Gewalttäter Sport

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Die Stadt Köln hat sich aufgrund einiger Gewaltexzesse in unteren Ligen jetzt zu einer Plakataktion mit Bayer, FC und Verband zusammengetan. Die Dinger hängen in der ganzen Stadt. Hoffentlich bringt das auch was.

Weitere Infos hier: http://wir-gegen-gewalt.info

In diesem Zusammenhang wird auch folgendes Motiv verbreitet:

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Sicherlich auch sinnvoll.

kein wunder, dass die kleinen sowas schreiben! blau-gelb

nein, ist ok die aktion. klingt etwas weinerlich. aber gut.

Verwaltungsgericht Hannover kippt Datei «Gewalttäter Sport»

Hannover (dpa) - Die seit Jahren beim BKA geführte Datei «Gewalttäter Sport» ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Für sie fehle eine laut BKA-Gesetz nötige, vom Bundesrat abgesegnete Rechtsverordnung, teilte das Gericht mit. Die Folgen dieses Urteils seien gravierend: Gewalttäter, die in der Datei gespeichert sind, könnten verlangen, gelöscht zu werden, sagte eine Sprecherin. In der Datei sind die Daten tausender Hooligans gespeichert.

http://de.eurosport.yahoo.com/…lttaeter-sport-raquo.html

Daumen hoch. Bedeutet das ich, kann denen jetzt schreiben und einfach eine Löschung beantragen?

ROWDY!
Können die Leute auch Entschädigugn verlangen, wenn sie dadurch Nachteile in Kauf nehmen mussten?

Hat jemand die E-mail adresse?

´Gute Frage. Wäre ich auch dran interessiert.

Verwaltungsgericht kippt Datei "Gewalttäter Sport"
10. Kammer gibt Klage auf Löschung aus der Datei statt.

Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.

Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung - die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - voraus, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei "Gewalttäter Sport", weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Während die weiter erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Abs. 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. Dieser Mangel führt hier zur Rechtswidrigkeit der Datei und damit zu einem Löschungsanspruch.

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

- 10 A 2412/07 -
Nachfragen auch unter 01713223393

Es wird wie immer bei diesem Themenbereich sein.Wenn festgestellt wird ,dass Maßnahmen rechtswidrig sind,werden nicht die Maßnahmen beendet sondern das Recht geändert.Das heißt dann "saubere gesetzliche Grundlage schaffen."Schünemann hat sich schon entsprechend geäussert.Ich wette ,der Bundesrat wird noch vor der EM tagen...

Zitat

Rechtsverordnung fehlt / 96-Fan gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Polizeidirektion

Von Jutta Oerding
Die Datei „Gewalttäter Sport“ der Polizeidirektion Hannover ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Damit hat ein 20-jähriger 96-Fan mehr erreicht, als er gehofft hatte: Nicht nur sein Name muss gelöscht werden, sondern das gesamte Verzeichnis. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil will die Polizei jedoch weiter mit der Datei arbeiten, in der rund 170 als gewaltbereit geltende Fans registriert sind. So bleibt es zur Fußball-Europameisterschaft auch bei den Meldeauflagen und Reisebeschränkungen für die sechs gefährlichsten Hooligans.
Die bundesweite Verbunddatei ist in Hannover und vielen anderen Städten 1994 auf der Basis des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) eingerichtet worden. Dies sei keine ausreichende rechtliche Grundlage, meint der Vorsitzende Richter Werner Reccius: „Die Datei dürfte gar nicht existieren.“ Er verweist auf Paragraf 7 des BKAG: „Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die gespeichert werden dürfen.“ Diese zwingend erforderliche Rechtsverordnung, auf die mehrmals im Gesetz Bezug genommen werde, gebe es nicht, bemängelt Reccius.
Auf den Einzelfall ging die Kammer nicht mehr ein. Dies bedauerte Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der den Fan der „Roten“ vertritt. Nach einem Amateurspiel der 96er in Seelze-Letter vor zwei Jahren sei sein Mandant in die Kartei geraten, erläutert Hüttl. Den Vorfall schildert er so: In einer Gruppe von etwa 40 jungen Leuten seien Rauchbomben gezündet worden, der damals 18-Jährige habe sich sofort von der Gruppe getrennt. „Dann hat ihm ein Polizeibeamter den Schlagstock aufs Jochbein geknallt“, sagt Hüttl. Mit zwei Videokameras habe die Polizei an jenem Tag vier Stunden gefilmt. „Nur während des Angriffs mit dem Schlagstock war die eine Kamera ganz ausgeschaltet, die zweite abgewendet“, berichtet der Anwalt. Das Verfahren gegen den Beamten sei wegen geringer Schuld gegen 250 Euro Geldbuße eingestellt worden, und das Land habe seinem Mandanten 2000 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen den jungen Mann, der an einem von der Stadt betreuten Fanprojekt teilnimmt und sich gegen Rassismus engagiert, bestätigte sich nicht. „Trotzdem landete er in der Datei“, bemängelt Hüttl.
„Dort wird er vorläufig auch bleiben“, sagt Polizeisprecher Stefan Wittke. Die Namen der rund um den Sport gewaltbereiten Hannoveraner würden spätestens fünf Jahre nach dem letzten Eintrag gelöscht, die der Kinder schon nach zwei Jahren, erläutert Wittke. Die Polizei sei nicht verpflichtet, die Betroffenen über die Aufnahme in die Datei zu informieren. Zur Registrierung reiche ein Ermittlungsverfahren aus. So solle es auch bleiben, meint der Sprecher: „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen.“ Zwei deutsche Gerichte hätten schon zugunsten der Polizei entschieden.
Das Bundesinnenministerium erklärt, es werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und erst dann weitere Schritte prüfen.

