Politischer Zoff-Thread oder so

1. Von Mohnhaupt und Klar geht keine Gefahr mehr aus.

2. Klar saß länger im Gefängnis als als die meisten wegen Mordes verurteilten.

3.Zur Parole "Lebenslang soll auch lebenslang bedeuten".
Sehe ich nicht so.Imo sollte jeder Verurteilte grundsätzlich die Chance auf eine Rückkehr in die Gesellschaft haben.Real lebenslange Strafen ohne die Chance auf Entlassung sind imo menschenunwürdig und genauso abzulehnen wie die Todesstrafe.Täter,die auf unabsehbare Zeit extrem gefährlich bleiben,müssen aber inhaftiert bleiben,zur Not bis ans Lebensende.Das sollte jedoch die Ausnahme sein.

4.@ Axelhornstreetcrew: Nur wenige der Ex-Raf Leute sind durch Talkshowauftritte oder irgendwelche Bücher an die Öffentlichkeit getreten.Sehe da keine große Gefahr.Das kann nicht der Maßstab für eine Haftentlassung sein.

5.@ Mazurek: Meines Wissens haben sich fast alle Freigelassenen der RAF von ihren Taten distanziert oder Reue gezeigt.Dass ein Straftäter vll. in Wirklichkeit etwas anderes denkt,kann doch kein Kriterium sein,weil es sich so oder so nicht nachprüfen lässt.

6.mMn. ist eine Haftentlassung richtig und angebracht.

Mazurek, Ich hab' von Deutschland geredet, nicht von Bayern.

Im übrigen wäre mir jetzt neu, dass sich irgendein RAF-Terrorist eine goldene Nase verdienen. Ich kenne eher so Geschichten, wo Leute durch Interviews mit Ex-Terroristen wie Werner Lotze zum Nachdenken gebracht wurden.

Aber ich wollt' ja Ruhe geben...

Zitat

Original von Calogero81
Imo sollte jeder Verurteilte grundsätzlich die Chance auf eine Rückkehr in die Gesellschaft haben.Real lebenslange Strafen ohne die Chance auf Entlassung sind imo menschenunwürdig und genauso abzulehnen wie die Todesstrafe.Täter,die auf unabsehbare Zeit extrem gefährlich bleiben,müssen aber inhaftiert bleiben,zur Not bis ans Lebensende.Das sollte jedoch die Ausnahme sein.

(.........)

mMn. ist eine Haftentlassung richtig und angebracht.

Zum ersten Absatz: Genauso sieht es auch das BVerfG.

Zum letzten Satz: Sie wäre zumindest nicht vollkommen abwegig und zumindest vertretbar. Dass jetzt aber gar nichts anderes in Frage kommt, sehe ich jedoch nicht so.

Zitat

Original von aschi
Kinderschänder sitzen 24 Jahre ein?
Sie haben ein Recht darauf frei zu kommen, weil sie länger als die momentane Höchsstrafe einsitzen.
Hinzu kommt noch, dass das damalige Strafmaß mehr als unangebracht war.

Hess saß auch über 40 Jahre ein. Wobei selbst bei ihm sich Politiker wie Schmidt oder Kohl bei den Allierten für eine Freisetzung engagiert haben.

Womit wir den völlig unangebrachten Rechts-Links-Vergleich endlich hätte, war ja nur eine Frage der Zeit, bis ein Dummer kommt. Auch wenn es diesmal nicht der Übliche war.

Es geht dabei nur um den Vergleich von politisch Inhaftierten. Der Realsozialismus hat Leute nicht mal einen Tag vorher rausgelassen, aber aschi fordert so etwas für seine Genossen. Zumal die Länder im Ostblock Leute wie die RAF-Terroristen konsequent hätten verschwinden lassen...

Mikrofone im Büro von BND-Ausschussmitglied Neskovic gefunden
Im Büro eines Mitglieds des BND-Untersuchungsausschusses sind nach Angaben der Fraktionsspitzen von Union und SPD Mikrofone gefunden worden. Berichten von Nachrichtenagenturen zufolge soll es sich um das Büro des Linksfraktions-Abgeordneten Wolfgang Neskovic handeln.
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte am Morgen bei der Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD, er sei soeben vom Sekretär des Untersuchungsausschusses über den Fund der Mikrofone unterrichtet worden. "Die Mikrofone waren aber nicht geschaltet", sagte Röttgen.

Den Namen des betroffenen Bundestagsabgeordneten wollte Röttgen nicht nennen. Es handele sich um ein Mitglied des Untersuchungsausschusses, das auch Mitglied "in einem anderen sicherheitsrelevanten Gremium des Bundestages" sei.

