Rechtliche Fragen

  • Dafür gibt es das ja genau nicht...

    Eben darauf wollte philisco wohl hinaus.;) -> kein Teil der Leistungsbeschreibung = keine Zahlung

    Wobei dich das alleine in meinen Augen nicht rettet, weil es ja eine mündliche Abmachung über die Arbeiten gab.

  • Gibts hier jemand, der sich mit dem Thema Kennzeichnungspflicht von Werbung auskennt?


    Also, ab wann ist etwas Werbung/Produktplatzierung etc und worauf muss man achten.

  • Dafür gibt es das ja genau nicht...

    Eben darauf wollte philisco wohl hinaus.;) -> kein Teil der Leistungsbeschreibung = keine Zahlung

    Wobei dich das alleine in meinen Augen nicht rettet, weil es ja eine mündliche Abmachung über die Arbeiten gab.

    Wenigstens einer versteht mich.


    Was will er denn machen? Das Geld einklagen ohne Auftragsbestätigung durch ihn? Er kassiert dann doch zweimal ab. Einmal der reguläre Auftrag und einmal dann für euch. Darauf würde ich ihn nochmals drauf hinweisen. Man wird sich sicherlich einig werden.


    Ansonsten sieht man mal wieder, dass nur was schriftliches was wert ist.

  • Das war mir schon klar.



    Ja nur wenn ich keinen Auftrag erteile, fordere ich ja auch nichts schriftliches ein.


    Ich weiß ja auch nicht was er vor hat, ich will mich ja auch vernünftig einigen.

    Tja blöd irgendwie.

  • Kennt sich damit jemand aus?


    Wenn ich auf eine mehrwöchige Dienstreise (ca. 500 km vom Wohnort) geschickt werde und normalerweise Samstag zurück und Sonntag wieder hin fahren würde (mit Dienstwagen, beide Tage werden als Arbeitstag angerechnet), wie verhält es sich, wenn man vor Ort bleiben würde?

    Man spart ja 2 x 500 km und auch 2 x 5h Zeit. Man würde aber so gesehen nicht arbeiten.

  • Kennt sich hier jemand mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers im TVÖD aus?


    Ich habe heute um 13.30 Uhr ne Mail bekommen, das ich ab Montag in einer anderen Stelle eingesetzt werden soll. Diese Stelle war bei mir vor einem halben Jahr schon mal Thema, als ich aus der Elternzeit wiederkam. Ich hab dort 3 Tage hospitiert, fand die Arbeit interessant und gut... nur die Arbeitszeiten passten mir leider absolut nicht. Ich hab mich zichfach entschuldigt, habe gesagt das ich da evtl. verwöhnt bin, was das anfgeht... aber ich hab nun 17 Jahre lang flexible Arbeitszeit gehabt, musste bis 8.30 Uhr bei der Arbeit sein. Nun in der neuen Stelle müsste ich um 7.30 Uhr da sein, hätte zudem auch noch 2 lange Tage bis 18 Uhr, wäre nicht vor 19 Uhr zuhause. (meine Kinder würde ich diese 2 Tage wohl wenn überhaupt noch kurz gute Nacht sagen können ... meine Frau arbeitet im Mai wieder, auch 2 lange Tage ... bei mir wären es wohl Dienstag und Donnerstag, bei ihr Montag und Mittwoch .... also nur noch 3 Tage Familie statt 7, super!!!)


    Vor 10 Jahren wäre das alles kein Problem gewesen, aber mittlerweile habe ich Frau und 2 Kinder. Die Kinder sind 3 Jahre und 9 Monate alt. Der Sohn geht bereits in den Kindergarten, die Kleine kommt im Mai in die Kita. Ja, aktuell haben wir noch den Luxus, das meine Frau mit beiden Kindern zuhause sein kann. Aber irgendwann macht der Kindergarten auch für meinen Sohn hoffentlich wieder auf und ab Mai kommt dann die Kleine in die Kita und meine Frau muss wieder arbeiten. DIenstbeginn 7.30 Uhr. Wir haben aufgrund meiner bisherigen Arbeitszeit natürlich alles geplant, ich bringe bzw. brachte bisher unseren Sohn zur Kita, ab 7 Uhr kann er im Frühdienst abgegeben werden. Mit ganz viel Stress und je nachdem wie er mitspielt ist für mich ein Dienstbeginn ab 7.45 Uhr möglich, eher 8 Uhr. Aber definitiv nicht 7.30 Uhr.


