Beiträge von Kiebitz

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von KU8A
    Zitat von Calogero81

    covid- 19 ist grad das falsche beispiel. angesichts der enormen belastung, die auf die gesellschaft eingewirkt hat, blieb es fast erstaunlich gemäßigt. und die demonstrationen , die während der pandemie stattfanden, waren weit überwiegend friedlich, jedenfalls von seiten derjenigen , die friedlich gegen maßnahmen demonstriert haben. auch wenn das vielen nicht passt, die beharrlich das gegenteil behaupten.

    Und gegen die friedlichen Proteste seinerzeit hat sich wer genau empört?

    Die BM Faeser hat als Verfassungsministerin angeregt, dass man seine Meinung auch kundtun könne, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.


    Die Regierung hat den Bürgern keine Hinweise zu geben wann und wie sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Es geht bei der Dimension um entweder mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft (links) gegenüber weniger staatliche Eingriffe (rechts). Eine "goldene Mitte" zu finden hängt ja von den eigenen politischen Überzeugungen ab und nicht, dass es eine objektive Mitte gäbe.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von Nebensache
    Zitat von Kiebitz

    Thema Polenz, das wäre eine gute Strategie auch die CDU in den Abgrund zu schießen. Seine Twitter-Beiträge bestehen einzig und allein daraus gegen die eigenen Leute zu schießen, nichts an seinen Überzeugungen ist konservativ. Er ist eher der Posterboy von linken Politikern, die sich einen Konservativen vorstellen.


    Derzeit ist Polenz sehr zum Thema „WerteUnion“ unterwegs. Zählt das auch zu „gegen die eigenen Leute zu schiessen“ dazu. Er legt sich in der Einschätzung zur WerteUnion klar fest: „Die Werte Union ist nur der Steigbügelhalter der AfD“ Teilst du diese Einschätzung?

    Ansonsten ist er ganz klar für die Brandmauer zur AfD. Das Thema treibt ihn als langjährigen CDUler um. Dich auch?

    Losgelöst von deiner Haltung zur Sinnhaftigkeit der Brandmauer interessiert mich deine Einschätzung. Wie lange hält die Brandmauer noch?

    Zugegeben, ich habe seit einiger Zeit nichts mehr von ihm gelesen, aber bis vor 1-2 Monaten war es meist Kritik in die eigenen Reihen.

    Ziel der WerteUnion dürfte es sein das Feld der Nichtwähler zu bedienen, die keine Union mehr wählen und die AfD nicht wählen möchten, ich weiß nicht wie groß dieses Potential ist.

    Eine erfolgreiche WU kann ein Mehrheitsbeschaffer für bürgerliche Mehrheiten sein, die mit der AfD einfach nicht zu erreichen sind, siehe vorherige Beiträge. Sobald die WU als eine Machtoption wahrgenommen wird, kann das Projekt Erfolg haben und auch die AfD schwächen.

    Es kann aber auch das eintreten, was mit der AfD seit 2013-2016 passiert ist, genauso kann das Projekt ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden, was vielleicht sogar wahrscheinlicher ist, angesichts der derzeitigen Erfolge der AfD.


    Also aus der Kommunalpolitik hört man zunehmend ja Kritik an der Brandmauer. Ich würde es generell für extrem tragisch halten, dass man einer immer weiter radikalisierten AfD zugestehen würde, was man einer damals noch liberal-konservativen AfD niemals zugestehen wollte. Das wäre schon eine bittere Ironie.

    Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD halte ich in den neuen Bundesländern für nicht unrealistisch. Im Bund kommt es ganz auf die SPD an, sie könnte sich durch eine gescheiterte Vertrauensfrage in die große Koalition mit der Union retten. Der linke Parteiflügel würde dadurch extrem gestutzt, aber wenn man sich staatstragend geben möchte und die Brandmauer stützen will, dann sollte man das ernsthaft in Erwägung ziehen.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Das Strauß-Diktum auf die heutige Zeit zu übertragen ist nicht ganz unproblematisch, da man davon ausgehen kann, das ein Politiker wie Strauß der Kanzlerin spätestens seit 2011 die Leviten gelesen hätte und es überhaupt nicht zu einer Gründung der AfD gekommen wäre. Merkel hat damals ja auch in der Debatte um dieses Diktum geäußert, dass sie nicht bereit ist jeden Preis dafür zu zahlen und hat letztendlich der AfD den Aufstieg ermöglicht. Die Union hat also damals nicht gehandelt, wie es die Maxime erfordern würde. Anfang der 90er-Jahre sah das noch anders aus, als man die Republikaner als Hauptgegner hatte, da war die Reaktion eine Andere.


    Jetzt haben wir die Partei aber nun einmal und mit ihr das strategische Dilemma der Union, das man zwar Mehrheiten rechts der Mitte hat, aber außerhalb Bayerns in Koalitionsregierungen "gezwungen" wird, die Politik oft links der Mitte machen muss. Natürlich schärft man so kein konservatives Profil und stolpert in eine Abwärtsspirale. Lange war das Argument, dass eine Stimme für die AfD, eine Stimme für Rot-Grün ist, was ja auch irgendwie richtig ist, aber genauso richtig ist es, dass wer Schwarz wählt, am Ende Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bekommt, im "schlimmsten Fall" sogar Rot-Grün. Dafür zieht die Union schon einen recht großen Nutzen aus der derzeitigen Situation, wenn man bedenkt, dass die Union in der nächsten Koalition einen Teil ihrer Wähler wieder wird enttäuschen müssen.

    Es mag kontraintuitiv sein, aber ich glaube auch, dass wenn die Ampel ein bißchen bessere Arbeit leisten würde, die CDU mehr davon profitieren würde. Angesichts der absolut unterirdischen Leistung fühlen sich offenbar aber Teile der Wähler dazu genötigt "radikale Schritte" zu gehen, die Medienlogik und Politikerreaktionen auf immer weiter steigende Umfragezahlen der AfD scheinen das ja auch zu bestätigen. Nur, dass die Ampel darauf komplett fahrig und panisch reagiert.

    Beispiel Migrationspolitik, hier gab es Gesprächsangebote der Union, allerdings ist das alles gescheitert und man wird keine vernünftigen Lösungen erwarten können.


    Thema Polenz, das wäre eine gute Strategie auch die CDU in den Abgrund zu schießen. Seine Twitter-Beiträge bestehen einzig und allein daraus gegen die eigenen Leute zu schießen, nichts an seinen Überzeugungen ist konservativ. Er ist eher der Posterboy von linken Politikern, die sich einen Konservativen vorstellen.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von thefireraven

    Weil die Höhe/Stärke eines Protests ja wohl hoffentlich nicht der Gradmesser für eine Entscheidung sein sollte, sondern das zu erwartende Ziel als Bewertung gilt. Was ist das denn für eine abstruse Denke? Wir kürzen da wo am wenigsten Menschen meckern? Das klingt nach einer super durchdachten Taktik...

    Stimme ich dir absolut zu, aber das kann sich eine Regierung die derzeit in Umfragewerten so viel erhält wie die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht leisten. Ganz davon abgesehen, dass Regierungen nüchtern betrachtet immer so handeln, weshalb seit Jahrzehnten die Rente eher im Fokus steht, als strategische Investitionen.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Ich wollte auch keine Diskussion über Sinnhaftigkeit von Entwicklungszusammenarbeit starten, sondern die Frage in den Raum werfen, wenn es darum geht, dass die fetten Jahre vorbei sind, wieso man Lösungen mit großem Widerstand sucht, anstatt zu schauen, wo es Einsparpotenzial gibt, das weniger Protest hervorruft. Das können auch zum Beispiel neue Stellen in der Bundesverwaltung sein. Wie gesagt, 900 Millionen sind nicht besonders viel, das bekommt man auch mit vielen Einzelmaßnahmen zusammen.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von prickelpit96
    Zitat von Kiebitz

    oder das zweitgrößte Entwicklungshilfebudget der Welt

    Also möchtest Du lieber, dass die Menschen zu uns kommen, anstatt dass bei ihnen zuhause die Voraussetzungen zum Leben verbessert werden?

    Ich hatte Dich bislang anders verstanden.

    Effektive Entwicklungszusammenarbeit kann hier möglicherweise etwas beitragen, ja. Das möchte ich auch nicht kürzen.

    Aus Kolumbien kommen aber zu wenig, als dass die 200 Millionen € zur Umsetzung nationaler Klimaziele notwendig wären, genauso bei Tansania und der Hilfe zur Einführung einer Krankenversicherung. Man kann Entwicklungshilfe auch strategischer nutzen, so wie Schweden das angekündigt hat.


    Aber insgesamt war das ja nur ein Beispiel, es gibt auch Projekte der Bundesministerien in Deutschland selbst, die man auf den Prüfstand stellen könnte. Ganz abgesehen von dem "plötzlichen" Mehrbedarf von über 2 Milliarden €, weil man die Auswirkungen der Bürgergelderhöhung unterschätzt hat.

  • Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von Hesketh

    Das Problem scheint tatsächlich zu sein, das keine Regierung mehr Politik machen kann, die irgendjemandem weh tut. Rumms, Massenproteste und Maximalkompromiss.

    (...)

    Ist das so? Protest lässt sich auch ziemlich gut ignorieren oder tritt in Deutschland gar nicht so häufig auf im Vergleich.


    Strategisch verstehe ich nicht, wieso man für läppische 900 Millionen Euro die Konfrontation mit einer stark organisierten Gruppe gesucht hat. Das Geld ließe sich auch einsparen indem man an ein paar anderen Stellen kürzt, braucht man wirklich 300 Milllionen für Radwege in Peru oder das zweitgrößte Entwicklungshilfebudget der Welt?

  • Russlands Angriff auf die Ukraine

    Zitat von Hedemann

    Die für mich spannende Frage ist, warum da nicht einfach mal drei oder vier wohlplatzierte Kugeln auf den Weg gebracht werden, und Feierabend.


    Scheint auch im Westen immer noch sehr viele Profiteure zu geben, die gern mit den Autokraten leben.

    Die Angst vor dem, was danach kommen könnte ist ja wohl nicht völlig unberechtigt.

  • Unglaubliche Schlagzeilen

    Zitat von Heidefoerster
    Zitat von Kiebitz

    Demokratie für dich bedeutet, dass alle deiner Meinung sind, wer das nicht ist, der ist Menschenfeind, Rechtspopulist oder gar Nazi.

    Ich verstehe sie so, dass jemand der sich wie ein Menschenfeind, Rechtspopulist oder gar Nazi äußert, ein Menschenfeind, Rechtspopulist oder gar Nazi ist.

    Sie muss noch ein wenig demokratisch erwachsen werden. Die Trotzphase ist sicherlich bald vorbei, aber warten wir erstmal die zahlreichen Belege ab, für die Anschuldigungen die hier gemacht werden. Insbesondere meine Verachtung politisch Andersdenkender, aber auch die Ausführungen zur antipluralistischen Haltung.

    Wobei es etwas komisch ist, dass sie da nur mich "kritisiert" und nicht den Nutzer, der genau das eine Seite zuvor, par Excellence vorgeführt hat.

  • Unglaubliche Schlagzeilen

    Zitat von 96mettbrötchen

    Kiebitz macht aus seiner Verachtung für politisch Andersdenkende kein Hehl. Partiell argumentiert er antidemokratisch und seine Haltung ist erkennbar antipluralistisch.

    Eine Diskussionsgrundlage ist das nicht.


    Immer mal wieder rechtspopulistisch rumzuzündeln und sich dann als Opfer zu inszenieren ist so Nuhr/Fleischhauer-mässig.

    Liefer mir ein Beispiel. Du behauptest das hier alles, dann kannst du sicherlich zumindest einen Beleg liefern.


    Ich habe mich nicht als Opfer inszeniert, sondern der User, der sich selbst zum Märtyrer machen wollte, indem er mich beleidigt und befürchtet dafür gesperrt zu werden. Ich habe niemanden beleidigt und verunglimpft, sondern erdulde die ständigen Sticheleien und Beleidigungen, genauso wie die falschen Anschuldigungen.

    Wenn ich mich dagegen wehre, dann wird mir vorgeworfen, mich als Opfer zu inszenieren. Diejenigen, die sich hier für besonders tolle Demokraten halten sind es, die ständig andere Nutzer maßregeln, beleidigen und ausgrenzen. Die Maske lassen Leute wie du aber andauernd fallen, weil Demokratie für dich bedeutet, dass alle deiner Meinung sind, wer das nicht ist, der ist Menschenfeind, Rechtspopulist oder gar Nazi.

  • Unglaubliche Schlagzeilen

    Bisher wurde noch keiner gesperrt, der mich beleidigt hat. Ich bin das mittlerweile gewöhnt für meine Meinung extrem unsachlich angefeindet zu werden. Schön ist das zwar nicht, aber solange ich mich nicht davon provozieren lasse und weiterhin sachlich meine Meinung darstelle, habe ich mir nichts vorzuwerfen.

    Trotzdem würde ich mir wünschen, dass man fair miteinander umgeht.

  • Unglaubliche Schlagzeilen

    Laut dem nachfolgenden Artikel hat Spanien eine Aufnahmezusage für alle Familienmitglieder gegeben, die Familie wäre also gerade nicht getrennt worden, sonder es gab die Möglichkeit als Familie zusammenzubleiben. Die Familie hat dann allerdings die freiwillige Ausreisepflicht verstreichen lassen, sodass dann die Abschiebung vollzogen werden muss, diese war allerdings nur für die erwachsenen Söhne vollziehbar.


    Nach Widerstand: Behörde aus SH kann Männer vorerst nicht abschieben
    Zwei junge Männer sollten abgeschoben werden. Sie gehören zu einer afghanischen Familie, die Kirchenasyl in Schwerin bekommen hatte. Nun wurde die Abschiebung…
    www.kn-online.de


    Zitat

    Laut Landeshauptstadt Kiel war die Familie über Spanien am 15. Mai nach Deutschland eingereist und stellte Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied jedoch, dass sie nach Spanien zurückgeführt werden muss. Das habe die Stadt Kiel „ohne eigenen Ermessensspielraum nach geltender Rechtslage umzusetzen“, so Ordnungsdezernent Christian Zierau.

    „Auf die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise wurde hingewiesen, Zusagen Spaniens für die Wiederaufnahme aller Familienmitglieder liegen vor“, so Zierau weiter. Die Familie habe Rechtsmittel eingelegt, in den Fällen der beiden Söhne sei die Abschiebungsanordnung aber vollziehbar geworden. Auch hierbei habe die Ausländerbehörde kein Ermessen.

    Daraufhin sei es zum Kirchenasyl gekommen, das durch das Bundesamt jedoch am 13. Dezember abgelehnt wurde. Am Tag darauf wurde der Familie laut Zierau die geplante Rückführung angekündigt. „Die Familie ist daraufhin am 15. Dezember 2023 nach Schwerin gereist“, sagt er. Als die Abschiebung am vergangenen Mittwoch erfolgen sollte, kam es zu Widerstand und zu einem Polizeieinsatz.


    Festhalten muss man hier also, dass die Familie sich wiederholt ihren Pflichten widersetzt hat. Eine freiwillige, gemeinsame Ausreise nach Spanien wäre möglich gewesen. Der Überstelltung versuchte man sich zu entziehen, indem man in ein anderes Bundesland gereist ist. Doch auch das "Kirchenasyl" wurde durch die Behörden abgelehnt, aufgrund der Vereinbarungen zwischen Kirchen und Bund. Dann versuchte man auch noch Widerstand gegen die Einsatzkräfte zu leisten.

    Im Ergebnis ist die Empörung absolut unberechtigt, das ist allein dem Fehlverhalten der Familie zuzurechnen und nicht den Behörden. Auch die Kirchenvertreter spielen hier mit falschen Karten.

  • Unglaubliche Schlagzeilen

    Weiß zwar nicht wer gemeint ist, aber eine andere Meinung schon im Voraus zu unterbinden, indem man unterstellt, der Mensch hinter dieser Meinung wäre ekelhaft ist perfide.


    Die beiden älteren Söhne dieser Familie sind über ein spanisches Visum in die EU gereist, deswegen ist Spanien für ihre Asylanträge zuständig. Dieses Recht muss Deutschland, in diesem Fall die Ausländerbehörde durchsetzen.


    Dass sich die Kirche ein Sonderrecht herausnimmt über Recht und Gesetz zu entscheiden wird in diesem Fall hingenommen, ich vermute die gleichen Leute sind auf 180, wenn sie über das kirchliche Arbeitsrecht sprechen. Der Staat toleriert diese Ermächtigung der beiden großen Kirchen sich über staatliche Gewalt hinwegzusetzen in bestimmten Fällen. Allerdings ist das, wie diverse Gerichte festgestellt haben, eine völlig freiwillige Entscheidung der Behörden. Sie können jederzeit auf im "Kirchenasyl" befindliche Personen zugreifen. Das wurde hier getan, offenbar, nachdem die Polizei Schreie und Geräusche aus dem Inneren der Wohnung gehört hat.


    Menschlich kann ich es nachvollziehen, dass man sich wundert, warum eine Familie die eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten hat, von ihren erwachsenen Söhnen getrennt wird, die keine Aufnahmezussage bekommen haben.


    Auch respektiere ich die Gewissensentscheidung der involvierten Personen, dass sie es nicht mit ihrem Glauben vereinbaren können staatlichen Gesetzen zu gehorchen, auch wenn ich mit dieser Entscheidung im Ergebnis nicht einverstanden bin.


    Ich finde es bedenklich, dass die Abschiebung nicht durchgesetzt worden ist, aufgrund der Widerstandshandlungen. Es geht hier um eine Überstellung nach Spanien, da droht den Personen keinerlei Gefahr.


    Insgesamt kann ich die Kritik an dem Einsatz entsprechend nur extrem bedingt nachvollziehen.