Alles anzeigenDas wird halt ein Fall fürs BVerG.
Gibts das eigentlich noch?
Oder ist Harbarth bei der Merkel am Esstisch eingeschlafen?Was hast Du eigentlich für Vorstellungen, hm?
Was meinst Du mit "gibt's das eigentlich noch"?
Naja, ich frage mich auch langsam, wo z. B. nach den abgelehnten Eilanträgen die Hauptsacheentscheidung zu den Ausgangssperren bleibt.
Ist jetzt ein halbes Jahr her. Ich habe gerade mal nachgeschaut: In den letzten 10 Jahren wurden 80 Prozent der Verfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Bei einem Verfahren von so immenser und grundsätzlicher Bedeutung würde ich schon annehmen, dass man es entsprechend priorisiert und dann vielleicht auch mal nach einem halben Jahr fertig ist.
Vermutlich hat man seitens des Bundesverfassungsgerichts - unausgesprochen - die Hoffnung gehabt, durch eine späte Entscheidung dieselbe zu einem Zeitpunkt zu fällen, an dem sie kaum noch praktische beziehungsweise politische Relevanz hat. Da sich die Pandemie ja wohl jetzt noch länger hinzieht als gedacht, geht das nicht auf. Irgendwann muss es Entscheidungen geben, ansonsten wird das Schweigen zu laut.