Rechtliche Fragen

  • PR schadet sicher nicht, vermutlich wird er aber auch nichts nützen. So eine Umsetzung erfolgt (zumindest in mir bekannten Behörden) normalerweise nicht ohne Zustimmung des PR und entsprechende Vorgeschichte.

    Erfolgversprechender ist wahrscheinlich ein Arbeitsrechtler.

    Edit: trotzdem würde ich erstmal den PR ansprechen.

  • Bei höhengleicher Umsetzung muss der PR meines Wissens nicht zustimmen.

    Kontakt zu ihm würde ich aber trotzdem aufnehmen.

  • Stimmt, entgeltgruppengleiche Umsetzungen bedürfen keiner Zustimmung (gehen aber zur Kenntnisnahme an den PR). Hier geht es aber um den Einsatz einer E8-Kraft auf einem E3(?) Dienstposten. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das am PR vorbei geht.

  • Aber er wird ja weiter nach E8 bezahlt, wenn ich das richtig verstanden habe. Daher gehe ich davon aus, dass der PR nur informiert und nicht beteiligt wurde.

  • Das Gehalt ist ja nur die eine Seite, die andere, dass er grundsätzlich ein Anrecht auf eine adäquate Beschäftigung hat (so wie er auf der letzten Seite richtig dargestellt hat). Hier kommt noch erschwerend dazu, dass er im mittleren Dienst ist, aber eine Tätigkeit des einfachen Dienstes ausüben soll. Das ist schon ein erheblicher Schritt des AG.

    Aber ich weiß es auch nicht sicher. Kann durchaus sein, dass du Recht hast und der PR nicht zustimmen musste.

    Einmal editiert, zuletzt von RoterHesse ()

  • Also mMn nach müsste der Personalrat da schon mitbestimmen: § 65, Abs. II,. Ziff 3 NPersVGg
    Allerdings gilt das für Tätigkeiten "von mehr als drei Monaten". Da müsste man schauen, ob die denken, dass das ja dadurch nicht so sei, dass das ständig wechselt.

    Aber so oder so: Euer Personalrat weiß a) ob er beteiligt wurde und kann b) mit Dir besprechen, was und ob was zu tun ist.
    Und wenn Du dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden bist, kannste immer noch zu einem*r Arbeitsrechtler*in.

  • Ich hab ja ein Schreiben am Freitag über den neuen Einsatz bekommen, unterschrieben nur von der Personalstelle. Nix mit Personalrat.


    Ich werde morgen das Gespräch mit dem ÖPR suchen. Zudem habe ich am Dienstag eh mein Zwischengespräch bzgl Fehlzeitenkonzept und da werde ich auch nicht mehr ohne Personalvertretung hin.

  • Das hat nichts zu sagen, der muss nur zustimmen, die Umsetzung erfolgt durch die Personalstelle und entsprechend unterschreibt auch nur die.

    Unter welchem "Motto" läuft die ganze Geschichte denneigentlich (wenn du das erzählen möchtest)?


    Edit: Viel Erfolg auf jeden Fall für die Gespräche

  • Inwiefern Motto? Die Poststelle ist unterbesetzt, braucht Hilfe. Ich hab aktuell keine fest zugewiesene Stelle. Hab bis Ende letzten Jahres Elternzeitvertretung gemacht (2 Jahre).


    Danke :)

  • Na ja, normalerweise wird man ja nicht einfach so längerfristig "unter Wert" eingesetzt (zumindest bei uns ist das so), sondern dafür gibt es Gründe. Wenn du gegen den Einsatz vorgehen willst, solltest du die kennen um Erfolg zu haben.

  • Ich habe aus diversen Gründen immer mal wieder Fehlzeiten gehabt, bin nicht umsonst im Fehlzeitenkonzept. Bandscheibenvorfall, Reizdarm, Nierensteine, etc. ...


    Ich war 10 Jahre lang an einen anderen Arbeitgeber "ausgeliehen", bin inkl. Ausbildung schon 20 Jahre bei meinem Arbeitgeber. Ich hatte halt 10 Jahre lang diese feste Stelle. Aber seitdem ich die Zuweisung nicht verlängert habe und zu meinem Arbeitgeber zurück bin, gibts irgendwie nur Probleme und keine festen Stellen. Lehrgangsvertretung, Elternzeitvertretung, jetzt diese Springer-Aushilfs-Sachen ohne feste Zukunft. Alles nicht so geil, vor allem nicht wenn man jetzt schon seit Ewigkeiten unterfordert ist. Das Problem hatte ich vor 4 Jahren schon, da wurde Reizdarm diagnostiziert, mein Arbeitgeber weiß Bescheid.


