Rechtliche Fragen

  • Ich bin ja Liberaler, also mit dem was die Partei Vorsitzenden oder andere Mitglieder sagen am ehesten auf einer Wellenlänge.

    Ich werde nie verstehen, wie Leute, die abhängig und/oder prekär beschäftigt sind, sich als Anhänger der Politik von CDU/CSU oder FDP verstehen können, in der Hoffnung eines Tages auch zu den "Gewinnern" zu gehören. Diese Menschen tun alles dafür, dass die Gesellschaft weiter in Klassen geteilt ist, denn das sichert ihre Existenz und "ihr" werdet nie dazugehören.

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  • Wieviel Prozent der Menschen sind denn abhängig oder prekär beschäftigt? Meinste die sollen alle automatisch rot/grün wählen und der Rest CDU/FDP? Ist aber gar nicht so, ihr habt doch vor nicht allzu langer Zeit die SPD analysiert, wie die sich aufgesplittet hat.


    Ich war damals noch Schüler/Student als ich das erste Mal wählen durfte und das Thema aufkam. Ich hab hier ja schon mal erzählt wie ich zur FDP kam. Die Konzepte und Ideen von denen klangen für mich damals am schlüssigsten.


    Klassen oder Hierarchie?

  • Mir war schon klar, dass du das nicht verstehst. Da bist du aber nichts besonderes. "Diese Menschen" sind in dieser Hinsicht hoffnungslose Fälle. Das ist die banale Erklärung, warum ein Donald Trump Präsident werden kann und warum ein Friedrich Merz ernsthafte Chancen hat, CDU-Vorsitzender, Kanzlerkandidat und Kanzler zu werden. Schon erschreckend wie selbstbetrügerisch große Teile der Bevölkerung so sind.

  • Die FDP ist wirklich eine solide Partei, da weiß man was bekommt. Das man da nicht in die Gewerkschaft geht, ist ja sonnenklar. Arbeitgeberfeindlich und so ... man kann trotzdem in einer Gewerkschaft sein, hat halt auch Vorteile. Wirst du jetzt schmerzlich sehen.


    Und krasse Streiks haben wir hier sicherlich nicht, auch wenn ich mich über 1-2 in der letzten Zeit eher aufgeregt habe. Aber du hast ja immer deine eigenen Ansichten und wirklich helfen kann man dir leider nicht. Die Fragen hier sind eher retorisch.

  • Ich bin ja Liberaler, also mit dem was die Partei Vorsitzenden oder andere Mitglieder sagen am ehesten auf einer Wellenlänge.

    Ich werde nie verstehen, wie Leute, die abhängig und/oder prekär beschäftigt sind, sich als Anhänger der Politik von CDU/CSU oder FDP verstehen können, in der Hoffnung eines Tages auch zu den "Gewinnern" zu gehören. Diese Menschen tun alles dafür, dass die Gesellschaft weiter in Klassen geteilt ist, denn das sichert ihre Existenz und "ihr" werdet nie dazugehören.

    Naja, das muss nicht diese Hoffnung sein. Man kann ja auch unabhängig von eigenen Vorteilen (oder der Hoffnung darauf) Überzeugungen haben, die man einfach in der einen oder anderen Partei am ehesten wiederfindet.


    Um ein Beispiel zu wählen, das zur FDP passt (in der zuletzt aber genug Dinge passiert sind, die mir nicht gefallen): Ich glaube nicht, dass ich eines Tages so viel Vermögen haben werde, dass die derzeit diskutierten Varianten einer Vermögensbesteuerung mich treffen würden. Tatsächlich würde ich daher von einer Vermögenssteuer wohl profitieren, weil sie (tendenziell jedenfalls) das von mir aufzubringende Steueraufkommen reduzieren und mich somit entlasten würde.


    Es ist aber meine Überzeugung, dass es dem Steuerbürger möglich sein muss, mit seinen Einkünften (die natürlich zu versteuern sind, ggfs. auch höher als derzeit, gerade in Sachen Erbschaften) irgendwann einen "sicheren Hafen" zu erreichen. Einen Punkt, an dem er mit Frank Sinatra sagen kann: "For once I can say, 'this is mine, you can't take it'" ;) Und daher bin ich (wie beschrieben vermutlich entgegen meiner eigenen Interessen) gegen eine Besteuerung von Vermögen.

  • Völlig bei dir, Muske. Kann man machen, dann muss einem aber bewusst sein, dass man sich damit "sein eigenes Grab" schaufelt.

  • Hab mal wieder eine Frage zum Arbeitsrecht. Für mich gilt der TVÖD, ich bin schon lange in E08 eingruppiert.


    Seit Anfang des Jahres habe ich keine feste Stelle, jedoch einen unbefristeten Arbeitsvertrag (seit 2003). Ich wurde nun ein Jahr lang auf verschiedenen Hilfstellen eingesetzt, zwischendurch war ich leider immer wieder krank (unter anderem Bandscheibenvorfall). Anfang des Jahres habe ich Daten erfasst, ab März ganztägig bei der Telefon-Hotline ausgeholfen. Mai bis Juli war ich in Elternzeit, Juli/August dann wieder Hotline, August/September dann wieder Datenerfassung. September/Oktober war ich in der Reha, danach 4 Wochen krank ausgefallen. Seit Donnerstag bin ich wieder im Dienst und kriege die Mitteilung, das ich ab Freitag bis Ende des Jahres in der Poststelle aushelfen soll. Hab dies am Freitag auch schriftlich bekommen (bei gleicher Bezahlung bla bla).


