die Ausladung
Steinmeier wurde nicht ausgeladen. Das liegt im wesentlichen daran, dass er gar nicht erst eingeladen war. Er wollte die Ukraine besuchen, das wurde aber abgelehnt. Ich halte diese Unterscheidung für wichtig für die Einordnung.
Russlands Angriff auf die Ukraine
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Ja. Korrekt. Habe ich auch geschrieben, im Bewußtsein, dass das nicht korrekt ist, um es in der Formulierung einfacher zu halten.
Steinmeier hat sich selber eingeladen.
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Warum darf Scholz dann hin ?
Der hat ja die Politik von Merkel mitgetragen.
Das ist sogar explizit von einem ukrainischen Regierungssprecher begründet worden: Weil er qua Amt Zusagen machen kann, Politik machen kann.
Ein rein symbolischer Besuch von Steinmeier hingegen ist nicht erwünscht. (Der der anderen osteuropäischen Präsidenten schon.)
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Steinmeier ist nach wie vor in den Reihen der Russen.
Finde ich einen demokratisch ganz problematischen Standpunkt, nicht nur von dir, auch bei Twitter seit gestern, das höchste Amt auf Wulffsche Manier von der auskleidenden Person zu trennen, wie es gerade passt. Nein, weder Steinmeier noch Steinmeier in seinem Amt des Bundespräsidenten steht oder stand "in den Reihen der Russen". Das ist doch Querdenkergesabbel, sorry, da hast du hier schon weit aus mehr Niveau an den Tag gelegt.
Das war etwas überspitzt formuliert von Exil-Roter nach dem Motto wer nicht für uns ist, ist gegen uns, aber was hat das mit "Querdenkergesabbel" zu tun?
Das ist kein Argument sondern einfach nur ein Angriff um jemanden als verrückt darzustellen.
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Mützenich hat aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf getroffen:
"Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen" -
Kiebitz, ich stimme Dir zu, aber ich finde es lohnt nicht, da reinzugehen und es ist einer Diskussion, die hier gerade doch von allen Seiten um Sachlichkeit bemüht ist, nicht zuträglich.
Also: Lass' gut sein.
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Mützenich hat aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf getroffen
Mützenich hat aus meiner Sicht den Arsch offen, sinngemäß sagt er ja „Na gut, bei euch Ukrainern ist Krieg und Putin schlachtet eure Leute ab, aber das ist ja noch lange kein Grund unhöflich zu sein“
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Die SPD wird noch viel Freude mit dieser neuen, selbstbewußten Ukraine haben.
Heute habe ich schon den ersten Ukrainer gelesen, der das neue Selbstbewußtsein darin ausmacht, dass die Ukraine dem deutschen Bundespräsidenten absagen kann, und die Deutschen müssen es schlucken.
Anarchist und Frontkämpfer, übrigens, kein Rechter oder irgendwas anderes.
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Ich teile auf der einen Seite den Ansatz von Herrn Mützenich, auf der anderen Seite fällt uns Deutschen nun gerade auf die Füsse, dass unsere Politiker:innen sich jahre- und jahrzehntelang für ein stumpfes "Weiter so, damit es uns gut geht auf Kosten Anderer und der nächsten Generationen" nicht nur mit dem Teufel ins Bett gelegt, sondern ihm auch noch willig den Hobel geblasen haben (und das nicht im sprichwörtlichen, sondern im wirklichen politischen Sinne).
Und aus der Kiste kommt man allein mit Waffenlieferungen nicht raus. Tatsächlich werden uns da noch ganz Andere die Rechnung präsentieren. Da ist ein bisschen Ausladung durch einen Staatschef, dem gerade seine Bevölkerung auf widerlichste Weise zu Tode gebombt wird mit Waffen, die unter Anderem mit unserem Geld bezahlt wurden, noch das Geringste. In dem Sinne kann ich auch verstehen, dass Selenski derzeit Besseres zu tun hat, als sich mit einem Exkumpel von Putin und Lawrow, der keinerlei wirkliche politische Macht hat, zu treffen, während es Raketen hagelt.
Scholz wird schlicht eingeladen, weil er genau diese Waffenlieferungen als Gastgeschenk mitzubringen hat. Und ich frage mich wirklich, was Herr Steinmeier in der Ukraine will. Katastrophentourismus und Symbolpolitik? Bei allem Respekt, derzeit braucht es weit über die Ukraine hinaus etwas ganz Anderes, und dass kann Steinmeier nicht liefern, und Scholz will es nicht, seine ganzen grosskotzigen Ankündigungen hat er jedenfalls schon wieder kassiert.
