Bundestagswahl 2025

Zitat von -NINETYSIXER-

Ich mache mir jetzt demnächst einen Termin beim Augenarzt. In der Praxis arbeiten junge Ärzte in Weiterbildung. Die Namen erinnern mich an einige meiner Schüler, die mit ihren Familien aus Syrien gekommen sin

Letztens rief mich ein Oberarzt aus einem Kinderkrankenhaus an und signalisierte uns, dass er die Behandlung für unser krankes Kind umfangreich übernehmen wird und alle Hebel in Bewegung setzen wird. Der Name würde dich vielleicht auch an einige deiner Schüler erinnern.

Wenn der Arzt die Stelle nicht besetzen würde, wäre sie vielleicht unbesetzt geblieben (Fachkräftemangel).

Zitat von Jan_96

Zitat von ExilRoter

Denn für alles sind die Regierungen der letzten Jahre verantwortlich, nicht Migration.

Interessant. In dem Sinne, dass man die höhere Migration durch geeignete Maßnahmen hatte auffangen können und damit die Integration der Migranten in die Schule besser funktioniert hätte? Das Sicherheitsniveau wäre nicht schlechter geworden und die finanzielle Überforderung des Sozialstaates hätte man gleichzeitig auch geschafft?

Punkt 1 und 2 hätten doch wohl erstmal höhere Kosten verursacht. Hätte man diesen Effekt überkompensieren können oder fehlt einfach nur der große Zaubertrick?

Was heißt "höhere Kosten"? Findest Du es legitim, auf Investitionen in unsere Zukunft, in Bildung und Sicherheit, zu sparen?

Das deutsche Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Wir nennen uns "Bildungsnation", aber liegen unter dem OECD-Durschschnitt. (Statista.com) Die Politik hat in dem Bereich fast nur Mist gemacht. Ob Bologna, wozu viel zu sagen wäre, wobei aber das wichtigste ist, dass diese Reform ihr erklärtes Hauptziel, internationale Mobilität zu erhöhen, nicht nur nicht erreicht hat, sondern einen gegenteiligen Effekt auf studentische Mobilität hatte. Oder 12-jähriges Abitur, ebenfalls eine Reform, welche gegen den Rat der gesamten Bildungsforschung durchgebracht wurde und die so erwiesen unsinnig war, dass sie zurückgenommen werden musste.

Aber am Ende des Tages sind vor allem die chronische Unterfinanzierung und die chronische starke Selektion des deutschen Bildungssystems die Probleme, die nie angegangen wurden. Aber "Aufstieg durch Bildung" kommt im Programm praktisch jeder Partei vor. Im Bildungssystem haben sich auch Dinge verbessert, was aber in erster Linie auf den Pisa-Schock zurückzuführen ist, ohne den hier wohl nie moderne Pädagogik an die Schulen gekommen wäre.

Die Liste des Politikversagen in der Bildung wäre unendlich lang, und sie kommt zustande durch zu wenig Wertschätzung der Bedeutung von Bildung in einer immer bildungslastigeren Welt, grobem Unverständnis der Thematik und wirtschaftliche Interessen. Guck' dir an, wie Lehrer heute überlastet sind und was für einen Lehrermangel wir haben, obwohl die demografische Entwicklung absehbar war.

Bei der Polizei dürfte es ähnlich aussehen, der gesamte öffentliche Dienst wurde zusammengespart, Investitionen in selbigen soweit wie möglich zurückgehalten. Hier argumentiere ich aber schlicht und einfach, dass der Staat für die Sicherheit verantwortlich ist. Wenn es Bereiche gibt, wo Mangel ist, ist Abschiebung nicht das Mittel der Wahl, man müsste da entsprechend Leute haben, in deren Bildung investieren, um mit neuen Herausforderungen umzugehen, und diese auf den technischen Stand bringen und in die Mittel investieren. Dabei geht es nicht nur um die Polizei, sondern z.B. auch darum, dass der Täter von Aschaffenburg wegen Überlastung nicht abgeschoben war, was ja beklagt wird, und wahrscheinlich einfach keine Ressourcen da waren, um mit jemand, der wahrscheinlich stark traumatisiert ist, richtig umzugehen.

