Hast Du da mitgewählt oder was will uns dein Statement sagen.
Wir kriegen die alle am Arsch, früher oder später.
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Hast Du da mitgewählt oder was will uns dein Statement sagen.
Meinst Du das ernst? Wirklich?
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Eins steht fest: Diesmal war es - mal wieder, ich meine aber, zumindest behaupten zu können, dass der letzte vergleichbare Vorfall inzwischen schon eine Weile her ist - ein Beitrag von mir, der hier offensichtlich für Anstoss sorgte.
Ich werd' erstmal 'ne Schreibpause einlegen. Ich habe vor, morgen hier nochmal Stellung zu nehmen, sehe aber keinen Wert darin, diesen Thread weiterhin mit einer Meta-Diskussion zu belasten.
Vielleicht spare ich mir die auch. In jedem Fall ziehe ich mich - mit oder ohne einem letzten Kommentar von mir dazu morgen - erstmal mindestens ein paar Tage hier raus, macht mal.
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Nach Lektüre der vorangegangenen Beiträge sehe ich einen Konsens, dass der Whistleblower die Wahrheit sagt.
Kein Konsens besteht bzgl. der Aussichten einen Amtsenthebungsverfahrens. Ich bin da auch eher skeptisch. Nicht, weil ich es nicht richtig finde, sondern weil ich nicht mehr an das demokratische Amerika glauben kann.
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Grundgütiger! Der grundsätzliche Unterschied zwischen schriftlicher und verbaler Kommunikation, die womöglich noch von Angesicht zu Angesicht erfolgt, ist euch allen aber schon geläufig oder?
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Das ist für mich, verzeih, dass ich erneut drauf rumreite, absolut vergleichbar zu Dahls Versuchen, Leute hier in die rechte Ecke zu stellen.
Vielleicht solltest Du mal genauer lesen: Jemanden auf eine Relativierung des Rechtspopulismus hinzuweisen, bedeutet noch nicht, ihn in die rechte Ecke zu stellen (das würde nämlich inkludieren zu sagen, der und der ist rechts).
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Diese Relativierung hast du gebetsmühlenartig herbeigeredet. Das wurde mittlerweile mehrmals widerlegt.
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Rudy dreht gerade frei, deshalb hier eine Zusammenfassung seiner Rolle in dieser Angelegenheit in der sz:
Giulianis Rolle in der Ukraine-Affäre:
"Halten Sie den Mund, Sie Volltrottel! Sie Idiot!"
ZitatAlles anzeigenGiuliani und Trump aber erzählen jetzt die Geschichte, dass Joe Biden auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingewirkt habe, den umstrittenen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen. Und so dessen Untersuchungen gegen das Unternehmen und damit auch gegen Sohn Hunter Biden zu begraben.
Das Problem ist: Für diese Version gibt es keinerlei Beleg.
Richtig ist, dass Biden zusammen mit anderen westlichen Staatsvertretern von Poroschenko gefordert hat, den als hochgradig korrupt geltenden Staatsanwalt zu feuern. Auch unter Androhung von finanziellen Konsequenzen. Als Biden damit an Poroschenko herantrat, waren die Untersuchungen gegen das Gasunternehmen aber längst abgeschlossen. Hunter Biden war zu keinem Zeitpunkt von den Ermittlungen betroffen.
[...]
Drei Dinge will er in der Ukraine finden: Beweise gegen Joe und Hunter Biden. Beweise, dass ukrainische Offizielle die US-Wahl 2016 zu Gunsten von Hillary Clinton beeinflussen wollten. Und Beweise, dass Informationen über zwielichtige Geschäfte von Trumps früherem und inzwischen inhaftierten Wahlkampfmanager Paul Manafort aus der Ukraine lanciert wurden.
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Präsident Trump redet jetzt endlich Klartext in der Ukraine-Sache:
ZitatTo show you how dishonest the LameStream Media is, I used the word Liddle’, not Liddle, in discribing Corrupt Congressman Liddle’ Adam Schiff. Low ratings @CNN purposely took the hyphen out and said I spelled the word little wrong. A small but never ending situation with CNN!
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Es muß natürlich "describing" heißen, geschenkt.
Mr Genius im Panikmodus
Zitat.....nice call with with the new President of Ukraine, it could not have been better or more honorable, and the Fake News Media and Democrats, working as a team, have fraudulently made it look bad. It wasn’t bad, it was very legal and very good. A continuing Witch Hunt!
Es ist echt schwierig zwischen echt und Parodie zu unterscheiden.
Natürlich könnte er die original Transkription veröffentlichen.....
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Der Whistleblower wird vor dem Congress aussagen.
Zitat.@RepAdamSchiff has reached an agreement with the #Whistleblower for that courageous patriot to testify in Congress!
Ob er das offen machen wird, ist noch unklar.
