Du bist manchmal wie ein Justizroboter.
Kalt wie ein Fisch.
Gut, dass es Hede und Konsorten gibt.
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Nochmal: Das in Bremen war mutmaßlich im großen Maßstab systematisch und möglicherweise gegen Geld.
Und DAS ist eben noch nicht klar. Siehe den heutigen Exklusivbericht der Tagesschau. Angeblich basiert das was hier "mutmaßlich" ist auf zweimal Hörensagen über drei Ecken aus 2016. Damals wurde dann aber:
ZitatDie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft blieben ergebnislos. Im Sommer 2016 stellte die Behörde das Verfahren ein.
Einer der beiden die das ganze 2016 zu Protokoll gegeben hat:
ZitatAber der Mann hatte sich mittlerweile entschlossen, keine offiziellen, verwertbaren Angaben mehr zu machen. Die Akte wurde geschlossen.
Im übrigen der von dem die 500€ für manipulierte Bescheide Sache kommt.
http://www.tagesschau.de/inlan…ngen-hoerensagen-101.html
Was bleibt also? Vielleicht doch nur eine Justiz, die auf jeden Fall nicht den Eindruck erwecken wollte auf dem linken Auge blind zu sein?
ZitatInnerhalb der Bremer Justiz gab es nach den Recherchen unterschiedliche Auffassungen, ob die Erkenntnisse der Ermittler überhaupt ausreichen, um Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten zu rechtfertigen.
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Kurze Googlesuche über 2016 wo das 500€ für schnellen positiven Asyantrag aufkam:
- 500€ war z.B. auch die Pauschale die ein Flüchtiger aufbringen musste um sich einen Rechtsbeistand zu nehmen.
Wie schnell könnte hierdraus über drei Ecken "Bezahl 500€ und Du bekommst schneller Dein Annerkennung als Flüchtling!" werden?
Ich wäre da erst einmal weiterhin sehr vorsichtig was die Faktenlage beim Bamf Bremen anbelangt.
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Ich nenne das mal so: Wir werden von sich wichtig fühlenden Dilettanten beherrscht und geführt.
Für jemanden, der in nichtführender Position (ab Fachbereichsleitung aufwärts, die Teamleiter sind zumindest bei uns eher Praktiker, die auch mitarbeiten) in einer Behörde arbeitet, ist das nichts neues, muss so jemand doch immer wieder mühsam mit dem Nonsens klar kommen, den die Entscheider entscheiden, ohne die mit ins Boot zu holen, oder ihre Einwände ernst zu nehmen, die die Arbeit dann leisten müssen.
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Zitat von »Jeylords Vadder«
Oder es war schlichtweg ziviler Ungehorsam im Namen der MenschlichkeitDer Umstand, dass Du einem Beamten zivilen Ungehorsam andichten willst, zeigt doch nur, dass Du gar nicht verstanden hast, was ziviler Ungehorsam eigentlich ist.
Mensch, herzlichen Dank für deinen Hinweis. Dann werde ich mal nach der herrschenden Meinung Ausschau halten und meine Gedanken über Bord werfen. -
Unabhängig davon: Wer gegen Geld Asylbescheide stempelt, ist so viel oder wenig menschlich wie der Schleuser am Mittelmeer.
Kruder Vergleich - der Beamte in der Behörde bringt ja nun keine Menschenleben in Gefahr. Zudem: Dass gegen Geld Asylbescheide ausgestellt wurden, ist noch nicht nachgewiesen.
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Ob das so stimmt - FAKT bedient ganz gerne das MDR-Zuschauerklientel und hat ohnehin nicht den besten Ruf.
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Vorsicht! Wie redest Du mit dem Graf Stauffenberg des Forums?
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Okay, ich versuche das mal zu versachlichen: Dass Dahl immer nur mit Diffamierung derjenigen, die nicht seiner Meinung sind, reagiert, seien es Medien, Parteien, Politiker oder User, ist halt ein Armutszeugnis.
Meine Meinung ganz kurz zu dem Skandal:
1. Ich finde es komplett falsch, das schön zu reden. Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholt erscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal. Dies gilt aus unterschiedlichen Gründen aber besonders für Bewilligungen. (Alles, was über den Ermessensspielraum der Entscheider hinausgeht.) Und zwar, gerade weil es ein Politikum ist: Eine Menge Leute in diesem Land sehen die Asylpolitik skeptisch, das ist ihr gutes Recht. Jetzt Rechtsbrüche schön zu reden, die dabei systematisch vorgekommen sind, muss hier wie Hohn vorkommen und bestätigt (scheinbar) und schürt Verschwörungstheorien.