Sozialstaat: Hier haben wir prinzipiell dieselbe Situation, aber hier scheint mir vor allem wichtig, auch zu sagen, dass es hier die Bildungs- und Integrationsangebote sind, die massiv ausgebaut werden müssten. Weniger spezifisch im Bereich Sozialstaat, weit darüber hinaus müsste viel mehr dafür getan werden, Leute fit zu kriegen, fallspezifisch zu fördern. Das wäre eine Investition.

Abschließend und vielleicht am wichtigsten wurde versäumt, das "deutsche Geschäftsmodell" anzupassen. Dieser öffentliche Spardruck, den wir über jahrzehnte als Normalzustand haben, kommt durch die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zustande. Indem man auf Exporte nach z.B. China gesetzt hat, statt auf Binnenkonsum, entspricht die Kostendrückerlogik deren Interesse, deswegen ist die "schwarze Null" auch so beliebt, völliger Wahnsinn. Was wir davon haben, sehen wir jetzt. Und sowohl dass China hoch problematisch ist, als auch, dass der Welthandel unter Druck kommt, war absehbar.

Gleichzeitig ist Deutschland in fast allen wirtschaftlichen Bereichen massiv hinterher, was Innovation angeht. Das ist auch nichts neues. Kein Wunder, wenn man weder investiert noch Bildung ausbaut und modernisiert.

Biden hat es übrigens richtig gemacht, indem er tatsächlich Billionen in die Stärkung amerikanischer Industrie unter besonderer Berücksichtigung strukturschwacher Gebiete und grüner Industrie gesteckt hat. Wenn man aber nicht in Infrastruktur und Staat investiert, geht halt alles irgendwann vor die Hunde. Und dann werden halt Migranten als Sündenbock gebraucht. Idiotisch.

https://jacobin.de/artikel/afd…ifizierung-mietsteigerung

Eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei Geringverdienern um bis zu 4 Prozent beliebter wird, wenn die Miete um 1 Euro pro Quadratmeter steigt. Bisher punktet die AfD vor allem abseits der Großstädte. Doch der Mietenwahnsinn droht zum urbanen Einfallstor für die Rechten zu werden.

Die Studie ist im Artikel verlinkt. Sehr interessant. Wir wissen ja aus den USA, dass sich viele Trumpwähler von ihm ein Ende der Inflation und der hohen Mieten versprachen. Dass die AfD eine Vermieterpartei ist, wird natürlich nicht bedacht.

Heute und morgen werden die ersten Stimmzettel für die Region Hannover geliefert, wenn auf der A7 kein Stau ist

Zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, von denen Merz sprach: dafür gibt's laut diverser Faktenchecks (Tagesspiegel, Frankfurter Zeitung...) keine belegbaren Zahlen.

Was wäre eigentlich mit RotRotGrün?

Natürlich könnte die CDU mit ... alles kippen, aber würde das auch passieren?

Die Linken steigen in den Umfragen und ihre drei Direktmandate holen sie wahrscheinlich sowieso.

Will niemand (wobei ?), passiert nicht - trotzdem?

SPDgruenelinke sind weit von einer Mehrheit entfernt, auch wenn ich sicher bin, dass die linke reinkommt. Wie soll das funktionieren?

Die CDU schließt alles mit denen aus.

Und Linnemann sagte: "Wenn es zum Regieren nicht reicht, dann ist das so".

Teile der "Lügenpresse" berichten über einen erheblichen Mitgliederzuwachs bei den Linken. Abgesehen von den bereis erwähnten möglichen Direktmandaten könnte das vielleicht doch eine kleine Rolle spielen.

Das mit dem Mitgliederzustrom höre ich aus meinem Nahbereich auch. Hat begonnen mit dem BSW-Theater, d.h. der Abgang der Rechtspopulistin scheint den Linken was zu bringen.

Bin aber nicht so sicher, ob sich das im Wahlergebnis niederschlägt. Warten wir es ab.

Zitat von niedersachse1896

Zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, von denen Merz sprach: dafür gibt's laut diverser Faktenchecks (Tagesspiegel, Frankfurter Zeitung...) keine belegbaren Zahlen.

Beruhigt mich relativ wenig.

Zitat

Doch wie viele Asylbewerber befinden sich tatsächlich unter den Tatverdächtigen? Ein Beispiel dafür gibt eine Recherche des

Bayerischen Rundfunk. Demnach wurden in Bayern nicht nur die Staatsbürgerschaften statistisch erfasst, sondern auch die Gruppe der „Zuwanderer“, also in diesem Fall Geflüchtete mit unterschiedlichem Schutzstatus (Asylbewerber, Asylberechtigte, Geduldete oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten).

