Rechtliche Fragen

  • Es zeigt sich viel mehr wie wichtig eine Gewerkschaftsmigliedschaft ist. Da ist die berufliche Rechtsberatung eingeschlossen. (Inklusive SV)

  • Frage:

    Zugticket ICE 1. Klasse Hannover-Freiburg bezahlt. Zug hat zum Einen fünf Stunden Verspätung, dafür gibt es wohl 50% Rabatt. Nun fährt der Zug aber nicht mal bis Freiburg sondern endet außerplanmäßig in Karlsruhe. Das müsste doch noch mehr Erstattung geben, right? Die gebuchte Leistung wurde nicht mal im Ansatz erfüllt.

  • Da man laut Bahn.de noch von Karlsruhe nach Freiburg kommen würde, würde ich mir da nicht so viel Hoffnung machen.
    Was man versuchen könnte, sich den Preis für die Strecke Karlsruhe->Freiburg ersetzen lassen. Schau mal in die Fahrgastrechte, da steht ein Abschnitt zum Abbruch der Reise. Habe ich selber aber noch nie gemacht.

  • Frage:

    Zugticket ICE 1. Klasse Hannover-Freiburg bezahlt. Zug hat zum Einen fünf Stunden Verspätung, dafür gibt es wohl 50% Rabatt. Nun fährt der Zug aber nicht mal bis Freiburg sondern endet außerplanmäßig in Karlsruhe. Das müsste doch noch mehr Erstattung geben, right? Die gebuchte Leistung wurde nicht mal im Ansatz erfüllt.

    Die bessere Hälfte hat heute ebenfalls versucht, diese Verbindung zu nutzen. In Hannover Laatzen hab ich sie dann nach 45 Minuten wieder abgeholt.

    Die Bahn wird dir vor Ort in Karlsruhe dann deine Optionen erklären. Ich kenne den Fall Taxi-Gutschein bis zum Ziel, wenn nichts mehr fährt oder auch Hotel-Übernachtung.

    Die Erstattung dürften dennoch 50% sein.

  • Ganz knapp gesagt: es kennzeichnet Deine Vertretungs-/Handlungsvollmacht im Außenverhältnis, z.B. in Abgrenzung zu i.V. (in Vertretung) oder ppa (pro Prokura), die höherrangig sind. Grundlage können Handelsgesetzbuch oder Verwaltungsverfahrensgesetz (im ö.D.) sein.

  • Es klingt ein bisschen wie Spam, aber mein Papa hat Post vom Amtsgericht bekommen. Jemand aus der Familie seiner Mutter ist verstorben und er ist wohl der einzige verbliebene Erbe. Er kennt die Person nicht. Der Kontakt ist da sehr sehr früh abgebrochen. Wir wissen also weder wer das ist/war noch was da vererbt wird.


    Erbe ablehnen oder?

    Damit Nebensache keinen Herzinfarkt bekommt, mache ich mal hier weiter.


    Mein Vater hat das Erbe mittlerweile ausgeschlagen. Damit liegt der Brief jetzt hier auf dem Tisch. Ich möchte das Erbe auch ausschlagen. Man findet über den Herrn nichts und alle Stellen bei denen wir vorstellig geworden sind verhalten sich korrekt und geben uns keinerlei Auskunft.


    Jetzt brauche ich einen Notar, der mir das Ausschlagen des Erbes beglaubigen will. Da haben wir hier doch n paar oder? Wer hat Lust?

  • so unterschiedlich bewertet man manchmal die gleiche Situation. Ich hatte dir den Rat gegeben, mit dem Vorhaben zum Anwalt zu gehen. Für mich vollkommen unverständlicherweise, hattest du dich darüber tierisch aufgeregt. Nun ist es also geklärt und ich stelle mir die Frage, ob man so ein blackbox-Erbe nicht auch verkaufen kann? Gibt es dafür einen Markt?


    Ich will nicht Erbe sein. Wie kann ich meinen Erbteil zu Geld machen?.....

    Einmal editiert, zuletzt von Nebensache ()

  • Ganz knapp gesagt: es kennzeichnet Deine Vertretungs-/Handlungsvollmacht im Außenverhältnis, z.B. in Abgrenzung zu i.V. (in Vertretung) oder ppa (pro Prokura), die höherrangig sind. Grundlage können Handelsgesetzbuch oder Verwaltungsverfahrensgesetz (im ö.D.) sein.

