Rechtliche Fragen

  • Vielleicht äußert sich noch einer der Juristen hier, aber ich würde sagen, einfach gar nichts tun und dreiste Schreiben dieser Firma ignorieren (ist ja ein viel geäußerter Tipp hier gerade :D ). Hört sich nach einer Masche an.

  • 14 Tage Widerrufsrecht gibt's doch nur bei Internet- und Haustürgeschäften. Das klang jetzt nicht, als habe Hirschis Freundin irgendwas elektronisch abgeschlossen

  • Ich bin da bei Bronco. Wenn aber deine Freundin das Bedürfnis hat, "was tun zu wollen", ist die Verbraucherberatung eine gute Idee. Kostenlos, und den Sachverhalt aufnehmen lassen. Das gefühlte ungerechte Angebot in professionelle Hände legen, prüfen lassen und jemanden hinter sich zu wissen.

  • Danke dir.

    14 Tage Widerrufsrecht gibt's doch nur bei Internet- und Haustürgeschäften. Das klang jetzt nicht, als habe Hirschis Freundin irgendwas elektronisch abgeschlossen

    Sie hat das Geschäft im Internet abgeschlossen!

  • Das ist nur gefährliches Halbwissen (weil nur ergoogelt und weil nur "so wie ich das Gesetz da verstehe"):

    Aber ich meine, dass das bei der Beauftragung von Umzugsunternehmen wegen § 312g, Absatz 2, Ziffer 9 BGB tatsächlich nicht greift.
    Es sei denn, sie wurde nicht vorher über das fehlende Widerrufsrecht belehrt.

    Und somit gälte dann: Vertrag ist Vertrag.

  • Es sei denn, sie wurde nicht vorher über das fehlende Widerrufsrecht belehrt.

    so lese ich das. weil hirschi schreibt:


    In den AGB steht, dass man vom Vertrag nicht zurücktreten kann, worüber sie erst nach Vertragsabschluss informiert wurde.

    entweder hat sie die agb nich gelesen oder erst nach vertragsabschluss erhalten.

  • Beweislast und so: Waren ihr die AGB zum (elektronischen) Vertragsabschluss NICHT zugänglich und das ist nachweisbar, hat sie gute Karten, sind sie da verlinkt und wird im Bestellprozess drauf hingeweisen (und man klickt "jaja, nervnich" an), dann wird's schwer.


  • Ich hol das mal hier rein...


    Hab heute die telefonische Absage erhalten nach Einsicht in meine Personalakte. Die Mails, die ich oben erwähnte, waren anscheinend immer noch in der Akte. Von dem Mitarbeiter habe ich jedenfalls den Tipp bekommen, mir zusammen mit Personalrat nochmal die Akte anzusehen.


    Das sind eindeutig 4 Mails in der Akte gewesen, in denen schlecht und falsch über mich geschrieben wurde. Mit diesen Mails ging die Akte bereits im Februar an die Polizei Hannover, wo ich dann auch postwendend eine Absage erhielt.


    Nun erfolgte ja zusammen mit Personalrat die Akteneinsicht und der deutliche Hinweis, das diese Mails zu entfernen sind. Wurden sie aber anscheinend nicht und nun wieder an extern versandt und haben nun anscheinend einen Teil zu der erneuten Absage beigetragen.


    Was kann man da tun? Personalrat und Verdi haven da zuletzt erstmal abgewartet und gehofft, das es mit der neuen Stelle klappt und ich so 99% meiner aktuellen Sorgen los bin.

  • Ich verstehe deinen Ärger.

    Mein Vorschlag: Ausserhalb der Region Hannover auf ähnliche Stellen bewerben? SHG, HI, Pe...?


    Was arbeitsrechtlich möglich sein könnte, kann ich mangels entsprechender Profession nicht beantworten.

  • Noch weiter weg kommt für mich nicht in Frage. Das war ja unter anderem mein Problem (Vereinbarkeit Beruf und Familie, 2 kleine Kinder, 3 und 1). Würde jetzt aber wieder zu sehr ausufern...


    ... egal wo ich mich im öD aktuell bewerbe, die wollen alle meine Akte sehen. Und die sieht aufgrund der letzten 5 Jahre halt nicht so toll aus, auch ohne die Vermerke. Aber deswegen will ich ja auch schon seit 3 Jahren mehr oder weniger weg von meinem aktuellen AG (nicht um jeden Preis, hab bis zuletzt gehofft das es eine interne Lösung gibt).


    Hier gehts mir jetzt nur darum, ob man da rechtliche Schritte zb Richtung Verleumdung oder üble Nachrede einleiten kann.

  • Tut mir leid, das zu hören.


