Rechtliche Fragen

Zitat von 96Weizen

[ Solange man den Unbekannten nicht findet, zahlt die Haftpflichtversicherung des Autos.


... wobei ich das mal so annehme. Ich beherrsche allerdings nur Logik und keine Jurisprudenz.

In der Praxis sieht es so aus, dass der Geschädigte von der KFZ-Versicherung das Geld erstattet bekommt und die Versicherungsgesellschaft dann versucht, sich dieses Geld wieder zu holen bzw. Regreß zu nehmen. Das hat den Vorteil, dass der Schaden schnell reguliert wird und der oft langwierige Regreßvorgang nicht zu Lasten des Kunden oder des Geschädigten geht. Es ist nämlich sehr oft völlig ungewiß, ob man dem "Unbekannten" habhaft wird und/oder ob es von dem etwas zu holen gibt.

Das ist mal eine gute verständliche Erklärung, danke!

Ich bin allerdings immer noch irritiert, weil ich hier beim Wehrstädter keine Schuld erkennen kann außer einer allgemeinen Betriebsgefahr, die vom Auto bzw dessen Führen ausgeht. Aber dann ist doch der andere Geschädigte genauso schuldhaft gegen diese Stange gefahren wie er. Bei dem einen lag sie auf der Fahrbahn, wo sie nicht zu erwarten war, beim anderen flog sie ebenso wenig erwartbar durch die Luft. Naja, das Recht und ich werden keine Freunde mehr.

Das ist m. E. nicht hundertprozentig korrekt, tM, weil Du die Problematik des gestörten Gesamtschuldverhältnisses nicht berücksichtigst. Im Ergebnis bekommst Du vom Verursacher nur die Quote, zu der er haftet. Du kannst also nicht über 830 alles von jedem verlangen. *klugscheissmodusoff*

Rick, es geht doch um den Schaden des Nachfahrenden. Der ist - unmittelbar - durch das Auto vor ihm verursacht worden, der das Blechteil hochgeschleudert hat. Ohne das Auto wäre nichts passiert, nur die vom Auto ausgehende Gefahr hat sich hier verwirklicht.

(Spannend ist, dass es einen Unterschied macht, wenn das Ding durch ein Fahrrad hochgeschleudert wird. Da ist dann nix mit Haftung, auch nicht für hochgewirbelte Steine, die dann die Windschutzscheibe des folgenden Autos beschädigt. Aber irgendwann ist ja auch mal gut.)

Immer zum Anwalt gehen ist die richtige Lösung.

Zitat von Hedemann

Problematik des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Mann, das waren noch Zeiten (für mich). Und dann kam irgendwann Familienrecht. Schluss mit lustig . Diligentia quam in suis.

Zitat von Hedemann

Problematik des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Graecisten wissen selbstredend, dass dies auf Archimedes zurückgeht, dessen Ausspruch "störe meine Schuldverhältnisse nicht" noch heute berühmt ist. Im auslösenden Ursprungsfall ging es um einen von Archimedes bei der Entdeckung des archimedischen Prinzips verursachten Wasserschaden.

In your face, tM!

Im Ernst: Es wirkt sich (wohl) aus, dass die Haftung eben ggf. nur anteilig besteht. Ich finde das allerdings a) persönlich juristisch nicht so richtig überzeugend, und bin b) im Urlaub und kann kaum denken, weil alles auf Durchzug gestellt ist.

(Für Waldi: Hier ganz in der Nähe hat übrigens Pythagoras mal gewohnt. Du weißt, dieser andere Grieche.)

4no1: Ja, das kenne ich.

Zitat von Hedemann

Immer zum Anwalt gehen ist die richtige Lösung.

Hehe, wenn ein Anwalt das sagt muss es ja stimmen:

Danke für die weiterführende Erklärung, die mich allerdings noch mehr

Macht nichts, ich muss nicht alles verstehen. Komme schon irgendwie durchs Leben.

Häh, bin gar kein Wissenschaftler.

Ja, du hast andere Qualitäten.

Mir schwant da neues.

Angenommen, ein Mieter zahlt trotz mehrerer Abmahnungen sein Miete nicht. Ab wann kann der Vermieter eine Räumungsklage erheben und wer trägt die Kosten?
Ich frage für eine Freundin.
Sie ist der Meinung, dass sie sämtliche Kosten tragen muss.

Über eine kurze Antwort der Rechtsgelehrten im Forum würde ich mich freuen.