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Der Bundespräsident wollte - nach dem Besuch beim polnischen Präsidenten - noch mit den baltischen Pendants nach Kiew fahren. DAS ist meiner Meinung nach noch etwas ganz anderes, als wenn er da allein hingewollt hätte.
Diese Einheit mit Polen und Balten hätte schon eine besondere Symbolik. Gerade Exil der ja sonst immer auf die Belange der Osteuropäer verweist, sollte das nicht übergeben und über Steinmeier allein argumentieren.
Die Ukraine kämpft um ihren Fortbestand. Ja. Aber einen Tag Merkel und Sarkozy nach Butcha einladen und wenige Tage später die Absage an den Bundespräsidenten.
Und dann war ein Berater von Selensky gestern im Moma(?) zugeschaltet mit einer Aussage, der BP hat ja eh keine Hoheit über Geld und Waffen. Der BK darf kommen.
Sicherlich darf man das alles nicht auf die Goldwaage legen. Sicherlich darf die Ukraine mehr fordern. Aber sie versuchen schon sehr die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland zu steuern. Um nicht zu sagen zu beeinflussen.
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Keine Frage, dass insbesondere der ebenfalls nicht besonders saubere Botschafter genau das tut.
Es ändert insgesamt allerdings nichts daran, dass dieser Katastrophentourismus nervt - und Merkel wurde wohl aus anderen Gründen eingeladen, wenn ich mich richtig erinnere; deswegen hat sie ja dankend abgelehnt.
Frau Baerbock war zu Recht da, sie hat sich die Scheisse einschliesslich der Kriegsverbrechen vor Ort angeguckt, und jetzt reicht es irgendwie auch, denn sie kann und wird allen Anderen von dem Elend berichten, da bin ich mir sicher. Es gibt Wichtigeres als Hände schütteln von "wichtigen Menschen".
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Diplomatie folgt ihren eigenen Regeln. Eine davon ist Vertraulichkeit und Verschwiegenheit. Vieles läuft im Hintergrund.
Die ukrainische Kmmunikationsstrategie ist zwar sehr professionell, im Rahmen von Diplomatie etwas eigen, um es vorsichtig auszudrücken.
Duda hat die Reise organisiert und wollte Steinmeier dabei haben. Der wurde mit der Entscheidung Steinmeier als persona non grata auszuzeichnen gleich mit brüskiert.
Das Staatsoberhaupt eines Landes als nicht erwünscht einzustufen, den Regierungschef einzuladen mit der Aufforderung und der Wunschliste mit Gastgeschenken ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, nach diplomatischen Spielregeln mehr als nur ein faux pas.
Und mMn nach kurzfristig gedacht.
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Papa Bär, Du hast einen Punkt und das ist auch das einzige, was mir an der Selbsteinladung sympathisch war: Dass er mit den Kollegen hinwollte.
Es ändert aber nichts daran, dass diese Länder die Ukraine aktiv und unter voller Ausschöpfung ihrer Mögichkeit unterstützen und nicht blockieren. Steinmeier kann sich denen nicht gleichstellen. Es wäre scheinheilig. Die hatten wohl nicht den Mumm, ihm das zu sagen, also war die Ukraine dran.
Die Diplomatie der Ukraine ist offensichtlich erfolgreich. Offensichtlich reicht das nicht, um zu verhindern, dass sie von Deutschen fleissig belehrt wird.
Die Diplomatie der Bundesrepublik hingegen führt uns in Richtung politischer Isolation. Wir werden überhaupt nur noch berücksichtigt, weil wir wirtschaftliches Schwergewicht sind. Der Schaden der augenblicklichen deutschen Blockadehaltung wird schwere Konsequenzen haben.
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Steinmeier ist nach wie vor in den Reihen der Russen.
Finde ich einen demokratisch ganz problematischen Standpunkt, nicht nur von dir, auch bei Twitter seit gestern, das höchste Amt auf Wulffsche Manier von der auskleidenden Person zu trennen, wie es gerade passt. Nein, weder Steinmeier noch Steinmeier in seinem Amt des Bundespräsidenten steht oder stand "in den Reihen der Russen". Das ist doch Querdenkergesabbel, sorry, da hast du hier schon weit aus mehr Niveau an den Tag gelegt.
