Da holt er sich Erlaubnis von Trump und Russland, und dann sanktionieren ihn die Amis und Russland unterstützt Syrien, mit denen sich die Kurden aus der Not zusammengetan haben.
Saddam Hussein nickt heftig...
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Apropos Horrorszenario
In der Türkei sind 50 Atomsprengköpfe der USA stationiert
In Deutschland aber leider auch.
Allerdings: Selbst wenn solche Sprengköpfe gestohlen werden sollten, kannst du (du=du, ich, süddeutsche Dullies oder sonstwer) sie nicht einfach so zünden. Maximal könntest du sie ausschlachten und das spaltbare Material für eine "schmutzige Bombe" benutzen.
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Bei Kriegen sind unsere Pfeffersäcke halt mittendrin und nicht nur dabei.
Erwähnte ich es schon: FCK GRK, die Büttel der Waffenindustrie!
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Gestern haben in Frankreich die Feuerwehrleute demonstriert. Forderungen nach mehr Lohn und Personal. Also ganz viele in schönen Feuerwehranzügen, sollen mehrere tausende gewesen sein.
Aber waren wohl alles krawallige Gewalttäter. Also den Bildern nach zu urteilen, die ich sah.
Macrons Polizei hat sich nicht anders verhalten als sonst. Sieht aber irgendwie doch seltsam aus, diese ganzen uniformierten Feuerwehrleute unter Gas-Beschuss und Schlagstockeinsatz, flüchtend, hin und her rennend und dazwischen die üblichen Demosanitäter, die gut zu tun hatten.
So bildet man Vertrauen
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Das ist keine Satire, das ist der Brief von Trump an Erdogan.
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Oh, es gibt ein Abkommen.
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Gab es schon mal.
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Niemand was zum Brexit?
Es wird genau so kommen, wie ich schon immer geschrieben habe. Nach dreieinhalb Jahren Laientheater und Desinformation, vor allem mit völlig überzeichneten Problemen für das Mustermitglied Irland als gleichzeitig größter Subventionsabgreifer und größter Steuerhinterziehungshelfer, kommt ... ein Kompromiss. Wie kann es da einen Kompromiss geben? Die sollen drin bleiben oder raus gehen. Was soll denn der Kompromiss sein, der angeblich weiche Brexit, von dem sich einige nicht entblöden ihn "fairer" zu nennen? De facto wäre das ein selektiver Brexit. Raus aus Finanzierung und Freizügigkeit. Drin bleiben im EU-Binnenmarkt und Handelsvergünstigüngen. Bezüglich Recht und Gesetz entscheidet man nach eigenem Gutdünken, ob und wie lange man es anwendet. Also im Ergebnis die schon als Mitglied bestehende Rosinenpickerei Großbritanniens mit dem Austritt maximiert.
Wo bekommt denn ein Nicht-Mitglied bessere Konditionen als die oder sogar alle Mitglieder? Bei einem "weichen/fairen" Brexit ist die EU tot. Und das völlig zu Recht.
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Die EU-Regierungschefs sollen heute nachmittag absegnen, kennen (kannten jedenfalls vor einer Stunde) den Inhalt noch gar nicht... Aber hey, es ist ein Deal.
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Es ist ein Deal, wenn Parliament das bestätigt. Einen Deal mit der EU hatte May auch.
Will hier gar nicht unken, habe das nicht im Detail verfolgt und es kann schon sein, dass Boris unter dem Druck, dass es aufgrund der Nicht-Einigung doch zu einem zweiten Referendum kommt, die Stimmen zusammenbekommt. Aber ich glaube es erst, wenn beide Seiten zugestimmt haben.
Ansonsten ist erstmal interessant, dass Boris zur Zeit scheinbar überall 180-Grad-Wendungen vollzieht. Irland sollte im UK-Zollraum bleiben, er würde die EU doch nach einer weiteren Verlängerung fragen, vor allem: Er hatte gesagt, sein Vorschlag sei "dies oder No Deal-B", d.h. keine weiteren Verhandlungen mit der EU.
