Beiträge von Kiebitz

    Briefwahl in den USA funktioniert. Trotz ständiger Diskreditierung durch das Trump-Lager ist kein irgendwie signifikanter Mißbrauch aufgezeigt worden.


    Alleine das ist ein Angriff auf die Demokratie, übrigens, demokratische Verfahren zu diskreditieren.


    "Voter Supression" funktioniert in den USA so, dass wo immer möglich die Hürden hochgehängt werden. Mit Deutschland kannst Du das nicht vergleichen, hier hat jeder einen Perso. (Oder Pass, Ausweispflicht halt.)

    Briefwahl steht auch in Deutschland durchaus in der Kritik, bezüglich Fehleranfälligkeit, Beinflussung des Verfahrens an sich als auch demokratietheorethisch, das ist per se nicht demokratiefeindlich Briefwahl skeptisch zu sehen (Agitation gegen die Wahlen insgesamt und Anzweifelung der Rechtmäßigkeit natürlich schon!). Allerdings könnte ein erschwertes Briefwahlrecht doch auch den Republikanern selbst schaden, die eine eher ländliche Wählerdemographie aufweist mit weiten Wegen zu den Wahllokalen.

    Wenn tatsächlich Hürden aufgebaut werden um einer bestimmten Demographie das wählen zu erschweren, dann wäre das natürlich zu verurteilen. Ich kann mir ehrlich gesagt aber kaum vorstellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen keine Photo-ID besitzen, man kann zwar viel mit der Social Security Number erledigen, aber dennoch benötigt man im Alltag auch eine Photo-ID und ich finde es etwas befremdlich anzunehmen, bestimmte Bevölkerungsgruppen wären zu faul oder nicht in der Lage eine Photo-ID zu beantragen. Das scheint zuallererst Narrativ der Demokraten zu sein.

    Aber irgendwie passt die im Ursprungsartikel genannte Zahl von 19 Bundesstaaten nicht zu den 47 genannten in dem Artikel von Mettbrötchen.

    https://www.rnd.de/politik/hit…E65QGSWC27OJNZQB2OUE.html


    Die detaillierteste Darstellung die ich in der Kürze gefunden habe.

    Dankeschön. Verstehe das Problem nicht, wenn man keinen Führerschein besitzt kann man doch eine kostenlose Voter-ID beantragen?

    Wie will man bitte sonst verhindern, dass Nicht-Wahlberechtigte trotzdem wählen, insbesondere ohne diese vorgesehenen Beschränkungen bei der Briefwahl. Das sind ja alles Regelungen die es in Deutschland so oder schärfer gibt.

    Das im Video angesprochene Gerrymandering einzuschränken wäre m.E. deutlich wichtiger. Aber nun gut.

    Immerhin dürfte das ein (vielleicht auch steiniger) Weg in einer neue Aussenpolitik sein, die ich sehr positiv finden würde, wenn sie dann auch noch von anderen europäischen Nationen unterstützt würde. Herr Scholz jedenfalls performte kürzlich dazu in Warschau eher defensiv, allerdings offensiver als Frau Merkel.

    Das widerspricht doch aber ein wenig dem Kommentar, der mehr Realpolitik in der Außenpolitik fordert und keine Polarisierung. Der angekündigte Kurs der AM würde allerdings Verschärfungen im Umgang mit der VR China beinhalten, was wiederum eher dem jetzigen Biden-Kurs entspräche.


    Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik wird schneller an ihre Grenzen stoßen, als Baerbock lieb sein mag. Außenpolitik ist immer durchtränkt mit Widersprüchen, deshalb wird Saudi-Arabien unterstützt, aber der Iran isoliert (seitens der USA, seitens Deutschland eher wohlwollende Begegnung), obwohl die menschenrechtliche Lage vergleichbar ist.


    Weiß jemand was der Kommentator mit folgendem meint: "19 der 50 Bundesstaaten haben in jüngster Zeit Gesetze erlassen, die Schwarzen und ethnischen Minderheiten das Wählen erschweren"?

    Ich halte die Eidesformel erstens als überholt und zweitens den "Gottesbezug" als mögliche Ausrede für nicht angebracht.

    Sowahr mir Gott helfe, ja wenn er nicht hilft, habe ich dann keine Schuld an dem Mist, den ich verzapfe?

    Ich verstehe das eher als Hoffnung das Gott bei der Aufgabenerfüllung (erster Teil der Eidesformel) behilflich sei.

