Ja, was stellen die nicht alles zu Verfügung: Digitalisierung der Schulen, Corona Soforthilfe,..
Sie müssen dann nur die Hürden so hoch setzen, daß sie unerfüllbar sind. Irgendwann ist das Versprechen "unbürokratisch" beim nicht direkt betroffenen Wähler vergessen, und an der Politik hat es nicht gelegen.
Letztendlich passiert dann quasi nichts, und es sind tolle PR-Kampanien gewesen.
Bananenrepublik.
Bei der letzten Kommunalwahl in Köln haben die Grünen vor CDU und SPD gewonnen. Grüne, CDU und die junge Partei Volt haben jetzt ein Ratsbündnis gegründet. In Bezug auf den Autoverkehr gehen sie als erstes an den Parkraum.
Ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: der Preis für Anwohnerparkscheine soll von jetzt jährlich 30,-€ auf einen mittleren 3-stelligen Betrag steigen.
Ich weiß gar nicht, ob ich das falsch oder richtig finde. Das wäre zumindest nicht die erste Maßnahme, die ich mir wünschte.
Was soll daran falsch sein, die dauerhafte Nutzung von öffentlichem Raum halbwegs angemessen zu bepreisen? 30 Euro sind dafür doch ein schlechter Witz. Stark subventioniert von der Allgemeinheit.
Ich weiß gar nicht, ob ich das falsch oder richtig finde. Das wäre zumindest nicht die erste Maßnahme, die ich mir wünschte.
Mobilität hat eine große Rolle gespielt und ich gehe davon aus, dass zu diesem Thema noch mehr vereinbart wurde.
Dieser Punkt ist, weil es konkret ans Geld geht, ein guter Aufhänger für den Express.
Das Ziel ist die Rückgewinnung von Fläche in der Stadt für eine alternative Nutzung.
Sagen wir mal so, es trifft diejenigen, die kein geeignetes Grundstück zum parken ihr Eigen nennen.
Ich nenne es jetzt mal "Bessersituierte" kommen da besser weg. Aber gut, so ist das System. Es geht nicht nach Bedarf, sondern darum was man zahlen kann.
Sehe ich anders, die „Bessersituierten“ zahlen für ihren Stellplatz ja im Zweifel aktuell monatlich deutlich mehr als die Straßenparker im Jahr. Und ich finde es schon legitim, jemandem der ein Auto haben möchte oder meint es zu brauchen nicht 15 m^2 Stadt zu „schenken“.
Mein Gedankenansatz geht in die Richtung, das diejenigen einen Parkplatz erhalten, die ein PKW benötigen.
Also zB. die Gemeindeschwester, und nicht einfach die "Gutsituierten", denen die Kosten nicht weh tun.
Also eine bedarfsgerechte Verteilung.
Ach so, das habe ich nicht verstanden. Dem Gedanken könnte ich was abgewinnen.
Edit: Wobei ich weiterhin jede Verkehrswende, bei der ein nennenswerter Anteil der (urbanen) Bevölkerung ein (eigenes) Auto „braucht“ für gescheitert halte.
Mein Gedankenansatz geht in die Richtung, das diejenigen einen Parkplatz erhalten, die ein PKW benötigen.
Also zB. die Gemeindeschwester, und nicht einfach die "Gutsituierten", denen die Kosten nicht weh tun.
Also eine bedarfsgerechte Verteilung.
Wohnraum und Parkraum sind in der Stadt Mangelware. Beim Wohnraum führt das nicht ausgeglichene Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu hohen Mieten. Beim Parkraum führt das zu zugeparktem öffentlichem Raum, denn es gibt jetzt schon mehr Autos als es öffentlichen Parkraum gibt.
Dann gibt es zwei Möglichkeiten:
wie beim Wohnraum wird der Preis für den Parkraum den wirtschaftlichen Maßstäben angepasst.
Oder aber nämlich den begrenzten Parkraum aus dem wirtschaftlichen Überlegungen rauszunehmen und einen "Bedarf" festzulegen. Nach den Kritierien wie z.Bsp. Systemrelevanz des Berufes.