Es ist doch noch gar nicht so weit mit der Räumungsklage?

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aussprechen und unbedingt hilfsweise die ordentliche Kündigung aussprechen, damit nicht geheilt werden kann.

Und natürlich muss deine Freundin die Kosten für die Vollstreckung der Räumung zunächst zahlen und kann sie sich aber im Rahmen eines Mahnbescheides wiederholen.

Oststadt oder Menace könnten dazu aber sicherlich noch etwas mehr beitragen. Ich bin da leider schon seit 5 Jahren raus und weiss nicht, inwiefern sich da etwas geändert hat.

Ja genau, so in etwa hatte ich mir das schon gedacht! Das sagt mir schon der gesunde Menschenverstand. Mein Rechtsempfinden ist also doch nicht so schlecht wie ich dachte.

Vielen lieben Dank ihr zwei, auch im Namen meiner Freundin.

Aber! Nochmal der Hinweis: Wenn der Mieter keine Kohle hat, schaut Deine Freundin in die Röhre. Die Erfahrung zeigt, dass Leute die ihre Miete nicht mehr zahlen, meist nicht so flüssig sind. Und werden.

Aussetzung der Mietzahlung wegen Corona kann der Mieter jedenfalls nicht mehr als Begründung anbringen. Diese Regelung lief zum 30.06. schon wieder aus.

Zitat von Stephan535

Aber! Nochmal der Hinweis: Wenn der Mieter keine Kohle hat, schaut Deine Freundin in die Röhre. Die Erfahrung zeigt, dass Leute die ihre Miete nicht mehr zahlen, meist nicht so flüssig sind. Und werden.

Ja, aber ohne Räumungsklage läuft es halt einfach so weiter, das ist dann im Ergebnis noch beschissener.

Also klagen sobald es geht, zumal dann die Möglichkeit erstmal vereitelt wird, ein weiteres Mal die Kündigung durch Zahlung des Rückstands unwirksam zu machen.

U. U. kommt auch eine vorbeugende Räumungsklage in Betracht, aber das muss man recht individuell betrachten, da sollte man dann wirklich zum Anwalt gehen.

Oh keine Frage, ja!

Ich wollte nur auf den Teil mit dem "bekommt das Geld wieder" reagieren.

Vielleicht kann mir hier jemand helfen - geht um das Aufenthaltsrecht in Deutschland für Nicht-EU-Bürger und ich finde bisher nichts, was auf die konkrete Situation passt (sprich: mit einem Link zu entsprechenden, für Laien verständlichen Erklärungen/Informationen wäre mir sehr geholfen - komme per Google einfach nicht weiter). Die Situation ist grob wie folgt: Russin, vor 8 Monaten nach Eheschließung mit Deutschem hier eingereist, Ehe hat nicht funktioniert. Nach verschiedenen für mich unfassbaren Erlebnissen ist sie jetzt in Hannover (Frauenhaus), ihr 10-jähriger Sohn aus erster Ehe geht hier zur Schule, Scheidung läuft, ebenso Strafanzeige gegen den Mann. Wenn ich es richtig verstehe, hat sie keine Chance, auf Dauer in Deutschland zu bleiben (man muss wohl 2 oder 3 Jahre verheiratet sein) - sehe ich das richtig? Sie spricht sehr gut Deutsch, hat ein Studium der Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen, möchte hier aber am liebsten eine Ausbildung im sozialen Bereich machen und vor allem ihrem Sohn nicht noch mehr Negatives/eine erneute totale Veränderung zumuten. Für solche Fälle gibt es keine Härtefallregelung, oder doch irgendwie?!

Mal wieder eine Frage zur Miete.

Eine Bekannte ist vor 2 Monaten zusammen mit ihrem Freund in eine neue Wohnung gezogen. Jetzt hat sie gemerkt, dass sie sich von ihm trennen und in der Wohnung bleiben möchte. Der Freund will aber bleiben und hofft, dass sie ihre Meinung noch ändert. Er will keinesfalls ausziehen. Den Mietvertrag haben beide unterschrieben.
Nun leben sie in der Wohnung getrennt, was sehr problematisch ist.
Hat einer der Fachleute im Forum eine Idee, wie man das Problem lösen kann?
Ist es von Bedeutung, dass die Mutter der Bekannten die Mietsicherheit bezahlt hat?

nichts, hatte Quatsch geschrieben