Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ich bin voll bei Juk.


    Dass das was anderes war, als eine außerrechtliche Tötung steht für mich außer Frage.


    Wenn ich mich mit der Argumentation dieses "Experten" beschäftigen sollte, wird mir schlecht. Deswegen wäre ich dankbar, wenn wir das umgehen könnten. Aber ein Punkt: Eine Pressemitteilung über irgendwelche Angriffe rechtfertigt nicht, was da geschehen ist. Und: Sowas - außerhalb eines Rechtsverfahrens, außerhalb der Mittel und Institutionen des Völkerrechts - überhaupt zu diskutieren, ist krank.


    Den Artikel von Ole nur überflogen: "Sollten die USA ohne Einverständnis der irakischen Regierung gehandelt haben, liegt also ein Angriff auf den Irak vor." Ist der Fall. Artikel kann man sich sparen. Aber: Warum hier überhaupt konjunktiv wo ganz klar feststeht, dass der Irak das nicht im Vorfeld abgenickt hat? Was passiert hier anderes, als nachträglich nach einer Rechtfertigung zu suchen?


    Zudem diskutiert der Artikel, ob das Krieg war oder nicht. Darüber kann man streiten. Es geht aber nicht um die Frage, die hier diskutiert wurde.


    Aber der eigentliche Punkt in Bezug auf juk's Statement ist doch: Dass die Medien das überhaupt mitgehen. D.h. genau dieses Suchen nach Rechtfertigungen. Das ist dasselbe Problem, was wir bei Trump sehen: Der Regelverstoß und die offensichtlichen Lügen, die zur Rechtfertigung herangezogen werden, werden ernsthaft als legitim diskutiert.


    Das ist Hofberichterstattung, die nur noch den Schein der Neutralität zu wahren sucht. Das ist die Aufgabe jeglicher Moral zugunsten der Macht.

  • Wie ich in der Sache dazu stehe, habe ich ja geschrieben. Den Schuh ziehe ich mir also nicht an.


    Ich finde es auch grundsätzlich nicht krank, Dinge zu diskutieren, auch wenn ich die Meinung meines Gegenüber falsch finde und mir in der Sache nicht vorstellen kann, meine Meinung grundlegend zu ändern.


    "Hofberichterstattung" finde ich nach dem Grundtenor in der Berichterstattung -- einschließlich vereinzelter Vorwürfe, die Öffentlich-Rechtlichen hätten "Pro-Iran" berichtet -- nun komplett absurd.

  • Ist es in Dänemark nicht so, dass die Sozialdemokraten denen mit einer rigiden (ausländerfeindlichen) Flüchtlingspolitik den Rang abgelaufen haben? Wenn andere ihre Positionen einnehmen, dann kann ich mich nicht wirklich freuen, wenn sie selber nicht gewählt werden.

    Weiß ich nicht. Darum geht es mir nicht. Mir geht es darum, daß man manchmal wie ohnmächtig vor Parteien steht, die gerade Oberwasser kriegen. Und daß diese Parteien mitunter schwuppdiwupp ihre Meinung ändern können. Nicht nur die Sozen können das Lambsdorffpapier durchbringen. Nein, auch Klimawandelskeptiker können urplötzlich zu Klimaschützern werden. Opportunismus als möglicher Hoffnungsschimmer.


    Oh. Wenn es bloß Opportunismus ist, dann ist es keine Einsicht der Vernunft. Ich ziehe meinen Hoffnungsschimmer zurück.

  • Es ist eben keine Einsicht der Vernunft, sondern Strategie. Die problematischeren Punkte, die die Gefahr der Rechtspopulisten bzw. -extremisten für Demokratie und Rechtsstaat darstellen, bleiben bestehen. Auch die NSDAP hat sich zwischen 1930 und Anfang 1933 "zahmer" gegeben als zuvor.


    I

  • Nach allem, was ich darüber gelesen habe, ist die dänische Sozialdemokratie in Ausländer- und Asylfragen nicht mit der deutschen zu vergleichen und scheut in der Minderheitsregierung auch nicht vor einer Kooperation mit der dänischen Volkspartei zurück, deren Stimmanteile sich durch den Kurswechsel der Sozialdemokraten halbiert haben.


    https://www.spiegel.de/politik…tet-mit-df-a-1267356.html


    Nunja. Die deutsche Parteienlandschaft wird in den kommenden Jahren bestimmt auch noch ordentlich durcheinander gewürfelt.

