https://www.businessinsider.de…nte-zahlung-von-tiktok-a/
Und Amthor macht scheinbar wieder Amthor-Sachen und lobbiiert ein bisschen rum.
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Und Amthor macht scheinbar wieder Amthor-Sachen und lobbiiert ein bisschen rum.
Schweinebande einfach.
edit
Dieser ganze Lobbyismus bei dem Geld fließt oder anschließend attraktive Jobs vergeben werden muss aufhören. Das nimmt komplett das Vertrauen an ehrliche Politik.
Bestechung und Korruption gabs schon im alten Rom, das wird mensch nie verhindern können.
Die Sanktionen müssen härter werden, viel härter.
verbieten und bestrafen, da war doch was.
Wir brauchen eine öffentliche Debatte und eine geistig moralische Wende. Als Basis könnte man die Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten der verschiedenen Parteien nehmen.
Der Ethikrat hat ja jetzt wieder Zeit (nachdem die Impfreihenfolge geklärt ist) und könnte mal untersuchen, ob Korruptionsanfälligkeit mit der Höhe der Nebeneinkünfte korreliert.
Dann muss eben ein System etabliert werden das anders ist. Keine Ahnung wie. Lobbyarbeit soll ja auch wichtig sein und natürlich muss die Politik wissen was die Wirtschaft braucht. Aber es muss doch möglich sein, dass sowas ohne die ganze Scheisse mit Vorteilsnahme geht. Ein anderes Parteienfinanzierungssystem vielleicht, wo keine Spenden angenommen werden.
Die Sanktionen müssen härter werden, viel härter.
Vor allem müsste es mal bis in die Unionsparteien einen gesellschaftlichen Konsens geben, dass man so etwas nicht macht. Gibt’s aber nicht, darum helfen auch keine Sanktionen, die Klebefinger haben einfach kein Unrechtsbewusstsein. So lange noch nicht mal das Gefühl da ist, etwas falsches zu tun, werden auch keine potentiellen Strafen in die Überlegungen einbezogen.
Edit: bevor jetzt wieder das gegreine kommt, wie gemein und ungerecht die Union dargestellt wird: auch dort wird der überwiegende Teil der Mitglieder anständig und rechtschaffen sein und versuchen, das aus ihrer Sicht beste für das Land zu erreichen.
Ich bin mir sicher, dass das schon ein Parteiübergreifendes Problem ist. Tendenziell sind natürlich die Parteien, die an den Schalthebeln sitzen deutlich mehr im Fokus.
Ja, das ist es mit Sicherheit. Allerdings finde ich den Umgang der CDU/CSU damit hanebüchen und das über Jahrzehnte. Spontan würde mir keine andere Partei einfallen, wo man so ungeniert bescheißen und trotzdem lückenlos weiter Karriere machen kann. Und mit Ausnahme der AfD-Spendenaffäre und dem AWO-Krams aus Frankfurt (?) wüsste ich quasi keine Korruptionsaffäre in diesem Jahrtausend in der es nicht auch oder sogar ausschließlich um Unionspolitiker:innen ging.
Das "C" steht bei denen ja auch für corrupt und nicht für christlich. Was willste also machen?
Die Grünen im Saarland sind ebenfalls ausgeschlossen worden.
Scotty, warum likest du das? Nur weil die gemerkt haben, dass sie doch keinen Mann an Nr. 1 setzen dürfen nach ihren eigenen Richtlinien?
Kann doch jeder liken was er will....
Liken scheint wahrlich ein Fetisch zu sein.
Warum kann man eigene Beiträge nicht liken?
Das kotzt mich auch an.
Liken bedeutet ja immer "zustimmen". Seiner eigenen Meinung zustimmen, wäre also doppelt gemoppelt
Grüner Vorstoß für neues Ministerium: Zeit für ein Klima-Veto
Taz
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Den Punkt "Veto" wird sich kein einziger möglicher Koalitionspartner gefallen lassen. Insbesondere dann nicht, wenn jemand von den Grünen Chef/in im Klimaschutzministerium werden soll. Es wäre quasi wie in der KP. Alles was nicht genehm ist, darf es nicht geben. Keine Kompromissbereitschaft. Nee, das wird so nicht kommen, zumindest mal nicht mit Vetorechten.
Stand da nicht der Satz hinter "wenn es gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt"?
Die fuckBild hatte natürlich was anderes auf dem Titel.
So ziemlich das letzte, was das Land braucht, ist noch mehr Ministerialbürokratie. Diese "Idee" ist nur Effekthascherei. Letztlich müsste man ja die entsprechenden Fachreferate aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zusammenführen. Wo soll denn sonst das Personal für die fachlichen Beurteilungen herkommen?
Wenn man den Fachministerien nicht vertraut, die im Koalitionsvertrag festzuschreibenden Leitlinien umzusetzen, ist so eine Steuerung Aufgabe des Bundeskanzleramtes, direkt angebunden an die/den Kanzler/in, und da liegt schließlich die Richtlinienkompetenz in Streitfragen.
So ein z.b.V.-Minsterium gibt's insoweit schon.
Ich sehe das als sehr wichtige Weichenstellung, da die Klimakrise für mich die größte Bedrohung darstellt.
Es muss in meinen Augen sowieso grundsätzlich umstrukturiert werden.