Bundestag: Olaf Scholz und Friedrich Merz warnen vor Erstarken der AfD - DER SPIEGEL
Merz in Generaldebatte: "Ersparen Sie sich Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit" | tagesschau.de
Fand hier schön wie hier unterschiedliche Schwerpunkte in der Debatte herausgearbeitet wurden, so das für den Leser zwei komplett unterschiedliche Abläufe der Debatte dabei herauskommen....so finde ich zumindest
Ich muss mir beruflich die HAZ und NP antun. Da ist heute ein Artikel drin, der zur Umweltzone Hannover berichtet.
Was da verzapft wird, ist wieder großes Kino. Zumindest wenn man der Verwaltung und unserem OB mal wieder einen mitgeben möchte.
Nein, ich werde den Artikel nicht verlinken. Ist auch nur noch bis 8:06 Uhr frei verfügbar.
Der Plan klingt super.
Der Luftreinhalteplan?
Oder die Aufhebung der Umweltzone?
Oder der Plan, gegen alles zu schreiben, was nicht in die eigene Welt passt?
Die Luftqualität zu verschlechtern, indem Schilder abgebaut werden. Was obendrein auch noch mit Kosten verbunden ist.
Naja, die Demontage ist rechtlich vorgeschrieben.
Eine Partei wollte eine freiwillige Verpflichtung zur Einhaltung von niedrigeren Grenzwerten. Dann wäre die Umweltzone geblieben. Momentan konzentrieren sich die anderen Parteien in Hannover aber lieber darauf, dieser einen Partei das Leben schwer zu machen. Also ist der Plan (vorerst) gescheitert.
Eine Partei wollte eine freiwillige Verpflichtung zur Einhaltung von niedrigeren Grenzwerten. [...] Momentan konzentrieren sich die anderen Parteien in Hannover aber lieber darauf, dieser einen Partei das Leben schwer zu machen.
Welche denn?
Die Grünen, denke ich.
Die SPD Hannover will gerade mächtig die Mobilitätswende zurückdrehen - aus meiner Sicht aus rein populistischen bzw. wahltaktischen Gründen, weil sie denkt, dass Grünen-Bashing sie weiterbringt - und greift zu teilweise hanebüchenen Vorwänden. Die kommen immer noch nicht damit klar, dass sie nach Jahrzehnten mal nicht die Mehrheit im Stadtrat und den OB stellen. Traurig.
Noch trauriger ist allerdings, wie 'ne Mofa bemerkte, dass die HAZ so unfassbar schlecht berichtet. Übrigens auch gerade wieder im Zusammenhang mit der angeblich "aufgeblähten" Verwaltung. Man plappert das Märchen von der Selbstvergrößerung nach, was ein Professor und der Steuerzahlerbund von sich geben, und das ist dann Fakt. Dabei gibt es reichlich andere Gründe, weshalb Verwaltungen wachsen.
Die Luftqualität zu verschlechtern, indem Schilder abgebaut werden.
Auf welche Schilder beziehst du dich? Die Umweltplakette-4-Zone ist doch praktisch bedeutungslos geworden, da diese alten Autos nicht mehr im Verkehr sind (Exoten und Oldtimer ausgenommen).
Bleiben noch die Schilder a la Tempo 40 wegen Umweltschutz wie in der Friedrich-Ebert-Straße.
Was stand denn nun in der HAZ?
Mit der Demontage der Schilder dürfen wieder alle Kraftfahrzeuge in die Stadt reinfahren. Es gab schon noch einige, die Aufgrund fehlender Plakette eine Ausnahmegenehmigung beantragt haben, bzw. nicht reingefahren sind.
In der HA(t)Z stand sinngemäß, dass die Verwaltung die Abschaffung der UZ verzögert hätte. Im Mai (!) hat die Verwaltung den geänderten Luftreinhalteplan auf den Weg gebracht. Politik und Öffentlichkeit informiert, dass die Aufhebung der UZ zum 01.01.24 erfolgen soll. Hat aber niemanden interessiert. Im November kamen dann erste Fragen dazu. Und nach dem Bruch der Koalition hat die SPD dann den Beschluss verhindert, wodurch es zu der Verzögerung gekommen ist.
Weiterhin hat der Schreiberling nochmal gegen Herrn Onay geätzt. War mir aber nicht wichtig genug, das zu behalten.
Zeitdieb Sasa hat deine Frage beantwortet und sehr gut erklärt! Dankeschön
Und hier könnte die HAZ mal gucken, wie gute Berichterstattung geht.
Thema: Abschaffung der Umweltzone. Link zum NDR
Die HAZ hat nun mal nichts mit Qualitätsjournalismus zu tun. Aber der Sportteil ist super…
aus meiner Sicht aus rein populistischen bzw. wahltaktischen Gründen, weil sie denkt, dass Grünen-Bashing sie weiterbringt
Das mag als ein Grund eine Rolle spielen, kann ich mir gut vorstellen.