Von 96 Tatverdächtigen, denen 2023 „Gruppenvergewaltigungen“ oder ähnliche Straftaten vorgeworfen wurden, waren 21 aus dieser Gruppe – also weniger als ein Viertel. Der Anteil ist damit niedriger, als Merz suggeriert.

Dafür, dass Zuwanderer in Bayern etwa 3% der Bevölkerung ausmachen ist mir das viel zu viel.

https://www.tagesspiegel.de/po…ylbewerbern-13127299.html

Zitat

Asylbewerber werden vom Bundeskriminalamt in der Kategorie »Zuwanderer« erfasst. Darunter fallen zugewanderte Personen, »die mit dem Aufenthaltsanlass ›Asylbewerber/-in‹, ›Schutzberechtigte/-r und Asylberechtigte/-r, Kontingentflüchtling‹, ›Duldung‹ oder ›unerlaubter Aufenthalt‹ registriert wurden«, wie es im Polizeideutsch heißt.

Im Jahr 2023 waren laut Sonderauswertung der PKS 14 Prozent der Tatverdächtigen bei »Gruppenvergewaltigung« zugewanderte Personen. Damit war ihr Anteil deutlich niedriger als der Anteil der Ausländer insgesamt. Auch von Storchs Behauptung, es gebe zwei solcher Vergewaltigungen pro Tag durch Zuwanderer, ist also nicht haltbar.

https://www.spiegel.de/panoram…13-460b-a70e-46974584d763

Die einzig richtige Reaktion ist: Da hat er wohl übertrieben, ein Problem sind die Zahlen dennoch und das Problem sind nicht australische Touristengruppen.

Gab es da nicht mal einen Unterschied zwischen Tatverdächtigen und verurteilten Tätern? Oder wurde der wegpopulisiert?

Ja gibt es. Weiß auch der Kiebitz, ist aber nicht so schön für ihn.

A1) „vorgeworfen“, also keine belastbaren Fakten, da wir ja eine Unschuldsvermutung anlegen.

A2) Ist es nicht eines kleines bißchen schizophren, Gruppenvergewaltigungen als Anlass zu neuen Migrationsregeln heranzuziehen, andererseits die Gruppenvergewaltigungen der anderen 75 Bio-Bayern nicht mal zu thematisieren?

Das Problem ist der gewählte Diskurs. Ganz ganz viele Menschen sind bereit über Migrationsregeln nachzudenken und zu reden. Merz und auch du, Kiebitz, nutzt den momentanen Diskurs, der Zusammenhänge konstruiert, um an die Macht zu kommen. Mit allen Mitteln.

Zitat von niedersachse1896

Zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, von denen Merz sprach: dafür gibt's laut diverser Faktenchecks (Tagesspiegel, Frankfurter Zeitung...) keine belegbaren Zahlen.

Was? Also ich habe u.a. diesen Artikel gelesen.

https://www.fr.de/politik/unte…waltigungen-93548260.html

Demnach haben 2023 761 erfasste Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Davon 48% von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Das sind vermutlich nicht alles Flüchtlinge. Bei den 52% mit deutschem Pass werden mit Sicherheit aber auch viele mit Migrationshintergrund sein.

Ist es nicht egal, ob es jetzt 0,75 Gruppenvergewaltigungen pro Tag oder 1,0 pro Tag sind? Merz hat ja mit täglich sicherlich sich nicht auf die empirische 365 berufen, sondern täglich steht für regelmäßig/sehr oft.

Ich finde die Zahlen absolut erschreckend und eine Gruppenvergewaltigung ist für mich ein unvorstellbares Verbrechen. Frauen zu vergewaltigen, dann noch mit anderen gemeinsam.

Es sind doch in der Tat kaum Argumente vorhanden, die diese Statistiken von knapp über 50 % auf nur noch ein Bruchteil davon herunterdrücken würden. Weder der Joker "Poliziestatistik vs. Veruteilung" wird das machen können noch der Verweis darauf, dass die anderen beinahe 50 % nicht ansatzweise derart besprochen werden (der natürlich richtig ist, aber nichts an den Zahlen dreht). Insofern gibt es da ein Problem, ist doch keine Frage.

