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    WDJ_Lasse


    Du führst jetzt nicht tatsächlich den Sprech der EU selbst als Beleg dafür an, dass die Kritik an der EU für den Erlass des Digital Services Act nicht gerechtfertigt ist? Oder?


    Auch wenn du erkennbar überhaupt nicht im Thema bist, dürfte dir doch klar sein, dass das nicht aufgeht.


    Nur ganz schnell mal der Abschnitt "Kritik" aus der politisch ja eher braven deutschen Wikipedia als erster, gar nicht schlechter Lesehinweis:


    European Digital Rights meldete in einer Pressemeldung[33] substanzielle Bedenken an und beurteilte den Vorschlag als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

    Abgeordnete der Piratenpartei bemängelten, dass sich mit dem Gesetzesvorschlag Industrieinteressen gegenüber digitalen Bürgerrechten durchgesetzt hätten.[34]Die Bürgerrechtsbewegung

    Der deutsche Literatur- und Medienwissenschaftler Roberto Simanowski sieht in dem Gesetz Tendenzen zu einer illiberalen Demokratie, die durch neue Ausschlusskriterien in den sozialen Medien die Demokratie verteidigen will. Die sozialen Medien, die zunächst als Demokratieverstärker gefeiert wurden, würden immer mehr als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen. Kritiker würden zu Recht, wie schon im Falle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, durch das proaktive algorithmische Overblocking einen Angriff auf die Meinungsfreiheit fürchten.[35]

    Als der EU-Kommissar Thierry Breton nach den Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 ankündigte, auf Grundlage des GdD soziale Netzwerke notfalls abzuschalten, sei ein „Aufschrei durch die europäische Zivilgesellschaft“ gegangen, da solche Maßnahmen eher aus autoritären Staaten als aus Demokratien bekannt seien, meinte Tomas Rudl vom Blog netzpolitik.org.[36]

    Nach Artikel 34 des DSA sollen Plattformbetreiber nicht nur rechtswidrige Inhalte entfernen, sondern auch kritische und nachteilige Einträge überprüfen. In einem Kommentar vom Februar 2024 sah der pensionierte Richter und ehemalige Corona-Maßnahmen-Kritiker[37] Manfred Kölsch derartige Regelungen als Beleg für die demokratiefeindlichen Hintergründe, mit denen die EU-Kommission das DSA vorangetrieben hatte. Weiter stellte er fest, dass die vorgeschriebenen nationalen Koordinatoren gegenüber der europäischen EU-Kommission weisungsgebunden sind und damit Verantwortung von der Länder- und Bundesebene an die EU abgegeben wird. Der Staat überlasse Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit, die er selbst nicht durchführen dürfte, Dritten wie etwa zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern und Plattformbetreibern. Die Brisanz des DSA, so Kölsch, sei für den Bürger wegen dessen Umfang und der Komplexität nicht unmittelbar erkennbar. Die Gefahr für die demokratischen Grundrechte durch das DSA werde sich nur schleichend bemerkbar machen und sei professionell hinter einer rechtsstaatlichen Fassade versteckt.[38]

    Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner kommentierte, „wenn man später einmal den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Einstieg in den Zensurstaat rekonstruieren will“, werde dem Leitfaden der Bundesnetzagentur für die zertifizierten Meldestellen (den sogenannten Trusted Flaggern, welche etwaige Verstöße prüfen und diese Plattformbetreibern melden)[39] „die Rolle eines Schlüsseldokuments zukommen“

    Ich erkenne deine Perspektive aus bürgerlicher Sicht und das damit verbundene Mißtrauen gegen staatliche Institutionen im Falle von Möglichkeiten zur Abschaltung bei "drohender Vernetzung von Protesten" etc. gerade nach einigen (nicht allen!) Erfahrungen der Coronazeit durchaus an. Das ist ja auch eine gerechtfertigte Kritik. Aber die Realtität verbietet ja gerade in der EU nicht dem kleinen Mann das digitale Wort, sondern der heutige Fokus liegt ja gerade in einer industrialisierten Beeinflussung von ausserhalb, Botfabriken aus St. Petersburg, gezielte Desinformation ausserhalb der fdGO. Spielt in deinem WIKI-Zitat und auch bei den genannten Institutionen und Experten aber keinerlei Rolle. Vielleicht bin ich nicht so vollumfänglich im Thema wie du, aber dafür auch nicht voll am Thema vorbei!

