Donald Trump & Co: Die juristische Aufarbeitung noch nie dagewesener Grenzüberschreitungen in über vier Jahren

  • Vorher strahlt es aber noch ordentlich


    Offenbar hatte Trump geheime Atomwaffen-Informationen
    Offenbar hatte Ex-US-Präsident Trump auch ein Dokument zu den Atomwaffen eines anderen Landes in seiner Villa gelagert. Andere Dokumente sind laut einem…
    www.tagesschau.de


    Das wird noch ein Spaß einen "special master" zu finden, welcher eine derart hohe Security Clearance bekommen kann.


    Zu dem Urteil von Judge Cannon zwei Threads:


    "

    OMG. Okay, also sagt der Richter: „Hey, obwohl das DoJ alles richtig gemacht hat, die Tatsache, dass sein Filterteam seine Arbeit erledigt und Sachen gefunden hat, die es zurückgeben muss, kann man ihm eindeutig nicht vertrauen, also brauchen wir einen Dritten, der kommt, um es zu überprüfen Streit." Absolut geil [bonkers]

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    Und ein langer


    "

    oder hat sich Bush nach Obamas Amtsantritt auf das Exekutivprivileg für alle Dokumente berufen, die sich auf den Irakkrieg beziehen? Der Grund dafür, dass alle früheren und gegenwärtigen Exekutivdokumente der Exekutive im Sinne der Verfassung und nicht einem einzelnen Präsidenten gehören, ist, weil …

    "

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  • weiter geht's:


    Das DoJ hat einen Antrag (to file a motion) beim Bezirksgericht eingereicht.


    "

    Vielen Dank! Eine große Erkenntnis von gestern ist, dass die Rechtspraxis mehr Kunst als Wissenschaft beinhaltet, und die Einreichung des DOJ war clever: Sie haben nicht direkt Berufung eingelegt, sondern der Richterin die Chance gegeben, etwas von dem Chaos zu beseitigen, das ihre Meinung geschaffen hat. Aus vielen Gründen war das klüger als direkt Berufung einzulegen

    "

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    Das Hauptargument ist


    "

    Das DOJ beantwortet die Frage, die ich unten gestellt habe, nämlich, dass Exekutivprivilegien per Definition nicht für gekennzeichnete Verschlusssachen gelten können – da der (jetzige, aktuelle) POTUS sowohl eine ursprüngliche Klassifizierungsbehörde ist als auch rechtlich den Zugriff auf dieselben Dokumente *kontrolliert*

    "

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    Hier eine weitere Einordnung


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    Das Dokument


    https://t.co/Kft7P2iKgz ( pdf, gov.uscourts. )

  • Das DoJ legt Berufung ein, nachdem Judge Cannon Judge Raymond Dearie, Eastern District of NY, zum Special Master ernannt hat.


    Donald Trump: US-Justizministerium kämpft um Einsicht in beschlagnahmte Papiere
    Für Donald Trump war es ein Erfolg, dass ein neutraler Prüfer im Fall der beschlagnahmten Dokumente in Mar-a-Lago eingesetzt wurde – das Justizministerium…
    www.spiegel.de

    Zitat

    Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, heißt es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.

    Allison Gill geht das Dokument durch:


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  • Damit lagen 57% der der abgegebenen Stimmen am Anfang dieses Fadens falsch

    Naja, der Faden heißt: "Donald Trump & Co: Die juristische Aufarbeitung noch nie dagewesener Grenzüberschreitungen in über vier Jahren"


    Liest sich nicht so als hätte die Anklage damit jetzt viel zu tun.


    Früherer US-Präsident: Was die Anklage für Trump bedeuten könnte | tagesschau.de


    Zitat

    [...]

    "Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass Herr Trump, seine Kinder, die Trump Organisation über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 200 falsche und irreführende Bewertungen ihres Vermögens in ihren Bilanzen vorgenommen haben."

    [...]

    Viel Rauch um nichts, meint Kuby, der nicht in Verdacht steht, den Ex-Präsidenten zu unterstützen oder den Fall verharmlosen zu wollen. Doch so eine Anklage sei für den Immobilienmogul Trump nicht die erste. Er habe als Geschäftsführer seiner Holding zahlreiche davon kassiert: "Trump ist mehrfach verhört und angeklagt worden. Er hat die meisten Verfahren verloren. Er hat die Strafen gezahlt und gut. Und trotzdem ist er Präsident der USA geworden. In diesem Fall liegt viel weniger vor, als die Leute denken."

    [...]

  • Berechtigter Einwand, allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass er auch während seiner Präsidentschaft da richtig schön weiter rumgelogen hat.


    Und das besondere an diesem Fall ist, das ein Ex-Präsident angeklagt wird


    Nachtrag


    Und er ist unter anderem deswegen Präsident geworden, weil er seine taxreturns nicht vor der Wahl öffentlich gemacht hat

  • Neues bzgl der geheimen Akten


    Zitat

    Die neue Entscheidung des Berufungsgerichts hebt die Anordnung des Bezirksgerichts teilweise auf. Konkret soll es um 100 Dokumente gehen, die wieder in die Obhut des Justizministeriums zurückgehen. Die restlichen Unterlagen bleiben beim Sonderbeauftragten.

