Unglaubliche Schlagzeilen

    Hmm, das darf ich nicht sehen...


    "Der Zugriff auf dieses Objekt wurde durch die Sicherheitssysteme der KfW gesperrt. Meldung : Content-Filter Alternative Spirituality"

    http://www.sueddeutsche.de/pan…eue-ins-kloster-1.1446080


    Dutroux-Komplizin vor Freilassung Ohne Reue ins Kloster


    21.08.2012, 14:33


    Von Martin Winter, Brüssel
    Im Gefängnis will Michelle Martin, verurteilte Komplizin des belgischen Entführers und Mörders Marc Dutroux, zu Gott gefunden haben. Zumindest die Nonnen eines Klarissen-Ordens glauben der vermeintlich Geläuterten und wollen ihr eine vorzeitige Entlassung ermöglichen. Viele Belgier sind entsetzt.




    Das hat doch mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun

    Doch, hat es. Das Gericht hält sich an die Gesetze und urteilt weitgehend unabhängig von der öffentlichen Meinung. Und das ist Rechtsstaatlichkeit.


    Hinterfragen muss man nicht die Justiz, sondern die Legislative. Kurz: die Rechtspolitik.

    Mir geht es nicht um die öffentliche Meinung. Die ist in diesem Fall (auch bei mir) von Emotionen geprägt. Die dürfen keine Grundlage sein.


    Ich beziehe mich darauf, daß sie früher freigelassen werden kann, aber nicht muss. Und wenn ich der Argumentation in diesem Artikel folge, ist die Grundlage für eine frühere Freilassung, dass sie ihre Taten bereut. Und darüber gibt es wohl erhebliche Zweifel.

    Aber das festzustellen ist Sache eines Gerichtes, oder nicht?
    Dann ist es doch weiterhin rechtsstaatliches Gebahren. Auch wenn sich einem bei dem Gedanken die Nackenhaare aufstellen.

    Für mich gehört zur Rechtsstaatlichkeit aber auch, dass Gerichte die Grundlage ihrer Entscheidungen für die Gesellschaft nachvollziehbar begründen können.

    Weg vom konkreten Fall, dessen ERGEBNIS ich auch unsäglich finde, müssen und können juristisch richtige Entscheidungen nicht immer populär sein, sonst würde in Deutschland die Bild die Urteile fällen.

    Zitat von 96mettbrötchen

    Für mich gehört zur Rechtsstaatlichkeit aber auch, dass Gerichte die Grundlage ihrer Entscheidungen für die Gesellschaft nachvollziehbar begründen können.


    Dann musst Du fairerweise allerdings auch den steinigen Weg gehen, Dir die Urteilsbegründungen selbst durchzulesen und zu deren Verständnis die entsprechende Gesetzeslage und -praxis einigermaßen zu kennen (hier: die belgische). Was die Medien aufbereiten, ist leider oftmals durch Weglassungen, Uminterpretationen, Verkürzungen, fehlendes Wissen der Redakteure oder Vorverurteilungen nicht zur fundierten Meinungsbildung geeignet. Das gilt noch mehr dann, wenn es sich um Gerichtsfälle aus dem Ausland handelt, die auch noch erfordern würden, sich mit der Mentalität und den Vorstellungen im jeweiligen Land auseinanderzusetzen. Vergleichbarer Fall ist der Prozess gegen den B. in Oslo. Nicht zuletzt deshalb setzen Journalisten ja in solchen Fällen voll auf die Schiene Emotion, weil es sich besser verkauft und der Journalist viel weniger Arbeit investieren muss.

    Na ja, wenn ich das mache, hilft das der belgischen Gesellschaft auch nicht weiter. :)


    Die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstrasse. Gerade dieser Fall hat in Belgien tiefes Misstrauen in alle staatlichen Institutionen hinterlassen. Wenn jetzt solch eine Entscheidung ansteht sind meiner Meinung nach die verantwortlichen Stellen in der Pflicht, das so zu kommunizieren, damit die Gesellschaft das versteht.
    Und natürlich spielen die Medien in dem Kommunikationsprozess eine wichtige Rolle. Und in einem demokratischen Staat gibt es nicht nur den Springer-Verlag o.ä.

    Zitat von 96mettbrötchen

    Na ja, wenn ich das mache, hilft das der belgischen Gesellschaft auch nicht weiter. :)


    Die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstrasse. Gerade dieser Fall hat in Belgien tiefes Misstrauen in alle staatlichen Institutionen hinterlassen. Wenn jetzt solch eine Entscheidung ansteht sind meiner Meinung nach die verantwortlichen Stellen in der Pflicht, das so zu kommunizieren, damit die Gesellschaft das versteht.
    Und natürlich spielen die Medien in dem Kommunikationsprozess eine wichtige Rolle. Und in einem demokratischen Staat gibt es nicht nur den Springer-Verlag o.ä.


    Nein, es geht um den Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Der hat eine bestimmte (objektive) Bedeutung. Man sollte ihn daher nicht als Schlagwort für gefühltes Unrecht verwenden. Ich kann nachvollziehen, dass Du die Freilassung als ungerecht empfindest, weil mich selbst ja auch frage, auf welcher Basis die Entscheidung gefallen ist. Trotzdem ist es an dieser Stelle kein passender Begriff.


    Gerichte entscheiden auf Basis von Gesetzen und der Verfassung (und natürlich auch einer gewissen Portion Zeitgeist für die Auslegung). Der Staat ist an seine eigenen Gesetze ebenfalls gebunden. Niemand darf ohne gesetzliche Grundlage bestraft werden, und nur in dem Rahmen, den das Gesetz vorgibt. Gleiches gilt für Begnadigungen/Bewährung. Gerichte entscheiden unabhängig nach Abwägung der Beweise, Aussagen und Gutachten, die ihnen vorliegen. Rechtsstaatlichkeit heißt, dass diese Grundsätze eingehalten werden. Umgekehrt muss man den Gerichten ungesetzliche Handlungen/Urteile nachweisen (Berufung), wenn man sie für unvereinbar mit den Gesetzen bzw. deren Auslegung hält. Misstrauen in die Justiz ist aber erstmal ein subjektives Empfinden; genauso das Gefühl, dass die Gesetzeslage nicht ausreicht.


    Im Übrigen kommunizieren die verantwortlichen Stellen ja schon eine ganze Menge, und das nicht wenig. Wenn sie wollten, könnten die Journalisten sogar die Urteilsbegründung bekommen und deren Inhalte kommunizieren. Wie Du aus der Pyro- und Ultra-Debatte selbst weißt, verhindert das trotzdem nicht, dass die Qualität der Berichterstattung mies sein kann (und es gewöhnlich auch ist), weil die Journalisten die offiziellen Erklärungen eben aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend verwerten oder "für die Story" ein wenig umdeuten (z.B. selektiv verwenden). Und normalerweise müssten sie das Publikum auch über die Gepflogenheiten anderer Länder informieren, damit sich das Publikum ein zutreffendes Bild machen kann.


    Dem steht nun mal entgegen, dass Auflage bzw. Quote sich leichter über Emotionen erzeugen lassen, und dass Emotionen natürlich wenig Denkarbeit erfordern. Also gehen die Medien immer stärker diesen Weg. Für mich heißt das z.B., dass ich den meisten Meldungen erstmal misstraue, weil ich Unvollständigkeit oder falsche Wiedergabe bereits als normal voraussetze. Und leider werde ich darin auch nur allzu oft bestätigt.