    Die Probleme sind meinem Arbeitgeber bekannt, aufgrund dessen bin ich auch letztes Jahr im August nicht in der besagten Stelle gelandet. Nun soll ich aber doch ab Montag dort anfangen.


    Nun kommen wir zum Direktionsrecht. Nach zich Stunden googlen und lesen habe ich soweit verstanden, das mein Arbeitgeber den Ort, die Art und die Zeit der Arbeit soweit einseitig bestimmen kann. Allerdings muss dabei billiges Ermessen ausgeübt werden, es müssen also auch die Interessen des Arbeitnehmers, also mir, abgewogen werden. Und wir sprechen hier von einem Arbeitgeber mit knapp 10.000 Mitarbeitern, mehreren Dienststellen und einem Arbeitgeber, der sich "familienfreundlich" auf die Fahne schreibt. Der eine Familienbeauftragte beschäftigt. Der einen Leitfaden zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie herausgebracht hat. Da muss es doch noch eine Stelle mehr als diese eine Stelle für mich geben?!?!?!?


    Ich hab halt nur gefährliches Halbwissen und weiß daher (mal wieder) nicht, was der Arbeitgeber mit mir machen darf und was nicht. Ähnliche Situation hatte ich hier ja bereits Anfang Dezember geschildert, weil ich nun 2 Monate lang eine "geringfügige" Tätigkeit ausgeübt habe bzw. ausüben sollte, ausgesucht hab ich mir das nicht ;) Nun also wieder so eine Situation. Ich weiß nicht, ob ich hier die Möglichkeit haben muss, der Versetzung (?) zuzustimmen, ob der Personalrat hier mit einbezogen muss etc ... die Mail kam heute natürlich so unglücklich, das ich hier auch nicht mehr den Gesamtpersonalrat einschalten konnte, der eigentlich bereits involviert ist. Ich hab am Montag noch ein Gespräch mit der örtlichen Personalstelle, erhoffe mir da aber wenig.


    Ich frage mich halt, was mein Arbeitgeber auf der Stelle ab Montag mit mir will, wenn von vorneherein klar ist, das ich mich da ab Tag 1 wegbewerben will. Das eine Einarbeitung die Mühe eigentlich gar nicht wert ist. Das wir als Familie ab Mai schlimmstenfalls nicht wissen, wie wir unsere Kinder zur Kita bringen können und gleichzeitig pünktlich bei der Arbeit sein sollen. Dann helfe ich doch lieber noch weiter auf der bisherigen Stelle aus, auch wenn es (weit) unter meiner Entgeltgruppe liegt.

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  • Wird dir jetzt nichts helfen, aber ich hätte deinen Arbeitgeber schon lange verlassen.


    Bzgl Familie. Denke du hast bisher schon in einem Luxus gelebt. Ich sehe meine Tochter (aktuell im HO natürlich nicht) auch min. 3 Tage die Woche nur kurz vorm Schlafen gehen. Da geht es doch min 80-90% so und teils schlechter.

    Heißt natürlich nicht, dass du es nicht anders haben kannst, da wären wir dann wieder beim ersten Satz.


    Dir frühzeitig... heut eine Mail zuschicken, also viel fällt mir dazu nicht ein, aber das ist keine Art, die ich von meinem Arbeitgeber erleben möchte.

  • Ja ich weiß, das ich da einen Luxus habe. Das es da anderen weitaus schlechter geht.


    Aber das sucht man sich ja ein Stück auch selbst aus... wenn ich z.b. Einzelhandelskaufmann gelernt hätte, hätte ich mir die Arbeitszeiten ja quasi auch ausgesucht. Da wüsste ich, was auf mich zukommt, wenn ich Kinder in die Welt setze, eine Familie gründe. Man passt sich ja dann dementsprechend an, integriert das in seinen Arbeitsalltag etc. ....


    Und ich arbeite halt nicht in einem 5 Mann Betrieb, wo es keine andere Möglichkeit gäbe. Das ist es halt, was mich so nervt. Völlig vernab davon, das ich mich natürlich selbst auf eine andere Stelle bewerben kann, was ich nebenbei auch tue, haben wir extra eine Personalvermittlung, die es bisher aber auch nicht hinbekommen hat, mich auf eine "passende" Stelle zu vermitteln bzw. der Meinung war, hier nicht tätig werden zu müssen.


    Und ja, verlassen würde ich den Arbeitgeber gerne, aber nicht ohne irgendwas anderes in der Hinterhand zu haben. Alles andere ist finanziell nicht machtbar.