Aber ungeachtet der Methoden ist das politische Ziel den öffentlichen Parkraum zu verknappen.
Vielleicht kann es ja nach Platzverbrauch gestaffelt werden und nach Erst-, Zweit-, Dritt-, ..-Wagen.
Smart günstiger, großes Wohnmobil sehr teuer. Erstwagen günstiger, jeder weitere mit Aufschlag.
Von den Wohnmobilen stehen ja immer mehr vor den Häusern, also bei mir zumindest, teilweise schön mit Wegfahrsperre gesichert und definitiv nicht nicht als Unterkunft eines Wohnungslosen dienend sondern auf die nächste Reise wartend.
Was ich ehrlicherweise nicht i.O. finde, dass die da wochenlang Parkplätze blockieren dürfen, für die sie (zumindest hier) nichts zahlen müssen.
Wobei das Belegen von öffentlichem Parkraum mit Wohnmobilen schon der Auswuchs eines schon von Grund auf nicht funktionierenden Systems ist.
Die Staffelung würde doch schon in Wohngegenden wie hier bei mir in Ehrenfeld oder in Linden nicht greifen.
Viel Altbaubestand ohne Tiefgarage. Es gibt doch nicht genügend Platz für einen Parkplatz pro Wohneinheit. Von Parkplätzen für kurzfristiges Parken wie Lieferdiensten und mobilen Pflegekräften ganz zu schweigen.
Man hat ja mal versucht, da etwas gegen zu steuern. Genehmigung von neuem Wohnraum nur mit entsprechender Parkmöglichkeit gekoppelt. Aber bei der Menge an Autos bei gleichzeitigem hohen Wohnraumbedarf war das wohl wirklich illusorisch.
Wie Menschen hier leben eben tatsächlich einfach über unsere Verhältnisse. Also bezogen auf das reell verträgliche Maß.
Es wird auch fleißig über die daraus entstehenden Konsequenzen geschimpft. Aber in den meisten Fällen war es das dann eben und die Schimpftirade ändern umgehend die Richtung, wenn es an den eigenen Komfort geht.
Was soll daran falsch sein, die dauerhafte Nutzung von öffentlichem Raum halbwegs angemessen zu bepreisen?
Dafür bezahle ich bereits KFZ-Steuer. Zusätzliches Abzocken der Anwohner ist einfach unsozial, gerade in den sozial schwächeren Stadtteilen.
Was soll daran falsch sein, die dauerhafte Nutzung von öffentlichem Raum halbwegs angemessen zu bepreisen?
Dafür bezahle ich bereits KFZ-Steuer. Zusätzliches Abzocken der Anwohner ist einfach unsozial, gerade in den sozial schwächeren Stadtteilen.
Ach, die KFZ-Steuer hat eine Zweckbindung und dann auch noch für öffentlichen Parkraum? Da schau her, wieder was gelernt.
Aber dieser Fehler in Donnergott s Argumentation ändert doch nichts daran, dass er in einem zentralen Punkt recht hat: Die Steuerung von öffentlichen Gütern über eine Bepreisung ist unsozial und zeigt, dass die dort Regierenden sicherlich nicht die Interessen der sozial Schwächeren im Auge haben.
Dafür bezahle ich bereits KFZ-Steuer.
Jetzt mal kurz angenommen, das das stimmen würde, was es nicht tut:
wenn man tatsächlich die KFZ-Steuer so gestalten würde, dass sie die Auswirkungen des Betriebs eines Kraftfahrzeugs finanziell ausgleicht, wäre sie um ein Erhebliches höher. In Wirklichkeit zahlen aber alle, die kein KFZ besitzen, diese Auswirkungen mit.
Was soll daran falsch sein, die dauerhafte Nutzung von öffentlichem Raum halbwegs angemessen zu bepreisen? 30 Euro sind dafür doch ein schlechter Witz. Stark subventioniert von der Allgemeinheit.
Das ist richtig. Jeder Quadratmeter bebautes Land ist teuer, doch ausgerechnet der öffentliche Parkraum an der Straße soll es nicht sein. Obwohl der dann bloß mit Autos vollgestellt wird. Das Konzept kann man hinterfragen.