    Team von Donald Trump verliert vor Berufungsgericht
    Ein Berufungsgericht erlaubt offenbar dem US-Justizministerium, weiter Dokumente aus dem Trump-Anwesen Mar-a-Lago zu pr…
    www.t-online.de

  • “What does Trump have on Judge Cannon?”: Experts stunned after judge overrules own special master
    "Something is so off," ex-prosecutor says, "it is impossible not to ask this question in all seriousness."
    www.salon.com


    Judge Aileen Cannon on Thursday overruled the special master she appointed to review thousands of documents seized from Mar-a-Lago, shielding former President Donald Trump from addressing his claims that documents may have been "planted" or "declassified" in court.


    Cannon, a Trump appointee in southern Florida, issued an order extending the timeline of the review after Trump's lawyers objected to the expedited schedule laid out by special master Raymond Dearie, who was chosen from a list proposed by Trump's lawyers. Under the new order, the review and any surrounding issues around Dearie's rulings "will almost certainly" stretch into next year, according to Politico.


    Cannon, who has served on the bench for less than two years, also overruled Dearie, a Reagan appointee who has served for 36 years, on his requirement that Trump assert whether the FBI's inventory of seized items is accurate, effectively challenging his public claim that agents may have "planted" evidence.

  • Marjorie Taylor Greene Says Democrats ‘Have Already Started the Killings’ of Republicans
    Greene added that President Joe Biden “has declared every freedom-loving American an enemy of the state.”
    www.thedailybeast.com


    Rep. Marjorie Taylor Greene (R-GA) accused Democrats of murdering Republicans in “killings” that the lawmaker claims are underway. “I am not going to mince words with you all,” Greene said at Donald Trump’s rally in Warren, Michigan, on Saturday night. “Democrats want Republicans dead, and they have already started the killings.” To support her claim, Greene cited a recent North Dakota crime story about an intoxicated man who allegedly “had a political argument with [a] pedestrian,” hit the pedestrian with a car, and then later claimed the pedestrian was “part of a Republican extremist group,” according to court documents. During her speech, Greene added that President Joe Biden “has declared every freedom-loving American an enemy of the state.” “But under Republicans, we will take back our country from the Communists who have stolen it and want us to disappear,” Greene concluded.


    Diese Frau gehört wirklich weggesperrt.


    The Supreme Court’s Big New Term
    There is a feeling with this Court that the conservative Justices could make a landmark ruling out of almost any case.
    www.newyorker.com


    Yet there is a feeling that the conservative Justices could make a landmark ruling out of almost any case. Sackett v. Environmental Protection Agency, the first case of the term, may seem to address a narrow questionthe definition of navigable watersbut it could become a vehicle for dismantling a wide range of regulations. Haaland v. Brackeen, a challenge to the 1978 Indian Child Welfare Act, could upend relations between the government and federally recognized tribes. The Court will also adjudicate a suit, brought by Texas and Louisiana, claiming that the Biden Administration has, in effect, broken the law by focussing its border-enforcement efforts only on certain categories of migrants, such as those deemed a threat to public safety. Notably, some Republicans have raised the possibility that, if the G.O.P. takes control of the House after the midterms, they may impeach President Biden on similar grounds.



    The most explosive cases, however, may be the ones in which the Court will rule on how elections work. One of them, Merrill v. Milligan, will be heard on Tuesday. After the 2020 census, Alabama redrew its congressional districts; the new map, like the old one, has only one Black-majority district out of seven, in a state that is more than a quarter Black. Local civil-rights groups are challenging the map under the Voting Rights Act, but their chances seem dim. In 2013, Roberts wrote the majority opinion in Shelby County v. Holder, a case that significantly weakened the act, and there is concern that Merrill may finish it off. At Salve Regina, Kagan said, of the Justices mandate to protect voting rights, I dont think the Court has done this job particularly well.



    Merrill may be a prelude to a case that could be even more destabilizing to American democracy: Moore v. Harper, for which the oral arguments have yet to be scheduled. Moore also involves congressional-district mapsthis time for North Carolina. After the states highest court threw out a gerrymandered map, Republican legislators appealed. The Supreme Court eventually took the case and agreed to consider a version of what is known as the independent state legislature theory, which holds that the power the Constitution grants state legislatures to organize elections cannot be limited by a states judiciary or constitutionor perhaps by much of anything. A broad decision in the case could make it far easier for state legislatures to engage in gerrymandering or voter suppression, or to intervene even more directly in the electoral process.


    https://www.vanityfair.com/new…epublican-agenda-midterms

    A quick guide to all the horrible things the GOP could do—abortion bans, social safety net gutting, impeachment—if it retakes both chambers.

    Krass, wenn die die midterms gewinnen, dann können sie das Land nach Belieben umgestalten. Die GOP-Mehrheit im SC ist sowieso lächerlich. :D

  • Ich mach doch nicht extra nen USA-Thred auf und Trump ist für all das sowieso verantwortlich, ob direkt oder indirekt.