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Ist zumindest nicht gerade das erste Mal, dass BJ seine Meinung diametral ändert. Wird spannend, Corbin hat für Labour ja anscheinend schon abgelehnt.
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Interessantes Detail: Johnsons Einigung mit der EU könnte direkt und eindeutig Illegal nach britischem Recht sein. Guardian:
ZitatCampaigning anti-Brexit QC Jolyon Maugham has now lodged his petition at the court of session in Edinburgh, which essentially tries to ban parliament from debating the new Brexit deal, on the basis that it is illegal, and which he anticipates will be heard tomorrow.
Maugham believes that the deal contravenes s55 of the Taxation (Cross-border Trade) Act 2018, which states that it is “unlawful for Her Majesty’s government to enter into arrangements under which Northern Ireland forms part of a separate customs territory to Great Britain”.
With the detail of Boris Johnson’s new deal still emerging, lawyers insist that s55 is “crystal clear” and that any form of differentiated deal for Northern Ireland will contravene it.
EDIT: Hintergrund: BBC-Artikel von 2018 zu dem Gesetz. In Kraft trat es im Semptember.
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Sehe ich anders. NI soll ja gleich wie der GB behandelt werden. Allerdings gleichzeitig gleich wie in der EU.
Es ist genau der faule Kompromiss im Sinne eines selektiven Brexit, den ich erwartet habe. Man hat mal wieder die Lösung “Mezzaninekapital“. Mal Eigenkapital, mal Fremdkapital, so wie ich es gerade braucht. Nicht überprüfbar, dafür aber maximal manipulierbar.
Zudem ist ausschließlich von Waren die Rede, dass gilt doch für Personen auch. Wo sollen künftig überhaupt Grenzkontrollen stattfinden?
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Johnsons Vorschlag nach ganz offensichtlich zwischen NI und GB, also "irish sea border". Genau das widerum untersagt der Customs bill (Cross-border trade act von 2018) der Regierung.
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Meanwhile in Amiland: Der Stabschef des Weißen Hauses hat dann heute in der Pressekonferenz mal so eben einfach nonchalant eingeräumt, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten wurde, um die Ukraine dazu zu bewegen, nach den Hintergründen der Angriffe auf die DNC-Servern zu suchen bzw. deswegen Ermittlungen einzuleiten. CNN.
"Get over it!" meinte er dazu. I don't think so.
Das soll natürlich nur die nächste Verteidigungslinie sein, aber das sieht doch mehr und mehr nach einer ungeordneten Flucht aus.
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Johnsons Vorschlag nach ganz offensichtlich zwischen NI und GB, also "irish sea border". Genau das widerum untersagt der Customs bill (Cross-border trade act von 2018) der Regierung.
Von Personen Kontrollen habe ich gar nichts gelesen und die Hauptaussage lautet doch: NI bleibt in der Zollunion mit GB (und wendet parallel für einige Produkte einige EU-Standards an). Ich glaube nicht, das da praktisch in der irischen See kontrolliert werden soll/wird. Personen sowieso nicht. Und Waren bestenfalls theoretisch, mit irgendeiner "technischen" Lösung. Das liegt dann ohnehin komplett bei GB. Passt dann aber zu dem was Irland schon ist. Der Subventionsabzock- und Steuerhinterziehung-Hotspot der EU.
Bester Kommentar:
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" kommentiert den Brexit:
"Hand aufs Herz: Welchen Unterschied macht es eigentlich, ob die Briten A) aus der EU austreten, aber in einer Vielzahl von Punkten so behandelt werden, als seien sie doch weiter drin oder B) in der EU verbleiben, aber in einer Vielzahl von Punkten so behandelt werden, als seien sie draußen?"
Oder anders gesagt (um nicht wieder von selektivem Brexit oder Rosinenpickerei zu sprechen). Die einzige Position die mehrheitsfähig in GB zu sein scheint, ist Schrödingers Katze. Und die Briten wollen nie nachsehen.
