Dienstaufsichtsbeschwerde 'leicht gemacht'

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    • Offizieller Beitrag

    Ich denke, es ist ziemlich wichtig, dass sich möglichst viele betroffene Fans (möglichst jeder einzelne!) über die Umstände im Rahmen des Frankfurt-Spiels beschweren, damit die zuständigen Leute merken, dass da wohl etwas dran sein muss. Würde diesen Aufruf auch gerne in die News setzen. Dieser Thread soll dazu dienen, sich untereinander auszutauschen, "wie" man so eine Dienstaufsichtsbeschwerde am besten einlegt. Habe mich diesbezüglich mit HSV96-Frank schon etwas ausgetauscht und daraus folgende wichtige Informationen gezogen:


    - Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist das Recht eines jeden Bürgers. Sie kann form- und fristlos eingelegt werden. Ihr müsst also keinen hochtrabenden Brief verfassen, sondern könnt das relativ frei schreiben.


    - Der Antragsteller hat das Recht, dass der Antrag bearbeitet wird und er eine Antwort erhält.


    - Wenn ihr die Dienstnummer eines Beamten habt, der eurer Meinung nach gegen geltendes Recht verstoßen hat, solltet ihr diese auch angeben. Andernfalls gebt ihr als "Beschwerdeobjekt" (mir fällt gerade kein passendes Wort ein) die diensthabenden BGS-Beamten im Rahmen des Frankfurtspiels, die für die 96-Fans "zuständig" waren, an.


    - Hilfreich wäre es sicherlich, wenn man sich auf das "Gesetz über den Bundesgrenzschutz" (http://bundesrecht.juris.de/bu…cht/bgsg_1994/inhalt.html) bezieht und insbesondere auf das vermeintliche Verstoßen gegen die Paragraphen 15 und 16 Bezug nimmt.


    - Natürlich darf auf keinen Fall die Schilderung über das, was euch widerfahren ist, fehlen!


    - Nicht ganz schlüssig bin ich mir, an wen das ganze adressiert sein sollte. Frank schlug folgendes vor:


    Grenzschutzpräsidium Mitte
    Niedervellmarsche Straße 50
    34233 Fuldatal


    oder/und?


    Bundesgrenzschutzamt Frankfurt / Main
    Mergenthalerallee 14-24
    65760 Eschborn


    Ich bitte um Mithilfe in diesem Thread!

    Ich habe das ganze ans


    Bundesgrenzschutzamt Hannover
    Möckernstr.30


    30163 Hannover


    geschickt!


    Laut meinen Informationen war die BGS Geschichte komplett Hannover unterstellt und hat mit Frankfurt, geschweige denn der Polizei überhaupt nix zu tun!


    Ich werde hier ein paar Rechtsgrundlagen gegen die in meinen Augen verstoßen wurde übernehmen, auf Anfrage kann zur Anregung auch meine komplette Dienstaufsichtsbeschwerde als "Anregung" angefordert werden!


    Rechtsgrundlagen (Auszug aus meiner Beschwerde)


    Zitat

    Ich unterstelle hier, dass diese Massnahme der Gefahrenabwehr gedient hat, kann dieses jedoch in keinster Weise nachvollziehen.


    Zitat

    Vielmehr liegen hier Verstöße gegen § 4 (1) Niedersächsiches Gefahrenabwehrgesetz (NGefaG) bzw. Hessiches Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sowie gegen § 5 (2) NGefaG / HSOG die Wahl der Mittel im Rahmen des Ermessensspielraums der handelden Beamten vor.


    Zitat

    Die angewandten Mittel um die Gefahr (wenn überhaupt eine vorlag), die von mir und meinen Mitreisendenden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging, waren nicht geeignet und schon gar nicht verhältnissmässig.


    Zitat

    Zudem habe ich mich durch die getroffene Massnahmen in meinen sowohl im Grundgesetz als auch in § 10 Punkt 1 und Punkt 2 NGefaG / HSOG genannten Grundrechte beraubt gefühlt

    Die entscheidende Frage ist bzgl. der Rechtsgrundlagen, ob Landesrecht überhaupt Anwendung findet. Es gibt eben extras das Bundesgrenzschutzgesetz, das allerdings natürlich im großen und ganzen den landesspezifischen Vorschriften zur Gefahrenabwehr gleicht, mitunter sind eben die Paragraphen-Nummern anders. Wenn Bronko die bekannten §§ 4 und 5 NGefAG bzw. HGSO zitiert, so kann man dieses auch wortwörtlich mit den §§ 15f. BGSG machen, da dort exakt das Gleiche drinsteht.


