Bundestagswahl 2009 (inkl. Sonntagsfrage im 1. Beitrag)

Ja ne, ist klar. Ich habe die SPD ja auch nicht einmal kritisiert in den letzten Jahren, ich treuer Parteisoldat, ich.

Das ändert doch absolut nichts daran, dass du die Bildungspolitik der FDP auf Bundesebene schon kritisierst, bevor sie angefangen hat.

ich möchte nur vorsichtig darauf hinweisen, dass ein Großteil der "paar hundert Milliarden" zur Stützung der Banken keine liquiden Mittel sind, sondern Bürgschaften. Auch bei der Subvention "Abwrackprämie" sollte man die im Gegenzug eingenommene Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Versicherungssteuer nicht außer Acht lassen.

Darüber hinaus sind Gelder als Beteiligungen geflossen, die zumindest theoretisch rückzahlbar sind ( Commerzbank ).

Gelder in die Bildung sind jedoch in jedem Fall liquide bereit zu stellen und somit nicht direkt zu vergleichen mit den oben angesprochenen "paar hundert Milliarden".

Ganz davon abgesehen würde ich es begrüßen, wenn sich die Erkenntnis auch hier im Forum durchsetzt, dass der politisch Andersdenkende nicht per se ein Hohlkopf ist, nur weil er politisch andersdenkend ist.

http://www.250kb.de/u/090928/j/8a9dbec8.jpg
Das ist eine Grafik aus der FAZ.

Jetzt frage ich mich, wo die Regierung großartig einsparen will.

Arbeit und Soziales
Der größte Posten ist der Zuschuß in die Rentenkasse. Die Rentengarantie (die bleiben auch bei sinkenden Reallöhnen stabil) ist gerade beschlossen. Will die Rentnerpartei CDU das rückgängig machen? Oder sollen die Lohnnebenkosten steigen? Nee, das will ja die FDP nicht. Langfristig wird der Rentenzuschuß weiter steigen. Die Kosten für die Arbeitslosigkeit werden 2010 auch in die Höhe schnellen, wenn sich herausstellen wird, daß etliche der 1,4 Millionen Kurzarbeiter nicht weitermachen können. Auch kein Einsparpotential. Wer den größten Posten im Bundeshaushalt angehen will, der muß die Massenarbeitslosigkeit abbauen. Das gäbe weniger Leute, die Sozialleistungen bekommen und gleichzeitig mehr Leute, die in die Staats- und Sozialkassen einzahlen. Genial. Problem: Das hat noch keiner geschafft.

Zinslast der Schulden
Tja. Kann man nix machen. Die irgendwann kommende Inflation wird's mildern.

Verteidigung
Wie man in Bosnien, Kosovo und Afghanistan noch über Jahre bleiben und gleichzeitig den Militäretat kürzen will, will mir noch nicht einleuchten.

Bildung und Forschung
Soll ausgeweitet werden.

Familie
Wurde in den letzten Jahren mehr gefördert. Will von der Leyen das Elterngeld wieder streichen? Kaum vorstellbar.

Wirtschaft und Technologie
Darunter werden wohl auch die erneuerbaren Energien sein. Die zu fördern halte ich für sinnvoll. Die werden sich bald auch rechnen. Das ist Lenkungspolitik. Weiter nur mit Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken soll es nicht gehen. Also muß man eine neue Technologie erfinden und fördern, bevor die Marktgesetze (unbezahlbare Rohstoffe, ungeklärte Endlager und sündhafte teure neue Atomkraftwerke) dies erzwingen.

Verkehr, Bau, Städteentwicklung
Wird gerade durch ein Konjunkturpaket gestärkt. Ein intaktes Straßen- und Schienennetz, ein paar Prestigeprojekte wie eine EXPO oder eine Olypmpiabewerbung und der neue Tiefwasserhafen mit Anschluß in Wilhelmshaven werden wohl auch allgemein gewünscht und geschätzt.