    Zuckerberg ist unerwartet verstorben nach Deaktivieren des Faktenchecks,

    Er hat die Haare von irgendwem geklaut, ist außerdem Mitglied in irgendeiner Vereinigung, die Jungs liebt und "Begünstigter" der ersten Rattenpenistransplantation.


    Da geht doch noch mehr. 🤔

    Da kann man ja nur hoffen dass Alice den Farage Weg bei Musk geht.


    Ich versuche da nicht in Panik zu verfallen. Dass sich die großen Tech Konzerne mit dem Fähnchen in den Wind stellen, war von Trump auf Biden auch schon so und ist erst einmal nichts Neues. Und ich laß irgendwo, dass die Trump Orga in Panama gerade irgendwie ein unangenehmes Verfahren hat und ich hoffe ich einfach, dass seine Verlautbarungen die alte Taktik ist die News mit Scheisse zu fluten, damit diese ihm unangenehmen Meldungen in den Medien untergehen.

    Zitat von 96Maniac!

    Das funktioniert sehr gut. Beiträge bleiben so stehen, es wird nicht zensiert, aber man findet gegenfalls dann - wiederum von anderen Nutzern als hilfreich bewertete - Richtigstellungen, Ergänzungen unter den Beiträgen. So kann man sich als mündiger Bürger fabelhaft ein eigenes Bild machen und man hat keine übergiffigen, häufig sehr dubiosen "Faktenchecker" an Bord, die irgendwas löschen.


    Die Macht der privaten Besitzer dieser Plattformen ist natürlich enorm. Es sind die Springer und Murdochs unserer Zeit. Daher muss man sie sehr kritisch begleiten, ggf. Konkurrenzplattformen eröffnen, usw. usf. Zensur ist allerdings keine Alternative im freien Westen.

    Zum ersten würde ich mal sagen, es findet doch gar keine Zensur statt. Zensur würde bedeuten, man müsse sich seine Beiträge genehmigen lassen. Das was wir derzeit haben ist nichts anderes, als der Versuch die Betreiber von social media Plattformen mitverantwortlich für den Content zu machen. Im Sinne von, wenn du etwas strafbares siehst, nimm es raus.

    So wie ich das auch in meiner Stammkneipe erwarte - strafbare Äußerungen dort sollten zu einer Verwarnung und bei wiederholung einem Hausverbot führen.


    Dieser Mechanismus wird jetzt abgeschafft und das mit Meinungsfreiheit begründet. Unter dem Hinweis, das es jedem freisteht, sich an Kommentaren oder Hinweisen zu beteiligen und darüber faktenbasiert auf fehlerhaftes oder starfbares hinzuweisen. Das eigentliche jedoch bleibt bestehen.


    Das führt nach meiner Einschätzung dazu, daß die wehrhaften Kräfte einer Demokratie dazu gezwungen werden sich inhaltlich wieder und wieder mit Dreck auseinanderzusetzen und dabei aber nicht ansatzweise eine treibende Kraft darstellen. Denn der fatale post initiiert und erfordert den Gegenwind. Es ist dies eine Umkehr im Korrekturprozeß und - aus meiner Sicht - eine strukturelle Verschiebung dessen, womit "wir" uns zu beschäftigen haben.


    Wären wir eine Gesellschaft durchweg politisch interessierter und gebildeter Menschen, hätte ich Vertrauen in diese Regulation. So aber ......

    X ist von der Anzahl der Nutzer ziemlich abgeschmiert, ist Facebook überhaupt noch relevant außer für Verschwörungs-Theoretiker, Rassisten und andere Arschlöcher?


    Vielleicht auch ein Versuch wieder mehr Nutzer zu generieren?

    Ich nutze bei FB den Austausch in ca. 10 Gruppen zu versch. Themen.


    Ist jemand bei Reddit und kann mal sagen, ob das eine (deutschsprachige) Alternative wäre?

    Zitat von Linden

    X ist von der Anzahl der Nutzer ziemlich abgeschmiert, ist Facebook überhaupt noch relevant außer für Verschwörungs-Theoretiker, Rassisten und andere Arschlöcher?


    Vielleicht auch ein Versuch wieder mehr Nutzer zu generieren?

    Zu Facebook gehören ja aber nunmal auch Instagram und WhatsApp.

    Zitat von Hesketh
    Zitat von 96Maniac!

    Das funktioniert sehr gut. Beiträge bleiben so stehen, es wird nicht zensiert, aber man findet gegenfalls dann - wiederum von anderen Nutzern als hilfreich bewertete - Richtigstellungen, Ergänzungen unter den Beiträgen. So kann man sich als mündiger Bürger fabelhaft ein eigenes Bild machen und man hat keine übergiffigen, häufig sehr dubiosen "Faktenchecker" an Bord, die irgendwas löschen.