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haz vom 23-05-2008

Ein Kommentar dazu aus der heutigen NP:

Zitat

Wir brauchen diese Datei

Ja, ich bin Fußballfan. Ich gehe sonnabends ins Stadion und stehe dort, wo es am lautesten ist – in der Nordkurve. Ich liebe Fangesänge, Vereinsfahnen, die vor meinem Gesicht wehen. Wenn ein Tor fällt, liegen mir wildfremde Menschen in den Armen, manchmal habe ich auch ein Bier im Nacken. Viele um mich herum tragen Trikots und sehen so aus, als ob sie auch in Vereinsbettwäsche schlafen. Sie kennen alle Lieder und weinen bei Niederlagen bitterlich. Manche ballen die Faust, wenn sich der Gegner vor ihnen warmläuft.
Nein, Angst habe ich nicht. Ich weiß, dass Polizei und Fanbeauftragte einen guten Job machen. Sie wissen genau, wer Stress macht. Und derjenige fliegt raus – und darf nicht wiederkommen. Wer Fußball als Grund zum Prügeln nutzt, ist in jedem Stadion gebrandmarkt – dank der Datei „Gewalttäter Sport“.
Jetzt bin ich in Sorge, dass sich wieder Schläger unter uns Fans mischen – und die Polizei keine Möglichkeit hat, ihnen den Einlass zu verwehren. Das darf nicht passieren. Deshalb muss sofort eine rechtliche Grundlage für die „Hooligan-Datei“ her. Ich will auch nächste Saison angstfrei im Block stehen – und mein Bekannter will wieder mit seinem kleinen Sohn ins Stadion kommen. Es besteht akuter Handlungsbedarf – ohne politische Diskussion.

Ich glaube, man sollte eher Angst vor diesem Schreiberling haben. Der hätte bestimmt gleich die Polizei gerufen, wenn Utze bei ihm am Samstag im Treppenhaus gewesen wäre.

Die Kommentare in NP und HAZ strotzen nur so vor Ignoranz der Fakten. Ekelhaft.

Ja, spannend, nicht? Ich habe jetzt nur den Kommentar in der HAZ gelesen, der es fertigbringt, den eigentlichen Anlass für dieses Urteil vollkommen zu verschweigen. Reschpekt.

Das ist echt eine Frechheit...

Es gibt ja einige begabte Schreiberlinge unter uns, die die Thematik häufig in bekannten Presseerzeugnissen der hannoverschen Fanszene aufgreifen und passend auf den Punkt bringen können.
Vielleicht hat ja irgendwer die Motivation einen Leserbrief zu verfassen?!

Zitat

Original von Käptn Frühstück
Ja, spannend, nicht? Ich habe jetzt nur den Kommentar in der HAZ gelesen, der es fertigbringt, den eigentlichen Anlass für dieses Urteil vollkommen zu verschweigen. Reschpekt.

Der von der NP steht 2 über Dir.

Oh, achso. Ich kann nämlich nicht lesen. Meine Mutti hat uhn mir jetzt vorgelesen. Der ist ja noch viel besser. Die sprichwörtliche NP-Kompetenz.

Mag daran liegen, das Du Fußballfan bist.

Ja, ich bin Fußballfan. Ich gehe sonnabends ins Stadion und stehe dort, wo es am lautesten ist – in der Nordkurve. Und jetzt muss ich vor so Typen wie dir wieder Angst haben. Kacke.

Zitat

Mittlerweile sieht es ohnehin so aus, als liege ein Fluch auf jenen Gesetzen, mit denen der Staat in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Ob Lauschangriff oder Online-Durchsuchung – immer wieder musste sich der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen.

Fluch ?

vielleicht ist die Pressefreiheit ja auch ein Fluch

Dreh Dich in nächster Zeit lieber öfter mal um. Könnte sein das ich plötzlich hinter Dir stehe.

http://song.mysoccer.ru/2006/02/19/

Bin da in einem Club drin.