Bundestagswahl 2025

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    Ich sehe es nach nochmaligem Durchlesen immer noch so. Potzblitz, sowas soll vorkommen in Demokratien.

    In meinen Augen wird mir in dem genauen Wortlaut unterstellt, dass mir das so gefällt und dagegen wehre ich mich. Da könnt ihr Prickel gern beispringen, der hat sowieso immer recht. :winken:

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    https://bsky.app/profile/blaet…social/post/3lky7byu3pf2a


    Merz will massiv beim #Bürgergeld kürzen. Dabei ist hier noch nicht einmal nennenswertes Geld zu holen. Mit demokratischer Sozialpolitik haben diese Vorhaben nichts mehr zu tun.


    Feindbild »Sozialschmarotzer«: Die Demontage des Bürgergelds


    Durch die Verschärfungen soll angeblich Gerechtigkeit im unteren Lohnsegment hergestellt werden. Wer an dieser Stelle stolpert, weil dabei doch ein höherer Mindestlohn helfen würde, ist auf der richtigen Fährte.


    Man sollte dafür wissen, dass die Reform von Hartz IV notwendig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die 15 Jahre geltende Sanktionspraxis teilweise als verfassungswidrig eingestuft hatte. Anderthalb Jahrzehnte hatte der Staat verfassungswidrig einen Strafautomatismus vollzogen, durch den er Leistungsbeziehenden in vielen Fällen unwiderruflich für drei Monate bis zu hundert Prozent der Sozialleistungen entzog. Seit dem Urteil Ende 2019 des BVerfG durften die Jobcenter noch maximal einen Teil der Leistungen einbehalten, um „Mitwirkungspflichten“ durchzusetzen, höchstens aber 30 Prozent. Außerdem muss eine Sanktion durch kooperatives Verhalten gestoppt werden können. Ein Schlupfloch im Urteil macht nun jedoch Totalsanktionen wieder möglich. Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob dieses Vorgehen tatsächlich im Einklang mit der Verfassung steht. Allerdings wird es Jahre dauern, bis das höchste Gericht nach neuen Klagen dazu erneut urteilen wird. Menschenwürde? Für Erwerbslose gilt sie maximal ein kleines bisschen.


    Wann und für wen die Menschenwürde zu schützen ist, da sprechen inzwischen Rechtsextreme munter mit. ... Die Kernerzählung zum Bürgergeld ist für die AfD, im Nazijargon ausgedrückt, dass dem guten, arbeitsamen Volk die „arbeitsscheuen Schmarotzer“ und „volksfremden Schädlinge“ gegenüberstehen. Diese so diffamierten Gruppen seien, so die AfD-Polemik, die Hauptprofiteure des Bürgergelds. ...



    Leider glaubt die Union, Wählergruppen zurückgewinnen zu können, indem sie extrem rechte Positionen übernimmt. Auch die FDP hofft, mit populistischen Statements in diesem Milieu Stimmen abfischen zu können. Die SPD, deren Talfahrt existenzbedrohende Züge annimmt, lässt sich verunsichern und verliert ihre demokratischen Kernwerte von Solidarität, Respekt und Fairness aus dem Blick.

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    Auch wenn die kleinste GroKo aller Zeiten bis zur nächsten Wahl halten sollte (glaube ich auch nicht dran), denkt hier irgendwer, dass die Politik, die sie bis dahin macht, die afd nicht stärker machen wird?


    Also ich nicht, deswegen sollte man sich bis dahin auch mit einem Verbot auseinandersetzen, und politisch die sozial Schwachen (finanziell) stärken.

    Wird nur nicht passieren.

    Deswegen reiben sich die Nazis schon die Hände.


    Wer glaubt denn bitte auch, dass Merz die zusagten 100Mrd wirklich für den Klimaschutz ausgeben wird, ich nicht.

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    Ist mit einer CDU und den Medien auch schwer möglich.

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    schwarz -rot hält die gesamte legislaturperiode , davon bin ich überzeugt, da sich spd und union in allen wichtigen fragen einig sind, allem medienwirksamen sturm im wasserglas zum trotz. die anderen sogenannten grokos haben auch gehalten.


    die afd wird davon profitieren, allerdings halte ich ein wechsel der union zur afd für ein hirngespinst. jedenfalls für diese vier jahre.

    für wahrscheinlich halte ich allerdings, dass schwarz-rot bei der nächsten wahl keine mehrheit mehr hat, gerade weil union und spd von vielen wählern anders als zu brandts oder schmidts zeiten als eine pampe wahrgenommen werden. die grünen werden zwischen linken und afd zerrieben werden.

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    Was das betrifft, behalte ich mir so eine ganz kleine Hoffnung vor, dass die Geschehnisse in USA wenigsten bei ein paar Leuten dazu führt, dann nicht AfD zu wählen.

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    Zitat

    "Von Friedrich Merz und Lars Klingbeil erwarten wir bei der Personalauswahl mehr Ernsthaftigkeit"


    Sehr schön. Die Grünen on a roll.

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    Kiebitz schreibt schon gar nix mehr. Der hat wahrscheinlich keine heile Hand frei, weil er sich pro Seite eine Sehnenscheidenentzündung eingewedelt hat seit die rechte Rolle rückwärts Fahrt aufnimmt.