Politischer Zoff-Thread oder so

Unterhaus im Live Stream macht Spaß heute

Ich würde die AFD Tante gerne wutschnaubend aufstampfen sehen, wenn Ihr die Post der Bundestagsverwaltung auf den Tisch geflattert kommt. Noch lieber würde ich alsbald ihren Rücktritt von allen Ämtern sehen, der natürlich unumgänglich ist.

Stream. Was für ein lächerlicher Haufen, verstockt und von der eigenen Vorstellungen geblendet.

Zitat

Zum einen das ... es hat sich für mich aber so gelesen als hätten die Briten de facto in der Übergangsphase die Standards der EU nicht mehr erfüllen müssen und trotzdem über Nordirland noch den vollen Zugang zum Binnenmarkt.

Zitat

A transition period, during which the EU will treat the UK as if it were a Member State, with the exception of participation in the EU institutions and governance structures. The transition period will help in particular administrations, businesses and citizens to adapt to the withdrawal of the United Kingdom.

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Zitat

The legal basis for a transition (or implementation) period, beginning after Brexit is due to happen on 29 March 2019. It would be 21 months during which the UK would continue to follow all European Union rules (in order to give governments and businesses more time to prepare for long term change). That means that during transition, the UK would remain under the jurisdiction of the European Court of Justice (in fact, the ECJ is mentioned more than 60 times in this document). The document says that decisions adopted by European Union institutions during this period "shall be binding on and in the United Kingdom".

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Also während der "Transition Period" hält sich GB weiterhin an europäische Regelungen so wie ich dies verstanden habe.

Mittlerweile gibt es schon eine zweite Spende an die AfD, die nicht angemeldet wurde. Sich als Law-and-Order-Partei ausgeben, aber sich selbst nicht an die Gesetze halten... (die gelten offenbar nur für andere, aber nicht für selbsternannte Patrioten).

May mit Pressekonferenz. Wie ein Roboter. Wiederholt immer wieder dieselben Phrasen, keine ernsthaften Antworten an die (wenigen) "investigativ" fragenden Journalisten.
Rücktritt offenbar noch kein Thema. Godawful...

Und? Was hättest Du an Ihrer Stelle gemacht?

Und Rücktritt? Der den Problemberg dann wie beseitigt?

Sorry, aber sie ist nun bei aller berechtigten Kritik im Detail nicht diejenige, die sich den Zustand gewünscht hat. Dafür muss sie jetzt den ganzen Scheiß in einem gespaltenen Kabinett, einem gespaltenen Parlament und einem gespaltenen Land einigermaßen würdevoll über die Bühne bringen. Andere hätten wahrscheinlich schon längst aufgegeben.

Das sehe ich ähnlich. Da hat sich ein ganzes Land - Volk wie Politik - in ein populistisch getriebenes Votum treiben und dabei von falschen Versprechungen locken lassen und wundert sich nun, dass das alles gar nicht so rosig läuft. Meinetwegen darf auch May gerne die Konsequenzen aus ihrem Teil an diesem Trauerspiel ziehen, die Hauptverantwortliche ist sie jedoch sicher nicht.

Es wirkt seit Monaten aber auch schon nur noch wie Trotz, dass sie immer weiter ihre Linie durchzieht. Völlig egal wie viele kleine oder größere Niederlagen sie einstecken muss. Auch ist kein großer Fortschritt irgendwie irgendwo erkennbar. Die ganze Regierungszeit geht es nur um dieses eine Thema, aber Gehaltvolles ist dabei irgendwie nicht rumgekommen.

An wen erinnert mich das bloß?! Ach warte... Kokenhof lässt grüßen...

Nachdem was ich bisher gelesen habe, ist das ein guter Deal bzw. eine gute Übergangslösung für beide Seiten.
Es kann eigentlich keinen besseren Deal geben. Aber vielleicht leben ein paar Brexiteers immer noch in einer Traumwelt. Die diplomatischen Bevollmächtigten Großbritanniens und der EU können wenig dazu, dass vor dem Dilettanten-Referendum von 2016 der EU-Austritt in bunteren Farben als auf einem LSD-Trip gemalt wurde.

Zitat von Schneppe

Die diplomatischen Bevollmächtigten Großbritanniens und der EU können wenig dazu, dass vor dem Dilettanten-Referendum von 2016 der EU-Austritt in bunteren Farben als auf einem LSD-Trip gemalt wurde.

Eben. Da haben Leute die tollsten Dinge versprochen, die jetzt überhaupt nicht in der Position sein müssen, diese Dinge einzulösen. Das wiederum hängt an May & Co. Und die bemühen sich in meinen Augen tatsächlich um einen für UK starken Austritt, der dennoch die Interessen der EU insoweit berücksichtigt, dass es überhaupt zu einem Brexit kommen kann. Aber über Politiker und deren (Nicht)Leistung zu lachen, ohne sich inhaltlich jemals damit befasst zu haben, ist ja eh gerade im Trend.

Was ich halt immernoch nicht verstehen kann, ist, warum man nicht noch mal abstimmen lässt. Es ist eben mehr als eine Bundestagswahl, wo man (ob zu recht oder auch nicht) behaupten kann: ""So hat der Wähler entschieden. Jetzt müssen wir uns irgendwie zusammenfinden."
Nee, es geht um die Gegenwart und Zukunft von Generationen von Briten - und allen Europäern. Da kann man, wenn aus Sicht beinahe aller aller Beteilgten, jetzt überraschenderweise doch nichts so richtig Brauchbares bei rauskommt, auch noch mal abstimmen lassen. Man muss sogar!

