Rechtliche Fragen

  • Ok. Ich bin überzeugt und fordere das Foto an.

    Bevor ich das heute getan habe, habe ich nochmal versucht, den Tag zu rekapitulieren, auch gemeinsam mit meinem Partner. Wir haben dazu auch Anruflisten und Whatsapp-Dialoge und ggf gemachte Fotos des entsprechenden Tages mit in die Betrachtung einbezogengen. Bei mir sind aufgrund Endgerätewechsels diese Informationen nur rudimentär vorhanden.

    Geblitzt wurde ich an einem Samstagabend im April diesen Jahres.


    Fakt 1: Mein Partner und ich kommunizieren regelmäßig übers Handy. Aufgrund damals noch alternierender Arbeitszeiten z.B. auch über Einkaufszettel. Auch Fotos von gemeinsamen Ausflügen teilen wir.

    Fakt 2: Ich bin von 01/21-08/21 in Hi nur sehr wenig autogefahren, da ich in der Woche täglich nach Lehrte und manchmal nach H gependelt bin und froh war, dass ich am Wochenende kein Auto gebraucht habe.

    Fakt 3: Aufgrund der kostenpflichtigen Parkplätze hier in der direkten Umgebung, habe ich mein Auto ergo Freitagsnachmittags bis (011-08-2121) an einer Stelle geparkt, wohin ich Montagsmorgens einen 10-minütigen Spaziergang getätigt habe, damit ich wieder pendeln kann *seufz*.

    Fakt 4: Einkäufe, meist von mir mit dem Auto erledigt, wurden in der Zeit "unterwegs (Lehrte, oder Sehnde, Algermissen) getätigt", aber auch in drei Supermärkten in HI, die alle nicht in der Nähe des Blitzpunktes liegen.

    Fakt 5: Wir haben im 1. Halbjahr zwei Ausflüge mit dem Auto in die nähere Umgebung gemacht. Einer davon liegt in der Nähe des Blitzpunktes, aber nach wie vor passt die Uhrzeit nicht, leider können wir den Tag nicht belegen, ob ich/wir genau an dem Tag dort waren, bzw nicht.

    Fakt 6: Wir sind Fans von "Hallo Niedersachsen" 19:30 Uhr ist ergo für uns gesetzt, da sind wir zuhause.

    Fakt 7: Verliehen habe ich mein Auto nicht.

    Fakt 8: Mit Datum vom 06.09. erhielt ich ein Schreiben, dass der Bußgeldbescheid vom 11.08. zurückgenommen sei und man mir einen neuen zustellen werde. ÖHM, okay,(Kenne ich so nicht, aber vielleicht ticken die Uhren in Hi aders als H?)

    Am 07.09. wurde der neue, hier von mir beschriebene, Bußgeldbescheid erstellt, der mich am 16.09. erreichte.


    Edith sagt zum besseren Verständnis: Den Bussgeldbescheid vom 11.8. hat mich nie ereicht, den Inhalt kenne ich nichtmal.


    Ich bin gespannt, wie das Foto ausfällt.

    3 Mal editiert, zuletzt von Philli ()

  • Droht nicht auch der Führerscheinentzug, wenn du innerhalb des nächsten Jahres noch einmal 26 KMh und mehr zu schnell auf Autobahnen und schlagmichtot auf anderen Straßen unterwegs bist? Schon deshalb würde ich die Chance nutzen.



    Das weiss ich gar nicht. Von meinem eigentlichen Einsatzort wohne ich nur "eine Zigarettenlänge entfernt", ich wurde beauftragt in 09-21 eine mobile Vertretung sicherzustellen. So lerne icH Hi und sein Umland kennen.

  • Geblitzt wurde ich an einem Samstagabend im April diesen Jahres.

    ich will dir ja nicht zu viele hoffnungen machen, aber wenn du im april geblitzt wurdest und duhast jetzt erst erstmalig davon bescheid bekommen, dann bist du glaube ich raus.

    von wann ist denn das erste schreiben in dieser sache?

  • Sehe ich ähnlich

    Zitat

    Kurzum: Verkehrsordnungswidrigkeiten haben in der Regel eine Verjährung von drei Monaten. Eine Unterbrechung erfährt diese Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel der Bußgeldbescheid oder auch schon der Anhörungsbogen beim Fahrer eintrifft. Demzufolge kann sich die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um weitere drei Monate ab Eintreffen des Bußgeldbescheids verlängern. Damit kann in diesem Fall die Verjährung erst maximal nach sechs Monaten eintreten.

    https://www.bussgeldkatalog.or…geldbescheid/verjaehrung/

  • Es heißt aber auch...