2. Dieser Skandal ist politisch auch in der Entstehung. Es war immer falsch, diese Zuströme kostenneutral (Schäuble: Schwarze Null blah) regeln zu wollen. Das ist die Grundsünde. Damit müssen es die Kommunen, die Länder, die Behörden, die Behördenmitarbeiter, Ehrenamtliche etc. ausbaden. Denkbar ungünstig, so ein umstrittenes Projekt (welches ich für richtig halte) auf so viele abzuwälzen, statt komplett auf den Bund umzulegen und zu einem gemeinsamen Projekt zu machen, von dem z.b. Kommunen auch profitieren können.
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Du aber auch nicht.
Und Du? Zudem weichst Du aus. Du bringst doch hier zur Zeit stets Skandalisierungsversuche aufs Tapet bzw. skandalisierst selber mit zum Teil unbewiesenen Behauptungen.
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Meine Meinung ganz kurz zu dem Skandal:
Da nennst hier etwas einen Skandal, was (noch) nicht hinreichend bewiesen ist. Etwas mehr an kritischer Medienkompetenz hätte ich da schon erwartet - FAKT ist ungefähr die BILD-Zeitung unter den ARD-Magazinen, sehr sensationsorientiert.Der SWR spricht hingegen von "offenbar", das heißt, die Sache in Bingen ist noch nicht klar.
https://swrmediathek.de/player…83-11e8-9c74-005056a12b4c
Edit: Auch die FAZ spricht von Verdachtsfällen und formuliert "sollen abkassiert haben". Also erst einmal kein Skandal.http://www.faz.net/aktuell/pol…siert-haben-15609739.html
Letztlich bin ich auch der Meinung, dass Missstände hier aufgedeckt werden sollen. Was mich nervt, ist die Hysterie, die theMenace hier zu erzeugen versucht.
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Meine Meinung ganz kurz zu dem Skandal:1. Ich finde es komplett falsch, das schön zu reden. Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholt erscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal. Dies gilt aus unterschiedlichen Gründen aber besonders für Bewilligungen. (Alles, was über den Ermessensspielraum der Entscheider hinausgeht.) Und zwar, gerade weil es ein Politikum ist: Eine Menge Leute in diesem Land sehen die Asylpolitik skeptisch, das ist ihr gutes Recht. Jetzt Rechtsbrüche schön zu reden, die dabei systematisch vorgekommen sind, muss hier wie Hohn vorkommen und bestätigt (scheinbar) und schürt Verschwörungstheorien.
Ein Skandal ist übrigens, dass Du hier von einer massenweisen systematischen Ausstellung falscher Bescheide sprichst, obwohl endgültige Zahlen noch nicht vorliegen. So lange das tatsächliche Ausmaß nicht klar ist, trägst eher Du mit solchen Texten, die nicht auf klaren Fakten basieren und mit Wertungen verbunden sind, zur Entstehung von Verschwörungstheorien bei.
Übrigens bin ich schon wegen solcher Behauptungen, wie Du sie vorbringst, für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, damit so oder so (also ergebnisoffen) die fakten auf den Tisch kommen. -
Zitat
Was der Öffentlichkeit nicht für Aufruhr sorgte: Dass jedes Jahr Tausende abgelehnte Asylentscheidungen des Bamf von den Gerichten korrigiert werden müssen. Zuletzt klagten vor allem Syrer, die meist nur noch subsidiären Schutz erhielten – seit ihnen mit diesem Status seit Frühjahr 2016 der Familiennachzug verwehrt wird.
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Aber blue valentine, den Skandal-Skandal gibt es doch nur weil sich da Anwälte finde die den Flüchtingen ins Ohr flüstern was sie zu lügen haben .... die sogenannte Anti-Abschiebeindustrie
1. Ich finde es komplett falsch, das schön zu reden. Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholt erscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal.