Die Nachrichtenagenturen AFP und dpa meldeten unter Berufung auf Parlamentskreise, es handle sich um das Büro des Linksfraktions-Abgeordneten Wolfgang Neskovic. Neskovic ist Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses und des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

AFP zufolge wurden die Mikrofone auf einer Lampe gefunden. Der Sprecher der Linksfraktion, Henrik Thalheim, sagte in einer ersten Reaktion gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir können im Moment noch nichts bestätigen, wir haben das an den Bundestag gemeldet, dort wird das ganze jetzt untersucht."

Röttgens SPD-Kollege Olaf Scholz sagte, die Hintergründe lägen noch völlig im Dunkeln: "Wir wissen überhaupt nichts." Deshalb solle das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Die Nachrichtendienste sollen aufklären, ob sie was wissen oder auch nicht", sagte Scholz. "Dann können wir auch schnell aufklären."

SPD und Union haben die Sondersitzung des PKG bereits offiziell beantragt. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der dem Gremium derzeit vorsitzt, sagte, er habe die Mitglieder für den Mittwoch kommender Woche eingeladen. Weiter könne er sich dazu bisher nicht äußern.

Der BND-Untersuchungsausschuss befasst sich damit, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung die Freilassung des in Bremen geborenen Türken Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo verzögert oder behindert hat. Angeblich sollen die USA 2002 angeboten haben, Kurnaz freizulassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der seinerzeit Kanzleramtschef war, soll sich dazu vor dem BND-Ausschuss äußern.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung. Womöglich könne anhand der verwendeten Abhörtechnik festgestellt werden, von wem die Mikrofone stammten, sagte der CDU-Innenpolitiker im brandenburgischen Werder.

phw/dpa/AFP/reuters/AP

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,461591,00.html

@ExilRoter:So unangebracht ist der Vergleich gar nicht.Allerdings würde ich ihn eher in die andere Richtung auslegen.Speer saß nur 20 Jahre,von vielen,die gar nicht saßen nicht zu reden.

Zitat

Original von Mazurek

Und wenn? Durfte die RAF nachholen, was in Nürnberg versäumt worden war oder was?

nein, das habe ich nicht gesagt. es interessierte mich, ob die opfer alle eine ns-vergangenheit hatten. dass das quasi methode war.

Da muss ich dir Recht geben. Haffner hat mal (sinngemäß) gesagt, dass man die Görings und Hess dieser Welt loswerden kann, die Speers aber nicht... Allerdings war damals der Kenntnisstand nicht so gut wie heute.

Zitat

Original von 96jung
Es geht dabei nur um den Vergleich von politisch Inhaftierten. Der Realsozialismus hat Leute nicht mal einen Tag vorher rausgelassen, aber aschi fordert so etwas für seine Genossen. Zumal die Länder im Ostblock Leute wie die RAF-Terroristen konsequent hätten verschwinden lassen...

Und hältst du das für richtig? Nein (denke ich mal).

Und warum sollte sich die Bundesrepublik im Strafmaß für RAF-Terroristen nach der Vorgehensweise im "Realsozialismus" richten? Die BRD sollte sich nach ihren Gesetzen richten...und die lassen, je nach individueller Beurteilung des Einzelfalls, die weitere Haft wie auch die Freilassung zu.

Der Vergleich ist völliger Quatsch, weil Hess nicht unter deutsche Strafgerichtsbarkeit fiel.

Von allem anderen mal abgesehen, da könnte ich ja auch Boock und Bohlen vergleichen, was Talkshow-Terror angeht...

Zitat

Original von 96jung

Hess saß auch über 40 Jahre ein. Wobei selbst bei ihm sich Politiker wie Schmidt oder Kohl bei den Allierten für eine Freisetzung engagiert haben.

Heul doch.

Finde den Hessvergleich auch unpassend, sollte auch jedem einleuchten warum.
Wie gesagt ich verstehe nicht, wieso man solche Leute noch inhaftiert. Was bringt es dem Staat? Was bringt es irgendwem? Soll sie bis an das Ende ihres Lebens einsitzen???

Ja !

Für 3fachen Mord. Wunderbar
Naja, ich finde es einfach nur ungerechtfertigt. Aber spielt hier lieber mit Vergleichen um den Märtyrer des Friedens.

Ich denke, Reue und Aufklärung der Taten wären ein richtiges Zeichen in Richtung Versöhnung mit dem Staat. Christian Klar hat sich weder von seiner Vergangenheit distanziert, noch bei der lückenlosen Aufklärung der Morde kooperiert. Aus diesem Grund sollte man ihn da lassen, wo er jetzt ist.
Vor allem bin ich der Ansicht, den Hinterbliebenen ist nicht zuzumuten, sich Sätze wie:"Ich weiss wer damals geschossen hat, sag es aber nicht!" bei Kerner oder Beckmann anhören zu müssen.

Zitat

Original von aschi
Für 3fachen Mord. Wunderbar

Ich finds ja schön das du über 3-fachen Mord lachen kannst ! Ich finds nicht so witzig ! Aber das erklärt doch so einiges !