Straßenverkehr-Mecker-Thread

    Zitat

    Der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagierte mit einer harten Kritik auf den Vorgang. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte: "Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesbehörde muss der Transparenz dienen, nicht der Medienmanipulation." Der Bundesverkehrsminister verwechsele, so Zörner, offenbar "die Beantwortung von Presseanfragen, zu der ihn die Verfassung verpflichtet, mit gezielten Tricksereien, die nur dem Zweck dienen, Andreas Scheuer aus der Maut-Affäre zu ziehen."

    Scheuers Spielchen mit den Medien


    Tagesschau

    Es soll eine Aussage eines Ratsmitgliedes geben, dass die Velorouten den Autoverkehr töten würden. Kann jemand diese bescheuerte Aussage verifizieren?

    Ja und Nein, stören tut mich beides. Aber du hast schon Recht, durch die Hervorhebung des Wortes "töten", habe ich den Fokus darauf gelenkt. Mag ja politische Rhetorik sein, ist trotzdem weit über das Ziel hinausgeschossen.


    Was mich auch wundert, warum andro96 mit den gleichen Suchbegriffen gefunden hat, was mir verborgen blieb. :grübel:

    Gerade gesehen, dass die aktuelle Scheuerei im Straßenverkehrsrecht kein Novum ist. Schon die Neufassung der StVO wurde mit Verstößen gegen das Zitiergebot begründet:


    Zitat

    Die Präambel der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicherVorschriften vom 5. August 2009, der so genannten „Schilderwaldnovelle“,verstößt gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz).


    Zitat

    Seit dem letzten Neuerlass der StVO im Jahr November 1970 könnten weitere Verstöße gegen das Zitiergebot zu verzeichnen sein. Diese Verstöße im Detail zuermitteln beziehungsweise solche Verstöße auszuschließen, würde einen nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand auslösen. Deshalb wird die StVO nunmehr insgesamt neu erlassen.

    Mit dem Neuerlass der StVO verbunden wird die erneute Einbringung der„Schilderwaldnovelle“ vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631), zu der nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich in etwaigen Ordnungswidrigkeitenverfahren die Gerichte auf den Verstoß gegen Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG berufen.


    Quelle: BR-Drs. 428/12, S. 1 f., http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0428-12.pdf

    Die StVO ist eine Rechtsverordnung. Vereinfacht gesagt ist sie damit vom inhaltlichen Wesen her ein Gesetz, welches aber nicht vom Parlament, also der Legislative, sondern von der Regierung, also der Exekutive, beschlossen wurde. Da aber das Parlament das demokratisch gewählte Gremium ist, obliegt ihm auch die grundsätzliche Aufgabe der Gesetzgebung und Rechtsverordnungen können nicht einfach wild drauflos erlassen werden, sondern nur mit einer parlamentsgesetzlichen Ermächtigung. Es muss also in einem Parlamentsgesetz stehen, dass bestimmte Aspekte per Rechtsverordnung geregelt werden dürfen. Das Zitiergebot sagt nun, dass diese Stelle im Parlamentsgesetz, die das erlaubt, in der Verordnung ausdrücklich anzugeben ist.

    Ob der Verkehrsminister mit seiner Bande nun ein Arschloch oder ein Idiot ist, ist mir herzlich egal. In jedem Fall ist er für diesen Job nicht geeignet. Mehrfach bewiesen.

    Zitat von andro96

    Absicht oder aus Blödheit?

    Wahrscheinlich gibt's viele solcher Formfehler in Gesetzen, ohne dass es eine Rolle spielt.

    In diesem Fall hat sich Scheuer recht früh und ausgiebig dazu geäußert, dass ihm die drastischen Strafen eigentlich zu weit gingen, sodass ich fürchte, dass der Formfehler sehr gelegen kommt. Quasi ein praktisches Hintertürchen.

    Die anwesenden Juristen mögen mich aus dem Forum peitschen, wenn das Blödsinn ist.