Klar ist das ein Skandal .....nur das "systematisch" in diesem Fall steht für mich weiterhin noch nicht fest (dazu gibt es nicht nur bei TAZ, sondern auch immer mehr bei z.B. der Tagesschau Berichte, in denen die Faktenlage eher dünn ist). Auch schon vor der BAMF-Affäre war die Qualität der Arbeit und Entscheidungsfindung in vielen deutschen Behörden ein Skandal. Das hätte man schon seit Jahrzehnten z.B. am Beispiel der korrigierten Hartz 4 Entscheidungen an Sozialgerichten mal thematisieren können. Jetzt aber wird das ganze als spezielles Flüchtlingsfass aufgemacht und befeuert weiter den Rechtsruck im Land ... oder die Art mit der das passiert ist Zeichen des Rechtsruckes.
Edith sagt: Auch bei Gündogan hat man endlich mal wieder einen Grund den Türken mal so richtig auszupfeiffen. Das hat doch auch nicht mehr viel mit der Kritik an seinem Treffen mit Erdogan zu tun.
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Ich warte auf den Tag, an dem ich meine snuff-Filme, gedreht auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht mehr aus Afrika beziehen muss
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Vorsicht! Wie redest Du mit dem Graf Stauffenberg des Forums?
Wieder eine Grenzüberschreitung - jetzt zieht der ExilRote schon den Widerstand gegen den Nationalsozialismus ins Lächerliche.
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1. Ich finde es komplett falsch, das schön zu reden. Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholt erscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal.
Klar ist das ein Skandal .....nur das "systematisch" in diesem Fall steht für mich weiterhin noch nicht fest (dazu gibt es nicht nur bei TAZ, sondern auch immer mehr bei z.B. der Tagesschau Berichte, in denen die Faktenlage eher dünn ist).
Um mal mit den Fakten zu kommen (nur noch deren konkrete Nennung scheint hier weiterzuführen): In den Bremen spricht die Staatsanwaltschaft von 1200 Verdachtsfällen. Sollten die sich bestätigen, sollte man das nicht bagatellisieren, aber es ist groß fahrlässig, von einer massenweisen Ausstellung falscher Bescheide zu reden.
Hinzu kommt, dass es sich bei den Fällen in Bremen vor allem um Jesiden handelt, die als Flüchtlinge vor einerm Genozid ohnehin als schutzbedürftig gelten.
Valide Hinweise darauf, dass Geld geflossen sei, gibt es nicht. Der Anwalt von Ulrike B. spricht hier von einem Racheakt eines Kollegen, gegen den der Vorwurf sexueller Übergriffe im Raum steht.
Dagegen, dass in Bremen systematisch durchgewunken wurde, spricht auch, dass Ende 2017 dem Bremer Verwaltungsgericht ca. 2000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide vorlagen.
http://www.taz.de/!5508623/ -
Unabhängig davon: Wer gegen Geld Asylbescheide stempelt, ist so viel oder wenig menschlich wie der Schleuser am Mittelmeer.
Das stützt sich nach einer Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung bislang nur auf anonyme Aussagen, also "Angaben vom Hörensagen". -
Ich finde es jammerschade, dass auch hier immer wieder von Inhalten weg auf die Personen fokussiert wird. Angesprochen ist damit nicht nur Dahl.
Bezeichnend ist ein Ausdruck wie "du hast xy nicht verstanden", ohne weiter auf xy einzugehen. Der Mensch ohne Verstand/Verständnis wird in den Mittelpunkt gerückt, um damit die andere Sicht zu diskreditieren (und die eigene als richtig darzustellen). Ohne weiter den Inhalt (und sich selbst) zu hinterfragen sowie sich darüber auszutauschen. Argumentum ad hominem ist scheiße, aber leider immer präsenter in der politischen Auseinandersetzung (Paradebeispiel Trump).
(PS: Wenn xy = ziviler Ungehorsam ist, dann gibt es dafür nicht DIE Wahrheit, dann gründet sich meine Sicht aus einer gesellschafts-/demokratietheoretischen und sozialpsychologischen/-wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Inhalt und kann im Ergebnis auch im Amt ausgeübt werden. Es muss ja nicht gleich der Mauerschütze/Grenzschütze sein, der absichtlich daneben schießt.)
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Es geht mir hier nicht um die Person(en), sondern um die Diktion von Beiträgen, die nicht faktenbasiert sind. Von einer "massenhaften" und systematischen Ausstellung falscher Bescheide zu sprechen, wenn u. a. die Zahlen noch gar nicht klar sind, halte ich für höchst fahrlässig.
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