  • Es ist eben keine Einsicht der Vernunft, sondern Strategie. Die problematischeren Punkte, die die Gefahr der Rechtspopulisten bzw. -extremisten für Demokratie und Rechtsstaat darstellen, bleiben bestehen. Auch die NSDAP hat sich zwischen 1930 und Anfang 1933 "zahmer" gegeben als zuvor.


    I

    In Dänemark ist es wohl weniger Strategie sondern Überlebenskampf. Von der Machtergreifung sind die da Lichtjahre entfernt. Deswegen ist auch der Vergleich mit Nazi-Deutschland so unnötig wie nicht förderlich für die Diskussion.

  • Der Rechtspopulismus in einzelnen Ländern ist nicht isoliert zu sehen, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen.


    Und: Auch zum "Überlebenskampf" gehört eine Strategie. MKan will wieder mehr Stimmen gewinnen und passt sich in einem Politikfeld, was man für weniger wichtig hält, an. Ein Ge3sprächspartner mit Kontakten in die AfD sagte mir übrigens im September, dass es dort in Richtung Klimapolitik Verantwortliche mit ähnlichen Überlegungen gebe.


    Edit: Mit Nazideutschland habe ich übrigens keinen Vergleich angestellt, sondern mit der NSDAP in den letzten Jahren vor 1933 (die NS-Herrschaft begann erst danach). Zwischen 1930 und 1933 spielte der Antisemitismus aus taktischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen der Partei eine geringere Rolle als zuvor oder danach, nur zur Information.

  • Haarspalterei! Viele attestieren mir ja eine gewisse Paranoia was meine Angst vor einem Erstarken der neuen Rechten anbelangt aber du übertriffst das um Längen. In ausnahmslos allem siehst du ein Beleg für deine Thesen und ziehst absurde historische Vergleiche. Damit tust du keinem, zuletzt dir selbst, einen Gefallen. In letzter Konsequenz verharmlost du damit sogar das grenzenlose Unrecht des dritten Reiches. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch aber "Wehret den Anfängen" heißt nicht, aus jedem rechtpopulistischen Pups gleich einen nationalistisches Manifest zu stilisieren.

    Einmal editiert, zuletzt von Bronco ()

  • Schön was los heute:


    Pelosi lässt den Hammer fallen


    POTUS ist definitiv ein Mobster


    Putin wird bald Zar


    Parnas gibt ein Interview

    (03:00 unsere Zeit msnbc)

  • Der Bundestag lehnt die Wiederspruchslösung die Jens Spahn zur Organspende vorgeschlagen hat, abgelehnt.

    Unglaublich wie kleinkariert man da in Deutschland ist, jeder kommt automatisch auf die Empfängerliste aber automatisch spenden, sofern man nicht wiederspricht, ist nicht drin.


    Vielleicht sollten nur noch die Leute auf die Empfängerliste kommen die auch einer Organspende zugestimmt haben, dann würde sich das Abstimmungsergebnis schnell wieder drehen.


    In Österreich ist jeder Spender sofern er zu Lebzeiten nicht wiederspricht.

  • Man müsste das dann allerdings anders nennen. Mit der Widerspruchslösung wäre die Organspende keine Spende mehr gewesen - das ist jedenfalls ein juristisches Problem.

  • ich les das grad bei bild online. da ist ne grafik mit spendern pro 1mio einwohner. deutschland wird da mit 11,20 beziffert. (spitzenreiter spanien mit 48)

    hab ich hier einen denkfehler oder gibt es in d wirklich nur rund 900 organspender?

  • Bin kein Jurist. Interessiert mich auch nicht. Von daher Haarspalterei. Wie heißt es denn in Österreich? Ich nehme an auch Organspende. Über so einen Schwachsinn kann sich auch nur ein Deutscher Gedanken machen. Da fass ich mir an Kopp.

  • ich les das grad bei bild online. da ist ne grafik mit spendern pro 1mio einwohner. deutschland wird da mit 11,20 beziffert. (spitzenreiter spanien mit 48)

    hab ich hier einen denkfehler oder gibt es in d wirklich nur rund 900 organspender?

    900 Leute, die im letzten Jahr gespendet haben. Leute, die bereit wären, gibt es mehr aber die sterben ja nicht jedes Jahr alle auf mal.