Klar für mich ist, daß diese Aktion gut vorbereitet wurde und der Versuch der Aufrechten ist, Trump abzusägen.
Kris Kolesnik hat dazu einen sehr schlüssigen Artikel geschrieben:
ZitatAlles anzeigenI read the White House “transcript” between Trump and Ukrainian President Volodymyr Zelensky. I read the whistleblower complaint. And I read the inspector general cover letter.
By background, I spent 34 years dealing intimately with whistleblowers and protecting them. I spent 19 years in the United States Senate deeply involved in writing every prominent whistleblower law from 1983 to 2000. I then spent five years as executive director of the National Whistleblower Center, which helped write post-Enron corporate whistleblower laws, and defended numerous national security and other whistleblowers.
I have never seen a more buttoned-up set of whistleblower allegations than these.
To me, the whistleblower appears to have taken a leadership role, sticking his neck out to protect subordinates in the intelligence community while conveying their information to appropriate authorities through appropriate channels. It’s easy to see how the intelligence community inspector general steered it to the Congressional Intelligence Committees, under the cover of great credibility, through a gauntlet of resisters.
Intelligence community strikes back — an impeachment game-changerBY KRIS KOLESNIK the hill
Und hier ein Thread von Dirk Schwenk dazu
Auszüge:
ZitatAlles anzeigenMr. Kolesnik is the real deal. Knows the statutes and has been there through all the modern scandals.
He was there for the many precursors to Trump, Inc., including Iran-Contra - which should have brought down a presidency and is in many ways a direct blueprint for this current situation.
His main hypothesis: This whistleblower complaint is an organized, coordinated effort by a group of Patriots.
We have been waiting for the moment that the IC community and patriots on the inside flexed their muscle and came to the aid of our desperate nation. This is such a moment. Let's hope it is the first of many.
Ach ja, Kurt Volker ist ja auch ziemlich schnell zurückgetreten (ard) und wird wohl am Donnerstag aussagen
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Ist nicht unklar, er will und wird aussagen.
https://www.axios.com/schiff-w…58-9df5-353a63a276e9.html
War aber schon vor ein paar Tagen klar.
EDIT: Den anderen Artikel finde ich schlecht. Er folgt weiterhin dem Narrativ der Mueller-Untersuchung, ein Narrativ, welches sich so nicht aufrecht erhalten lässt.
Kurz gesagt: Trump wird abgesetzt, nicht weil er sich mit den Falschen angelegt hätte, sondern weil - endlich - eindeutiges Material an die Richtigen geliefert wurde. Und die Richtigen sind der Kongress als Kontrollorgan für die Exekutive. Der Artikel versucht im Grunde, die Absetzung für eine Gruppe von Leuten zu reklamieren, die versagt haben.
EDIT2: Hatte oben einen anderen Artikel verlinkt, korrigiert.
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Interessante Wahlergebnisse in Österreich. Da fehlen zwar noch 1 Mio. Briefwähler, die erst morgen ausgezählt werden, aber +10% bei den Grünen und -10% bei der FPÖ sind schon ne Hausnummer. Damit gibt es ne Menge Optionen zur Regierungsbildung.
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(Kurzes Statement zu der Diskussion Donnerstag: Ich habe jetzt drüber geschlafen und nachgedacht. Ich denke, ich werde hier wieder posten. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich offensichtlich einigen auf die Füße getreten bin und werde versuchen, das zu vermeiden. Im Kern aber sehe ich es so, dass ich hart, vielleicht zu hart, in der Sache argumentiert habe und andere haben das persönlich genommen und sind auf die persönliche Ebene ausgewichen.
Ich habe vor, auf sowas in Zukunft nicht einzugehen und bei der Sache zu bleiben.
Ich hatte vor, nochmal ein paar User per PN anzusprechen, habe das aber noch nicht getan. Ich würde vorschlagen, ebenfalls PN zu nutzen, möchte jemand die Meta-Diskussion oder persönliche Diskussion fortführen.)
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Interessante Wahlergebnisse in Österreich. Da fehlen zwar noch 1 Mio. Briefwähler, die erst morgen ausgezählt werden, aber +10% bei den Grünen und -10% bei der FPÖ sind schon ne Hausnummer. Damit gibt es ne Menge Optionen zur Regierungsbildung.
Eigentlich haben die Grünen ja um ca. 250% zugelegt und die FPÖ knapp 40% verloren...
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Alles anzeigen
Ist nicht unklar, er will und wird aussagen.
https://www.axios.com/schiff-w…58-9df5-353a63a276e9.html
War aber schon vor ein paar Tagen klar.
offen mit seinem Gesicht und Namen.
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Ich nehme zur Kenntnis, dass ich offensichtlich einigen auf die Füße getreten bin und werde versuchen, das zu vermeiden.
Hm, ich weiß nicht.
Ich hab es eher so empfunden, daß du dich auf die Füße getreten fühltest.