    Ich würde sagen: Arbeitsrechtler hinzuziehen. (Einerseits um zu klären, ob man auf die Akte Einfluß nehmen kann, andererseits um zu eruieren, ob man sich gegen diese Absage wehren sollte und wie.)

  • Gegen die Absage wehren möchte ich mich nicht. Die Zusage war unter Vorbehalt der Akteneinsicht und die sieht halt aufgrund der Fehlzeiten der letzten 5 Jahre nicht so gut aus. Natürlich steht in der Akte nicht drin, wieso ich krank war etc. ... das hab ich heut in einer Mail noch versucht zu erklären, hab erläutert wieso es da seit 5 Jahren nicht mehr läuft und wieso ich da weg will, wieso ich zuletzt krank war etc. ... und kann nun nur hoffen, das da eine minimale Chance besteht, das mir noch eine Chance gegeben wird. Aus AG Sicht kann ich das verstehen, das die da trotz Probezeit kein Risiko eingehen wollen, wenn die nur die bloßen Zahlen/Fakten sehen. Aber wie so oft ist es natürlich besser, wenn man beide Seiten gehört hat. Ich hab da bisher meine Klappe gehalten gehabt, weil ich a) nicht genau wusste, was die nun zu sehen bekommen b) was genau relevant ist und c) ich ja möglichst einen Neuanfang wollte und daher keine Sachen erzählen wollte, die von meiner Seite aus für die gemeimsame Zukunft keine Rolle spielen und evtl. auch gar nicht beim neuen AG bekannt werden. Ich hoffe, da noch auf ein wenig Verständnis und Menschlichkeit zu treffen. Fachlich und vom Eindruck den ich beim Gespräch hinterlassen hab wollten die mich ja anscheinend, also soll es doch jetzt bitte nicht aufgrund der Vergangenheit scheitern.


    Wollen die meisten Leute nicht den AG wechseln, weil sie beim aktuellen unzufrieden sind? Weil es teils auf die Gesundheit geht? Aber ich setzt mich doch nicht in ein Vorstellungsgespräch und mache meinen aktuellen AG schlecht und erzähle das ich seit 5 Monaten wegen Depressionen krankgeschrieben bin?!

  • Das ist nur gefährliches Halbwissen (weil nur ergoogelt und weil nur "so wie ich das Gesetz da verstehe"):

    Aber ich meine, dass das bei der Beauftragung von Umzugsunternehmen wegen § 312g, Absatz 2, Ziffer 9 BGB tatsächlich nicht greift.
    Es sei denn, sie wurde nicht vorher über das fehlende Widerrufsrecht belehrt.

    Und somit gälte dann: Vertrag ist Vertrag.

    In den AGB auf deren Homepage steht folgendes:


    Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag


    Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag geltenden einschlägigen Bestimmungen der § 415 HGB, 346 ff BGB. Desweiteren wird auf den §312g BGB Abs. 2 Nr. 9 verwiesen.

  • Gegen die Absage wehren möchte ich mich nicht. Die Zusage war unter Vorbehalt der Akteneinsicht und die sieht halt aufgrund der Fehlzeiten der letzten 5 Jahre nicht so gut aus. Natürlich steht in der Akte nicht drin, wieso ich krank war etc. ... das hab ich heut in einer Mail noch versucht zu erklären, hab erläutert wieso es da seit 5 Jahren nicht mehr läuft und wieso ich da weg will, wieso ich zuletzt krank war etc. ... und kann nun nur hoffen, das da eine minimale Chance besteht, das mir noch eine Chance gegeben wird.


    Ich kann das schon verstehen, dass man hier keinen Bock auf Streß hat.


    Auf der anderen Seite überzeugt mich Dein Vorgehen nicht. Das ist irgendwie "Ball hinten raushauen und vorne hilft der liebe Gott", und es funktioniert eigentlich nie. D.h. ich glaube nicht, dass Du so jemand überzeugen kannst, sich für eine Einstellung entgegen der Aktenlage einzusetzen. (Wenn das überhaupt Aussichten haben soll, müsste man, vermute ich, ein persönliches Gespräch mit denen anstreben, in dem man das nochmal klarstellt. E-Mail ist mE zu wenig. Und ein persönliches Gespräch, und sei es nur per Telefon, um nochmal die genauen Gründe der Entscheidung zu erfragen, könnte so oder so sinnvoll sein.)


    Im Augenblick scheint mir, dass Du mutmaßt darüber, wie die Akte hier genau in die Absage gespielt hat. Wenn Du jetzt die Fehlzeiten erwähnst, zeigt das, dass Du Dich "irgendwie defizitär" wahrnimmst, so mein Eindruck. Denn hattest Du nicht vorher was von E-Mails geschrieben, die in der Akte sind, da aber nichts zu suchen haben?