    Da ich keine Ahnung habe, wer nun die Verantwortung für den Gesamteinsatz trägt, habe ich erst mal die Adressen des Präsidiums Mitte als oberste Dienststelle sowie des BGS-Amtes Frankfurt als untergeordnete Dienststelle angegeben... ;)


    Wichtig wäre aber letztlich, dass die Leute überhaupt Ihren Arsch hoch bekommen und was schreiben!!!!!!!!

    Wie ich schon mehrmals geschrieben hab, werd ich dienstag spätestens mittwoch ein gespräch mit einem juristen führen. hoffe er kann mir alles genau erklären und mir die paragraphen etc. geben! sobald ich die infos hab, stell ich sie euch hier ins netz!



    wir brauchen dieses video, verdammmt!!!

    Zitat

    Original von VM-Fauli
    Wie ich schon mehrmals geschrieben hab, werd ich dienstag spätestens mittwoch ein gespräch mit einem juristen führen. hoffe er kann mir alles genau erklären und mir die paragraphen etc. geben! sobald ich die infos hab, stell ich sie euch hier ins netz!



    wir brauchen dieses video, verdammmt!!!



    wir brauchen am besten jedes video und foto was für die belastend ist.


    Kann man das nicht irgendwie in den Printmedien verbreiten, dass die leute die was davon haben das zur verfügung stellen sollen? Ne Zeitung wird schon doch von mehr leuten gelesen. Ich denk mal dass man so auch den auffinden könnte der das video hat das dich entlasten kann

    Einmal editiert, zuletzt von Jim Panse ()

    weiß nicht ob des geht! was sagen unsere redakteure dazu???


    aber die leute die fotos gemacht haben, sind doch bestimmt alle hier! und der typ mit dem video kommt leider aus fulda, soviel weiß ich ja auch schon!

    die grünen haben ihre eigene scheisse ja selber auf video.da müsste man ma rankommen.aber ihre prügelorgie löschen sie eh gleich

    Das Material von den Bullen wirst Du auch nicht mit einem Topanwalt zu sehen bekommen. Die Cops halten bei ihren Schweinereien doch alle zusammen.

    Alle die meinen die Beschwerde wäre eine sinnlose Angelegenheit, die Teile kommen in die Akten und selbst wenn derjenige gar nichts angestellt hat wird dies vermerkt und keiner der oberen Beamten liest die Teile genau. Umso mehr von den Vemerken umso schwieriger die Karriere.

    Zitat

    Original von Nils
    Grenzschutzpräsidium Mitte
    Niedervellmarsche Straße 50
    34233 Fuldatal


    Diese Adresse ist auf jeden Fall auch nicht verkehrt, denn in der HAZ steht ja ein Zitat von dem Pressesprecher des Grenzschutzpräsidiums Mitte in Fuldatal. Der BGS dort hat also auch was damit zu tun.

    • Offizieller Beitrag

    Na dann mal los!


    Ich habe mich mal etwas schlau gemacht. Ein Bekannter, der sich mit der Materie ein bisschen auskennt, hat mir folgendes mit auf den Weg gegeben:


    Wer geschlagen, beleidigt oder mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel ("Stell' Dich da hin, sonst gibt's aufs Maul..." oder so) zu etwas genötigt worden ist (oder eine sonstige Straftat für gegeben hält), sollte schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Hannover, Volgersweg 67 , 30175 Hannover, Strafanzeige stellen.


    Dienstaufsichtsbeschwerden sollte man beim Polizeipräsidium Hannover einreichen.


    Wer sich in seinen Grundrechten verletzt oder sich diskriminiert fühlt oder aber fürchtet, dass der ganze Stress beim nächsten mal wieder losgeht, sollte beim Verwaltungsgericht Hannover eine sogenannte "Fortsetzungsfeststellungsklage" erheben. Das Verwaltungsgericht könnte dann im Urteil feststellen, dass der "Verwaltungsakt xy" rechtswidrig war. Dies sollte aber nicht ohne Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes geschehen.


