Die 50+1-Regel

    Guter Artikel. So deutlich habe ich vor allem die Maxime der Bindung an eine Möglichkeit der Mitgliedschaft in einem Mutterverein und dessen Stimmenmehrheit noch nicht gelesen.

    Aber es ist eben doch wohl auch nur eine Interpretation, oder? Eine Expertenmeinung von vielen?


    Warum braucht es eigentlich so viele Jahre, um doch relativ einfache Sachverhalte zu klären?

    Weil sie doch nicht so einfach sind? Oder weil es Interessen gibt, alles zu verzögern. Und niemand wirklich

    eine schnelle Entscheidung will? Es wird ja langsam lächerlich. Wenn das Kartellamt immer so langsam ist,

    muss man sich nicht wundern, wenn alles bergab geht.


    Die Entscheidung der Gerichte über die Absetzung von Kind hatten ja wohl nichts mit der 50+1 Regel zu tun.

    Ich habe den Verdacht, dass die DFL selber kein Interesse an einer schnellen Entscheidung hat, weil sie die Konsequenzen befürchtet. Sie möchte nicht, dass ins Wespennest gestochen wird. Und das Kartellamt sonnt sich im wohligen

    Amtsgeschehen. Man kann ruhig vor sich hinwerkeln, alle Posten sind gesichert und das Resultat hat viiiiiel Zeit.

    Danke für den Artikel, Winsley555 .


    Wenn das tatsächlich in den Entscheidungen von Kartellamt und den dann sicher angerufenen Gerichten so bestätigt würde, wäre das richtig gut und entspräche meinem Verständnis von 50+1.


    Wie durch Wunderkind schon angemerkt, wird die DFL aber keine Eile haben, diese Klarstellung voranzutreiben. Die zu erwartenden Auseinandersetzungen und Klagen mit den Konstrukten, die Änderungen durchführen müssten (inkl H96), dürften die Motivation deutlich begrenzen.


    Natürlich birgt das auch die Gefahr, dass die DFL schlussendlich den Weg nicht geht und 50+1 abschafft.


    Wir werden es sehen.

    Letzteres ist auch meine größte Befüchtung. Das Bundeskartellamt ist in seiner Reaktion auf die jüngsten EuGH-Urteile sehr klar und unmissverständlich in ihren Hinweisen an die DFL:


    50+1 kann aus kartellrechtlicher Sicht bestehen bleiben, aber nur dann, wenn die Regel auch ausnahmslos für alle Profiklubs gilt.


    Die DFL hat es jetzt in der Hand. Die große Frage ist nun, ob deren Funktionärsriege die Regel wirklich beibehalten will. Wenn sie es wiollen, dann müssen sie jetzt sehr schnell handeln, was konkret bedeutet, Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg die gewährten Ausnahmeprivilegien von der 50+1 Regel zu streichen sowie zudem RB Leipzig ultimativ aufzufordern, deren Vereinsstatuten bezüglich der Aufnahme von stimmberechtigten Vereinsmitgliedern zu ändern.

    Zitat von 'ne Mofa

    Warum muss die DFL jetzt sehr schnell handeln? Ist noch ein Verfahren anhängig?

    Die kartellrechtliche Überprüfung der 50+1 Regel ist von der DFL 2018 selbst initiiert worden ist. Offiziell lautete die Begründung für diesen äußerst ungewöhnlichen Schritt, dass man auf diesem Wege die "Rechtssicherheit der 50+1 Regel abzusichern wolle".


    Das Kartellamt hatte schon nach der Vorprüfungsphase der DFL den Hinweis erteilt, dass die 50+1 Regel im Prinzip aus kartellrechtlicher Sicht zwar kein Problem darstellen würde, sofern denn die Regel auch für alle DFL-Klubs gelten würde. Gleichzeitig monierte das Kartellamt die bestehenden Ausnahmeregelungen für die beiden Werksvereine als auch für Hoffenheim, weil die diesen Klubs gewährten Ausnahmeprivilegien eben verhinderten, dass für alle Profiklubs die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen.