Allerdings ist es auch so, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen tatsächlich auf anderer Ebene gehakt hat. Die Fraktion der Grünen besteht wohl aus vielen unerfahrenen Nachwuchspolitikern (was natürlich per se nicht verkehrt ist), die allerdings wohl einen sehr dogmatischen Politikstil betreiben, der die Zusammenarbeit extrem erschwert hat. Stichwort 'Kompromissfähigkeit'.
Ja, ich sehe auch, dass die SPD hier einiges vergurkt, aber wie so oft, ist die Welt nicht nur monokausal, sondern es gibt mehrere Blickwinkel auf das Geschehen. Politik besteht nicht nur aus Maximalforderungen, sondern in erster Linie aus Kompromissen.
In der Sache 'Verkehrswende' bin ich persönlich allerdings auch höllisch enttäuscht von der SPD!
Grünen-Bashing
Vielleicht übersehe ich da tatsächlich etwas, aber die Umweltzone in der ursprünglichen Form (ein geografisch definiertes Gebiet, in dem der Betrieb nicht als schadstoffarm gekennzeichneter Kraftfahrzeuge verboten ist = befahrbar nur durch Fahrzeuge mit grüner Plakette) ist doch nicht mehr zeitgemäß, da fast alle Fahrzeuge eine grüne Plakette haben oder alternativ eine Sondergenehmigung (z.B. Oldtimer). Wenn also sowieso alle dort fahren dürfen, kann man sie auch einkassieren. Finde ich. Das hat doch mit Grünen-Bashing nichts zu tun.
Da hast du leider die Aussage von Mr. Mo aus dem Kontext genommen. Sie bezieht sich nämlich nicht (ausschließlich) auf die Umweltzone.
Und auch inhaltlich hatte ich dazu ja schon angemerkt, dass die Umweltzone aufzuheben war, weil diese Maßnahme im Luftreinhalteplan nicht mehr verhältnismäßig war.
Was 'ne Mofa schreibt. Mir ging es darum, wie die SPD Hannover aus eher emotionalen Gründen plötzlich die Grünen angeht. Mein Eindruck ist dabei, dass die Genossen ihre Wahlniederlagen nicht verkraften und glauben, durch möglichst harte Opposition Wähler zurückzugewinnen. Selbst an Stellen, an denen sie inhaltlich mit einer den Grünen relativ ähnlichen Agenda bei der Kommunalwahl angetreten sind.
Unabhängig davon ist es Fakt, dass ohne Umweltzonen nun auch die größten Rußschleudern wieder ohne Hürden weiterfahren dürfen. Man kann auch umgekehrt argumentieren und sagen, man lässt die Umweltzonen bestehen, WEIL es ja eh nur noch diejenigen wenigen betrifft, die unverhältnismäßig stark die Luft verunreinigen. Als Bewohner der Südstadt betrifft mich das ganz direkt: Die Belastung durch den Verkehr ist hier wegen Lärm, Platzverbrauch und Feinstaub (und anderen Schadstoffen) eh schon hoch. Warum lässt man dann nicht wenigstens die paar Einschränkungen gegen besonders auffällige Exemplare?
Weil schlicht die Rechtsgrundlage dafür fehlt und die kann man auch nicht herbeizaubern.
Und Feinstaub ist da auch kein ideales Beispiel, da würde zum Beispiel ein Fahrverbot für ALLE Fortbewegungsmittel sehr gut gegen helfen. Das willst du ja auch nicht, oder?
dass ohne Umweltzonen nun auch die größten Rußschleudern wieder ohne Hürden weiterfahren dürfen.
Mein Diesel ist Baujahr 2004, damit 20 Jahre alt und hat schon Euro 4 und somit die grüne Plakette. Wo sollen denn heute diese "größten Rußschleudern" noch unterwegs sein, die alle noch älter sein müssten?
Ein Verbot nur des Verbots wegen aufrecht zu erhalten ist doch sinnlos und eben rechtlich nicht haltbar, weswegen es ja nun auch verschwindet.
Und die Südstadt ist an sich kein Problemviertel. Es gibt natürlich die Hauptverkehrsstraßen, aber davon ab würde ich die Lebensqualität hier doch als eher hoch sehen. (Ruhe, Luftqualität, viele grüne Innenhöfe und Eilenriede nahe dran, etc.)
Das, was Donnergott sagt.
@Mr.Mo: welche "größten Rußschleudern" meinst du? Es müßten ja Fahrzeuge sein, die gelbe oder rote Plaketten haben. Derartige Fahrzeuge habe ich seit Jahren nicht mehr gesehen. Zumindest hier gibt es die nicht mehr. (Es kann doch nicht sein, dass die sich alle in der hannöverschen Südstadt versammelt haben 
)
Die haben sich dort auch nicht versammelt. Die durften ja bisher nicht rein. 
Und ja, es gibt noch Fahrzeuge ohne grüne Plakette. Hauptsächlich "Handwerker-Fahrzeuge" und Wohnmobile.