    Letztend Endes ist es IMO am wichtigsten, dass überhaupt etwas passiert! Hauptsache ihr schreibt etwas und schickt es auch ab (an eine Stelle die halbwegs zuständig erscheint; genug Möglichkeiten wurden hier ja nun bereits genannt)

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    – BGS prüft noch: Die schweren Vorwürfe, die Fans von Hannover 96 nach der Fahrt zum Bundesligaspiel bei Eintracht Frankfurt erhoben haben, werden vom Bundesgrenzschutz weiter untersucht. Rolf Wellershausen von der Pressestelle des Bundesgrenzschutzamtes Frankfurt kündigte an, dass vor Donnerstag keine Ergebnisse zu erwarten seien. „Wir wollen das gründlich recherchieren“, sagte er. Inzwischen haben etliche 96-Fans Dienstaufsichtsbeschwerden wegen der von ihnen angeprangerten Vorkommnisse auf dem Frankfurter Hauptbahnhof und während der Rückreise nach Hannover auf den Weg gebracht.


    Aus der Haz.


    Sehr gut! :daumen:

    Exellent!
    Ich schick meine morgen weg, hatte leider vorher keine zeit, wegen der schule, aber zu spät wird es mit sicherheit auf keinen fall sein.

    Einmal editiert, zuletzt von Jim Panse ()

    So langsam wird es lächerlich!


    Wie benimmt sich ein großer Teil von Fans in diesen s.g. Sonderzügen, in fremden Städten und Stadien? Da wird Sachbeschädigung begangen, alles zugemüllt, wildfremde Leute angemacht und beleidigt. Wenn aber die ach so böse böse Polizei mal etwas härter durch greift, geht man gleich auf die Barrikaden und spielt die beleidigte Leberwurst. Lächerlich und kindisch! Klar, man darf auf keinen Fall alle Fans über einen Kamm scheren. Aber dann bitte schön Leute bei Polizei und BGS auch nicht!
    Unser ganzer Verwaltungsapparat ist eh schon hoffnungslos überlastet l wegen lauter Belanglosigkeiten. Ne Leute, es gibt wirklich wichtigere Dinge! Eine Beschwerde übers Fanprojekt hätte es auch getan.

    Zitat

    Original von gretzky
    ?
    kommt das von dir , oder aus der presse?
    so ein schwachsinn..


    Ruhig, Brauner, ruhig... Einfach ignorieren. Zur Not über PROFIL / Ignorier-Liste ;)

    Zitat

    Original von FMO#82
    So langsam wird es lächerlich!


    Wie benimmt sich ein großer Teil von Fans in diesen s.g. Sonderzügen, in fremden Städten und Stadien? Da wird Sachbeschädigung begangen, alles zugemüllt, wildfremde Leute angemacht und beleidigt. Wenn aber die ach so böse böse Polizei mal etwas härter durch greift, geht man gleich auf die Barrikaden und spielt die beleidigte Leberwurst. Lächerlich und kindisch! Klar, man darf auf keinen Fall alle Fans über einen Kamm scheren. Aber dann bitte schön Leute bei Polizei und BGS auch nicht!
    Unser ganzer Verwaltungsapparat ist eh schon hoffnungslos überlastet l wegen lauter Belanglosigkeiten. Ne Leute, es gibt wirklich wichtigere Dinge! Eine Beschwerde übers Fanprojekt hätte es auch getan.


    Dass ist mal geistiger unfug, denn ich schon fast nicht mehr erwartet hätte. Die Polizei verhält sich seit längerem schon häufig sehr unverhältnismäßig auch gegenüber friedlichen fans und frankfurt war der höhepunkt, da die fans sich sehr wohl zu benehmen mussten. Als außenstehender sollte es man sich nicht zu leicht machen bei der bewertung eines durchaus komplexen sachverhaltes. Außerdem geht es hier nicht gegen die ganze polizei und den ganzen bgs, sondern gegen die die dieses fehlverhalten zu verantworten haben. Schön wenn in eurer eishockeywelt noch alles in ordnung ist, beim fußball wird man zunehmend unmenschlicher behandelt und mit den mitteln die man hat sollte man sich auch dagegen zur wehr setzen.

    Zitat

    Original von HSV96-Frank


    Ruhig, Brauner, ruhig... Einfach ignorieren. Zur Not über PROFIL / Ignorier-Liste ;)


    manchmal kommt einem das kalte kotzen.. :kichern:


    :victory:Franky :high:

    ui ein hardcore sm anhänger.wer blaue flecken durch polizei knüppel als lächerlich empfindet kann nur aus der ecke kommen.
    selten so ein scheiss gelesen......... :kopf: