Was geht Euch auf die Nerven? Der ultimative Beschwerdefaden.....

  • Naja, die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, weil sie in der damaligen Form die Vermögensarten ungleich behandelte, was gegen den allgemeinen Gleicheitsgrundsatz ( Art. 3 GG) verstößt. Das heißt nicht, dass sie grundsätzlich verfassungswidrig ist. Aber wieso muss da jetzt ein Aufschrei her?

    Die steht sogar im Grundgesetz, Artikel 106.

    Zitat

    2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

    1. die Vermögensteuer,

    ...

  • Kann man mal in Ruhe urlauben?


    Weiß doch jeder, dass wir eine Cosori Turboblaze haben.


    Hirschi: Mit der Bake-Funktion fliegen auch die Zwiebeln nicht vom Schafskäse..

  • Ah, Ich merke, ich habe etwas nachzuholen.



    (Schreibe ich natürlich nur.

    Ich werde da nix lesen, sondern denken: gut, dass ich den Ninja habe. Schön teuer, also besser als andere. Und nicht aus der Volksrepublik, sondern aus den USA. Yihaaaaw. Und ein coolerer Name.)

  • Naja, die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, weil sie in der damaligen Form die Vermögensarten ungleich behandelte, was gegen den allgemeinen Gleicheitsgrundsatz ( Art. 3 GG) verstößt. Das heißt nicht, dass sie grundsätzlich verfassungswidrig ist. Aber wieso muss da jetzt ein Aufschrei her?

    Die steht sogar im Grundgesetz, Artikel 106.

    Zitat

    2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

    1. die Vermögensteuer,

    ...

    Da steht allerdings nur, wem das Aufkommen der Vermögensteuer zusteht und hat nichts damit zu tun, ob die Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig ist / war oder nicht. Im Übrigen wurden die Grunderwerbsteuern den Ländern als Ausgleich zugesprochen.


    Die zu niedrige Bewertung der Immobilien ist heutzutage auch kein Problem mehr. Man könnte das 2009 neugefasste Bewertungsrecht von Erbschaften nehmen. Hier wurden auch Vergünstigungen von Immobilien abgeschafft.


    Die meisten Verfassungsrichter haben sich damals aber unter Kirchhoff auch für den Halbteilungsgrundsatz ausgesprochen. Ob diesen Prinzip beim Verfassungsgericht Bestand hat möchte ich im Zuge neuerer Entscheidungen bezüglich der Einkommensteuer und Gewerbesteuer bezweifeln.


    Ich bin mir sicher, dass eine Vermögensteuer verfassungsrechtlich unproblematisch umsetzbar wäre. Aber Merz, die CDU und ihre Wähler wollen sie nicht, also kommt sie unter einer CDU Regierung nicht:-).