    Es ist zwar Teil des staatspolitischen Zeremoniells und man könnte sagen, dass die Übergabe der Urkunde ausreichend ist, aber ich finde, dass auch Rituale wichtig und identitätsstiftend sind. Die nüchterne parlamentarische Republik hat sehr wenig davon, die Eidablegung hat jedoch eine sehr schöne Symbolik, jetzt geht es los mit dem großen Aufgaben, die dem ganzen deutschen Volk zugute kommen soll und Gerechtigkeit gegen jedermann üben soll. Was in der Praxis schwer umzusetzen ist, ist trotzdem der Anspruch. Ich persönlich bin beruhigter wenn Politiker sich ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst sind und bewusst gemacht werden. Der Mensch neigt zu Allmschtsphantasien und vergisst die Demut, so ein Ritual kann dabei helfen. Ob mit oder ohne religiöse Formel.

    Übrigens kann es ja durchaus religiöse Gründe geben den Eid insgesamt abzulehnen.

    https://www.bellingcat.com/new…nare-russian-mercenaries/


    Langer Artikel, aber spannend wie ein Spionage-Thriller geschrieben. Wie der Ukrainische Geheimdienst russische Söldner und mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Festnahme in die Ukraine locken wollten, aber vom belarussischen Geheimdienst wegen angeblicher Umsturzpläne während der dortigen Präsidentschafts"wahl" festgenommen wurde. Nebenbei erfährt man noch einiges über Aktivitäten russischer PMCs in Zentralafrika und Syrien.

    Um so einen Quatsch geht es nicht. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung, um kommunale Bürgerwindkraft und PV. Genau das, was wir brauchen, weil es die Akzeptanz vor Ort massiv erhöht, auch Menschen mit geringen Einkünften Beteiligung bietet und ihnen sichere und stabile Renditen sichert, die derzeit die Konzerne abgreifen.


    Du willst doch nicht allen Ernstes behaupten, dass das erreicht werden kann, wenn Menschen sich Aktien von Stromkonzernen kaufen...

    Ich habe ja nichts grundsätzlich gegen die Idee, aber was meinst du genau mit staatlich kontrolliert? Das passt mit dem genossenschaftlichen Ansatz kaum zusammen. Ich denke auch, dass es die Akzeptanz erhöhen kann, gerade weil derzeit oft nur die Landbesitzer profitieren. Allerdings sehe ich es kritisch dass dann nur Bürger in Windkraftvorranggebieten profitieren würden oder willst du das Modell öffnen für Nichtanwohner?


    Außerdem sind breitere Anlagen m.E. risikoärmer als dein Ansatz, der ja erstmal nur den Betrieb von ein paar Anlagen beträfe oder?

    Entschuldigung angenommen. Um den lieben Frieden zu wahren äußere ich mich nicht zu deinen Ausführungen, auch wenn ich sie teilweise für falsch halte.

    Man hätte ja mal an die Gründung von staatlich kontrollierten Unternehmen zum Aufbau von PV und Windkraft denken können, an denen sich dann die Bürger*innen zur Altersvorsorge beteiligen können, gerne auch genossenschaftlich organisiert.


    Aber Halt, die hübsche und sichere Rendite überlassen wir lieber Großunternehmen...

    Du kannst dich doch, sofern als Aktiengesellschaft organisiert am Gewinn beteiligen lassen?

    Zur Altersvorsorge wären allerdings höhere Freibeträge und geringere Steuern auf Kapitalerträge notwendig.

    nach dem ersten Toten wollte einer ihm die Waffe wegnehmen und hat ihn mit einem Skateboard angeriffen, da hat der ihn erschossen.


    Notwehrverhalten, wie es das dortige Gesetz fordert. Angemessen eben.


    https://law.justia.com/codes/w…hapter-939/section-939.48


    Wo liest du da etwas von angemessen? Da steht nur notwendig. Eine an Boden liegende Person wird nachts von mehreren Personen angegriffen und befürchtet die Waffe entrissen zu bekommen.

    Die Jury musste nur beurteilen, ob Rittenhouse vernünftigerweise davon ausgehen musste getötet oder schwer an der Gesundheit geschädigt zu werden.


    Was hat ein Urteil aus Deutschland zum Waffengebrauch zu tun mit den USA, die zum Waffenrecht eine komplett andere Grundlage haben.

    Entweder diskutieren wir über das System in den USA oder wir diskutieren über die Rechtsgrundlage in Deutschland.

