Bundestagswahl 2021 (Umfrage "Sonntagsfrage" im ersten Beitrag)

    Zitat von Alte_Liebe
    Zitat von Stephan535
    Zitat von Alte_Liebe

    Kurze Zeit später muss [...] AKK das gerade rücken, weil die Afghanen die Reisepässe nicht rausrücken.

    Nun ja, Ganz so ist das nicht. Die anderen Nationen bekommen das auch hin, ihre Ortshelfer zu schützen und auszufliegen. Reisepass hin oder her.
    Hier fehlt es meiner Meinung nach eindeutig am Wollen.

    Ich glaube eher, das Herr Seehofer da seine Finger noch im Spiel hat. Für Asyl und Duldung etc. ist ja das Innenministerium zuständig.


    Aber sowas weiß der Hobbit für Arme natürlich nicht.

    Das läuft nicht über Asyl, sondern Paragraph 22 AufenthG. Für Duldungen ist der Bund nicht zuständig.


    Also vermute ruhig mal unfundiert weiter.

    Ja , wie gesagt, ich wollte reiser auch keinen verrat unterstellen ,überhaupt nicht. zumal er viele seiner angeblich zu "kommerziellen" stücke schon viele jahre zuvor zu scherben zeiten geschrieben hatte. sogar könig von deutschland. die wurden dann vom sound etwas den 80ern angepasst.


    ich kann nur jedem die dvd mit seinem livekonzert in ostberlin 1988 empfehlen. das wurde vom ddr- fernsehen aufgenommen und ausgestrahlt, "der traum ist aus " wurde unter anderem rausgeschnitten, weils nicht genehm war. aber grandioses konzert. die dvd enthält auch längere interview-schnippsel, in denen er sich auch zu den scherben und alles mögliche äußert. interessantes zeitdokument.


    die von dir erwähnte unzuverlässigkeit führe ich dann doch eher auf seinen nicht grade geringen alkoholkonsum zurück, und nicht auf absichtliche "bockigkeit" aber so genau weiß ich das nicht.

    Dann vermute ich mal weiter... Asyl macht das BAMF, Duldung die Ausländerbehörde. Duldung ist nur eine Freistellung von Strafbarkeit, weil man weiterhin ausreisepflichtig ist. In letzerem Fall kann das BAMF jederzeit den Vollzug der Ausreise anordnen (Abschiebung). Also doch im Endeffekt das Bundesinnenministerium.

    §22 AufenthG regelt das Innenministerium, also doch Hr. Seehofer.

    Die Duldung hätte von mir durch Aufenthaltsrecht ersetzt werden müssen... Aber eigentlich müssten sie nach der Flüchtlingskonvention Asyl bekommen.....


    Bei dem Blödsinn, der in den Gestzen steht, die selbst die Mitarbeiter der Behörden nicht richtig verstehen, fällt mir nur folgender Spruch ein:

    Was sind tausend Rechtsanwälte, angekettet auf dem Meeresgrund?


    Ein guter Anfang!

    Quelle: Ist mir leider entfallen...

    Einmal editiert, zuletzt von Alte_Liebe ()

    Ich ahne mal:


    - Steuersenkungen für alle, für Reiche mehr als für Arme (Low-Performer)

    - Keine Vermögenssteuer (Elende Neiddebatte)

    - Keine Bemühungen die Mietpreise zu stabilisieren (Der Markt wird es schon regeln)

    - Zurück zur schwarzen Null (Vermutlich zulasten der Sozialausgaben)

    - Merz als Superminister einsetzen (Ein Hoch auf den Turbokapitalismus)

    - Die Kirche in Ruhe lassen (Die wissen schon, wie man mit den Missbrauchsfällen umgeht)

    - Neue Büttenreden schreiben


    … und bestimmt noch viel mehr.

    Steuersenkung für alle!

    Alle die ein Einkommen haben, der CDU großzügige Spenden zukommen zu lassen, in Tranchen a 9999€ damit mann es nicht melden muss.

    Sozialleistungen kürzen, weil wir kein Geld mehr haben, Corona war so teuer...

    Wenn der als Kanzler gewählt wird, wird es auch für mich als EU-Rentner schwieriger werden.


    Aber leider kann mann nix dagegen tun, ausser sein Kreuz bei der Wahl richtig zu setzen.

    Dvdscot: Hast du eine Ahnung davon, worin der Unterschied zwischen einem Privat- und einem Staatshaushalt besteht und wie unterschiedlich sie funktionieren?


    Ich möchte lösen: Nein.


    Edit: Gary96 war schneller :lookaround:.

    Ja, schon besser. Das stimmt jetzt so. Trotzdem gibt es keinerlei Hinweise, dass das BMI die Einreise verzögert oder erschwert. Das ist bisher einfach nur ein perfide Unterstellung. Dass alles nach einem geordneten Verfahren abläuft ist allerdings gut und richtig. Identität und Berechtigung muss geklärt werden, auch bei einem humanitären Akt.


    Asylberechtigt sind die Einreisenden jedoch nicht, da keine politische Verfolgung vorliegt. Verfolgungsakteur ist weiterhin ein nichtstaatlicher Akteur. Art. 16 GG fällt also raus, selbst wenn sie in Deutschland auch tatsächlich einen Antrag stellen sollten.

    Ein Staat kann sich unendlich verschulden? Je mehr desto mehr Zinsen müssen wir zahlen, also umso weniger werden unsere Steuern für echte Projekte ausgegeben.

    Wer redet von unendlich verschulden?


    Wie viel Zinsen müsste man denn aktuell zahlen? (Vor kurzem hat man sogar noch Geld bekommen, wenn man Schulden gemacht hat)


    Wie gesagt, du denkst (mal wieder) viel zu einfach und offenbarst, dass du eigentlich keine Ahnung hast.

    Zitat von Gary96

    Wer redet von unendlich verschulden?


    Wie viel Zinsen müsste man denn aktuell zahlen? (Vor kurzem hat man sogar noch Geld bekommen, wenn man Schulden gemacht hat)


    Wie gesagt, du denkst (mal wieder) viel zu einfach und offenbarst, dass du eigentlich keine Ahnung hast.

    Heißt ja nicht, dass die Zinsen ewig so bleiben. Keine neuen Schulden ist doch erstmal kein schlechter Ansatz, besser wäre es aber den aufgeblähten Haushalt zu verkleinern und Steuern zu senken.

    Zielgerichtete Investitionen und Anreize wären ein schöner zweiter Schritt.

    Meine Gemeinde sucht Wahlhelfer für die BT und Kommunalwahl. Ich hadere etwas, würde gerne einen Beitrag zur Demokratie leisten, habe aber wenig Bock den halben Sonntag mit Maske in der Grundschule zu sitzen.

    Kiebitz


    Heißt es natürlich nicht, nein. Deswegen ja auch mein "aktuell".


    Und ja, prinzipiell sind keine neue Schulden kein schlechter Ansatz. In Anbetracht der notwendigen Investitionen für die Zukunft in quasi allen Bereichen, sollte man sich der Option aber nicht direkt verschließen. Zielgerichtet ist in dem Zusammenhang ein guter Begriff.