Unglaubliche Schlagzeilen

    Ich muss gar nicht vorne stehen.

    In der ersten Reihe ist es schwieriger abzuschreiben, in der ersten Reihe kriegt man zuerst das Tränengas ab und in der ersten Reihe wird man von hinten zuerst in den Abgrund geschoben!

    Er wünschte ihr, dass sie ins Konzentrationslager zurückkehren müsse und vergast würde

    Der betroffene Polizist war von 2014 bis 2016 als Personenschützer tätig. In dem Fall geht es um Nachrichten, Bilder und Audioaufnahmen, die er während seines Einsatzes für Knobloch und für den damaligen israelischen Generalkonsul Dan Shaham versendet hatte. Über Knobloch schrieb er etwa: »Ich scheiß’ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen.« Zudem nutzte er typische Abkürzungen für Aussagen wie »Sieg Heil« oder »Heil Hitler«.

    Das Gericht argumentiert unter anderem, der Polizist sei davon ausgegangen, dass die Nachrichten vertraulich seien. Er hatte sie in Einzelchats an seinen damaligen engsten und einzigen Freund geschickt. »Unter solchen Umständen kann es auch zu Äußerungsinhalten oder -formen kommen, die sich der Einzelne gegenüber Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit nicht gestatten würde«, heißt es. Diese seien »als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung« durch Grundrechte geschützt.

    »Nach außen hin« hätte sich der Beamte zudem nicht so verhalten, wie er es in den Nachrichten kundgetan habe. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung liege deshalb nicht vor. Die Bemerkungen hätten für »kurzfristige Lacher« sorgen sollen, es habe eine »Unterhaltungskomponente«, ein »bewusstes Spielen mit dem Verbotenen« und einen »Überbietungswettbewerb« mit dem Chatpartner gegeben.

    100 Seiten Lügen

    Zitat

    Die Unternehmerin Christina Block steht bald in Hamburg vor Gericht. Sie soll die Entführung ihrer Kinder in Auftrag gegeben haben. Zudem hat sie anscheinend versucht, ihren Ex-Mann mit erfundenen Pädophilievorwürfen zu verleumden.

    Archiv-Link.

    Verrückte Geschichte, mit Verschwörungen, Polizei, Entführungen, Sorgerecht, israelischen Sicherheitsfirmen, angeblichen Pädo-Kiminalitäts-Ringen und mittendrin Gerhard Delling, der noch versucht den "berüchtigten" P***l-Andy, Innensenator von Hamburg mit in die Geschichte zu ziehen.

    Der Andy war wohl zu schlau.

    Aber grundsätzlich so eine ganz schwierige Nummer. Zwei Rechtstaaten mit zwei unterschiedlichen Urteilen. Hätte ihr Ex-Mann sich nach Deutschland bewegt, wäre er sicherlich zu einer bestimmten Zeit verhaftet worden. Vielleicht sollte man in der EU in solchen Situationen andere bilaterale Möglichkeiten finden recht zu sprechen.

    Einmal editiert, zuletzt von finky (4. Juli 2025 um 00:41)

    Zitat von Leinebube

    Er wünschte ihr, dass sie ins Konzentrationslager zurückkehren müsse und vergast würde

    Der betroffene Polizist war von 2014 bis 2016 als Personenschützer tätig. In dem Fall geht es um Nachrichten, Bilder und Audioaufnahmen, die er während seines Einsatzes für Knobloch und für den damaligen israelischen Generalkonsul Dan Shaham versendet hatte. Über Knobloch schrieb er etwa: »Ich scheiß’ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen.« Zudem nutzte er typische Abkürzungen für Aussagen wie »Sieg Heil« oder »Heil Hitler«.

    Das Gericht argumentiert unter anderem, der Polizist sei davon ausgegangen, dass die Nachrichten vertraulich seien. Er hatte sie in Einzelchats an seinen damaligen engsten und einzigen Freund geschickt. »Unter solchen Umständen kann es auch zu Äußerungsinhalten oder -formen kommen, die sich der Einzelne gegenüber Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit nicht gestatten würde«, heißt es. Diese seien »als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung« durch Grundrechte geschützt.

