Ja, aber wenn wir keine Feuerwehr mit TÜV hätten, dann kannst du mir doch nicht verbieten, dass ich mit meiner Holzleiter Leute aus dem brennenden Haus rette.
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Genau das!
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Und ja, das ist natürlich kurzfristig trotzdem ein Problem, ich bin nur immer dafür, die Chancen in Dingen zu sehen.
Das ist doch mal eine herzerwärmende Nachricht. Man sollte das den absaufenden Leuten im Mittelmeer als Motivation überbringen. Dafür geht doch ein Sportboot, oder?
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Daraus erwächst dann der Anspruch professioneller Hilfeleistung. Der ist (offensichtlich) eine Bürde, aber eben auch eine Chance auf bessere, sicherere, nachhaltigere Seenotrettung im Mittelmeer. Und ja, das ist natürlich kurzfristig trotzdem ein Problem, ich bin nur immer dafür, die Chancen in Dingen zu sehen.
Ahahaha, die Chancen für eine professionelle Seenotrettung im Mittelmeer ist jetzt wie hoch?
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Man kann halt nicht den 2.Schritt vor dem 1. machen.
Ich sehe darin die Absicht die Europäische Außen Grenze aktiv gegen Flüchtlinge abzuschotten.
Da jetzt irgendwas Gutes hineinzureden kommt mir ein wenig blind vor.
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Man kann halt nicht den 2.Schritt vor dem 1. machen.
Ich sehe darin die Absicht die Europäische Außen Grenze aktiv gegen Flüchtlinge abzuschotten.
Da jetzt irgendwas Gutes hineinzureden kommt mir ein wenig blind vor.
Jepp. Eine professionelle Seenotrettung hätte private Seenotrettung erst garnicht nötig gemacht.
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2019 wurde Sophia eingestellt.
Eine Schande!
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Eben. Es wäre geboten, so kurzfristig eine professionelle Seenotrettung zu etablieren, dass niemand mehr auf die Idee kommen würde, eine private Seenotrettung mit Sportbooten zu organisieren. Ebenso, wie es geboten wäre, umgehend eine Feuerwehr ins Leben zu rufen, falls alle Nachbarn regelmäßig mit ihren morschen Leitern losrennen müssten, um Leute aus brennenden Häusern zu retten. Nur so rum wird ein Schuh draus, andersrum ist es offensichtlich, dass andere Motive eine Rolle spielen.
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Seenotrettung im Mittelmeer ist Aufgabe europäischer Politik. Und Herr Scheuer in Deutschland ist ein Teil des Problems.
Was denn sonst? Warum ist er denn aktiv geworden?
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ein bisschen krank ist eine Debatte über Zuständigkeit in dem Zusammenhang auch, oder?
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Nur so nebenbei, die DGzRS wird nicht staatlich finanziert, Sie finanziert sich mit Spenden.
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Es ist ein wenig tragisch, dass wir hier tatsächlich darüber debattieren, inwieweit Seenotrettung keine Selbstverständlichkeit ist. Und zwar egal, mit welchem Fahrzeug.
Dennoch sollte man in dem Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren, dass theMenace mit dem Punkt recht hat, dass die Seenotrettung wohl oft genug provoziert wird, weil die Flüchtlinge auf schlimmen Nussschalen losgeschickt werden.
Die dringlichste Aufgabe sehe ich weiterhin in der Bekämpfung der Ursachen in den Herkunftländern der Flüchtlinge. blueValentines Erfahrungsberichte sind doch eindeutig. Wir sind hier nicht so geil, dass alle zu uns wollen, sondern wir haben die Knete.
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Da frage ich mich ernsthaft, welche Motivation hinter deinen Ausführungen steckt:
Der Typ war ein ziemliches Arschloch, insbesondere, weil er im Knast gesessen hat, weil er bei einem Raubüberfall eine (wohl auch noch schwangere) Frau mit einer Schusswaffe bedroht hatte.
Ich fand die Beisetzungs-Show indes jetzt auch etwas zu inszeniert.
Ich fasse mal zusammen:
George Floyd war ein Arschloch und seine Beisetzung eine Farce.
Und nun? Was unterscheidet den rassistisch motivierten Mord an einem Arschloch von dem an einem Heiligen?Die Tatsache, dass George Floyd Straftaten begangen hat, interessiert mich nur in juristischen Zusammenhängen. George Floyd steht aktuell aber nicht vor Gericht, er liegt auf dem Friedhof.
Was willst du mit deinen Beiträgen bezwecken? George Floyd diskreditieren? Derek Chauvin rehabilitieren?