    Ich weiß das ich nicht in der Position bin, bestimmte Forderungen oder Ansprüche zu stellen. Das sollte dem Arbeitgeber aber dann noch lange nicht das Recht geben Dinge zu tun, die sie anscheinend nicht dürfen. Ich möchte halt nur wissen was der Arbeitgeber darf und was nicht und nicht alles mit mir machen lassen.

  • Im Sinne des Arbeitgebers wäre es ja auch, wenn du gesund und motiviert auf einer deiner Ausbildung entsprechenden Stelle arbeiten würdest, oder?!

  • Heute schon mal ein kurzes Gespräch mit dem ÖPR gehabt. Kurz gefasst: der Arbeitgeber darf das, ansonsten müsste ich mich halt weiterhin krankmelden, bis eine passende Stelle für mich frei ist.


    Das kanns ja nicht sein.

  • Ok, verstehe ich. Aber wenn denn nun wirklich zurzeit keine passende Stelle frei ist...?


    Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass er das dann tatsächlich darf. Aber ich stecke da nicht in der Materie. Es ist natürlich auch möglich, dass das Eurem PR genauso geht! Da kann man auch nicht wirklich immer alles wissen.


    Wenn Du also meinst, das müsse doch anders sein, dann bliebe Dir eigentlich "nur" eine Beratung bei einem/einer Fachanwält*in.

    Aber da würde ich eventuell noch das Gespräch am Dienstag abwarten und auch dort Dein Unbehagen auf Tapet bringen.
    Sachlich. :)

  • D2K Mich wundert ein wenig, dass es auf EG8-Niveau keine Stellen geben soll, das ist doch recht "gängig". Ist dein Dienstherr so klein? Wie sieht es aus mit Ausschreibungen, EG 8 oder 9a? Könntest Du Dich aktiv auf eine solche (angemessene) Stelle bewerben?

    Der von Dir zitierte Haufe-Auszug ist grundsätzlich zutreffend. Schau mal in Deinen Arbeitsvertrag, ich kenne Vertragsmuster im öD, die ausdrücklich deklarieren, dass dem Beschäftigten eine "andere Tätigkeit derselben Entgeltgruppe" zugewiesen werden kann.

    Schau auch mal in Deine Personalakte, vielleicht findest Du da noch hilfreiche Informationen für Gespräch mit PR und/oder Anwalt. Du hast Anrecht auf Einsicht (nach Terminvereinbarung) und Anfertigung von Kopien.

    Einmal editiert, zuletzt von McConren ()

  • Den Zusatz "andere Tätigkeiten derselben Entgeltgruppe" hab ich in jedem Änderungsvertrag stehen den ich bisher (über meine befristeten Einsätze in den verschiedenen Stellen) erhalten habe.


    Weiterhin ist mir ja nur ein Einsatz bis Jahresende bekannt. Hatte heute auch ein Gespräch mit dem Vorgesetzten.. er war der Meinung, mein Einsatz wäre wohl für längere Zeit vorgesehen und dann würde ich ggf runtergruppiert werden. Keine Ahnung, wie viel heiße Luft das war, sollte so aber auch nicht möglich sein?


    https://www.haufe.de/oeffentli…k_PI13994_HI10848823.html


    Die Seite werde ich morgen so ausdrucken und der Personalstelle vor die Nase legen und hätte dann gerne mal eine rechtliche Grundlage für die aktuelle Versetzung.

  • Ist es rechtens, dass ein Fitnessstudio während der Schließung die monatlichen Beiträge nicht abbucht, aber die Zeit, in der es geschlossen hatte an die Vertragslaufzeit dranhängt? Ich frage für eine Freundin.

  • Rechtens nicht, aber die schlagen das eben vor, um keine Einbußen zu haben.


    So lange es kein Verein ist (und das ist das Fitnesstudio ja nicht), müssen sie Leistung gegen Geld erbringen. Tun sie das nicht, brauchst du auch nicht bezahlen.


    Taktisch ist das eigentlich ganz schlau. Denn meistens ist es ja so, dass jemand der kündigt, auch nicht mehr hingeht, auch wenn er vielleicht 3 Monate hinten dran hängen könnte und dann eben (kostenlos) trainieren könnte.