Gesundheit
Wird in Zukunft noch teurer werden. Man könnte natürlich alle Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse streichen und privat absichern lassen. Zweiklassenmedizin.

Die Ausgabenseite scheint also nicht viel herzugeben.
Auf der Einnahmenseite sollen Steuersenkungen stehen.
Und unterm Strich soll der Bundeshaushalt saniert sein.

Na denn man to!

Verteidigung wäre eine Möglichkeit. Man muss sich eben genau überlegen, was man im Bereich des Militärs will und welche Einsätze wie viel Sinn machen.

Beim Etat für Familie und Jugend würde ich prinzipiell nichts kürzen, aber mal genauer hinsehen, was da alles gefördert wird. Soweit ich weiß, sind gerade da auch viele unnütze Ausgaben verborgen, während andere Bereiche (z.B. Jugendämter) chronisch unterfinanziert sind.

Im Übrigen wären Kredite für Bildung tatsächlich eine vernünftige Investition, die sich in zehn bis zwanzig Jahren dann voll aus- und rückzahlt.

Lieber Kai, natürlich ist mir klar, dass es sich um Bürgschaften etc. handelt. Aber ich bin immer noch gespannt, wieviel davon tatsächlich Bürgschaft bleibt und wieviel liquide gemacht werden muss. Und wenn Du meinen Stil kritisierst -- aggressiv werde ich immer erst dann, wenn Leute einen derart arroganten Stil raushängen lassen wie Aschi. Wer mich kennt, weiß, dass ich hier auch mit Gegenpositionen sehr friedlich diskutieren kann. Frag mal den Schlesier.

Ach, der Mo wirkt nicht arrogant? Kuhl.

Man muss sich ja bei der Statistik auch einmal das Gesamtvolumen anschauen, wenn ich dort nur 5% spare, habe ich über 15 Mrd. weniger Ausgaben.
Dass Verteidigung dort 10% ausmacht, klingt für mich schon recht hoch bei einem Land, das keine akute Kriegsbedrohung spürt.

Nach diesen Zahlen:

http://www.deutsche-rentenvers…hmen__node.html__nnn=true

hat die Deutsche Rentenversicherung vom Bund im Jahr 2008 € 56,4 Mrd bekommen. Das Beitragsvolumen betrug € 179 Mrd.

Zum einen bekomme ich keinen Reim darauf, wie sich diese Zahlen zu den vom Pokalheld vergleichen lassen, zum anderen angesichts dieser Dimensionen Lösungen beim Rentenproblem und keine Diskussion darüber, ob wir nicht hier oder da 1-2 Mrd einsparen könnten.

Aber vielleicht kann ich diese Zahlen einfach nur nicht lesen und irre mich.

@ Mr. Mo: Tschuldigung, deinen Beitrag habe ich erst jetzt gelesen. Nein, das war kein Kritik speziell gegen dich. Vielmehr ist es mir allgemein hier aufgefallen, dass Andersdenkende schnell in irgendwelche Ecken gedrängt werden und danach "zurückbeißen", was insgesamt nicht förderlich ist. Das gilt auch für unsere Politiker "draußen im Land".

Obwohl ich erst mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden war, habe ich über Nacht meinen Freiden damit geschlossen und bin in ersten Linie froh, dass wir in einer Demokratie leben. Auch wenn mir die demokratische Entscheidung nicht immer gefällt.

Es mag ein wenig populistisch und zwischengeschoben kommen, aber ich bin auf dieses Video http://www.youtube.com/watch?v=lLYGPWQ0VjY gestoßen. Ich hoffe, der Herr Außenminister in spe hat bis heute ein bisschen nachgebessert.

Zitat von aschi

Die Wurzeln der SPD liegen in Bergwerken und die gibt es nicht mehr.

Für mich hat das Leistungsprinzip über Gleichmacherei gesiegt, hoffentlich wird das nun auch umgesetzt.

Vll. kann auch ein Herr Merz nochmal auf die große Bühne zurückkommen.

