Rechtliche Fragen

  • ich nehme eher an, dass da eine leuchte in der verwaltung nach einer möglichkeit gesucht hat sich nachhaltig zu blamieren, und die anweisung an die kontroll-knechte herausgegeben hat.


    da hat jemand gemerkt "huch, es ist wieder bundesliga - da war doch was mit den eintrittskarten und kombi-ticket und so... mhh, gelten die dauerkarten dann auch? und wie ist das, sind die übertragbar?". und dann hat dieser/diese jemand bei 96 in die agb geschaut und das mit den inhabern nicht verstanden.


    "chacka - ich hab da was entdeckt" - und schon war der vorgang am laufen.
    nicht rühmlich, aber kommt bei der üstra nun nicht wirklich unerwartet.

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  • Ich habe am 20.6. über hostelsclub.com ein Hotel in Delhi gebucht, welches auf der hoteleigenen Seite um ein vielfaches teurer war. Heute habe ich durch Zufall gesehen, dass auf der Vermittler Webseite wohl der falsche Preis hinterlegt war und Reisende vor Ort die Differenz zahlen sollten. Wie sieht das rechtlich aus? Habe ich Anspruch auf mein günstiges Zimmer, sollte ich vor Ort nachzahlen und mir das Geld zurückholen? Neulich gab es ja einen ähnlichen Fall in Italien, wo die Buchungen honoriert wurden.


    Danke für eure Ratschläge.

  • Wenn die Sachlage bei Hotelbuchungen so ist wie neulich bei Quelle (die Sache mit den iBooks [statt > 1000 € für 49,95 €]), dann dürfte es schlecht aussehen. Bin aber kein Anwalt.

  • Gibt da irgendwas mit "offensichtlichen Irrtum", dürfte bei 30-40 aber aber wohl nicht ins Gewicht fallen. Stelle mir die Diskussion in Dehli aber ein wenig schwierig vor.

  • So, kurzes Update: Hatte dem Vermittler eine kurze email geschrieben, worauf ich erneut bestätigt bekommen habe, dass ich zum gebuchten Preis einchecken könnte, d.h. 1,50€ für 3 Nächte im 4Sterne Hotel. Über die Hotelseite hätte es 120€ gekostet. :lookaround:

  • Habe ich sobald ich nicht mehr bei einen Eltern wohnhaft bin, diese aber weiterhin Kindergeld für mich kassieren, weil ich studiere, ein Anrecht auf das Kindergeld oder steht das meinen Eltern zur freien Verfügung?

  • Eine Frage. Ich habe ein Problem mit meiner Wohngenossenschaft. Im Übergabeprotokoll wurde festgehalten das eine seperate Abstelllkammer zu meiner Wohnung aufgeräumt,sowie der Hinterhof von alten Fahrrädern befreit werden soll. Gilt dies als Wertminderung oder Vertragsbruch?Denn nach über 2 Monaten hat sich da, nach mehrmaligem Nachfragen, nichts getan. Habe ich ein recht darauf weniger Miete zu zahlen?

  • Ist sicherlich hart an der Grenze zu einem Bagatell-Mangel, aber ist natürlich ein Mangel. Du kannst die Mietsache nicht so nutzen, wie Dir das vertraglich zusteht. Warum solltest Du dann die (komplette) Gegenleistung bringen müssen?
    Wegen Geringfügigkeit würde ich da aber allenfalls eine Minderung von bis zu 2% als angemessen erachten, so aus´m Bauch raus.

  • Steuermänner voran:


    Sachverhalt: Ein Mann hat nach der Trennung von seiner Ehefrau im Jahr 2008 die zu jenem Zeitpunkt bereits zugeschickte Lohnsteuerkarte nicht ändern lassen. Männlein und Weiblein sind also in 2009 erst noch eine ganze Zeit nach der Kombination III/V versteuert worden, und zwar durch Steuerabzug durch den Arbeitgeber.
    Nun wurde die Karte durch die Gemeinde - wohl richtigerweise - korrigiert, und zwar - wohl ebenso richtig, weil konsequent - rückwirkend zum 1.1.2009.


    Frage: Kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer des gesamten Jahres nachberechnen, an das Finanzamt abführen und vom Arbeitnehmer ggf. sogar einen negativen Saldo einfordern (was dann ja überzahltes Gehalt wäre)? Muß der Arbeitgeber das steuerrechtlich vielleicht sogar genauso tun?