Andere Länder wie Schleswig Holstein und Niedersachsen oder andere Länder wie Frankreich oder Belgien? Hast du ein Beispiel für ein funktionierendes System zur Überwachung der Exekutive?
Unglaubliche Schlagzeilen
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Ich habe vorgestern genau zu dem Thema ein Bericht gesehen, vielleicht war es Plusminus oder so etwas ähnliches. Genannt wurden ein paar andere Länder, unter anderem Dänemark.
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Ich bitte zu bedenken, dass Deutschland ein Föderalstaat und Polizei Ländersache ist.
Man kann also nicht einfach so die Polizei aus Hessen hinzuziehen.Klar: Man könnte entsprechende Gesetze ändern. Aber der Föderalismus ist ja nicht aus Versehen unsere Staatsform, sondern gewollt.
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Man könnte aber auch die Bundespolizei nutzen.
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Kein Bundesland wird das zulassen. Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium.
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Aktuell eben nicht.
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Vermutlich bezieht sich sasas Beitrag auf steini.
In der aktuellen Form scheint mir tatsächlich die Untersuchung durch ein anderes Polizeipräsidium das einzig machbare zu sein. Inwieweit die Bundesländer sich gegenseitig prüfen ließen? Als Idee aber sicherlich sinnvoll…
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Wenn es gegen Demonstranten geht, um auf die ein zu prügeln, dann lassen die Länder ja auch Polizei aus anderen Bundesländern zu. Man kann auch alles hinter dem Föderalismus verstecken, wenn man will.
Schon mal von Amtshilfe gehört?
Würde es das nicht geben, dürfte nicht ein Polizist aus z.B. Hamburg am Niedersachsen Stadion auch nur Peep sagen. Waffen tragen schon garnicht!
Ja, es braucht eine unabhängige Kontrollinstanz für die Executive. Klüngel, Corbsgeist und "weiss ich nicht mehr" sowie absprachen der Zeugenaussagen sind gang und gäbe.
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Ich sehe auch nicht, wo das Problem liegt. Man könnte eine Behörde bilden für interne Ermittlungen, die von der Polizei organisatorisch unabhängig ist und sie zu Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft machen.
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Sechzehn Behörden.
Und wenn man der Polizei in der Nachbargroßstadt unterstellt, dass sie nicht unabhängig ist... wie sieht es da mit der Staatsanwaltschaft aus?
Und wie verhinderte man, dass die "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"-Mentalität die sog. unabhängige Behörde nicht auch erfasste?
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Warum bist du so anti?
Ist doch wohl ein riesen Problem.
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Zumindest für NRW gibt es feste Zusammenarbeit und Zuordnung bei Ermittlungen gegen die Polizei.
So bei Dortmund und Recklinghausen.
Das führt dann aktuell zu dieser Kollision.
Dortmund und Recklinghausen ermitteln gegenseitig wegen Todesfällen bei Polizeieinsätzen
https://www1.wdr.de/nachrichte…satz-ermittlungen100.html,
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Sechzehn Behörden.
Und wenn man der Polizei in der Nachbargroßstadt unterstellt, dass sie nicht unabhängig ist... wie sieht es da mit der Staatsanwaltschaft aus?
Und wie verhinderte man, dass die "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"-Mentalität die sog. unabhängige Behörde nicht auch erfasste?
Es geht ja eher darum den Eindruck der Befangenheit zu vermeiden, weshalb eine unabhängige Behörde zumindest mehr Vertrauen genießen könnte. Damit ist auch der Polizei selbst geholfen, wenn eine andere Behörde dort ermittelt und dann in den allermeisten Fällen feststellt, dass die Polizei rechtmäßig gehandelt hat (bzw. die ohnehin unabhängigen Gerichte aufgrund der Ermittlungen). Die Staatsanwaltschaften können nicht das leisten, zu dem sie eigentlich gedacht sind, sodass eine möglichst unbefangene Ermittlung im Vorfeld das Ideal wäre.
Wenn ich mir den Vorfall von gestern in Ansbach anschaue, dann verstehe ich den Kontext in dem sich unsere Polizisten jeden Tag befinden und die schwierigen Entscheidungen die in sekundenschnelle getroffen werden müssen. Aber das bedeutet ja nicht, dass es durch eine solche Behörde einen Generalverdacht geben würde.
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Teures Corona-Verfahren in Limburg: Wie man beim Döneressen zum Querdenker wirdRein zufällig geriet Gerti Fazlli aus Limburg in die Nähe einer verbotenen Querdenker-Demo. Auch die doppelte Impfung schützte ihn nicht vor einem langen…www.hessenschau.de
Schon ein wenig witzig…aber auch irgendwie nicht.
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Langsam mache ich mir echt Sorgen um dieses Land. Die Bierproduktion kleiner und mittelgroßer Brauereien ist gefährdet
Kohlensäure als MangelwareAuch Brauereien müssen angesichts der Energiekrise um ihre Existenzen bangen. Grund hierfür sind die hohen Preise für Kohlensäure.www.zdf.de -
Pro Preisdeckel für Kohlensäure!
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Wie günstig, dass ich kein Bier mehr trinke.
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Die Fass- und Dosenbiertrinker merken davon bestimmt gar nichts.
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Das Problem ist nicht der Gärprozess, da entsteht die Kohlensäure natürlich, sondern das Vorspannen der Fässer und Flaschen mit Co².
Es gibt aber auch Brauereien, die das Problem nicht betrifft.
Landkreis München: Brauereien droht ProduktionsstoppWeil der Markt leergefegt ist, fehlt das zum Abfüllen notwendige Kohlendioxid. Vor allem mittelständische Betriebe sind betroffen.www.sueddeutsche.deZitat
Das Pech der Brauerei Aying in der aktuellen Situation ist, dass sie zu groß ist, um sich das fehlende Gas in kleinen Gebinden zusammenkaufen zu können, aber wiederum zu klein ist, als dass sich eine Investition in eine CO₂-Rückgewinnungsanlage rentieren würde, die das beim Vergären des Bieres entstehende Gas auffängt. Eine solche Anlage rentiere sich erst bei einem Bierausstoß von jährlich 200 000 bis 300 000 Hektolitern. Die großen Münchner Brauereien hätten solche Anlagen und seien damit auch sorgenfrei, sagt Erdmann. -