    Da sind für mich zuviele unklare Fragen. Es mag natürlich auch sein, dass der Personalrat Dir hilft, das zu klären, aber ich würde hier dennoch empfehlen, mal mit einem Arbeitsrechtler zu reden, der sich im öffentlichen Dienst auskennt. (Es geht ja nicht nur um die Rechtskenntnis, sondern auch um die entsprechende Erfahrung, welches Vorgehen hier Sinn ergeben könnte.) Ich könnte mir vorstellen, dass es hier sinnvoll ist, sich ein bisschen mehr reinzuhängen, um zumindest die Akte "klarzustellen", insofern möglich, und das auch nicht länger rauszuschieben. Es ist gut, wenn Du Unterstützung vom Personalrat hast, aber ich denke, in dem Fall wäre es sinnvoll, noch jemand auf der eigenen Seite zu haben. (Eventuell ansonsten mal bei der Gewerkschaft gucken, ob die Dich nochmal ausführlicher arbeitsrechtlich beraten können.)

  • Den Rat zu professioneller arbeitsrechtlicher Begleitung kann ich nur unterstützen. Ich habe nicht durchgehend mitgelesen, insgesamt aber den Eindruck mitgenommen, dass Dein PR sich nicht konsequent für Dich engagiert hat. Aus meiner Perspektive (AG-Seite öD) kann ich sagen, dass anwaltliche Unterstützung sicherlich effizienter ist zum Thema "Was darf (noch) in der P-Akte sein" und auch die Bereitschaft erhöht, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Anwälte sind lästiger als unzufriedene Arbeitnehmer. Bei Bedarf würde ich Dir auch mitteilen, gegen wen wir als AG schon öfters nicht so gut ausgesehen haben :(

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  • Ich hab seit ein paar Wochen auch Rechtsberatung von Verdi. Die haben sich aber genauso wie der Personalrat aber nun erstmal "zurückgelehnt" und auf Einstellung beim neuen AG gehofft, damit sich die ganzen Probleme beim aktuellen AG evtl. von selbst erledigen. Muss nun natürlich wieder alles in Angriff genommen werden.


    Und ExilRoter ja ich habe mit der Mail nicht nur "kurz" meine Situation erläutert sondern auch ein Gespräch angeboten. Das war ja das, was ich eh erhofft hatte, wenn noch Klärungsbedarf bzgl. der Personalakte wäre und das mir VOR der Absage noch Gelegenheit gegeben wird. Noch habe ich keine schriftliche Absage und daher minimal Hoffnung, das da noch was passiert. Es wurde sich ja für mich entschieden, es wurde wohl bei dem Risiko ja erst darauf hingewiesen das der neue AG die Probezeit als "Sicherheit" bei so einem Kandidaten wie mir hätte. Als dauernd krankmachender Typ wäre ich ja schön blöd, so ein Risiko einzugehen, wenn ich nächstes Jahr beim aktuellen AG ordentlich unkündbar wäre. Aber das Risiko ist es mir ja wert, sonst hätte ich mich nicht beworben.

  • Mir ist da überall zuviel Hoffnung drin. Im Schach würde man sagen: Deine Züge sind "zu passiv".


    Ich würde empfehlen, aufzuhören, zu hoffen, und etwas offensiver zu sein. Nicht Gespräche anbieten, um Gespräche bitten. Nicht denken, dass es an Deinen Fehlzeiten liegt, sondern in Erfahrung bringen, wie die sich konkret zur Akte äußern. (Wenn Du der Meinung bist, Du wurdest von Deinem alten AG unfair behandelt, dann solltest Du auch mit einem gesunden Selbstbewußtsein auftreten. Ist vielleicht vor allem im Augenblick schwierig, aber es ist absolut legitim, zu tun, was Du kannst, um Zweifel an Dir auszuräumen.)


    Dann der Personalrat... inwieweit der bzw. die Rechtsberatung bei Verdi wirklich hilfreich ist, Dich bzw. Deine Personalakte in Bezug auf Deine zukünftige Bewerbungsstrategie richtig aufzustellen und dieses unglückliche Kapitel, welches Du da hinter Dir hast, abzuschließen... Kann natürlich klappen. Aber ich hab' da meine Zweifel, ich würde annehmen, es ist sinnvoll, sich noch etwas mehr dahinter zu hängen.


    Alles natürlich nur meine Meinung und ich bin Laie. Wie auch immer: Toitoitoi!

  • Volle Zustimmung. Hoffnung ist gut, und wichtig! Professionelle Unterstützung aber auch. Hast du Vertrauen zu deinem ver.di-Berater? Die sind sehr unterschiedlich...begabt.