Donald Trump & Co: Die juristische Aufarbeitung noch nie dagewesener Grenzüberschreitungen in über vier Jahren

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    Generalstaatsanwalt Merrick Garland sagte am Donnerstag, die Regierung habe die ungewöhnliche Entscheidung getroffen, ein Gericht zu bitten, Informationen über die am Montag durchgeführte Durchsuchung der Residenz des ehemaligen Präsidenten Trump in Florida zu entsiegeln, da das Justizministerium ein starkes öffentliches Interesse an der vom Justizministerium gemeldeten Beschlagnahme sensibler Materialien habe, die Trump aus dem Haus entfernt hatte Weißes Haus.

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    https://thehill.com/homenews/m…ase-trump-search-warrant/


    21:00 Südheidezeit läuft die Frist ab, bis zu der TFG Einspruch erheben kann.


    Stand jetzt hat er per "Truth Media" gesagt " Ja, macht doch"


    („Ich tue das, weil ich ein absolut reines Gewissen habe.“)

    Zitat von prickelpit96
    Zitat von ExilRoter

    Aber sollte das FBI tatsächlich fündig geworden sein, geht Trump in den Knast. Ich denke in aller Bescheidenheit, dass das eine sichere Sache ist.

    Saved.

    Da wäre ich bereit, Wetten drauf abzuschließen, dass selbst diese kriminelle Arschgeige als Ex-Präsident mit Ende 70 nicht in den Bau geht. Am wichtigsten wäre aus meiner Sicht, dass er nie wieder kandidieren kann und der Name Trump so verbrannt wird, dass auch seine mißratenen Nachfahren politisch tot sind.

    Mir erschließt sich nicht, warum der so doof sein sollte.

    Klar isser das, aber warum lagert man solch belastendes 'Zeug' bei sich zu hause?

    Klar schindet das Eindruck, wenn Putin persönlich einen Besuch abstattet, aber besser aufgehoben wäre das doch in einer abgelegenen Garage, über die es keinen Mietvertrag gibt. :ahnungslos:

    In der abgelegenen Garage kann er die Ultra-Top-Secret-Unterlagen seinen Gästen aber nicht zeigen und damit rumprahlen.

    Okay, das liest sich jetzt so, als sei bekannt gewesen, dass die - gefundenen - Dokumente bei Trump gewesen sind. Dass er sie quasi während seiner Präsidentschaft mit Wissen der verwaltenden Stellen bekommen und dann nicht zurückgegeben hat.


    Der ganze Vorgang ist mir ein gutes Stück weit unverständlich. Aber es scheint nicht so zu sein, dass er die Dokumente heimlich entwendet hat.


    Deswegen rudere ich mal gleich zurück, was mein gestriges Statement angeht.


    Das ist trotzdem ein massives Vergehen erster Güte, bitte nicht falsch verstehen, aber in Anbetracht dieses Umstandes ist tatsächlich möglich, dass er aus politischen Gründen wieder mal davonkommt.


    Quelle für den oben zitierten Umstand ist die Washington Post.

    Es wurde diverse Male im letzten Jahr nachgefragt, dass er diese Dokumente zurückgibt, er hat's nicht getan.


    Es wurden viele Brücken gebaut er ist nicht drüber gegangen.


    Und die verwaltenden Stellen ( National Archive) haben gesagt gibt das sofort zurück darfst du nicht mitnehmen.


    Nachtrag


    Hier aufgedrösselt, Englisch


    https://twitter.com/AshaRangap…_7PJnTFsbamhoRVuBxsg&s=19


    Und


    Jim Acosta:


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    NYT: Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago identifiziert drei Bundesverbrechen, die das DOJ im Rahmen seiner Ermittlungen untersucht: Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und krimineller Umgang mit Regierungsunterlagen.

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    https://twitter.com/Acosta/sta…0X7EsPg5L-EOUNOW_oQQ&s=19



    Und für weiterhin Interresierte


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    Hier ist, was die Geschworenen zu entscheiden hätten:


    Hatte der Angeklagte ohne Genehmigung Besitz, Zugriff oder Kontrolle über ein Dokument, bei dem es sich um Informationen der Nationalen Verteidigung handelte?


    Ja. Das Archiv verbrachte ein Jahr damit, ihm zu sagen, dass er nach dem Presidential Records Act nicht berechtigt sei, es zu haben.


