Beiträge von Tobias

    Bis 18 Uhr haben die Herren Moderatoren im Stresemann zu Diensten zu sein, anschließend im Smoking. Darüber hinaus gehört die Unsitte, dass Frauen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten, abgeschafft. Diese haben sich um den Haushalt und Kinder kümmern.

    Auch dann haben wir noch die dreijährige Festsetzungsverjährung.

    Es gibt keinen sinnvollen Grund für irgendeinen Betrieb oder Unternehmen vor Ablauf dieser Frist die steuerrechtlich relevanten Daten zu löschen oder zu vernichten. Ganz im Gegenteil, die Vernichtung birgt ein zum Teil großes Risiko, wenn die Steuerprüfung noch nicht abgeschlossen und Verjährung eingetreten ist.

    Selbst mit Neuwahlen in diesem Jahr würde das Gesetz in Kraft treten. Fünfeinhalb Wochen von der Auflösung über Wahl und die Vereidigung einer neuen Regierung, die Rücknahme des Gesetzes und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Absolut unmöglich.

    Wer denkt, dass so was möglich sei, der ist kein Schelm, sondern eher ein Träumer.

    Wow. CL hätte einem Kompromiss zugestimmt, aber nur wenn seine Partei bei einem außerplanmäßigen Parteitag zugestimmt hätte?


    Wenn er schon so auf seinen Amtseid pocht, dann sollte er sich diesen nochmal durchlesen dort steht "dem Wohle des Volkes" und nicht "dem Wohle meiner Klientel" und erst recht nicht "dem Wohle und Gutdünken meiner Partei".

    Neuwahlen im Januar wären sinnvoll, Vertrauensfrage noch in dieser Woche wäre sinnvoll…

    Die Frage hierzu wäre aber zunächst, wann realistisch eine Wahl auf die Beine zustellen ist - rein logistisch.

    Da ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage egal, da sich die darauf folgenden Fristen nicht ändern. In Anbetracht der Weihnachtsferien wäre der 12. Januar der frühestmögliche Wahltermin gewesen.

    Wenn der relative Wohlstand der breiten amerikanischen Bevölkerung bis zu den Midterms nicht steigt, dann dürft die GOP vor erheblichen Problemen stehen, da sie mangelnde Erfolge auf niemanden abwälzen können.

    Aber macht es das nicht gerade so gefährliche für den Frieden? Rechtspopulisten finden doch immer einen Feind im Inneren oder Äusseren der Schuld ist ...

    Wird schwierig, wenn man im Inneren durchregieren kann, wobei die Amis das ja auch nicht mögen, und sich noch immer als Weltmacht Nr. 1 sieht.

    Entweder macht man sich selbst klein - das würde kein Populist auf der Welt - oder man muss gestalten und zusehen, dass es seinen Wählern besser geht als zuvor.

    „Ich bin der Beste und kann alles umsetzen was ich will, nur euch konnte ich nicht helfen, da die dunkle Mächte dagegen waren“ funktioniert dann nicht mehr so gut.

    Die Gemengelage ist m. E. deutlich komplexer und komplizierter als noch vor acht Jahren, wo die Probleme im Inneren und Äußeren doch recht überschaubar gewesen sind.

    Im Nahen Osten sehe ich ihn und die GOP weiter an der Seite Israels, tendenziell sogar weniger kritisch gegenüber der israelischen Regierung. Im Ukraine-Krieg hat er nun das Problem, dass nordkoreanische Truppen aktiv sind, was für weite Teile der GOP eine rote Linie ist und die auch die Strategie ggü. China erheblich beeinflussen wird. Da weiß ich noch nicht wie man das genau einschätzen und ob die Unterstützung der Ukraine aus diesem Grund erheblich zurückfahren werden würde. In Europa wird es wohl weiter zu den von ihm in seiner ersten Amtszeit angedachten Truppenverlegung nach Polen und ggf. auch in die baltischen Staaten kommen. Die europäischen Staaten müssen politisch unabhängiger werden. Verlässliche Partner gibt es leider nur wenige und so wird das 2 %-Ziel bei Verteidigungsausgaben wohl auch ganz schnell auch auf die deutsche Agenda kommen

    Bezüglich China wird er wohl aggressiver vorgehen, vor allem im Rahmen von Technologiesanktionen und Strafzöllen.

    Allerdings wäre vieles davon auch von Harris zu erwarten gewesen, wenn wohl mit leicht anderen Schattierungen in der Ausprägung.


    Größere Probleme haben Trump und GOP im Inneren: Die Lebensmittelpreise sind explodiert und genau das stört auch sehr viele Amerikaner. Trumps eigenes Problem sind da jedoch seine Buddys, deren Konzernen die ganze großen Marken gehören.

    Gleichzeitig will Trump aber auch niedrige Zinsen, was dann aber auch wieder die Inflation befeuern würde.

    Wenn der relative Wohlstand der breiten amerikanischen Bevölkerung bis zu den Midterms nicht steigt, dann dürft die GOP vor erheblichen Problemen stehen, da sie mangelnde Erfolge auf niemanden abwälzen können.

    Abwarten. Es wurde auch von fast allen prognostiziert, dass Hillary Clinton deutlich gewinnen wird uns der Senat jetzt sehr deutlich republikanisch sein wird.

    Beim Early Voting wird aber immer unterteilt nach registered Republicans, registered Democrats und no party affiliation unterschieden - also nach Wählern und nicht nach dem konkreten Kreuz auf dem Wahlzettel. Ist schon schwer da so genau sein zu können. Zudem kommen auch noch die Briefwahlstimmen separat dazu. Alles in allem schwierig zu prognostizieren, aber es wird wohl recht knapp werden.

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