Wo steht denn, dass das Gesetz für immer und ewig und für alle möglichen Infektionskrankeiten gelten soll und nicht nur bis zum erklärten Ende der Corona-Pandemie und auch genau nur für Corona?
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Das steht da nicht, im Gegenteil. Dennoch finde ich das unverhältnismäßig und mir ist das einfach viel zu sehr beiläufig integriert. Da sollte man die Bürger dann auch mal informieren über solch eine Änderung. Auch wenn sie nur für solch eine Pandemie gilt.
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Welche RAF-Gesetze, welche 9/11-Gesetze wurden denn zurückgenommen? Was einmal dasteht, das bleibt. Weil es eine Handlungsoption für den Staat darstellt, eine Reserve, derer er sich nicht ohne Not wieder beraubt.
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Deswegen bin ich ja auch öfter für befristete Gesetze, welche die automatisch nach einer gewissen Zeit wieder auslaufen und man bei Verlängerung oder Entfristung wieder genauso neu beschließen muss. Gleichzeitig sollte es mehrere Studien geben die den Effekt dieses Gesetzes untersuchen. Das kann man bei vielen kontroversen Themen so handhaben.
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Was natürlich nur insoweit relevant ist, wie sich die Impfquote im eigenen Umfeld von der Impfquote in der generellen Bevölkerung unterscheidet. Das ist schon deutlich vereinfacht dargestellt bei n-tv.
Aber man kann bei Jüngeren wohl davon ausgehen, dass die sich vornehmlich mit anderen Jüngeren treffen und so dann Gruppen überwiegend Ungeimpfter unter sich sind. Extremfall: Irgendwann sind alle Erwachsenen (die wollen) geimpft und für Schüler gibt es noch keinen Impfstoff. Eine 200er Inzidenz über die gesamte Bevölkerung (bei der Schulen ja erst schließen sollen) würde dann wohl eine vierstellige Inzidenz unter den Schülern bedeuten.
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Wer anhand der Situationen auf den ITS noch erzählen will, dass das alles nicht so schlimm sei, den muss man schon als bösartig bezeichnen.
Was irgendwelche angeblichen Gesetze, die die Diktatur etablieren sollen, betrifft, so ist das mal wieder allerfeinster Mumpitz.
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Schön, wie du Dingen widersprichst, die hier niemand behauptet hat.. in bester globo-Manier!
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Häh? Du relativierst doch ständig alles bezüglich der Auslastung der ITS. Gerade auf der Seite zuvor für jeden lesbar. Das erinnert ein wenig an den "Die Linken aber auch"-Reflex. Aber gut, bringt ja alles nichts, wie auch schon andere festgestellt haben.
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Du bist wirklich unterhaltsam, globo!
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Nehmt euch ein Zimmer (ohne Wlan und Netz).
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Verzichte dankend.
Habe in der Vergangenheit schon mehr als genug Zeit mit globoid verschwendet😉
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Ist das so, wie ich das verstehe? Das hört sich doch erschreckend an. Warum gibt es da keinen Aufschrei?
(9)Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“Das ist an sich kein Grund für einen Aufschrei, sondern dient dem sogenannten Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG. Wenn der Gesetzgeber Grundrechte einschränkt, muss er diese auch nennen. Ohne jetzt nachgeschaut zu haben, wie dies begründet wird, finde ich es gut, da so der Gesetzgeber zeigt, er ist sich der Grundrechtseinschränkung bewusst, und gleichzeitig auch dem Bürger verdeutlicht wird: hier werden Deine Grundrechte beschränkt.
Dass zur Pandemiebekämpfung Grundrechte eingeschränkt werden, dürfte schlicht unvermeidlich sein; zumal der Staat eben auch eine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit hat. Und Grundrechtseinschränkungen sind auch nichts Pandemiespezifisches. Die Frage ist natürlich, ob der Gesetzesentwurf das rechtlich zulässige Maß wahrt. Und auch soweit er dies tun sollte, ist die nächste Frage, ob er auch im politischen Sinne richtig ist. Oder ob ein anderes Handeln vielleicht besser wäre.
Die FDP oder wer auch immer, sollte man erfolgreich gegen die "Notbremse" klagen, sicher nicht wegen der Festlegung auf den Inzidenzwert gewinnen. Aus anderen Gründen vielleicht.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die Abstellung auf den Inzidenzwert in ihrem Gutachten allerdings durchaus kritisch:
ZitatDie Geltung von insgesamt 10 eingriffsintensiven Maßnahmen ist davon abhängig, ob die Sieben-Tage-Inzidenzauf über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt.Vergleichbare landesrechtliche Regelungen hat die Rechtsprechung bereits öfter kritisiert. Problematisiert wird die Verhältnismäßigkeit und die Frage, ob andere für das Infektionsgeschehen relevante Umstände einzubeziehen seien. Diese Kritikpunkte haben Gewicht.
