Aktionen gegen Vereinspolitik/Berichterstattung/Polizeimaßnahmen

    Wurden in Hannover nicht mal 2 Gäste festgenommen weil sie tagsüber am Spieltag (euroleague) vermummt in der Innenstadt angetroffen wurden? Du kannst dich also nirgends vermummt hinstellen;)

    Es besteht doch immer noch die Möglichkeit, das Land Niedersachsen zu verklagen. Das ist doch der Verursacher der Unkenntlichkeit von einzelnen prügelnden Beamten.

    Hmmm, müsste eigtl auch für Polizisten gelten? :grübel:


    Zitat

    §17a Versammlungsgesetz
    [expander] (1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.
    (2) Es ist auch verboten, 1.an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,2.bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
    (4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.[/expander]

    crenshaw? :)

    Einmal editiert, zuletzt von banban ()

    Aus dem RK-Forum:


    Edit: Nachrichten bitte an: achim-reportage@gmx.de

    Einmal editiert, zuletzt von M.Schober ()

    hab es grad zufällig gelesen mit dem VersG. :)


    Also zunächst einmal gibt es in Niedersachsen seit kurzen ein eigenes Versammlungsgesetz mit ähnlichem Inhalt wie das alte.


    Name: NVersG http://www.schure.de/21031/nversg.htm


    Um gegen die Verbote des Versammlungsgesetzes zu verstoßen muss es sich um eine Versammlung nach dem NVersG handeln.


    Was eine Versammlung ist sagt:


    Zitat

    § 2
    Versammlungsbegriff
    Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.


    Hier scheitert es an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Damit sind nämlich zum einen Demonstrationen mit politischem Hintergrund (wie die 12:12 Demo) oder öffentliche Diskussionen gemeint. Eine Anreise zu einem Fußballspiel fällt nicht darunter.


    (um noch ein bisschen theoretischer zu werden: selbst wenn es eine Versammlung im Sinne des NVersG gewesen wäre, so sind Polizeibeamte keine Teilnehmer dieser Versammlung. Sie unterliegen somit nicht dem §9 NVersG - Vermummungsverbot)

    Einmal editiert, zuletzt von Crenshaw ()

    Es sind ja auch nur Brandschutzmasken, keinesfalls werden sie zur Verhinderung der Identitätsfestellung eingesetzt.

    Ich gehe ja normalerweise zu Fuß zum Stadion. Ich möchte aber anregen, daß am Samstag jeder, der mit der Stadtbahn anreist, an einer Station unterwegs kurz aussteigt und dann mit der nächsten Bahn weiterfährt. Wenn man das in Gruppen hinbekommt, fragt vielleicht mal jemand nach, was man da macht - so kann man vielleicht den einen oder anderen Haz-Leser informieren.

    Dann aber auch bitte mit den Worten "Jetzt ist es soweit, alle raus!". Nicht zu verwechseln mit "Kommt nach vorne".

    Einmal editiert, zuletzt von danyo ()

    Zitat von musketeer54

    Ich gehe ja normalerweise zu Fuß zum Stadion. Ich möchte aber anregen, daß am Samstag jeder, der mit der Stadtbahn anreist, an einer Station unterwegs kurz aussteigt und dann mit der nächsten Bahn weiterfährt. Wenn man das in Gruppen hinbekommt, fragt vielleicht mal jemand nach, was man da macht - so kann man vielleicht den einen oder anderen Haz-Leser informieren.


    :rofl:

    Aber nicht, dass noch ein paar Komiker auf die Idee kommen und eine Strassenbahn nach Sebaldsbrück entführen wollen....

    Also ich glaube kaum das in Hannover das jemandem auffallen würde, wenn eine kleine Gruppe auf die nächste Bahn wartet. Alleine schon weil die meisten ja in die Bahn einsteigen und es daher eh nicht sehen.

    War auch eher semi-ernst gemeint. Aber warum nicht? Man könnte das ja auch überlappend machen, aus einer Grupe steigt nach und nach einer nach dem anderen aus und wartet die nächste Bahn ab, bis dann irgendwann die Gruppe wieder zusammen ist. Das könnte schon eher Aufmerksamkeit hervorrufen.

    Da wird dann bestimmt die Staatsmacht gerufen, weil diese Ultras da schon wieder irgendwas im Schilde führen ;)

    Ja, vor allen Dingen wie wild telefonierend, gleichtzeitg Fahrpläne wälzend und Verspätungen an die anderen Partisanengruppen weitergebend, um ja gemeinsam in - Mühlenberg oder so rauszukommen ;).