    Wie ich geschrieben habe geht es um das Argument Selbstverteidigungsrechte in den USA würden Weiße priviligieren und seien ein Instrument weißer Vorherrschaft. Dazu kann es dienlich sein sich im Vergleich deutsche Rechtsprechung anzuschauen.

    Ich argumentiere wenigstens und beleidige nicht nur. Ich werde mich nie dafür schämen Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Auch wenn uns die Ergebnisse manchmal nicht passen unterscheidet sie uns von der Barbarei.


    Drauf geschissen. Ein bewaffneter Mann hat zwei unbewaffnete Männer erschossen. Wer da noch argumentieren möchte und Barbarei und Rechtsstaatlichkeit verwechselt, muss beleidigt werden.

    Sehe ich naturgemäß anders, wer seine Meinung vertritt sollte dafür nicht beleidigt werden. Das zeugt nicht gerade von Größe.


    Hier übrigens ein Urteil aus Deutschland zum Waffengebrauch gegen Unbewaffnete (Für diejenigen die glauben das Recht auf Selbstverteidigung wäre ein Zeichen von "white supremacy"):


    https://research.wolterskluwer…b3-4833-8724-248a832eff94


    Die Fakten:


    "He said he tried to run away but Rosenbaum chased him as Ziminski yelled "get him" and "kill him." Rittenhouse said Rosenbaum threw a bag at him that he mistook for the chain, and that he pointed his rifle at Rosenbaum but Rosenbaum didn't stop. He heard a gunshot behind him and "I remember his hand on the barrel of my gun," Rittenhouse said.

    He said he fired four times, went up to Rosenbaum to see if he could help him, then ran away because people were yelling "get his ass, get him, get him."

    He also said later that he feared that if he let Rosenbaum take his gun, "he would have used it and killed me with it and probably killed more people.""


    (https://abc7chicago.com/kyle-r…from%20his%20testimony%3A)


    Der zweite Getötete hat Rittenhouse mit einem Skateboard angegriffen und wäre laut Anklagevertretern wegen Brandstiftung angeklagt worden wäre er nicht getötet worden.


    Die Jurymitglieder haben sich mit diesen präsentierten Fakten ausgiebig auseinandergesetzt und sind zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen auf Grundlage gründlich präsentierter Beweismittel. Bisher wurden keine Argumente genannt, dass der Richter voreingenommen gewesen sei, ich gehe davon aus, dass eventuelle Bedenken im Rahmen des Verfahrens geltend gemacht worden wäre.


    Ich frage mich, was hier die dargestellte Alternative gewesen wäre? Kein Prozess, da seine Schuldigkeit ohnehin feststeht? Selbstverteidigung steht ihm nicht zu, weil es politisch nicht opportun ist?

    Ja,ok. Rittenhouse ist einfach unschuldig.

    Meine Herren, was bist du ein widerliches Dreckschwein.

    ok...

    Wie tief muss man selbst als deutscher Rechter sinken, um so zu argumentieren?

    Schämst Du Dich nicht?

    Ich argumentiere wenigstens und beleidige nicht nur. Ich werde mich nie dafür schämen Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Auch wenn uns die Ergebnisse manchmal nicht passen unterscheidet sie uns von der Barbarei. Der Prozess war nach Ansicht verschiedener Beobachter fair.

    Die taz ist politisch gefärbt. So, so

    Insider.com ist als Tochtergesellschaft von Axel Springer selbstverständlich politisch neutral.:lookaround:

    Dann halt MSNBC als Quelle:


    "It's worth noting the words Schroeder did allow to be used to describe Huber, Rosenbaum, Grosskreutz — and, in fact, Rittenhouse. The judge ruled that Huber, Rosenbaum and Grosskreutz could be referred to as “arsonists,” “rioters” and “looters,” if there was evidence that those were accurate descriptions. Schroeder also ruled that Rittenhouse could be called a “cold-blooded killer” if the evidence justified that description."



    https://www.msnbc.com/msnbc/amp/ncna1284282

    MSNBC ist deutlich eher der Demokratische Partei zugeneigt.

    Ich kann verstehen, dass wenn die Verteidigung von Opfern spricht, daraus eine Vorverurteilung entstehen kann, dass die Gewaltanwendung rechtswidrig war.

    Deshalb sollte man sie lieber ganz wertfrei Brandstifter und Plünderer nennen, nech?

    Lies dir bitte den von mir verlinkten Artikel durch, da wird es anders als in der Taz dargestellt.

    Dass man mit 75 überhaupt noch als Richter arbeiten darf.


    Überhaupt alles eine Farce.

    Die Richter werden demokratisch gewählt. Schwierig in die Wahlfreiheit der Bürger einzugreifen.

    Ich will dran erinnern dass die Beurteilung von Schuld und Unschuld nicht vom Richter getroffen wird sondern der Jury. Der Richter soll bei dem Parteiverfahren für ein faires Verfahren und Einhaltung der Verfahrensregeln sorgen. Ich kann verstehen, dass wenn die Verteidigung von Opfern spricht, daraus eine Vorverurteilung entstehen kann, dass die Gewaltanwendung rechtswidrig war. Aber genau darum soll es ja im Verfahren gehen.

    Es scheint auch nicht so zu sein wie die Taz es (politisch gefärbt) darstellt, die Verteidigung dürfte die o.g. Worte nur wählen wenn sie das belegen könnten:

    https://www.insider.com/kyle-r…uldnt-say-victims-2021-11


    Ich habe übrigens nie ausgedrückt, dass das Urteil in meinem Sinne ist, war aber von Anfang an skeptisch ob die Ferndiagnose hier im Forum richtig ist. Selbstverteidigung ist auch in Deutschland ein Recht und die Verfahren dazu immer schwierig. Fakt ist, dass die Getöteten Kyle Rittenhouse bedroht haben bevor er seine Schüsse abgab, fraglich war letztlich ob Rittenhouse zuvor die Angriffe provoziert hat und ob ein Erscheinen mit einer Schusswaffe schon als Provokation gilt (in Deutschland mit Sicherheit, in den USA offensichtlich nicht) und ansonsten wird die konkrete Notwehrsituation beurteilt. Das Ergebnis ist zumindest nicht völlig hanebüchen oder unfair im rechtlichen Sinne.

    Stimmt. Du hattest wie immer natürlich recht. Oder kurz anders formuliert: Nur weil eine moralisch korrumpierte Gesellschaft eine juristisch falsche Entscheidung trifft, wird deine Sicht der Dinge nicht besser.

    Hätten sie mal auf das Fanmag gehört, hier wussten einige schon bevor sie Beweise gesehen haben, vom Sofa aus, was das richtige Urteil ist. Das schafft sonst nur Claus Kleber.

    Zum Glück sieht das der US-Präsident anders und stellt sich hinter das Jury-Urteil. Das System funktioniert.

    Richtig. Seine Verteidigung sagt, die Waffe gehört einem Freund und er hat mit ihr keine Staatsgrenze überquert. Zudem können über 16 Jährige wohl bestimmte Waffen besitzen, aber ich weiß nicht, ob das auch zum öffentlichen führen berechtigt. Illegaler Waffenbesitz wäre wohl eh nur ein Misdemeanour. Die Tötungstatbestände sind das entscheidende und das könnte nicht so eindeutig sein wie man erstmal meint. Wir sprechen hier ja von einer Jury-Entscheidung.

    Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Empörung. Der Beitrag ist von 2020.

    Hältst Du ihn denn für einen guten Kandidaten?

    Ich habe da bisher auch kein Geheimnis draus gemacht, dass ich ihn auch in den vorherigen Runden für den geeignetsten Kandidaten gehalten habe.

    Aus Sicht der CDU-Basis könnte er für Aufbruchsstimmung sorgen und glaubhafte Opposition vertreten. Kurz gesagt also ja.

    Vielleicht wäre es schonmal mit wem jüngeren getan oder ganz abstrakt gedacht einer Frau unter 60.


    Man will die Partei modernisieren und schickt einen 66 jährigen ins Rennen. Sowas mag im

    Sauerland jung sein, aber doch ist es kein Neuanfang.

    Die sogenannte Modernisierung fordert außerhalb der Parteizentrale und den Schreibstuben m.E. keiner, welche Wähler will man damit überhaupt abholen? Wenn es fähige Leute gäbe, dann würde man sicherlich drüber sprechen, aber man täte gut daran identitätspolitische Debatten bei der Wahl zu vermeiden, insbesondere wenn man sich anschaut was es den Grünen gebracht hat.

    Die tatsächlich gewünschte Erneuerung der CDU Mitglieder ist eine Abkehr von der Merkel Ära, das vertritt Merz anscheinend am glaubwürdigsten. Ein Helge Braun, der nicht weiß wieviele Geschlechter wird es ziemlich schwierig an der Basis haben. Röttgen ist der Zählkandidat.