    Generell finde ich abgefahren, dass Fahrverbote und empfindliche Geldstrafen bei 21 km/h zu schnell in Ortschaften das Problem sind, und nicht die Tatsache, dass die Leute zu schnell fahren. Also mit über 70 durch eine Ortschaft nageln.

    Wohlgemerkt: Es wird niemandem das Autofahren vermiest mit diesem Gesetz, es würde nur teurer, gegen die Regeln zu verstoßen. Und ich bin nicht spießig genug, jede Regel zu verteidigen, weil es eine Regel ist, sondern sehe in zu schnellem Fahren eine Gefährdung anderer Menschen, die es durchaus heftig zu sanktionieren gilt. Und zwar so lange, bis es, wie in der Schweiz, dem Täter weh tut.


    Aber hier wird der Spagat versucht, den Leuten zu erklären, dass sie zwar nicht heizen dürfen, es aber eigentlich scheißegal ist, weil 70 statt 50 eher nicht so schlimm ist. Geiles Signal.

    Zitat von theMenace

    Die Schweizer machen (teilweise) die Strafen deswegen einkommensabhängig - kann man so machen, ist aber halt ein Riesenaufwand.

    Funktioniert halt ganz gut, habe ich mir sagen lassen.

    Dass Du immer eine finanzstarke Elite hast, die Du monetär nicht kriegst, sehe ich ein. Wenn ich mir allerdings anschaue, wer z.B. bei uns vor der Tür volle Lotte auf's Gaspedal latscht, sind das eher nicht die Ferraris und Maseratis.

    Zitat von theMenace

    Gelegen kommt er sicherlich. Ob das Absicht sein kann? Die Verordnung muss in seinem Ministerium über ein Dutzend Schreibtische gegangen sein, darunter auch welche unterhalb der politischen Ebene.

    Ok, also eher kein gewolltes Hintertürchen.

    Bei mir in der Straße ist eine Baustelle, die Straße deswegen komplett für Autos gesperrt. Rad- und Fußwege sind nicht betroffen.


    Alltagserkenntnis: Ohne den Durchgangsverkehr ist es so angenehm leise, da stört nicht mal der Preßlufthammer. Denn der ist nach einem Tag fertig gewesen und außerdem preßlufthämmert er nicht rund um die Uhr.


    Meckerei: Es ist absolut erstaunlich zu sehen, wie viele Experten von beiden Seiten in die Sackgasse hineinfahren, als sei diese gar nicht ausgeschildert. Und wie viele %*#@&! spät abends sogar den Bürgersteig hoch- und runterfahren, um sich an der Baustelle vorbeimogeln zu können. Was nicht geht. Jeder, der jemals dort langgegangen ist, weiß, daß da ein Haus versetzt steht und den Fußweg auf eine Handbreit verjüngt. Bloß die Autofahrer*, die können das nicht wissen. Jeden Tag aufs Neue.


    Da paßt die Scheißkarre nicht mal dann durch, wennde dabei die Luft anhalten tust. Oder vielleicht halt mal konsequent sein, Anlauf nehmen und es mit Karacho probieren.


    *Nicht alle Autofahrer. Die, die es betrifft.

    Bei mir umme Ecke ist eine Absperrung zur baustellenbedingten Verhinderung des Durchgangsverkehrs. Da mussten nach ein paar Tagen Poller auf eine Wiese gestellt werden, weil da drübergefahren wurde.

    Hatten wir hier vor der Firma auch. Die Straße war wegen Neubau des Fußweges vollgesperrt, was samt Umleitung rechtzeitig und gut sichtbar ausgeschildert war.


    Hat so manchen Autofahrer nicht gekratzt. Die sind an der Absperrung über den Fußweg vorbeigefahren und das auch während der laufenden Bauarbeiten.


    Die Baufirma hat dann irgendwann Europaletten mit Pflastersteinen in den Weg gestellt.