Unglaubliche Schlagzeilen

  • :tuscheln: Bundesminister vs. Senatorin.


    Ob nun Bundesminister oder Landesministerin, die moralischen Anforderungen sind bei beiden gleich.


    Korruption ist zu verurteilen, völlig egal von welcher Parteifärbung die Verdächtigen sind.

  • :tuscheln: Bundesminister vs. Senatorin.

    Beides im Einflussbereich der Berliner Justizsenatorin bzw. Generalstaatsanwaltschaft passiert, einmal sehr lange gar keine Öffentlichkeit, im anderen Fall sehr schnell maximale Öffentlichkeit.

    Im Fall Lindner wird ziemlich sicher nichts strafrechtliches herumkommen, von dem was man bisher so liest.

  • Wie war das noch?

    In den meisten Fällen von Runterfallen steckt die eigene Garde dahinter. Es ist ein Fallen lassen.


    Wer aus der FDP hat denn was gegen Lindner? :lookaround:

  • :kichern:


    Und beide haben eine Nase im Gesicht!!!

    Wir haben im Fall von Lindner bisher noch nicht einmal einen Anfangsverdacht sondern nur Vorermittlungen, dennoch wurde das Thema durchgestochen, im Fall der Gesundheitssenatorin jedoch nicht. Da kann man als neutraler Beobachter durchaus auf den Gedanken kommen, dass hier politisches Interesse federführend war und nicht das öffentliche Interesse oder Schwere der Anschuldigungen. Die Generalstaatsanwaltschaft in beiden Fällen wie gesagt diesselbe und unter politischer Verantwortung und Weisungsbefugnis von RRG, so kurz vor einer wichtigen Wahl in Berlin.

  • Da ja nun genau du auf den Gedanken gekommen bist, lass dir gesagt sein, dass du ganz sicher kein neutraler Beobachter bist. Insofern ignorierst du natürlich auch alle sachlichen Gegenargumente, anstatt sie inhaltlich zu entkräften.

  • Da ja nun genau du auf den Gedanken gekommen bist, lass dir gesagt sein, dass du ganz sicher kein neutraler Beobachter bist. Insofern ignorierst du natürlich auch alle sachlichen Gegenargumente, anstatt sie inhaltlich zu entkräften.

    Welche sachlichen Gegenargumente wären das? Ich habe schon mehrfach die (politisch motivierte) Veröffentlichung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kritisiert, insbesondere wie hier bevor überhaupt ein Anfangsverdacht besteht, politischer Schaden aber bereits entsteht. Wenn dann die gleiche Justizbehörde in einem anderen Fall nichts öffentlich macht und der Sachverhalt erst publik wird, wenn die betroffene Person nicht mehr politisch relevant ist, dann hat das ein Geschmäckle.

  • Beispielsweise, dass schon länger medial über die Landespolitikerin und den bestehenden Verdacht berichtet wird, nur eben deutlich weniger überregional, wie es nun bei einem Bundesminister der Fall ist. Anstatt darauf wenigstens ansatzweise einzugehen, tust du weiter so, als würde das eine bewusst unter den Tisch gekehrt werden, während das andere bewusst medial aufgebauscht wird.

  • Ich meine die Lindnergeschichte stand schon vor Monaten im Spiegel (also eine merkwürdige Nähe zwischen ihm und dieser Bank; möglicherweise gibt es jetzt neue Details)

  • Beispielsweise, dass schon länger medial über die Landespolitikerin und den bestehenden Verdacht berichtet wird, nur eben deutlich weniger überregional, wie es nun bei einem Bundesminister der Fall ist. Anstatt darauf wenigstens ansatzweise einzugehen, tust du weiter so, als würde das eine bewusst unter den Tisch gekehrt werden, während das andere bewusst medial aufgebauscht wird.

    Das Verfahren im Fall der Gesundheitssenatorin läuft seit November 2021, bis Ende 2021 war sie noch Gesundheitssenatorin, öffentlich bekannt wurde der Fall erst im Dezember 2022 (23.12.22 ist der älteste Artikel den ich gefunden habe).


    Berlin: Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
    Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere SPD-Senatorin Dilek Kalayci wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht um die Auftragsvergabe…
    www.spiegel.de


    Ich sage ja nicht, dass man im Fall von Lindner warten sollte, bis er nicht mehr Minister ist, aber man hätte den Abschluss der Vorermittlungen abwarten müssen, um festzustellen, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt.

  • Mal was anderes zu Lindner:

    Ist das hier echt so clowneresque, wie es die Überschrift vor der Paywall vermuten lassen will? Meint Lindner sowas ernst?

    Link zum RND zu einem Bericht über den Mann aus Hannover, der seine Fahrt im Rettungswagen selbst zahlen muss. Die Überschrift lässt vermuten, dass Lindner das nicht ok findet und die Kosten deshalb übernehmen will.

  • Der Mann ist privat versichert mit hoher Selbstbeteilungung. Diese soll er zahlen, will er nicht.

    Jetzt bietet Lindner an, dass die Bundes-FDP zahlt, weil die Tat im Rahmen einer FDP-Wahlkampfveranstaltung begangen wurde.

  • Ex-Politiker soll wegen Rettungswageneinsatz in den Knast
    Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner wird Uwe Bretthauer verletzt.
    www.t-online.de


    Zitat

    Bei der Veranstaltung hatte Bretthauer seinen Angaben zufolge einen Radfahrer darauf aufmerksam gemacht, dass er in der Fußgängerzone nicht mit dem Rad fahren dürfe – und wurde von dem Mann vor mehreren Zeugen niedergeschlagen, Bretthauer erstattete Anzeige. Der Radfahrer sei inzwischen wegen anderer Delikte verurteilt, sagte Bretthauer.

    Bei gesetzlich Versicherten kommt die Krankenkasse des Verletzten für die Kosten des Rettungswageneinsatzes auf. Bretthauer ist privat versichert und hat mit seiner Kasse eine Selbstbeteiligung von 1.200 Euro vereinbart. (...)

    Aus Sicht der Opferschutzorganisation Weißer Ring mache der Fall Bretthauers deutlich, dass der Kampf für Opfer in Deutschland ein mühsamer Weg sei. "Das Beantragen von Entschädigungen ist wirklich kompliziert", sagte die Göttinger Rechtsanwältin Helen Wienands als Sprecherin für den Weißen Ring Niedersachsen der "HAZ". Der Staat mache es Opfern nicht einfach. Denkbar sei es auch, dass die FDP die Kosten übernehme – denn Bretthauer sei als Ehrenamtlicher bei einer Wahlkampfveranstaltung im Einsatz gewesen.


    Wo ist das Problem, warum sollte man seine eigenen Leute nicht unterstützen dürfen. Obwohl die ganze Geschichte etwas querulant klingt, trotzdessen was der Weiße Ring sagt.

  • Die Rahmenbedingungen der Zahlungsverpflichtung kenne ich, die des Angebots von Lindner kannte ich nicht. Die sind nun leider nicht ganz so witzig wie erhofft, aber natürlich weiterhin kompletter Wahnsinn im Rahmen dessen, was Lindner gerne so propagiert.