    Die Verjährung ist eingetreten: Ist ein Einspruch dennoch nötig?

    Auch wenn der Tatbestand bereits verjährt ist, ist der Einspruch gegen den zu spät zugestellten Bußgeldbescheid in der Regel erforderlich. Denn andernfalls wird auch dieser rechtskräftig.

  • Ich weiß nicht ob ich hier eine Außenseiterstellung einnehme, aber wenn ich geblitzt wurde bezahle ich, wenn nicht dann nicht. Ein Foto habe ich bei sowas als junger Kerl mal angefordert, das hing dann ein paar Jahre am Spiegel. Aber das war nur aus Spaß und eigentlich unnötig, ich wusste ja dass ich (zu recht) geblitzt wurde. Habe ich dann auch nie wieder gemacht. Wenn ich das nicht wüsste wäre es vielleicht etwas anderes, aber so oft kommt das ja nun auch nicht vor, dass ich mir das nicht merken könnte. Zumindest waren alle meine Bußgelder, die ich bisher zahlen musste, weniger als eine Verkehrsrechtsschutz gekostet hätte.

  • Stimme ich dir voll zu und lege noch einen oben drauf bei den Außenseiterleveln. Ich wurde bisher einmal gelasert und noch nie geblitzt. Gibt da eigentlich einen simplen Trick.

  • Philli, nicht böse sein, aber ich fasse es nicht, dass Du ohne jeden Beleg, dass Du der Fahrer gewesen bist, ein derart hohes Bußgeld akzeptieren und auch zahlen wolltest bzw. noch willst.


    Jetzt ist gegen Dich offenbar ein Bußgeldbescheid ergangen, obwohl der Vorfall evtl. verjährt ist und Du überhaupt nicht weißt, ob der Vorwurf gegen Dich zurecht erhoben wird.


    Ich sage es wie es ist: Geh so schnell wie es geht zu einem Rechtsanwalt oder leg erstmal selber Einspruch ein. Dieser muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde eingegangen sein. Ich hoffe, diese Zeit hast Du noch.


    Und in Zukunft merkst Du Dir bitte eines: Wenn Du so ein Schreiben ohne Foto bekommst und Dir nicht sicher bist, wer da geblitzt worden sein könnte, dann bittest Du um Übersendung eines Fotos oder schaust es Dir im Netz an (wie von vielen Behörden angeboten), bevor Du Dich auch nur in irgendeiner Weise äußerst. Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, gilt auch in Bußgeldverfahren.


    edit: ich sehe gerade, Du hast den Bescheid offenbar spätestens am 16.9. erhalten. Falls Du nicht noch bis gestern Einspruch eingelegt hast, sieht es eher schlecht aus.

  • Aber zwischendurch ist doch ein Bußgeldbescheid ergangen, und der erwächst irgendwann in Rechtskraft, wenn man nicht Einspruch dagegen einlegt. Ob die bloße Anforderung eines Fotos als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt sehr auf den Einzelfall und das Wohlwollen der beteiligten Stellen an.

  • Sollte das angeforderte Foto den Nachweis erbringen, dass Philli nicht gefahren ist, dann wird sicherlich ein Anwalt eingeschaltet (hoffe ich zumindest). Der sollte in der Lage sein, die Anforderung des Fotos als Widerspruch zu deklarieren (der Wille der Antragstellerin -Philli- ist zu ergründen).

  • Aber zwischendurch ist doch ein Bußgeldbescheid ergangen, und der erwächst irgendwann in Rechtskraft, wenn man nicht Einspruch dagegen einlegt. Ob die bloße Anforderung eines Fotos als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt sehr auf den Einzelfall und das Wohlwollen der beteiligten Stellen an.

    Ich habe einen Einspruch formuliert. Mit demselben Schreiben die Übersendung des Fotos erbeten.

  • Ich habe mal ne Frage: bei meinem Vater wurde vor zwei Wochen ein Treppenlift eingebaut. Die Krankenkasse wird dazu einen Anteil zahlen. Die Schlussrate ist noch nicht bezahlt. So wie es aktuell aussieht wird mein Vater aber nicht mehr nach Hause kommen, sprich der Treppenlift wird nicht benutzt.


    Gibt es da ein rechtliche Möglichkeit, von Vertrag zurückzutreten oder den Rückabzuwickeln? Ansonsten könnte man den später wohl zu verkaufen, wobei dann sicherlich der Anteil der Krankenkasse zurückbezahlt werden muss (was natürlich richtig ist).


    Danke vorab!