Rechtliche Fragen

    Meine ich, ist aber ein ermäßigtes, also Supersparpreis. Und ein Busticket. Ich glaube nicht, dass es da was gibt. Ist auch nicht so schlimm, weil sehr günstig. Ärgerlicher wäre der Verlust der Miete für eine Woche Ferienwohnung. Aber danke schon mal.

    Zitat von Hirschi

    Meine ich, ist aber ein ermäßigtes, also Supersparpreis. Und ein Busticket. Ich glaube nicht, dass es da was gibt. Ist auch nicht so schlimm, weil sehr günstig. Ärgerlicher wäre der Verlust der Miete für eine Woche Ferienwohnung. Aber danke schon mal.

    Gibt ab heute eine Sonderregelung.

    Kurze Frage, die wohl nur ganz bedingt was mit der aktuellen Lage zu tun hat...


    Bin bei der LHH beschäftigt, TVÖD E08. Ich hatte im Oktober 2019 einen Bandscheibenvorfall, bin 14 Wochen ausgefallen. Habe dann im Februar knapp 3 Wochen gearbeitet in einem neuen Arbeitsumfeld (Taksforce Standesamt, Rückstandssachbearbeitung). Nach 3 Wochen wieder neue Beschwerden, wieder fast 6 Wochen ausgefallen.


    Nun heute meinen ersten Arbeitstag nach Rückkehr, weiterhin Taskforce, ist allerdings nur noch die Taskforce Telefon und beinhaltet wohl 8 Stunden lang Telefonanrufe zu beantworten und eigentlich nur auf E-Mail-Adressen zu verweisen.


    Das sollte nun nicht einer Tätigkeit meiner Entgeltgruppe entsprechen. Habe aufgrund der Zuweisung in den Bereich hier auch einen Änderungsvertrag vorliegen, in dem auch explizit drinsteht "Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen".


    Wäre das im Normalfall etwas, wo ich den Personalrat einschalten sollte? Soll ich aufgrund des langen Ausfalls meiner Seite lieber die Füße stillhalten? Soll ich aufgrund der aktuellen Corona-Situation lieber die Füße stillhalten?


    Bin aktuell ein wenig genervt und ratlos.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von D2K

    Wäre das im Normalfall etwas, wo ich den Personalrat einschalten sollte?

    Ja. Ich würde den da immer einschalten. Da ist wahrscheinlich Wissen oder Erfahrung o.ä. vorhanden. Und sei es nur, dass die Dier allegeimne Fragen dazu beantworten können.


    Zitat von D2K

    oll ich aufgrund des langen Ausfalls meiner Seite lieber die Füße stillhalten?

    Nee. Du kannst ja nichts dafür, hast das nicht zu verantworten. Es gibt bestimmt Leute, die das so sehen - aber das ist Quatsch!


    Zitat von D2K

    Soll ich aufgrund der aktuellen Corona-Situation lieber die Füße stillhalten?

    Das ist schon eher ein mögliches Argument. Gesprächsbedarf würde ich aber dennoch auf jeden Fall anmelden - ggf. mit dem Hinweis "wenn wieder etwas Luft ist" o.ä.

    Ich hatte inzwischen ein Gespräch in der Personalstelle, da ich den Änderungsvertrag noch abgeben musste.


    Ich sitze aktuell auf einer E05 Stelle. E08 Stellen wären aktuell wohl nicht frei. Das ist nicht auf Dauer geplant, aber aktuell haben die halt nichts anderes für mich. Home Office wurde nur müde belächelt, öffentlicher Dienst halt.


    Hab aber auch klar geäußert, dass ich mich schnell unterfordert fühlen könnte und dies zum Unglücklichsein beiführt. Das war verständlich für die zuständige Person.


    Ein bis zwei Wochen werde ich mir das hier sicherlich angucken können.... eigenes Büro, nur Telefon, nur eine von drei verschiedenen E-Mail-Adressen mitteilen und gut ist. Aber auf Dauer? Nein danke.


    Bin mal gespannt, ob hier bzgl. Corona noch mehr passiert, ein "Lock Down Plan" würde wohl schon vorliegen. Ansonsten ist demnächst erstmal Urlaub angesagt, heute in 5 Wochen ist Entbindungstermin für Kind Nummer 2 :) da hab ich dann eh andere "Sorgen". Und dann soll ich auch noch eine ambulante Reha bzgl. der Bandscheiben-Geschichte beantragen.

    Mein kleiner Verein ist Untermieter bei einem größeren Verein. Nun dürfen wir nicht mehr in unsere Trainings- und Spielstätte.


    Hat das Auswirkungen auf die Miete?