Noch besser wäre allerdings, die Anzahl der Parkplätze jährlich zu reduzieren. In Kopenhagen verschwinden jedes Jahr 3%, glaube ich. Das merkt man kaum von einem Jahr zum nächsten. Aber über die Jahre läppert sich das. https://www.nationalgeographic…ting-down-on-city-parking
Zitat von National Geographic 2011Bit by bit, for the past 40 years, the city of Copenhagen has done something revolutionary: The Danish capital has reduced its parking supply. Cutting the total number of parking spaces by a small percentage each year stands in stark contrast to the more common pattern of cities adding more and more parking to accommodate private cars.
[...]
“There’s no demand for parking, per se,” said parking policy expert Rachel Weinberger, assistant professor of city and regional planning at the University of Pennsylvania. “There’s demand for access to a location.” If a private car is the only way to access a given restaurant, shopping center, workplace, or neighborhood, she argued, then “that translates to demand for parking.”
Kopenhagen ist natürlich nicht die einzige Stadt, die diesen Weg geht. Ha, da ist ja der eine Artikel über Rotterdam, den ich vor Monaten vergeblich gesucht hatte. https://www.humankind.city/pos…-to-combat-street-parking London ist auch am Start. https://www.planetizen.com/new…arking-spots-bike-storage
Wenn die Zahl der Parkplätze nicht reduziert, sondern der Platz nur verteuert wird, wird es halt bezahlt. Und der Platz ist immer noch belegt. Das kann höchstens eine Zwischenlösung sein.
Und zur Erinnerung: Aus einem Autostellplatz kann man zirka acht bis zehn Fahrradstellplätze machen. Gute Stellplätze mit Bügeln, nicht mit den Speichenkillern. Man kann so also die Zahl der "Parkplätze" drastisch erhöhen. Gut für Mobilität, Wohngebiete, Einzelhandel und Gastronomie. Bloß leiser, grüner, sicherer, gesünder und billiger. Winwinwinwinwin-Situation.
Wenn man dann noch die sogenannte 15 Minuten-Stadt baut (d.h. in jedem Städtchen oder Stadtteil findet man Schule, Supermarkt und solche Dinge des täglichen Bedarfs im Umkreis von 4 km = 15 Minuten radeln), dann braucht auch keiner mehr samstags quer durch die Stadt auf autobahnzubringerähnlichen Straßen zur Mall auf der grünen Wiese fahren, um dort auf einer riesigen versiegelten Fläche sein 1,5 Tonnen-Tütüt abzustellen, weil sowas weltbewegendes wie ein 15 kg-Einkauf in vier Beuteln erledigt werden soll.
Man muß sich dafür nur vom Sim City-Schema verabschieden, das Wohngebiete und Einzelhandel strikt voneinander trennt. In Nordamerika wurde vor rund 100 Jahren ein Gesetz verabschiedet, das genau sowas für Neubaugebiete vorschreibt. Wenn's gut ist, kann man das für seine Stadt kopieren. Wenn's schlecht ist, sollte man das lieber lassen. Es erzeugt halt Autoverkehr und Stau. Die ursprüngliche Idee, Schwerindustrie und Wohngebiete voneinander zu trennen, war ja gut. Aber wenn man es übertreibt, kommt Sim City dabei heraus. Mit solchen Scheinlösungen wie mehr Schnellstraßen, mehr Fahrspuren und mehr Parkplätzen.
Aber dieser Fehler in Donnergott s Argumentation ändert doch nichts daran, dass er in einem zentralen Punkt recht hat: Die Steuerung von öffentlichen Gütern über eine Bepreisung ist unsozial und zeigt, dass die dort Regierenden sicherlich nicht die Interessen der sozial Schwächeren im Auge haben.
Dann fangen wir doch am besten damit an, Autos für sozial Schwächere erschwinglich zu machen. Jeder sollte sich mindestens ein Auto leisten können. dies Steuerung des Transportwesens über die Bepreisung ist unsozial.
Und dann sind da ja noch die Mieten. Warum sind die Mieten in bestimmten Gegenden so arschteuer? So geht das nicht.