Sind diejenigen die 40 - 50 Stunden für 5 € brutto die Stunde arbeiten keine Leistungsträger?
Entscheidet das Gehalt wer Leistungsträger ist? Wer mehr hat, bringt mehr Leistung? Wenn jemand Geschäftsführer in der Firma des Vaters ist, bringt der mehr Leistung als einer, der aus armen Verhältnissen kommt und sich bins ins mittlere Management hochgearbeitet hat und 500 Überstunden pro Jahr kloppt? Was bedeutet Leistung? Sind Leistungsträger Gutverdiener und Reiche? Wie lautet der Umkehrschluss?

Mehr Gleichmacherei bspw. auf Schulebene würde in jedem Fall ein größeres Gemeinschaftsgefühl bringen und somit auch ein besseres Verständnis füreinander.

Ich erlaube mir noch einmal den Hinweis, dass die SPD seit ca. 11 Jahren ständig an der Regierung beteilgt war, davon 7 Jahre maßgeblich. Die FDP war ca. 11 Jahre in der Opposition. Nur mal so. Ansonsten werde ich die Diskussion ab jetzt aus der Ferne verfolgen.

Kai
Das Bundesfinanzministerium schreibt auf Seite 12 seines Finanzplans 2008, daß die Zuschüsse für die Rente von 78 auf 81 Mrd Euro steigen sollen.

Weiter heißt es, daß der soziale Sektor im Bundeshaushalt 2008 141 Mrd Euro umfaßte. Laut FAZ-Grafik für 2010 werden es 153 Mrd Euro sein. Die Größenordnungen passen.

Das Beitragsvolumen betrug 180 Mrd. Euro. Das heißt, daß die Leute aus ihren Einkommen 180 Mrd Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Die ausgezahlten Renten summieren sich aber auf 260 Mrd. Euro. Die fehlenden 80 Mrd. Euro schießt der Bund aus Steuergeldern zu.

Bei dem Rentenproblem der Zukunft muß man in mindestens einen sauren Apfel beißen: Entweder die Rente kürzen (Rentenbetrag oder Rentenbezugsdauer, sprich Rente ab 80 Jahren) oder den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung stärker erhöhen (soll langristig eh auf knapp 25% steigen) oder den Bundeszuschuß aus Steuergeldern ausweiten.

Zitat von locke

Ich erlaube mir noch einmal den Hinweis, dass die SPD seit ca. 11 Jahren ständig an der Regierung beteilgt war, davon 7 Jahre maßgeblich.

Danke, dass das nochmal einer erwähnt, ich hatte auch schon den Eindruck als hätte die aktuelle Situation gar nichts mit der SPD zu tun. Ich würde übrigens auch in den letzten 4 Jahren von einer maßgeblichen Beteiligung der SPD sprechen, wenn man sich mal die Anzahl der Sitze im deutschen Bundestag im Vergleich mit der CDU anschaut. So ein kleiner Juniorpartner war die SPD nämlich nicht. Auch hat sie zahlreiche Schlüsselposten in der Regierung der letzten 11 Jahre besetzt. Unter anderem 11 Jahre lang das Ministerium für Arbeit und Soziales...

Die Agenda 2010 einschl. der Arbeitsmarktreform hat ja auch die FDP gemacht. Die Lumpen waren aber so schlau, dass sie dem Schröder das Skript untergejubelt haben. Was relativ einfach war, denn Details waren für den ja bekanntlich "Gedöns".

Pokalheld
Deine Analyse würde im Umkehrschluss zu sog. Realpolitik führen müssen. Bin gespannt, was die künftigen Oppositionsparteien dazu sagen werden und wie einige Herren dieses weltbesten Forums darauf reagieren. Ich habe da schon so eine Ahnung....

Du kannst genauso darauf gespannt sein, wie man Sozialleistungen ausweiten will, wie ich gespannt bin, wie man Steuersenkungen und ausgeglichenen Haushalt erreichen will.

Ich mag mich nicht auf linksrechte Lagerkämpfe einlassen. Die Mischung aus beidem macht's.