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Dieser ganze Irrsinn (und der Brexit ist ja nur ein kleiner Teil davon) lässt mich persönlich allmählich verzweifeln bzw. ratlos zurück.
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BBC (Hervorhebung in 'fett' durch mich):
ZitatThe whole of the UK will leave the EU customs union. This means the UK will be able to strike trade deals with other countries in the future.
There will be a legal customs border between Northern Ireland and the Republic of Ireland (which stays in the EU). But in practice the customs border will be between Great Britain and the island of Ireland, with goods being checked at "points of entry" in Northern Ireland.
Duty (tax) won't automatically have to be paid on goods coming into Northern Ireland from Great Britain.
But where something is "at risk" of then being transported into the Republic of Ireland (which is part of the EU customs union), duty will be paid.
A joint committee made up of UK and EU representatives will decide at a later date what goods are considered "at risk".
Um Personenkontrollen geht es mE eh nicht. Es geht um Güter und den Zusammenhang von Zöllen auf Gütern mit Handelspolitik.
Würde der Backstop ganz UK umfassen, wäre der Markt de facto offen, unabhängig davon, welches Handelspolitik/Wirtschaftspolitik das UK verfolgt. Im Grunde wäre Brexit damit eine Farce, deswegen ist die Zollgrenze wichtig. Um so eigenständiger die Handelspolitik eines Brexit-UK von der EU ist, um so problematischer wird die Vorstellung einer doch relativ offenen Grenze in der irischen See und um so mehr Kontrollen würde man hier erwarten.
Indem der Backstop nur NI umfasst, ist das Problem vom Tisch. Man hat darüber hinaus keine Behinderung des "kleinen Grenzverkehrs" und somit des täglichen wirtschaftlichen Lebens in NI/I, was unglaublich wichtig für die Normalisierung der Lebensumstände in NI und somit für den Frieden ist, weswegen die EU etwas anderes kategorisch ausgeschlossen hatte.
Das Problem dieser Situation ist, dass NI so aus englischer Sicht quasi eine halbe Sonderwirtschaftszone wird, über deren Regeln aber die EU entscheidet. Langfristig ist schwer zu sehen, wie das zu etwas anderem als einer Entfremdung zwischen GB und NI führen soll bei gleichzeitigem Näherrücken von NI und I. Weswegen die DUP das nicht mitmachen wird, es sei denn, man hätte irgendwo einen Hebel, sie zu zwingen. Auch dürfte das allgemein für, sagen wir, eher nationalistisch orientierte Briten, nicht ganz so leicht zu schlucken sein.
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Dieser ganze Irrsinn (und der Brexit ist ja nur ein kleiner Teil davon) lässt mich persönlich allmählich verzweifeln bzw. ratlos zurück.
Ein großer Tag für die Zivilisation.
Millionen von Leben werden gerettet werden.
Glückwunsch an ALLE!
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Brexit ist eine Farce, eben weil GB sich konsequent weigert, auszutreten oder drin zu bleiben. Sie wollen irgendeinen Sonderweg durch die Mitte. Vorteile behalten und die Nachteile minimieren. Die müssen nur eine Entscheidung treffen: Drin bleiben oder raus gehen. Dann jeweils aber mit allen Konsequenzen. Und verbindlich (mindestens für eine Generation).
Der BBC Text sagt nichts über die Gegenrichtung (Waren nach GB) und nichts über Personenkontrollen. Dann können also die polnischen Arbeiter und die Massen an muslimischen Immigranten, die Haupttriebfeder für die Leave Kampagne waren, ohne jede Kontrolle über Irland und NI nach Rest-GB einreisen?
Mir ist nicht klar, wie NI funktionieren soll. Rechtlich in GB, wirtschaftlich in der EU? Wenn das überhaupt funktionieren sollte, dann über Arbitragegeschäfte. Oder auf deutsch: Der Hort für Betrug. Wieso macht man das dann nicht für die ganz GB oder die gesamte EU? Weil dann das gesamte EU Vertragswerk null und nichtig wäre. Aber gut, dass die EU so etwas mal eben in einer Viertelstunde en Passant abnickt.
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