Umgangs nicht als grundsätzliches Nichteinhalten der Umgangsregel betrachten.


    Die beste Variante erscheint mir aber, mit eurer Familienberatung zu sprechen. Vielleicht können die Probleme ausgeräumt werden, die deine Ex dazu gebracht haben, dich zu blockieren und dir die Videotelefonate zu verweigern. Die besten Chancen einen guten und häufigen Kontakt zu deinem Sohn zu haben, hast du, wenn ihr euch vernünftig miteinander arrangiert. Einen Krieg kannst du kaum gewinnen und das Kind leidet vermutlich darunter. Da das arrangieren mit deiner Ex nicht ganz einfach scheint, ist es ja auch positiv, das eine Familienberatung installiert ist. Sollte es die aktuell schon nicht mehr geben, würde ich versuchen die wieder zu bekommen und eine Umgangsregel so detailliert wie möglich irgendwo festzuschreiben.


    Ich kann mir vorstellen wie scheiße das mit Weihnachten für dich gewesen ist. Aber rate ich dir dich nicht an Weihnachten zu klammern, sondern zu versuchen, dass der Rest des Jahres vernünftig läuft.


    Wenn ich dir noch irgendwie helfen kann, kannst du auch eine PN schreiben.

  • Okay, ich gebe doch mal meinen Senf dazu. Ich hab' tagelang gezögert, weil es die Frage nicht richtig beantwortet, aber ich denke, die Frage geht noch in die falsche Richtung.


    Wie Rirama völlig richtig anmerkt, sind die Herausforderungen an Eltern weniger rechtlicher Natur. Wenn so eine Trennung auf einen zukommt, blickt man vielleicht zum Recht, um sich zu orientieren, aber das Recht verteidigt eher das Interesse des Kindes, wenn dies grob verletzt wird. Denn, ganz wichtig, das zu verstehen, meiner Meinung nach: Umgang ist kein Recht der Eltern, er ist ein Recht des Kindes. Umgangs- und Familienrecht bietet keinen Rahmen für einen reibungslosen Verlauf, vielmehr a) bietet es eine Handhabe, wenn Dinge massiv schieflaufen, und b) hat ansonsten eher eine "Moderationsrolle". (Ich hoffe, ich schreibe hier nichts rechtlich falsches. Ich meine damit die tatsächliche Praxis.) Es kann nicht verhindern, selbst bei penibler Einhaltung aller Vorgaben, dass die Eltern die Trennung für das Kind traumatisch machen. Ähnliches wie Punkt b) gilt auch für Trennungsberatung.


    stillalive, wenn ihr Euch einig seid, Euch zu trennen und dies im Sinne des Kindes "richtig" zu handhaben, ist das schonmal ein sehr guter Startpunkt.


    Trennungsberatung: Wir waren da mehrmals, mit gemischten Ergebnissen. Die Trennungsberatung hat uns initial im Sinne einer Moderation geholfen, ein Umgangsmodell zu finden. Die Grundzüge dieses Umgangsmodells waren sehr belastbar, tatsächlich hat der Kern dessen, was vor fast 10 Jahren dort vereinbart wurde, bei uns bis heute Bestand.


    Eine Trennungsberatung ist aber weder eine rechtliche Beratung, noch kann sie Psychotherapie oder Paartherapie ersetzen. Das sollte man sich klar machen.


    Ein paar praktische Tipps für Trennung, basierend auf meiner Erfahrung:


    - Kein schlechtes Gewissen haben, weil man dem Kind nicht mehr klassisch "Vater-Mutter-Kind" bietet. Reine Zeitverschwendung. Man kann Kinder problem- und schadlos getrennt großziehen, wenn man es richtig macht. Dass Beziehungen heute selten lebenslang halten, ist eine Realität des Lebens. Kinder können absolut damit klarkommen.


    - Daran müssen aber beide Eltern im Sinne des Kindes mitarbeiten. Ist das nicht gegeben, sollte man als einzelner Elternteil sogut möglich unilateral daran arbeiten. Das ist der schwere Teil, die eigenen Befindlichkeiten, Verletzungen und Meinungen nicht da reinspielen zu lassen. Wenn der Partner sich schlecht verhält, ist das keine Entschuldigung, die Grundsätze aus den Augen zu verlieren. Das kann sehr hart sein, aber fast 10 Jahre Erfahrung haben mir gezeigt, dass es der einzige Weg ist.


    - Klare Umgangsregelungen helfen enorm, um Routine aufzubauen. Ebenso ist es wichtig, Umgang von anderen Themen, also persönlichen Belangen als auch Unterhalt zu trennen. Umgang sollte mE nie als Druckmittel verwendet werden, etwas anderes zu erreichen, das ist Gift. Spielt der Partner aber das Spiel, muss man es ignorieren, darauf einzusteigen ist kontraproduktiv.


    - Für den getrennten Elternteil gilt als Hauptregel: Verlässlichkeit. Für das Kind ist wichtig, dass, wenn z.B. Papawochenende ist, Papa da ist und der Umgang stattfindet. Durch Verlässlichkeit erfährt das Kind, dass es weiterhin beide Eltern hat. Als getrennt lebender Elternteil ist meiner Meinung nach Verlässlichkeit die oberste Priorität.


    - Nie (!!!) vor dem Kind schlecht über den anderen Elternteil reden. In der Praxis ist das in Reinform praktisch unmöglich, dennoch ist es wichtig, dass man sich klarmacht, dass das die Aufgabe ist. Das Kind hat ein Recht auf beide Eltern, egal, wie groß die Konflikte zwischen den beiden, und das erlegt uns die Pflicht auf, das Kind niemals in unsere Differenzen reinzuziehen oder zur Positionierung zu zwingen. Diese Regel gilt sogar dann, wenn der andere Elternteil dagegen verstößt. Kinder merken sowas sehr genau. Deswegen auch unbedingt der Versuchung subtiler Manipulation widerstehen.


    - Möglichst klare, bilaterale Abgrenzung: Z.B. war der Mutter meiner Kinder wichtig, dass sie die Schuldinge macht. Das war immer wieder sehr schwer für mich, zu akzeptieren, und tatsächlich habe ich mich, als ich anderes nicht verantworten konnte, bei einer Gelegenheit auch mal eingemischt, aber es hilft enorm, wenn man sich darauf einigen kann, sich auch mal rauszuhalten, wenn es dem anderen wichtig ist. Den anderen Elternteil unterstützen ist gut, aber nur dann, wenn es ausdrücklich erwünscht ist.


    Das reicht vielleicht erstmal. Abschließend möchte ich sagen, dass das alles keine leichte Aufgabe ist, aber man kann selber persönlich sehr stark daran wachsen. Der Haupttrick ist, sich selber ein bisschen zurück zu nehmen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Vieles wird für einen selber an der Situation unbefriedigend bleiben, aber darum geht es nicht, es geht um die Kinder.

  • Hat jemand eine persönliche Empfehlung für eine Beratungsstelle für eine Migrantin (Türkisch)? Es geht um Probleme mit dem in Trennung lebenden Mann (nach häuslicher Gewalt). Bedrohung, unter Druck setzen, zu Unterschriften nötigen etc. scheint weiterhin statt zu finden ... die Sprachbarriere tut ihr übriges und Kontakte mit Behörden und Jugendamt gestaltet sich schwierig.


    Im Internet findet man ja einiges, aber vielleicht hat ja jemand einen guten Tipp. Hier oder gerne auch per PM.