Eher schon ist die Frage, ob diesem Problem via Sippenhaft begegnet werden sollte, in einem Land mit (angeblich) unseren Werten. Und wie man aus solch einer Sippenhaft Rassimus heraushalten könnte (Spoiler: kann man nicht). Konkret: Wenn sich aus dieser Statistik ableitet, dass wir das gesamte Asylsystem außer Kraft setzen (nichts anderes ist der Merz-Vorschlag) müssen (sprich: Egal, wer hier reinwill und kein Deutsch kann: Don't!), dann stellt sich schon die Frage, ob hier nicht ein Großteil an gutherzigen, gequälten und hoffnungsvollen Seelen einfach für etwas in den Senkel gestellt wird, für das sie schlicht nichts können. Noch konkreter: Wenn Merz sich Sorgen um Messer und Massenvergewaltigungen macht, weshalb heißt es dann pauschal an der Grenze: "Ihr alle jetzt aber mal so was von nicht!" Sprich: Natürlich exekutiert das einen Generalverdacht, und das ist das eigentliche Unding.

Dann noch die ganzen anderen Chimären, die ermüdend, weil einfach nur lächerlich sind: Wie viel kostet es denn bitteschön, 3000+ Kilometer Grenze zu bewachen, im Vergleich zu "Aber, aber ... der Sozialstaat"? Vielleicht ist das eine jeden Cent wert, das andere hingegen eher so nicht? Dann würde es sich ebenfalls lohnen, nach der Gesinnung dahinter zu fragen. Um rein nüchterne Kosten geht es jedenfalls gewiss nicht.

Hinzukommend all die anderen Themenfelder, die, viele User und Userinnen haben es angemerkt, schlicht nichts mit Migration zu tun haben. Die Mietenscheiße haben CDU, SPD, FDP, Grüne schön durch Eier(stock)geschaukel beim "Der Markt macht das schon" in die Scheiße geritten. Kein einziger Migrant war dazu notwendig. Aber jetzt soll so getan werden, als wäre diesbezüglich alles toppi, nur dieser Teint, der macht das alles putti? Ebenso Schule, ebenso Gesundheitssystem. Alles Bullenscheiße sowie der schlanke Fuß des Turbokapitalismus. Solange man den Einwohnenden erzählen kann, dass gar nicht "das System" diese ganze Scheiße verursacht, sondern "die da", geht alles schön weiter. Inklusive Mord und Totschlag. Ja leck mich doch ...

Zitat

Die Mietenscheiße haben CDU, SPD, FDP, Grüne schön durch Eier(stock)geschaukel beim "Der Markt macht das schon" in die Scheiße geritten.

Guter Witz. Da macht der Markt gar nix:-)

Zitat von Hesketh

A1) „vorgeworfen“, also keine belastbaren Fakten, da wir ja eine Unschuldsvermutung anlegen.

A2) Ist es nicht eines kleines bißchen schizophren, Gruppenvergewaltigungen als Anlass zu neuen Migrationsregeln heranzuziehen, andererseits die Gruppenvergewaltigungen der anderen 75 Bio-Bayern nicht mal zu thematisieren?

Das Problem ist der gewählte Diskurs. Ganz ganz viele Menschen sind bereit über Migrationsregeln nachzudenken und zu reden. Merz und auch du, Kiebitz, nutzt den momentanen Diskurs, der Zusammenhänge konstruiert, um an die Macht zu kommen. Mit allen Mitteln.

A1) Das gilt aber für alle Gruppen gleichermaßen.

Natürlich kann man jetzt wieder das Argument aus dem Hut zaubern, dass vergewaltigte Frauen (übrigens egal ob Deutsche oder Ausländer) einfach lieber die Zuwanderer anzeigen und sie deswegen überrepräsentiert sind.

A2) Nö. Die sind nunmal schon da. Heißt ja nicht, dass es egal ist, ob noch Arschlöcher dazu kommen.

Habe ich tatsächlich teilweise nicht das Gefühl. Die Grünen kommen 3 Wochen vor der Wahl urplötzlich mit tollen Migrationsideen um die Ecke und geben sich gesprächsbereit. Was war denn mit den 3 Jahren in Regierungsverantwortung, da wurde blockiert wo es nur ging und jetzt tut man auf geschäftig. Sind sowieso nur verzweifelte Wahlkampfversprechen, die von den innerparteilichen Hardlinern ohnehin schon jetzt wieder eingefangen werden.

Die SPD würde vielleicht auch ganz gerne, hat aber noch Angst vor der eigenen Courage.