Rechtliche Fragen

    Da die Daten im ZFZR gespeichert werden, gehe ich davon aus, dass sie bei der Halterabfrage übermittelt werden (§ 33 StVG Abs. 3, Link geht zu Gesetze-im-Internet.de). Edit: § 35 , Abs. 2a sagt isso, wenn ich ihn beim Überfliegen richtig verstanden habe.

    Thema Kindesunterhalt:

    Düsseldorfer Tabelle beginnt ja erst ab 1901 €/Monat.

    Erwerbseinkommen bei VZ ist um einiges niedriger, ca 1600 €

    Krankengeldbezug demensprechend weniger.

    Woran orientiert sich dann die Höhe der Unterhaltsverpflichtung?

    Pauschalreisen

    7 Übernachtungen / 6 Tage


    Am Abflugtag sollte der Flieger um 14:10 abheben, wurde stündlich wegen technischer Mängel verschoben bis es um 19:30 hieß, der Flieger startet erst morgen um 7:00.


    Unabhängig der Entschädigung für die Flugverspätung nach EU261, möchte ich beim Reiseveranstalter eine Entschädigung für den verlorenen 0,75 Tag bzw. eine Übernachtung weniger geltend machen.


    Nur wie soll ich den Betrag rechnen? In den Gesamtrechnungsbetrag ist ja nur der Pauschalpreis (inkl. Flug/Transfer)


    Und rechnet man auf Basis der Übernachtungen, also

    GESAMTBETRAG / 7 Nächte x 1 Nacht oder

    GeSAMTBETRAG / 6 Tage x 0,75 Tag oder

    muuss ich die Übernachtungskosten des Hotels ermitteln?

    Ha, vor Gericht und auf hoher See....

    Bei meiner Scheidung wurde mir vom OLG gesagt, ich könnte die Summe X verdienen und danach wird der Unterhalt berechnet. Das ich aus betrieblichen Gründen gekündigt wurde und ALG1 bezog hat die nicht interessiert... Allerdings saßen auch nur Damen in dem Senat.

    Danke, meine Frage wurde hinreichend beantwortet.


    Irritierend finde ich es dennoch: Jemand, der sich aus dem Krankengeldbezug wieder in Erwerbstätigkeit zurück kämpft, hat vermutlich höhere Aufwendungen, als jemand, der nicht erwerbstätig ist. (Gesundheits-und Heilmittel, Zuzahlungen, Erhaltung der Mobilität (Auto und seine Kosten, falls beruflich notwendig), Kauf von Fachliteratur, um beruflich nicht abgehängt zu werden...)

    Zitat von carpaccio

    Müssen die sich nicht an Gesetze halten?:grübel:

    Und wenn sie das nicht machen? Revision wurde nicht zugelassen.

    Der Spruch mit den Damen im Senat stammt übrigens nicht von mir sondern von meiner Rechtsanwältin.


    Der Weg zum BGH ist da doch auch sehr beschwerlich und dauert. Allein die Vertretungspflicht stößt mir dabei sauer auf....