    Nun frage ich mich, ob der Arbeitgeber das darf. Mir schlägt das schon wieder alles auf den Magen (Reizdarm), ich übe seit Anfang des Jahres Tätigkeiten aus, did mich unterfordern. Für die Poststelle braucht man denke ich nicht mal die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten.


    hauf.de sagt:


    Zitat

    Die Grenze des Direktionsrechts bezogen auf den Inhalt der auszuübenden Tätigkeit ist im öffentlichen Dienst klar durch die Entgeltgruppe definiert, in welche der Beschäftigte eingruppiert ist. Dem Beschäftigten können nur Tätigkeiten innerhalb derselben Entgeltgruppe zugewiesen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass zwar geringwertigere Tätigkeiten übertragen werden, aber das bisherige Entgelt weitergezahlt wird. Der Beschäftigte hat nicht lediglich einen Anspruch auf das Entgelt entsprechend seiner Entgeltgruppe, sondern auch auf Zuteilung entsprechender Tätigkeiten.


    Quelle: https://www.haufe.de/oeffentli…sk_PI13994_HI1414135.html


    Hört sich für mich eindeutig an. Gibt es da noch irgendwelche Ausnahmen? Sollte ich mich an den Personalrat wenden?


    Von der ganzen Problematik ab, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass ich nicht den halben Tag im stehen arbeiten kann (Bandscheibenvorfall). Die örtlichen Gegebenheiten lassen aber ein längeres Sitzen niczt zu bzw würde es wohl die Arbeitdzeit verdoppeln, würde ich die Arbeit erst an den Schreibtischplatz schleppen. Ich schätze mal so grob 80-90% der Arbeitszeit verbringen die Kolleginnen im Stehen im Postraum. Nächster Punkt: wir sind da 4-6 Personen, die da auf engen Raum arbeiten, alle am Freitag ohne MNS. Finde ich auch unverantwortlich und denke nicht, dass das so zum rechtlichen Hygienekonzept passt. Auch hier den Personalrat ansprechen? Da sind Kolleginnen, die nächstes Jahr in Rente gehen wollen... und ich zähle mich als adipöser Raucher mit Bluthpchdruck auch zur Risikogruppe.

  • PR schadet sicher nicht, vermutlich wird er aber auch nichts nützen. So eine Umsetzung erfolgt (zumindest in mir bekannten Behörden) normalerweise nicht ohne Zustimmung des PR und entsprechende Vorgeschichte.

    Erfolgversprechender ist wahrscheinlich ein Arbeitsrechtler.

    Edit: trotzdem würde ich erstmal den PR ansprechen.

  • Stimmt, entgeltgruppengleiche Umsetzungen bedürfen keiner Zustimmung (gehen aber zur Kenntnisnahme an den PR). Hier geht es aber um den Einsatz einer E8-Kraft auf einem E3(?) Dienstposten. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das am PR vorbei geht.

  • Das Gehalt ist ja nur die eine Seite, die andere, dass er grundsätzlich ein Anrecht auf eine adäquate Beschäftigung hat (so wie er auf der letzten Seite richtig dargestellt hat). Hier kommt noch erschwerend dazu, dass er im mittleren Dienst ist, aber eine Tätigkeit des einfachen Dienstes ausüben soll. Das ist schon ein erheblicher Schritt des AG.

    Aber ich weiß es auch nicht sicher. Kann durchaus sein, dass du Recht hast und der PR nicht zustimmen musste.

    • Offizieller Beitrag

    Also mMn nach müsste der Personalrat da schon mitbestimmen: § 65, Abs. II,. Ziff 3 NPersVGg
    Allerdings gilt das für Tätigkeiten "von mehr als drei Monaten". Da müsste man schauen, ob die denken, dass das ja dadurch nicht so sei, dass das ständig wechselt.

    Aber so oder so: Euer Personalrat weiß a) ob er beteiligt wurde und kann b) mit Dir besprechen, was und ob was zu tun ist.
    Und wenn Du dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden bist, kannste immer noch zu einem*r Arbeitsrechtler*in.

  • Ich hab ja ein Schreiben am Freitag über den neuen Einsatz bekommen, unterschrieben nur von der Personalstelle. Nix mit Personalrat.


    Ich werde morgen das Gespräch mit dem ÖPR suchen. Zudem habe ich am Dienstag eh mein Zwischengespräch bzgl Fehlzeitenkonzept und da werde ich auch nicht mehr ohne Personalvertretung hin.

  • Das hat nichts zu sagen, der muss nur zustimmen, die Umsetzung erfolgt durch die Personalstelle und entsprechend unterschreibt auch nur die.

    Unter welchem "Motto" läuft die ganze Geschichte denneigentlich (wenn du das erzählen möchtest)?


    Edit: Viel Erfolg auf jeden Fall für die Gespräche

  • Inwiefern Motto? Die Poststelle ist unterbesetzt, braucht Hilfe. Ich hab aktuell keine fest zugewiesene Stelle. Hab bis Ende letzten Jahres Elternzeitvertretung gemacht (2 Jahre).


    Danke :)