    Bezog sich das fragliche Dokument auf die Landesverteidigung?


    Wir wissen nicht, um welche Dokumente es sich handelt, aber angesichts der Beschreibung von WaPo im Februar, dann absolut. Bonus-Fakt: Die Jury entscheidet, ob etwas NDI war, nicht die frühere ursprüngliche Klassifizierungsbehörde (der schicke Begriff für „der Präsident entscheidet, ob etwas klassifiziert ist oder nicht“). Wenn also die Agentur, deren Dokument Trump gestohlen hat, immer noch versucht, es vor feindlichen Mächten zu schützen, wenn diese Agentur immer noch glaubt, dass es geheim ist, wenn es geheim bleibt, dann wird eine Jury wahrscheinlich feststellen, dass es sich um NDI handelt.

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    DOJ’S JUNE MAR-A-LAGO TRIP HELPS PROVE 18 USC 793E


    https://www.emptywheel.net/202…-helps-prove-18-usc-793e/

    3 Mal editiert, zuletzt von andro96 ()

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    Sehe ich es eigentlich richtig, dass gerade lauter FBI-Agenten und Kriminaltechniker diese höchst höchst höchst geheimen Dokumente lesen? Werden die hinterher alle zusammen in einem dunklen Verlies eingekerkert oder besser gleich liquidiert?:rofl:

    Soweit ich es verstanden habe, ist der Kreis bewusst sehr klein gehalten und geöffnet werden mussten die Dokumente vorher von befugten Personen. Ich glaube tatsächlich, dass das eines der geringsten Probleme bei der Sache ist.

    Zitat von Bronco

    Sehe ich es eigentlich richtig, dass gerade lauter FBI-Agenten und Kriminaltechniker diese höchst höchst höchst geheimen Dokumente lesen? Werden die hinterher alle zusammen in einem dunklen Verlies eingekerkert oder besser gleich liquidiert?:rofl:


    Weil Trump nicht in der Lage ist, sich an die Sicherheitsregularien zu halten, kann das FBI das auch nicht, meinst Du?


    Das ist jetzt schon Argumentation auf Trump-Anhänger-Niveau.

    Das DOJ (Department of Justice) wird schon entsprechende Leute mit der notwendigen Sicherheitsfreigabe haben.

    Ich mache mir da wenig Sorgen, das da etwas passiert.

    Vielmehr besorgt mich, wer ausser TFG diese Dokumente noch so gelesen hat...

    Das FBI ist zuständig für Spionageabwehr, Leute, natürlich haben die per Jobbeschreibung genau solche Menschen, welche sich genau um sowas kümmern ( müssen)

    Jay I. Bratt


    U.S. Department of Justice


    Chief of the Counterintelligence and Export Control Section, The National Security Division


    Das ist der Mensch vom DOJ, welcher den Durchsuchungsbeschluss mit den Quittungen des mitgenommenen Materials mit seiner Unterschrift freigegeben hat.


    Er war auch bei den Besuchen im Juni und August dabei, wahrscheinlich weil er einer der ganz wenigen im DOJ ist, welcher die höchste Sicherheitsfreigabe hat.


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    Genau deshalb war Bratt dort. Es gab wahrscheinlich Dokumente über TS/SCI, die nicht einmal in ein Inventar aufgenommen werden können, weil ihre bloße Existenz nicht anerkannt werden kann. Bratt ist möglicherweise die einzige Person im DoJ mit der Genehmigung, diese Dokumente zu handhaben.

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    https://twitter.com/MuellerShe…Jhh5cuFT0GzUBBT_JCyQ&s=19

    Wie kommt ihr darauf? Bronco scheint ja ähnliche Verständnisprobleme zu haben.


    Hier beschreibt Mark Hertling auf Twitter das Verfahren, um Freigabe für Geheimdokumente zu bekommen. Dass man diese Freigabe erhält, muss auch notwendig für den Job sein.


    Es handelt sich also um Dokumente, die nur Vertraute einsehen dürfen. Teilweise sogar nur in besonders gesicherten Räumen.


    Wie ihr sowas komisch findet aber Euch keine Gedanken macht, wer alles bei Trump Zugriff hatte, finde ich schon sehr verwunderlich.