Aber das ist eigentlich egal, denn auch wenn ich "manchmal" eine Versachlichung wünsche, gehört es doch zwingend dazu auf Füße zu treten. Oder, was jetzt?
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Falls ich das so gesehen habe, sehe ich das nicht mehr so.
Aber angefangen hat das damit, dass ich auf schneppes passive Aggression eingegangen bin. Ich deute das jetzt andersrum als Du, aber man kann es auch so sehen, wie Du. Bringt uns aber nicht weiter. Und hat oben nur dazu geführt, dass wir den roten Faden verloren haben.
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Was findest Du schlecht an der Analyse von Kolesnik? Er ist immerhin einer der, wenn nicht sogar DER, welcher die Rechte und die Stärkung der Whistleblower über Jahrzehnte vorangetrieben hat.
Der rote Faden sieht ja so aus:
Erst war Comey am Zug, wurde gefeuert, dann kam Sonderermittler Mueller, welcher lange ermittelt hat, sicher auch mit Hilfe dieser IC Menschen, und zum Schluss kam " Ein amtierender Präsident kann nicht angeklagt werden, enthebt ihn des Amtes und klagt ihn an ", nix passiert, Trump ruft ziemlich direkt nach dem öffentlichen Statement Muellers in der Ukraine an, woraufhin der Whistleblower gepfiffen hat, und zwar ganz so, wie die Rechtslage es in den USA vorschreibt.
Das kann man schlecht finden und vielen vorwerfen lange nix gemacht zu haben, ist aber eben der Gang der Dinge.
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"Intelligence Community strikes back" impliziert ja, dass die Intelligence Community gegen Trump kämpfen würde.
Davon kann man aber nach den letzten 3 Jahren nicht sprechen, auch wenn Louise Mensch und Schindler etc. das gerne so sehen würden. Mueller hat sich nicht nur an die von Dir zitierte DOJ-Richtlinie gehalten, die rechtlich umstritten ist (und die er somit auch ignorieren hätte können, ja müssen, gelte "noone is above the law" für ihn tatsächlich), er hat auch im Congress-Hearing deutlich geblockt. (Er hat da übrigens auch nochmal sein Selbstverständnis dargelegt.) Mueller hat seine Ermittlungen auch blockieren lassen und die Rechtsverstöße Trumps hier einfach hingenommen, statt z.B. darauf zu bestehen, dass Trump aussagt oder ohne dessen Aussage eben anzuklagen. Hier hätte man deutlich mehr Druck aufbauen können.
Der Director of National Intelligence hingegen, also auch IC, hat die Beschwerde widerrechtlich erstmal White House und Barr vorgelegt, statt sie - wozu er rechtlich verpflichtet war - an den Congress weiterzuleiten. Er hat also auch geblockt, anders kann man das nicht bezeichnen.
Ja, was der Whistleblower gemacht hat, sieht professionell aus. Dennoch hätten das White House das beinahe verschwinden lassen, in Verbindung mit Barr, eben weil es "strictly by the book" eingereicht und dann nicht so strictly-by-the-book begrageben wurde, statt z.B. zu leaken.
Die wirklichen Lektionen aus der Geschichte sind andere. Ich würde momentan erstmal folgende sehen:
- Das Rechts- und Dienstesystem in den USA hat eben nicht, wie ich auch über lange Strecken gehofft habe, grobe Rechtsverstöße, im Grunde genommen verschwörerisches Handeln, verhindern können oder auch nur sich zuständig gesehen, dieses nicht zuzulassen.
- Das wirklich erschreckende an der ganzen Sache ist, dass, wie aus dem Bericht des Whistleblowers hervorgeht, weite Kreise davon wußten und er der einzige war, der gehandelt hat. (Und er war sicher nicht der einzige Intelligence Agent hier.) Im Grunde wußte das ganze weiße Haus Bescheid und wurde mindestens durch Unterlassen Komplize, oben drauf kommt, inwieweit auch das DOJ hier zum "neuen" Sumpf gehört, Barr in jedem Fall und sogar federführend, aber er dürfte nicht der Einzige sein.
- Ohne Congressional Oversight wäre das also auf dem Rechtsweg (und damit in der Sphäre der Dienste) nie aufgeflogen. Was aber auch heißt: Statt einer rechtlichen Logik konnte immer nur eine politische Logik, die z.B. auch die öffentliche Meinung zu Impeachment berücksichtigt, überhaupt hier was ändern.
Der Fallschirm hat versagt. Der Rettungsfallschirm ist gerade eben so nochmal aufgegangen. Rechtssystem und IC haben versagt. Der vielbeschworene Patriotismus der nicht-ganz-hirnverbrannten Konservativen war ein Totalausfall, und das wird auch dadurch nicht anders, dass tatsächlich dann doch mal ein einzelner Agent einen Bericht geschrieben hat. So sieht es momentan aus.
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