Quelle: https://www.bundestag.de/resou…/WD-3-083-21-pdf-data.pdf.
Dort wird aber auch noch einmal der große Spielraum des Gesetzgebers, insbesondere beim Handeln unter Unsicherheit, hervorgehoben. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unwissenheit nicht selbstverschuldet ist, da mögliche Maßnahmen zur Klärung unterlassen wurden. Ich erinnere mich z.B. daran, dass sich vor einiger Zeit mal der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheistwesen öffentlich beklagt hat, bis dahin keinen entsprechenden Forschungsauftrag erhalten zu haben; den aktuellen Stand kenne ich jedoch nicht.
Was die Öffnungen für Geimpfte betrifft, halte ich diese auch für dringend geboten. Und finde das Zögern, dass da immer noch herrscht, nicht mehr vertretbar. Zwar stand da anfangs das Problem, ob nicht auch Geimpfte das Virus verbreiten können, und einen Nachweis, dass dies nicht der Fall ist, gibt es meines Wissens noch nicht. Aber eben doch starke Indizien dass die Verbreitung durch Geimpfte zumindest sehr eingeschränkt ist. Wenn ich dann noch berücksichtige, welche Gruppen primär geimpft wurden - Alte und Kranke - dann kann meines Erachtens nicht abgewartet werden, bis es einen wissenschaftlichen Beweis gibt. Denn gerade bei dieser Gruppe wäre es zynisch, nicht sofort zu handeln, sondern sie auf später zu vertrösten - für manche Geimpfte gibt es ein solches Später vielleicht gar nicht mehr. Oder man denke beispielsweise an Demenzkranke, die alleine schon deshalb besonders belastet sind, weil sie den Sinn der sie treffenden Beschränkungen nicht verstehen können. Und zu zögern, da man Neid und Missgunst bei manchen Menschen befürcht, die sich noch nicht impfen lassen können, was zeigte man damit für ein beschämendes und fatales Gesellschaftsbild.
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Das ganze ist eine Naturkatastrophe und muss genauso zu behandeln.
Und solange der Kapitalismus unwidersprochen profitiert, sieht es schwarz aus.
Ach man....
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Verzichte dankend.
Habe in der Vergangenheit schon mehr als genug Zeit mit globoid verschwendet😉
Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt der Aussage, dass du hier vornehmlich durch Relativierungen und Verharmlosungen auffällst. Dies wird dir auch von einigen anderen Usern vorgehalten, die auf deine Beiträge praktisch nicht mehr eingehen. Vielleicht sollte man mal den Spruch mit den Geisterfahrern bemühen. Anscheinend musst du aus Trotz gegen jede Regierungsmeinung oder Meinung des medizinischen Mainstreams anschreiben.
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Armes Licht
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Wer jetzt? Beide?
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Verzichte dankend.
Habe in der Vergangenheit schon mehr als genug Zeit mit globoid verschwendet😉
Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt der Aussage, dass du hier vornehmlich durch Relativierungen und Verharmlosungen auffällst. Dies wird dir auch von einigen anderen Usern vorgehalten, die auf deine Beiträge praktisch nicht mehr eingehen. Vielleicht sollte man mal den Spruch mit den Geisterfahrern bemühen. Anscheinend musst du aus Trotz gegen jede Regierungsmeinung oder Meinung des medizinischen Mainstreams anschreiben.
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Ich darf mich jetzt offiziell impfen lassen
Sonntag ist es soweit.
Done. Bis jetzt noch keine Impfnebenwirkungen. Kann ja noch kommen.
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Verzichte dankend.
Habe in der Vergangenheit schon mehr als genug Zeit mit globoid verschwendet😉
Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt der Aussage, dass du hier vornehmlich durch Relativierungen und Verharmlosungen auffällst. Dies wird dir auch von einigen anderen Usern vorgehalten, die auf deine Beiträge praktisch nicht mehr eingehen. Vielleicht sollte man mal den Spruch mit den Geisterfahrern bemühen. Anscheinend musst du aus Trotz gegen jede Regierungsmeinung oder Meinung des medizinischen Mainstreams anschreiben.
Das ließe sich alles problemlos durch Zitate deiner Beiträge belegen und das zeigen dir hier auch regelmäßig andere User auf. Von daher: Alles gut.
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Morgen darf dann auch mein Vater (70) zum Impfzentrum in Stadthagen. Mein Chef (60) war Mittwoch in Essen auch schon dran. Es geht also tatsächlich endlich vorwärts mit den Altersstufen.
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