  • Hilft vielleicht auch nur ein bisschen: Weiß dein AG (die Mail kam vermutlich von der Personalstelle?) eigentlich, dass du die Mail gelesen hast? Wenn nicht, würde ich Montag erstmal wieder zur bisherigen Stelle gehen? :ahnungslos:

    Und von dort aus gleich den Personalrat einschalten.

  • Nein, gab keine Lesebestätigung und ich habe auch nicht darauf geantwortet.


    Wüsste jetzt nur keinen Vorteil daraus, am Montag unwissend zu tun.

  • In Kurzfassung: Stelle antreten mit dem schriftlichen Hinweis, dass Du das nicht anerkennst und gerichtlich überprüfen lässt... und dann einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen... wenn es Dir das wert ist und Du Dir darüber im Klaren bist, dass Dein Arbeitgeber Mitarbeiter eher so semi findet, die ihn verklagen.

  • Ganz allgemein finde ich bei kurzfristiger Versetzung eine Mail vom Arbeitgeber/Dienstherr überraschend unprofessionell (Stw. wertschätzender Umgang), kam das tatsächlich ohne jede Vorwarnung? In jedem Fall sollte man hier ein persönliches Gespräch erwarten können. Du hattest hier ja schon mal angedeutet, dass die Stellensuche/wechselnde Einsatzorte bei Dir eine längere Historie haben. Wenn die neue Dienststelle mehr als 15km entfernt ist wäre in jedem Fall der PR einzubinden (§ 65 Abs. 2 Ziffer9 NdsPersVG).


    Du sagst, dass Dir die neue Stelle grundsätzlich wohl zusagt. Ich hatte verstanden, dass das in der Vergangenheit eher nicht der Fall war. Hier ist dann halt abzuwägen, ob der arbeitszeitliche Komfort einen so hohen, organisatorisch nicht anpassbaren Stellenwert hat, dass Du dafür eine inhaltlich ansprechende Stelle ablehnst.

  • Wie gesagt, aktuell wüssten wir nicht, wie die Kinder morgens in die Kita gebracht werden sollen, wenn beide um 7.30 Uhr bei ihrem Arbeitgeber sein müssen. Umzug oder Kita Wechsel kommt dafür nicht in Frage.


    Ja, die Arbeit ansich fand ich in der Stelle ok bis gut. Aber jetzt auch nicht DER Traumjob.


    Es war seit Ende Dezember bekannt, das meine Aushilfstelle bis 31.01. befristet war. Genauso wie sie Anfang Dezember nur bis 31.12. befristet war. Eigentlich sollte ich ab Januar was neues bekommen. Dann ab Februar. Die involvierte Dame vom Gesamtpersonalrat hat auch eine Videokonferenz zusammen mit der Dame aus der Personalvermittlung angestrebt. Daraus ist anscheinend nix geworden. Die Dame vom GPR hatte auch Montag erst bei mir angefragt, ob ich was neues gehört hätte. Mich mit so einer Mail nun ins Wochenende zu schicken finde ich auch unter aller Sau. Man zerbricht sich jetzt natürlich 3 Tage lang den Kopf, was der Montag bringt und was die kommenden Wochen dann bringen, wie man das mit den Kindern machen könnte, das die Familienzeit von 7 auf 3 Tage wegbrechen könnte. Aber da werde ich zur Not Montag noch Gespräche mit Vorgesetzten, ÖPR, GPR oder auch der Familienbeauftragten führen. Besser macht dieser Gedanke es nicht, das man sich wieder um alles kümmern muss, während es extra eine Stelle gibt, die sich Personalvermittlung nennt und dann nach all den Wochen/Monaten nur so eine Lösung für mich findet und das dann in der Art und Weise kund tut. Aber hey, in der Personalvermittlung wird auch Personal gesucht. DAS könnte ich auch :D

  • Sooo, war heute eine Stunde im Dienst und wurde für den Rest des Tages freigestellt und morgen Urlaub. Ab Mittwoch ggf. Aushilfstätigkeiten?!


    Die neue Stelle braucht mich gar nicht, die haben heut selbst 13 oder 14 neue Leute bekommen und haben niemanden zum einarbeiten für mich. Es wurde von derer Seite auch abgelehnt, die höchste Personalstelle hat sich aber anscheinend über alle Köpfe hinweggesetzt. Ich selbst will da ja auch nicht hin. Ist also die tollste Lösung der Personalstelle :kopf:


    Morgen dann Videokonferenz mit GPR und Familienbeauftragter, ggf auch mit Personalstelle. Mal gucken wie es dann weitergeht. Kannste dir nicht ausdenken sowas.