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Zitat
Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Auslegung des Freizeitbegriffs durch die Behörde finde weder im Wortlaut noch in der Systematik der Schiffssicherheitsverordnung einen tragfähigen Anknüpfungspunkt. Freizeit diene der Erholung von den Anstrengungen beruflicher und sonstiger Verpflichtungen, sie sei aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasse auch kommunikative, kulturelle und sportliche Tätigkeiten – was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne Weiteres einschließe.
Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten
Das NGO-Schiff „Mare Liberum“ darf weiterhin ausfahren
Sep 2019
verfassungsblog.de
Es wurde früher schon versucht, NGOs zu behindern.
Die Bundesregierung ist vor Gericht gescheitert, und so ändert das Verkehrsministerium die entsprechende Verordnung von "Freizeit-" in "Erholungszwecke".
Ich finde das pervers!
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Alles anzeigenZitat
Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Auslegung des Freizeitbegriffs durch die Behörde finde weder im Wortlaut noch in der Systematik der Schiffssicherheitsverordnung einen tragfähigen Anknüpfungspunkt. Freizeit diene der Erholung von den Anstrengungen beruflicher und sonstiger Verpflichtungen, sie sei aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasse auch kommunikative, kulturelle und sportliche Tätigkeiten – was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne Weiteres einschließe.
Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten
Das NGO-Schiff „Mare Liberum“ darf weiterhin ausfahren
Sep 2019
verfassungsblog.de
Es wurde früher schon versucht, NGOs zu behindern.
Die Bundesregierung ist vor Gericht gescheitert, und so ändert das Verkehrsministerium die entsprechende Verordnung von "Freizeit-" in "Erholungszwecke".
Ich finde das pervers!
Oder halt das schließen einer Regelungslücke? Was hat man denn Klägerseitig erwartet, es war ja einigermaßen offensichtlich, dass es Regierungspolitik ist, die privat-organisierte Seenotrettung im Mittelmeerzusammenhang zu verhindern/zu erschweren.
Im Übrigen ist die Argumentation der Seenotretterorganisationen etwas schwach, erschöpft sie sich doch auf: bisher ist ja nichts passiert.
Was wäre denn, wenn etwas passiert (vermutlich wäre man durch Nothilfe Paragraphen geschützt?).
Aber dennoch glaube ich nicht, dass das Ziel der Regelung ist Rechtssicherheit zu schaffen, sondern wie oben erwähnt, die Durchführung zu erschweren.
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Was meinst Du mit 'passiert'?
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Was meinst Du mit 'passiert'?
Aus dem Taz-Artikel der hier gepostet wurde:
"Die NGOs weisen das zurück: Seit der Gründung der ersten Seenot-NGO Sea-Watch 2015 habe es bei Hunderten Missionen „nicht einen einzigen Unfall gegeben, der ein Crewmitglied an Leib oder Leben geschädigt hätte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung."
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Seenotrettung im Mittelmeer ist Aufgabe europäischer Politik. Und Herr Scheuer in Deutschland ist ein Teil des Problems.
Was denn sonst? Warum ist er denn aktiv geworden?
Der Herr Scheuer, der beim Mautdebakel Haushalts- und Vergaberechte gebrochen hat, somit Schadensersatzforderungen in Höhe von hunderten Millionen anstehen, hat nichts daraus gelernt.
Die jetzt geänderte Schiffssicherheitsverordnung steht wohl ebenfalls juristisch auf wackeligen Füßen, das Ziel der Änderungen ist lediglich das Verhindern von privaten Rettungsmissionen in dem hohe Kosten den Schiffsbesitzern auferlegt werden.
Wer diese gezielten Maßnahmen Scheuers zur Hinderung von Lebensrettung nicht als solche erkennen will, ist entweder simpel gestrickt oder genauso zynisch wie Herr Scheuer.
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Capitain Obvious halt....
PS:
Zitat
Fazit
Die neue Sicherheitsverordnung kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des Seeaufgabengesetzes gestützt werden. Sie greift unverhältnismäßig und unangemessen in das Eigentumsrecht von Mission Lifeline nach Art. 14 GG ein und verletzt deren Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 GG. Die Bundesregierung zwingt Mission Lifeline in einen Rechtsstreit, der Zeit kostet und ein weiteres Rettungsschiff lahmlegt. Während die EU im Rettungsgebiet vor der libyschen Küste ihre eigenen Schiffe zurückzieht, zieht Deutschland zu Hause alle Register, um private Rettungsmissionen mit rechtlichen Tricks zu verhindern. Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung markiert den Übergang von unterlassener Hilfeleistung zu aktiver staatlicher Verhinderung der Seenotrettung.aus
Beitrag von Rechtsanwalt Johannes Lichdi, Dresden
mission-lifeline.de
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