    »Nach außen hin« hätte sich der Beamte zudem nicht so verhalten, wie er es in den Nachrichten kundgetan habe. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung liege deshalb nicht vor. Die Bemerkungen hätten für »kurzfristige Lacher« sorgen sollen, es habe eine »Unterhaltungskomponente«, ein »bewusstes Spielen mit dem Verbotenen« und einen »Überbietungswettbewerb« mit dem Chatpartner gegeben.

    grundsätzlich, ohne diese inhalte im geringsten zu verteidigen: über messengerdienste verschickte nachrichten sollten für polizei, staatsanwaltschaft und gerichte grundsätzlich tabu sein und nicht herangezogen werden dürfen. es gibt das briefgeheimnis, auch wenn keiner mehr briefe schreibt. so ein "briefgeheimnis" muss im digitalen zeitalter auch für messengerdienste gelten. ich will keinen staat , der jedes smartphone durchwühlt.

    ermittlungen bei kapitalverbrechen wie mord und totschlag mal ausgenommen.

    Selbst ungeöffnete Briefe dürfen durch richterlichen Beschluss genutzt werden, also ähnlich wie eine Hausdurchsuchung.

    Schreib ich nur, weil Calogero auch Gerichte aufgenommen hat.

    das ändert alles nichts an meiner besorgnis, das durchwühlen von chats könnte zur selbstverständlichkeit werden . ich habe da bauchschmerzen bei, zumal Leinebube ja imo fälschlicherweise die argumentation des gerichts als falsch ansieht und sogar zum skandal aufblasen will. imo hat das gericht in dem fall richtig argumentiert, deshalb gehört es auch nicht als "unglaubliche schlagzeile" deklariert. und ich betone nochmal , dass ich mir damit nicht im geringsten die inhalte dieses chats zu eigen mache oder auch nur verteidige. ich bin allerdings überzeugt, dass wir klare grenzen für strafverfolgungsbehörden brauchen , was im digitalen bereich als privat anzusehen ist.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/k…chland-100.html

    Zitat

    Dabei bat der Somalier 2017 selbst um Asyl in Deutschland, sein Antrag wurde nach Kontraste-Informationen 2020 jedoch abgelehnt. Er erhielt eine Duldung, da eine Abschiebung wegen der Lage in Somalia nicht möglich war.

    Trotzdem reiste er offenbar mehrmals in seine Heimat. Verschiedene Videos zeigen ihn im Umfeld somalischer Milizen, etwa 2023, als er unter anderem ein schweres Geschütz abfeuert. Die Aufnahmen stammen aus dem Norden Somalias, wo Milizen gegen eine autonome Regierung kämpfen.

    Zitat von Leinebube

    Ein Skandal ist es, dass da eine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht vorliegen soll. Aber Recht bekommen ist nicht immer auch Recht haben.

    Hast Du das Urteil überhaupt gelesen? Da werden überzeugende Argumente seitens des Gerichts vorgebracht, warum der ehemals Angeklagte eben gerade keine verfassungsfeindliche Gesinnung hat.

    Ich finde auch das eigentlich tragende Argument überzeugend, dass der sehr persönliche Bereich des ehemals Angeklagten ein besonderer Schutzraum ist, hier der private Chat zwischen Freunden. Ansonsten wären wir sehr schnell bei der Verfolgung von Gedankenverbrechen.

    Zitat von Kiebitz
    Zitat von Leinebube

    Ein Skandal ist es, dass da eine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht vorliegen soll. Aber Recht bekommen ist nicht immer auch Recht haben.

    Hast Du das Urteil überhaupt gelesen? Da werden überzeugende Argumente seitens des Gerichts vorgebracht, warum der ehemals Angeklagte eben gerade keine verfassungsfeindliche Gesinnung hat.

    Ich finde auch das eigentlich tragende Argument überzeugend, dass der sehr persönliche Bereich des ehemals Angeklagten ein besonderer Schutzraum ist, hier der private Chat zwischen Freunden. Ansonsten wären wir sehr schnell bei der Verfolgung von Gedankenverbrechen.

    Jemand, der Juden vergasen will, hat eine verfassungsfeindliche Gesinnung, nur ist er in diesem Fall eben nicht zu belangen. Aber was wunderts mich bei dir, dass es dir in erster Linie wichtig ist, was da für ein Urteil gesprochen wurde und du mit keinem Wort darüber redest, was da geschrieben worden ist.

    Ich bin gespannt wie die Zonis und die AF(uck)D es hinkriegen werden, ihre Waldbrände den Ausländern und Grünen in die Schuhe zu schieben.

    Anstatt verantwortungslosen Rauchern, dem Klimawandel, der DDR Forstwirtschaft und der Roten Armee.