    Die Macht der privaten Besitzer dieser Plattformen ist natürlich enorm. Es sind die Springer und Murdochs unserer Zeit. Daher muss man sie sehr kritisch begleiten, ggf. Konkurrenzplattformen eröffnen, usw. usf. Zensur ist allerdings keine Alternative im freien Westen.

    Zum ersten würde ich mal sagen, es findet doch gar keine Zensur statt. Zensur würde bedeuten, man müsse sich seine Beiträge genehmigen lassen.

    Es findet keine direkte staatliche Zensur statt. Jedoch führt die Architektur des DSA durch sogeannte "Trusted Flagger", Overblocking, Chilling-Effekt und a. zu einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Es ist gerade Kern der Kritik am DSA, dass der Staat Dinge, die er selbst nicht darf aufgrund Artikel 5 GG, an private Anbieter beziehungsweise de facto halbstaatliche Pseudo-NGOs auslagert, die nicht der gleichen öffentlichen Kontrolle wie der Staat selber unterliegen.

    Zitat

    So wie ich das auch in meiner Stammkneipe erwarte - strafbare Äußerungen dort sollten zu einer Verwarnung und bei wiederholung einem Hausverbot führen.

    Du erwartest ganz sicher nicht vom Staat, dass er deinen Wirt beauftragt, darüber zu entscheiden, welche der Äußerungen, die in seiner Gaststätte getätigt werden, strafbar sind oder nicht. Schon gar nicht erwartest du, dass der Wirt mit der Sanktionierung strafbarer Äußerungen beauftrag wird.

    Zitat
    Das eigentliche jedoch bleibt bestehen.

    "Das eigentliche" bleibt selbstverständlich stehen. Bis ggf. ein ordentliches Gericht entscheidet, ob es sich um eine Straftat handelt. Denn da sind wir beim Kern der Sache: Es darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat alles gesagt werden, was nicht letztinstanzlich von einem ordentlichen Gericht für strafbar erkannt wurde.

    Zitat

    Denn der fatale post initiiert und erfordert den Gegenwind. Es ist dies eine Umkehr im Korrekturprozeß und - aus meiner Sicht - eine strukturelle Verschiebung dessen, womit "wir" uns zu bescDas führt nach meiner Einschätzung dazu, daß die wehrhaften Kräfte einer Demokratie dazu gezwungen werden sich inhaltlich wieder und wieder mit häftigen haben.

    Das sind politische Erwägungen bzw. Wertungen. Die kannst du ja vertreten.

    Zitat

    Wären wir eine Gesellschaft durchweg politisch interessierter und gebildeter Menschen, hätte ich Vertrauen in diese Regulation. So aber ......

    Meinungsfreiheit gilt auch für politische desinteressierte oder ungebildete Menschen.

    Zitat von 96Maniac!

    "Das eigentliche" bleibt selbstverständlich stehen. Bis ggf. ein ordentliches Gericht entscheidet, ob es sich um eine Straftat handelt. Denn da sind wir beim Kern der Sache: Es darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat alles gesagt werden, was nicht letztinstanzlich von einem ordentlichen Gericht für strafbar erkannt wurde.

    In der Zwischenzeit posten 1000 Bots Posts mit verfassungsfeindlichen Inhalten. Wie lange bleibt das dann stehen?

    Für immer vermutlich, da (von wem auch immer angenommene) "Verfassungsfeindlichkeit" eine Äußerung noch lange nicht strafbar oder löschpflichtig macht. Das wird häufig grob missverstanden. "Verfassungsfeindlichkeit" als Gesinnungsdelikt für einzelne Bürger existiert nicht. Das Grundgesetz bindet in erster Linie den Staat und allenfalls mittelbar den einzelnen Bürger, und schon gar nicht, was bloße Äußerungen angeht.


    Bundesverfassungsgericht dazu: "Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertesetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt." (Beschluss vom 28.11.2011).


    Um es kurz zu machen: Verfassungsfeindliche Äußerungen sind grundsätzlich erlaubt. Daher besteht gar kein Grund, die Frage Ihrer Löschung zu diskutieren.

    Zitat von Jones

    (deutschsprachige) Alternative

    reddit bietet alles. Inwieweit deutsch kommt halt sehr auf das Thema an. Die Communities sind sehr unterschiedlich "geführt", was Regeln und Umgang mit Störern angeht, muss man immer individuell sehen. Ich fühl mich wohl da.