    Macron hat in Frankreich einfach mal Mieten, Strom- und Heizungskosten für kleinere Unternehmen "ausgesetzt". NYT:

    Zitat

    But in addition to his stern warning to stay inside, Mr. Macron also promised support for the French economy and French wage-earners, saying utility bills and rent would be “suspended” for struggling small businesses. So would his vaunted economic reforms. And he promised: “No business will be allowed to fail.’’


    Ich las das gestern zuerst irgendwo anders (Guardian?), finde es aber nicht mehr, da hatte ich sogar den Eindruck, dass das nicht nur für Kleinunternehmen gilt.


    Hat jemand genauere Details zu dieser Regelung? Denn ich denke, wenn man einen strengeren, vielleicht auch längeren lockdown will, ist sowas eine sinnvolle Maßnahme, um ein wenig Druck vom Kessel zu nehmen. (Ohne jetzt zu wissen, wie das konkret gemacht wird und was das im Einzelnen heißt.)

    Zitat von D2K

    Bin mal gespannt, ob hier bzgl. Corona noch mehr passiert, ein "Lock Down Plan" würde wohl schon vorliegen.


    In Anbetracht der Entwicklung der letzten Woche wäre es wohl naiv, anzunehmen, dass wir das Ende der Fahnenstange bezüglich Maßnahmen erreicht haben.


    In Italien dürfte der Peak bzgl. Nachfrage nach Intensivmedizin noch nicht erreicht sein, und die haben da trotzdem schon seit letzter Woche Triagen in den Krankenhäusern.


    Meine Einschätzung der Politik:


    Letzte Woche hat die Politik in Deutschland kapiert, dass sie handeln muss, und zwar schnell. Man hat dann in Eile aber noch ohne Hektik weitreichende Nachrichten umgesetzt. (Sehr gut! Wenn ich mir erlauben darf, das hier auch gleich zu kommentieren. Hätte ich nicht für möglich gehalten, dass die Politik so schnell auf Entschlossenheit umschaltet.) Über das Wochenende konnte man dann erstmals Luft holen und wahrscheinlich erstmals halbwegs sinnvoll Pi mal Daumen abschätzen, inwieweit das Ziel, die Intensiv-Kapazitäten nicht überzustrapazieren, realistisch ist bzw. ob das jetzt überhaupt auch nur halbwegs angemessene Maßnahmen sind.


    Daraufhin gab es jetzt die Panik Anfang der Woche, weil sofort absehbar wurde, dass das nicht reicht, ja sogar, dass wir dieses Ziel wahrscheinlich eh nicht hinkriegen.


    Die arbeiten von daher mit Sicherheit weiter an weitergehenden Maßnahmen, auch wenn sie die lieber nicht verabschieden würden. Aber da bleibt ihnen wohl keine Wahl. Es dürften außerdem auch noch ganz andere Bestrebungen laufen, die wir jetzt noch nicht (so richtig) auf dem Schirm haben, z.B. bezüglich der Ordnungs- und Sicherheitslage.


    Mal nebenbei ein Artikel, den ich ganz gut fand, FAZ.net: Der Shutdown ist unausweichlich.

    Ja, darauf (letzter Absatz) wird es wohl hinauslaufen.


    Was da im Vertrag steht weiß ich garnicht. Ich halte mich aus den Vorstandssachen inzwischen schon länger raus, die anderen machen das auch ganz gut. Hätte mich natürlich trotzdem interessiert.


    Vielen Dank schonmal für die Antwort!

    • Offizieller Beitrag

    Werte Juristen-Bubble, mir reich eine kurze Einschätzung, ob folgendes rechtlich i.O. oder nicht. Es geht um Reisen:


    • Offizieller Beitrag

    "Wir" ist in diesem Fall der Veranstalter aus Hannover mit einer Nischenzielgruppe - er organisiert Touren zu größeren Events und bietet organisierte Touren an (weltweit).


    Ein Beispiel um das es hier geht ist u.a. eine Wochenendtour nach Prag zu einer dortigen Veranstaltung. Diese Veranstaltung wurde nun jedoch abgesagt, den vollen Preis soll es aber nicht zurückgeben.

    Wenn der Veranstalter seine Veranstaltung absagt oder absagen muss, wird er auch alle Kosten erstatten müssen.
    Anders sieht es wohl einer Verlegung/Neuterminierung aus.
    Da die Grenze geschlossen ist dürften auch alle anfallenden Übernachtunskosten erstattet werden müssen, da das Hotel seine Leistung nicht mehr anbieten kann.

    Das ihr auf euren Kosten (Orga, Personal, etc.) sitzen bleibt, ist wohl klar.