    Daraufhin gab es recht aufgeregte interne Diskussionen auf Seiten der DFL mit dem Ergebnis, dass die DFL dem Kartellamt mitteilte, man wolle die einmal erteilten Ausnahmeregelungen trotz der kartellrechtlichen Bedenken gern beibehalten. Um aber zumindest die finanziellen Wettberwerbsnachteile für die übrigen Klubs auszugleichen, schlug die DFL dem Kartellamt einen relativ komplizierten Mechanismus vor, wonach die drei privilegierten Klubs einem bestimmten Prozentsatz Ihrer künftigen jährlichen Sponsoreneinnahmen an die DFL zahlen sollten und dieses Geld sollte dann als fortdauernde Ausgleichszahlung den anderen Profiklubs zugutekommen.


    Zwischenzeitlich schien es so, als ob sich das Kartellamt mit einem derartigen Vorschlag zufrieden geben könnte. Dann jedoch gab es zuletzt vom EuGH drei neue richtungsweisende Entscheidungen, die das Kartellamt dazu bewegten, den Kompromissvorschlag der DFL abzulehnen und stattdessen klar und unmissverständlich nicht nur die Abschaffung der Ausnahmeprivilegien für die Werksvereine zu fordern, sondern darüber hinaus auch verlangten, dass RB Leipzig seine Vereinsstatuten ändert und so die Aufnahme von voll stimmberechtigten Mitgliedern zulässt. Hoffenheim ist nicht mehr betrof


    Diese Forderung steht nunmehr seit rund drei Monaten öffentlich im Raum, ohne dass die DFL bisher darauf reagiert hat. Sollte die DFL diese Forderung der Kartellwächter nicht zeitnah umsetzen und weiter ignorieren wollen, muss man kein Prophet sein, um voraussagen zu können, was das Kartellamt dann tun wird.

    Zitat von 'ne Mofa

    Danke für die Info!

    Von dieser "Fondszahlung" hatte ich Mal gelesen, aber auch schon längst wieder vergessen.

    Nachstehend dazu der Link zu der offiziellen Stellungnahme der DFL aus dem März 2023 zu dem von mir beschriebenen recht komplexen Ausgleichsmechanismus, der als Lösungsvorschlag an das Kartellamt gegangen war.


    Mittlerweile ist dies allerdings "kalter Kaffee". Das Kartellamt hat diesen Vorschlag als untauglich verworfen und fordert nunmehr klar und deutlich, dass Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg die erteilten Ausnahmeprivilegien entzogen werden müssen und RB Leipzig seine Statuten anpassen und künftig den Eintritt stimmberechtigter Vereinsmitglieder uneingeschränkt zulassen muss, damit 50+1 die kartellrechtliche Unbedenklichkeit zugesprochen bekommt.


    https://www.dfl.de/de/aktuelle…-an-das-bundeskartellamt/

    Zitat von Winsley555

    Diese Forderung steht nunmehr seit rund drei Monaten öffentlich im Raum, ohne dass die DFL bisher darauf reagiert hat. Sollte die DFL diese Forderung der Kartellwächter nicht zeitnah umsetzen und weiter ignorieren wollen, muss man kein Prophet sein, um voraussagen zu können, was das Kartellamt dann tun wird.

    Finanzstrafe gegen die DFL und erneute Forderung der Durchsetzung von 50+1 mit Andohung höherer Strafen.

    Zitat von thefireraven

    In dem Artikel steht, dass sie explizit das nicht tun. Sie veröffentlichen das Ergebnis einer Prüfung

    Richtig.

    Steht auch ganz oben im Beitrag.

    Zitat

    Wichtig ist dabei:

    Das Bundeskartellamt verkündet das Resultat einer Prüfung, eine Art Gutachten - es ist kein kartellrechtliches Urteil.

    Die Medien können ihr Glück kaum fassen. Ein schöner Sommerlochfüller.


    Grundsätzlich neues ist auch nicht zu erwarten.
    Gespannt bin ich nur darauf,
    a) was das Gutachten (das hoffentlich veröffentlich wird) in Bezug auf das EUGH Urteil zur belgischen Verbandsregel und nun in Ableitung zu 50+1 sagt

    b) was im Gutachten zu H96 drin steht ....