    Danke. Hat das im öffentlichen Dienst irgendwas suchen? Ein Kollege benutzt das, weiß aber nicht warum.

  • Im Grunde sagt i.A. nur aus, dass der/diejenige berechtigt ist, ein Unternehmen für gewöhnlich anfallende Aufgaben zu vertreten. Zum Beispiel ein Angebot abzugeben, eine Rechnung zu stellen, eine Bestellung zu tätigen etc. Damit können Außenstehende davon ausgehen, dass diese Person berechtigt ist, das Unternehmen in diesem Fall zu vertreten. Es stellt die unterste Stufe der Vollmachten dar und wird nicht extra erteilt. Soweit ich mich erinnere, erfordern handelsrechtlich nur Mitarbeitereinstellungen und Kündigungen ein i.V., Grundstücksgeschäfte und gerichtliche Vertretung ein ppa und nur der GF kann das Unternehmen auflösen. IV und ppa müssen vom Unternehmen erteilt werden, ppa wird sogar im HR eingetragen.


    Da nur der GF keine Vertretungsvollmacht in der Signatur abgibt, war es früher üblich, bei Korrespondenzen die jeweilige Vollmacht anzugeben. Im Email-Zeitalter scheint das aber ziemlich aus der Mode gekommen zu sein.


    Inwieweit solcherart Regelungen auch im öR üblich sind/waren kann ich nicht beurteilen.

  • Ja das gilt auf im öffentlichen Dienst, nur eben nicht auf Basis HGB sondern auf verwaltungsrechtlicher Basis. Im Öffentlichen Dienst ist der Bevollmächtigte der Behördenleiter," i.V.", also in dessen Vertretung, handeln dann seine/ihre Stellvertreter (z.B. Dezernenten). "i.A.", also im Auftrage des Behördenleiters zeichnet dann z.B. der Sachbearbeiter Amt für Grünflächen und Stadtgrün, oder sowas.

  • Als wir sind zum Ausschlagen "immer" beim lokalen Amtsgericht gewesen. (Unser Wohnsitz)


    War einmal Verwandtschaft von mir und einmal von meiner Frau. Beide "Erblasser" haben in einem anderen AG Bezirk gelebt.

  • Heidefoerster So deklariert der Handelnde in der Außenvertretung, dass er rechtswirksam Geschäftsvorfälle im Rahmen der ihm erteilten Vollmachten wahrnimmt. Briefkopf/Mailsignatur sagt dann, für welche Behörde.

  • Als wir sind zum Ausschlagen "immer" beim lokalen Amtsgericht gewesen. (Unser Wohnsitz)

    Das kann man normalerweise auch beim Amtsgericht machen - theoretisch sogar bei irgendeinem. Allerdings gibt es derzeit tatsächlich auch Amtsgerichte die die Leute zum Notar schicken "wegen der Pandemie".

    Das finde ich schräg. Aber jedenfalls macht man nicht falsch, wenn man zu einem Notar/einer Notarin geht. Und viel teurer ist es auch nicht, dafür kommt man für gewöhnlich schneller dran.

  • Was hat der Zusatz zur Unterschrift „im Auftrag“ für rechtliche Konsequenzen?

    Das wurde mir noch nie erklärt.

    Leider ist bisher der Grund deiner Fragestellung noch nicht ganz klar. Wofür benötigst du die Aussage zur rechtlichen Konsequenz? Im Außenverhältnis (als eine Dritte Person gegen die Behörde) oder im Innenverhältnis (Haftungsfragen zum Beispiel)?

    Ich wurde per Dienstanweisung beauftragt für die Behörde zu unterschreiben. Die Behörde (hier LHH) wird durch OB*in vertreten. Ergo unterschreibe ich

    Mit freundlichen Grüßen

    Der Oberbürgermeister (Die Oberbürgermeisterin)

    Im Auftrag


    ...der Sachbearbeiter Amt für Grünflächen und Stadtgrün, oder sowas.

    Lass 'ne Mofa in Ruhe! :D