Das war etwas überspitzt formuliert von Exil-Roter nach dem Motto wer nicht für uns ist, ist gegen uns, aber was hat das mit "Querdenkergesabbel" zu tun?
Das ist kein Argument sondern einfach nur ein Angriff um jemanden als verrückt darzustellen.
klar, der Russe wohnt schon direkt im Schloss Bellevue, ist ja nur eine Überspitzung...man könnte derlei "Überspitzungen" halt auch lassen, wenn sie ins vollkommen verrückte abdriften. Hätte er halt auch nicht nötig, deswegen giibt es Breitseite, wo Breitseite angebracht ist.
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Ich könnte jetzt darauf antworten, aber ich möchte lieber allgemein darauf hinweisen, dass die Diskussion hier zu entgleiten tut.
Polemik ist schon okay, aber sie sollte einen sachlichen Kern haben.
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Papa Bär, Du hast einen Punkt und das ist auch das einzige, was mir an der Selbsteinladung sympathisch war: Dass er mit den Kollegen hinwollte.
Es ändert aber nichts daran, dass diese Länder die Ukraine aktiv und unter voller Ausschöpfung ihrer Mögichkeit unterstützen und nicht blockieren. Steinmeier kann sich denen nicht gleichstellen. Es wäre scheinheilig. Die hatten wohl nicht den Mumm, ihm das zu sagen, also war die Ukraine dran.
Die Diplomatie der Ukraine ist offensichtlich erfolgreich. Offensichtlich reicht das nicht, um zu verhindern, dass sie von Deutschen fleissig belehrt wird.
Die Diplomatie der Bundesrepublik hingegen führt uns in Richtung politischer Isolation. Wir werden überhaupt nur noch berücksichtigt, weil wir wirtschaftliches Schwergewicht sind. Der Schaden der augenblicklichen deutschen Blockadehaltung wird schwere Konsequenzen haben.
Meiner Wahrnehmung nach wurden „wir“ nie für etwas anderes als unsere Wirtschafts- und Finanzpower berücksichtigt. Die Deutsche Einheit war für die westlichen Alliierten (insbesondere für die USA) wichtiger als für uns selbst, denn somit war der Warschauer Pakt endgültig erledigt.
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Duda hat die Reise organisiert und wollte Steinmeier dabei haben. Der wurde mit der Entscheidung Steinmeier als persona non grata auszuzeichnen gleich mit brüskiert.
Duda ist trotzdem mit allen baltischen Kollegen hingefahren und ich finde bisher keine Stellungnahme zu der Ablehnung von Steinmeier. Weder von einem polnischen noch von einem baltischen Politiker. Nach den diversen Äußerungen der Enttäuschung über die deutsche Politik in den letzten Wochen würde ich nicht so vorschnell bewerten, dass sich Duda von der Ablehnung Steinmeiers brüskiert fühlt.
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In Antwort auf locke: Am wichtigsten war die Deutsche Einheit für die DDR.
Ich denke, wir sollten uns von der Narrative, dass die NATO für den Westen wichtig wäre, etwas distanzieren.
Die NATO ist vor allem wichtig für den Osten. Ich war mein ganzes Leben NATO-Gegner, erst dieser Krieg hat mich gezwungen, mein persönliches Verhältnis zur NATO neu zu durchdenken. Ich habe noch nicht die ganze Vergangenheit durchgearbeitet und eine abgeschlossene Meinung dazu, aber soviel sehe ich jetzt klar: Der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur NATO begründet ihre Existenzberechtigung. Der jetzige Krieg begründet ihre Existenzberechtigung. Der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens begründet ihre Existenzberechtigung.
Und letzterer Punkt, wieder: Der Beitritt Finnlands und Schwedens ist für Finnland und Schweden wichtiger, als für den Westen.
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"Polemik ist schon okay, aber sie sollte einen sachlichen Kern haben."
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"Die Diplomatie der Bundesrepublik hingegen führt uns in Richtung politischer Isolation."
Äh ja.
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Das ist nichmal Polemik. Ob Du es glauben kannst, oder nicht, das ist der Schluß, zu dem ich komme.
Was bei dem Zitat natürlich fehlt, ist, dass das nur bedingt möglich ist, weil eben Deutschland so fett ist, dass es nicht ignorierbar ist.
Aber genau diese Isolation ist doch gerade heute sichtbar: Die Ukraine kann DE auf der Nase herumtanzen, und DE muss es erdulden. Niemand hat Verständnis für die gekränkten Gefühle der Deutschen.
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