• Ich habe gerade die Bilder von den besoffenen Engländern bei einer zünftigen Kneipenschlägerei gesehen. Das macht Hoffnung.

  • Die FDP oder wer auch immer, sollte man erfolgreich gegen die "Notbremse" klagen, sicher nicht wegen der Festlegung auf den Inzidenzwert gewinnen. Aus anderen Gründen vielleicht.

    Schon bessere Vorschläge gemacht, schulzinho?

  • niedersachse1896

    Erster Halbsatz = Möglichkeit zur Impfflicht

    Zweiter und Dritter Halbsatz = Einfachere Ausgangsverbote

    4. Halbsatz = Einfachere Durchsetzung der Corona-Verbote in Privathaushalten



    Halte das so für verfassungswidrig. Und man kommt aus dem Corona-Modus nie mehr heraus.

    Man will hier Sachen dauerhaft in Gesetzesform gießen, die massiv missbraucht werden können.

    FDP hat ja schon Verfassungsbeschwerde angekündigt.

    Ob das was bringt, bleibt abzuwarten. Herr Harbarth hat ja keine Probleme mit der aktuellen Politik.


    Schon bessere Vorschläge gemacht, schulzinho?

    Wozu sollen wir uns Volksvertreter wählen, wenn wir uns dann doch wieder selbst irgendwas Wirksames ausdenken müssen (was dann eh nicht umgesetzt werden würde?).

  • Wo steht denn, dass das Gesetz für immer und ewig und für alle möglichen Infektionskrankeiten gelten soll und nicht nur bis zum erklärten Ende der Corona-Pandemie und auch genau nur für Corona?

  • Das steht da nicht, im Gegenteil. Dennoch finde ich das unverhältnismäßig und mir ist das einfach viel zu sehr beiläufig integriert. Da sollte man die Bürger dann auch mal informieren über solch eine Änderung. Auch wenn sie nur für solch eine Pandemie gilt.

  • Welche RAF-Gesetze, welche 9/11-Gesetze wurden denn zurückgenommen? Was einmal dasteht, das bleibt. Weil es eine Handlungsoption für den Staat darstellt, eine Reserve, derer er sich nicht ohne Not wieder beraubt.

  • Deswegen bin ich ja auch öfter für befristete Gesetze, welche die automatisch nach einer gewissen Zeit wieder auslaufen und man bei Verlängerung oder Entfristung wieder genauso neu beschließen muss. Gleichzeitig sollte es mehrere Studien geben die den Effekt dieses Gesetzes untersuchen. Das kann man bei vielen kontroversen Themen so handhaben.

  • Ich frage mich ja, wie die Festlegung auf den Inzidenzwert als einzigen Maßstab zur Begründung von Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform sein kann. Wenn die Impfungen der Risikogruppen vollzogen sind besteht eine Gefahr durch die Krankheit doch eigentlich erst bei höheren Inzidenzen als zur Zeit. Die FDP will ja vor dem BVerfG klagen, wenn das Erfolg hat, ist das Chaos in der deutschen Coronapolitik perfekt.

    Das Gegenteil ist der Fall habe ich heute gelernt,die Inzidenzen sind je höher einzuordnen,desto mehr geimpft sind,weil mehr wegfallen,die überhaupt infiziert werden können...die Inzidenz der ungeimpften ist dann quasi proportional immer höher einzuschätzen.Die,die bereits Immun durch überstandene Erkrankung sind, fallen ebenfalls weg-zur Zeit,so las ich bei N-TV würde die 160,1 Inzidenze "bereinigt" ca 179 heißen

  • Was natürlich nur insoweit relevant ist, wie sich die Impfquote im eigenen Umfeld von der Impfquote in der generellen Bevölkerung unterscheidet. Das ist schon deutlich vereinfacht dargestellt bei n-tv.


    Aber man kann bei Jüngeren wohl davon ausgehen, dass die sich vornehmlich mit anderen Jüngeren treffen und so dann Gruppen überwiegend Ungeimpfter unter sich sind. Extremfall: Irgendwann sind alle Erwachsenen (die wollen) geimpft und für Schüler gibt es noch keinen Impfstoff. Eine 200er Inzidenz über die gesamte Bevölkerung (bei der Schulen ja erst schließen sollen) würde dann wohl eine vierstellige Inzidenz unter den Schülern bedeuten.

  • Wer anhand der Situationen auf den ITS noch erzählen will, dass das alles nicht so schlimm sei, den muss man schon als bösartig bezeichnen.


    Was irgendwelche angeblichen Gesetze, die die Diktatur etablieren sollen, betrifft, so ist das mal wieder allerfeinster Mumpitz.

  • Häh? Du relativierst doch ständig alles bezüglich der Auslastung der ITS. Gerade auf der Seite zuvor für jeden lesbar. Das erinnert ein wenig an den "Die Linken aber auch"-Reflex. Aber gut, bringt ja alles nichts, wie auch schon andere festgestellt haben.

  • Nehmt euch ein Zimmer (ohne Wlan und Netz).

    Während meiner Zeit als Azubi in einem Handwerksbetrieb, hat mein Chef oftmals den Streithähnen nen Heiermann in die Hand gedrückt und meinte: geht zum Imbiss und teilt euch ein Grillhähnchen, und danach ist aber Ruhe! Manchmal schmunzelte er dabei als er es sagte, manchmal aber auch nicht. Ich mochte ihn.

  • Ist das so, wie ich das verstehe? Das hört sich doch erschreckend an. Warum gibt es da keinen Aufschrei?


    (9)Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“


    Das ist an sich kein Grund für einen Aufschrei, sondern dient dem sogenannten Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG. Wenn der Gesetzgeber Grundrechte einschränkt, muss er diese auch nennen. Ohne jetzt nachgeschaut zu haben, wie dies begründet wird, finde ich es gut, da so der Gesetzgeber zeigt, er ist sich der Grundrechtseinschränkung bewusst, und gleichzeitig auch dem Bürger verdeutlicht wird: hier werden Deine Grundrechte beschränkt.


    Dass zur Pandemiebekämpfung Grundrechte eingeschränkt werden, dürfte schlicht unvermeidlich sein; zumal der Staat eben auch eine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit hat. Und Grundrechtseinschränkungen sind auch nichts Pandemiespezifisches. Die Frage ist natürlich, ob der Gesetzesentwurf das rechtlich zulässige Maß wahrt. Und auch soweit er dies tun sollte, ist die nächste Frage, ob er auch im politischen Sinne richtig ist. Oder ob ein anderes Handeln vielleicht besser wäre.


    Die FDP oder wer auch immer, sollte man erfolgreich gegen die "Notbremse" klagen, sicher nicht wegen der Festlegung auf den Inzidenzwert gewinnen. Aus anderen Gründen vielleicht.


    Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die Abstellung auf den Inzidenzwert in ihrem Gutachten allerdings durchaus kritisch:


    Zitat

    Die Geltung von insgesamt 10 eingriffsintensiven Maßnahmen ist davon abhängig, ob die Sieben-Tage-Inzidenzauf über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt.Vergleichbare landesrechtliche Regelungen hat die Rechtsprechung bereits öfter kritisiert. Problematisiert wird die Verhältnismäßigkeit und die Frage, ob andere für das Infektionsgeschehen relevante Umstände einzubeziehen seien. Diese Kritikpunkte haben Gewicht.


    Quelle: https://www.bundestag.de/resou…/WD-3-083-21-pdf-data.pdf.


    Dort wird aber auch noch einmal der große Spielraum des Gesetzgebers, insbesondere beim Handeln unter Unsicherheit, hervorgehoben. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unwissenheit nicht selbstverschuldet ist, da mögliche Maßnahmen zur Klärung unterlassen wurden. Ich erinnere mich z.B. daran, dass sich vor einiger Zeit mal der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheistwesen öffentlich beklagt hat, bis dahin keinen entsprechenden Forschungsauftrag erhalten zu haben; den aktuellen Stand kenne ich jedoch nicht.


    Was die Öffnungen für Geimpfte betrifft, halte ich diese auch für dringend geboten. Und finde das Zögern, dass da immer noch herrscht, nicht mehr vertretbar. Zwar stand da anfangs das Problem, ob nicht auch Geimpfte das Virus verbreiten können, und einen Nachweis, dass dies nicht der Fall ist, gibt es meines Wissens noch nicht. Aber eben doch starke Indizien dass die Verbreitung durch Geimpfte zumindest sehr eingeschränkt ist. Wenn ich dann noch berücksichtige, welche Gruppen primär geimpft wurden - Alte und Kranke - dann kann meines Erachtens nicht abgewartet werden, bis es einen wissenschaftlichen Beweis gibt. Denn gerade bei dieser Gruppe wäre es zynisch, nicht sofort zu handeln, sondern sie auf später zu vertrösten - für manche Geimpfte gibt es ein solches Später vielleicht gar nicht mehr. Oder man denke beispielsweise an Demenzkranke, die alleine schon deshalb besonders belastet sind, weil sie den Sinn der sie treffenden Beschränkungen nicht verstehen können. Und zu zögern, da man Neid und Missgunst bei manchen Menschen befürcht, die sich noch nicht impfen lassen können, was zeigte man damit für ein beschämendes und fatales Gesellschaftsbild.

  • Das ganze ist eine Naturkatastrophe und muss genauso zu behandeln.


    Und solange der Kapitalismus unwidersprochen profitiert, sieht es schwarz aus.


    Ach man....