    Wie erwartet grundsätzlich nichts neues. Bzw. müßte man das Gutachen als ganzes haben.

    Aber drei Dinge sind deutlich:
    A) Arbeitsauftrag an die DFL ist klar.
    B) 50+1 bleibt
    C) Und dazu tragen insbesondere die Bemühungen der 50+1 Verfechter*innen bei H96 bei, die dafür gesorgt haben und weiterhin sorgen, daß 50+1 in Deutschland durch H96 nicht wie früher ausgehöhlt, sondern im Gegenteil sogar vorgelebt und angewendet wird. Mein Dank geht raus an alle, die dafür aktiv waren, sind und sein werden.


    Zitat von Kicker

    Laut Kartellamt "ergaben die Ermittlungen, dass die DFL bei der Abstimmung über eine Investorenbeteiligung an ihren Medienerlösen im Dezember 2023 die 50+1-Regel nach aktueller Einschätzung nicht konsequent umgesetzt hat. Die DFL war vorab informiert über eine Weisung des Muttervereins von Hannover 96, wonach der Geschäftsführer, Martin Kind, gegen die Beteiligung stimmen sollte. Zugleich war das Weisungsrecht des Muttervereins gegenüber Herrn Kind für die DFL der ganz zentrale Gesichtspunkt für die Einhaltung der 50+1-Regel bei Hannover 96. Trotzdem hat sie bei der Abstimmung ihrerseits keine Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, ob Herr Kind tatsächlich weisungsgemäß abstimmte, und hieraus ggf. Konsequenzen zu ziehen. Eine inkonsequente Anwendung der 50+1-Regel in den Gremien der DFL stellt die Ausnahme vom Kartellrecht in Frage, auch hier muss die DFL für die Zukunft nachbessern."

    Ergänzung:
    siehe:
    https://www.bundeskartellamt.d…025_50plus1.html?nn=52004


    Auf der Seite der offiziellen Pressemitteilung des Kartellamts steht unten ein unscheinbarer link "Antworten auf .... FAQ zu 50+1" als PDF zum download. Darin erläutert das Kartellamt seine Haltung ausführlich (das sind Teile des Gutachtens, nehme ich an). Da stehen interessante Dinge drin, muss ich mir aber erstmal in Ruhe später durchlesen.

    Es geht auch um Hannover 96: Kartellamt nimmt die DFL wegen 50+1 in die Pflicht


    Für die Vertretenden des E.V. muss das doch eine goldene Aussage sein.

    Auch wenn ich persönlich 50+1 ablehne, weil es m.E. langfristig keine Lösung ist für kapitalorientierte Unternehmen, da Du über dritte Wege eh auch als Kapitalgeber wenn Du nicht blöd bist führen kannst - dann sollen die Leute sich im ehrlichen Amateursport einsetzen, aber die Aussage ist doch zumindest erstmal ein Statement pro 50+1

    Mich wundert es, dass zwar Leverkusen und Wolfsburg namentlich erwähnt werden, weil sie Ausnahmegenehmigungen haben, die von der 50+1 Regel abweichen.

    Dagegen wird Leipzig gar nicht erwähnt, obwohl dieser Verein in seiner Satzung schon eine Beteiligung oder einen Vereinsbeitritt für Neumitglieder ausschließt und damit sehr eindeutig gegen die Maßgaben verstößt.

    Auch der VfB Stuttgart wird häufig als ein Beispiel dafür benannt, dass die Vertreter des e.V. nicht wirklich das Sagen haben. Aber ich kenne die dortigen Strukturen nicht, und kann das daher nicht beurteilen.

    Wahrscheinlich hat das Kartellamt nur die problematischen Fälle aufgegriffen, die ohnehin in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.

    Und es liegt ja keine Klage vor, sondern nur die Bitte um eine mehr oder weniger rechtssichere Einschätzung der

    Situation von der DFL selber.

    Im Falle von Leipzig muss meiner Meinung nach die Aufforderung seitens der DFL kommen, Partizipationsmöglichkeiten

    zu eröffnen. Da bin ich mal gespannt.