Sei es "Yes" oder "No" ganz generell oder über einen vorliegenden Vertragsentwurf.
Dieses halbseidene Referendum von vor 2 Jahren kann und muss demokratisch abermals bestätigt werden. Just my 2 pence.

Nur wird das zweite Referendum wahrscheinlich auch nicht sehr deutlich ausgehen. Und selbst wenn plötzlich 60:40 für "Remain" wären. Die Brexiteers werden weiter nerven und spalten wo sie nur können.

Johnson, Farage und Co haben das Volk verarscht und Cameron und auch Corbyn haben versagt.
Ich sehe es heute nicht anders als damals; die Herren Cameron und Johnson, die eh ihren angeborenen Status nie verlieren können und alle Schäfchen im Trockenen haben, haben im persönlichen Machtkampf unverantwortlich um die Zukunft ihres Landes gezockt. Und Johnson war der bessere Zocker.

Wäre nicht einmal einfach, sich überhaupt auf die Fragestellung eines zweiten Referendums zu einigen: in der EU bleiben? den jetzigen Deal annehmen? harter Ausstieg? Welche der Optionen sollte man denn weglassen, damit man über zwei abstimmen kann und nicht nicht, wie bei drei Möglichkeiten, für jede um die 30 bis 35 % als Ergebnis hat ... Ob die EU dann einstimmig einer Verlängerung der 2-Jahres-Frist zustimmen würde, wäre auch zu klären.

Ich gebe Euch ja Recht! Mies vertrackte Nummer das Ganze. Aber nur weil "vertrackt", kann man doch den Mist nicht gegen jede Vernunft durchziehen.
Dabei verstehe ich durchaus, dass die "Ursünde" im Brexit-Referendum an sich liegt. Ich bin im Übrigen auch froh, dass ich die Klamotte nicht lösen muss Aber an einem weiteren Referendum führt meines Erachtens kein Weg vorbei - wie auch immer das ausgestaltet wird.

Wie Schneppe schon sagt, gibt es ja nun auch einen bemerkenswert großen Bevölkerungsanteil, der für einen Brexit ist. Das "Ignorieren" des ersten Referendums zugunsten eines zweiten würde nur einen Rattenschwanz nach sich ziehen. Eine der beiden Seiten wird sich immer ungerecht behandelt fühlen. Man hat sich mit dem ersten Referendum in dieser Form keinen Gefallen getan, aber nun muss man wohl mit den Folgen leben. Und dass die eben nicht so toll sind, wie viele geglaubt haben, wird man akzeptieren müssen. Sie werden allerdings auch nicht so schrecklich sein, dass UK daran zugrunde geht.

Zitat von Lorko

Wäre nicht einmal einfach, sich überhaupt auf die Fragestellung eines zweiten Referendums zu einigen: in der EU bleiben? den jetzigen Deal annehmen? harter Ausstieg? Welche der Optionen sollte man denn weglassen, damit man über zwei abstimmen kann und nicht nicht, wie bei drei Möglichkeiten, für jede um die 30 bis 35 % als Ergebnis hat ... Ob die EU dann einstimmig einer Verlängerung der 2-Jahres-Frist zustimmen würde, wäre auch zu klären.

Naja, man könnte abwarten, ob der Deal durch Kabinett und Parlament geht - und dann ließe man je nachdem zwischen Deal und Remain oder No Deal und Remain abstimmen.

Glaube aber auch nicht, dass das passieren wird.

Übrigens habe ich heute was Interessantes gelernt, was ein mögliches Misstrauensvotum gegen May betrifft. Ich hatte gedacht, das liefe ähnlich wie bei uns - dass sie also eine Mehrheit im Parlament finden müsste.

Daher habe ich mich die letzten Tage gefragt, warum nicht einfach die Labour-Abgeordneten bei so einem Votum für sie stimmen und so den Verlust der meuternden Konservativen ausgleichen würden. Einen eigenen Kandidaten könnte Labour eh nicht zum PM machen - aber May quasi von ihren Gnaden im Amt zu halten und sich anschließend die Tory-Shitshow der Selbstzerfleischung anzusehen, hätte ich aus Labour-Sicht für die naheliegendste Option gehalten.

Falls sich das noch jemand gefragt haben sollte: So läuft das nicht. Eine solche Abstimmung (die 15% ihrer Abgeordneten, also 48 an der Zahl, fordern müssten) würde nur unter den konservativen Abgeordneten durchgeführt - dabei würde ihr eine einfache Mehrheit reichen und sie könnte dann für 12 Monate nicht mehr auf diese Weise herausgefordert werden. Knifflig allerdings: So eine Abstimmung wäre geheim, die Königsmörder müssten sich also nicht zu erkennen geben.

Trump in Kalifornien: "You gotta take care of the floors. You know the floors of the forest, very important... I was with the President of Finland... he called it a forest nation and they spent a lot of time on raking and cleaning and doing things and they don't have any problem."

Hätten die bloß besser die Blätter zusammen geharkt! Nur Idioten!

Ich habe gerade echt nochmal gegoogelt ob es für "floors" irgendeine Übersetzung gibt, die der Aussage ein klein wenig Sinn einhaucht. So wie "Flur" ja im Deutschen auch Feldmark o. Ä. bedeuten kann. Aber Fehlanzeige. Er scheint tatsächlich über das Laub auf dem Fußboden gesprochen zu haben